Afleveringen
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Schöne Nachrichten zum Jahresstart: Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Der Bundesrat passt Art. 9 der Hilfsmittelverordnung an, so dass auch Menschen ohne Anstellung im Bewerbungsprozess auf die Hilfe eines GebĂ€rdensprachdolmetschenden zĂ€hlen dĂŒrfen.
Das entspricht der Forderung meines Vorstosses «Einstieg in den Arbeitsmarkt fĂŒr Menschen mit Behinderung erleichtern ââŻUnterstĂŒtzung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen» vom MĂ€rz 2024.
Es ist mir ein grosses Anliegen, dass alle Menschen in der Schweiz einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Denn in den meisten FĂ€llen gilt: Wer arbeitet, kann seine Existenz sichern und geht einer sinnstiftenden TĂ€tigkeit nach.
Mehr dazu und zu weiteren Bereichen in denen die EintrittshĂŒrden in den Arbeitsmarkt abgebaut werden können, im Wochenkommentar.
Zur Motion: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243156 Zur Medienmitteilung: https://www.sgb-fss.ch/de/aktuell/dolmetschdienste-bei-bewerbungsgespraechen-werden-ab-2025-von-der-iv-finanziert/ Zum This-Priis: https://svazurich.ch/ueber-uns/sva-zuerich/unser-engagement/this-priis/award.html -
Die Schweiz ist inmitten von Europa. Wir wollen zurecht nicht Mitglied der EU oder des EWR sein. Umso grösser ist der Bedarf einer vertraglichen Absicherung der Beziehungen mit der EU.
Sei es die Freiheit, in einem anderen Land zu arbeiten, unsere Schweizer Ware hindernisfrei zu exportieren oder mit anderen Hochschulen zu kooperieren. Das haben wir mit den Bilateralen I und Bilateralen II gemacht, welche wir in der Vergangenheit in mehreren Volksabstimmungen erfolgreich verteidigen konnten.
Wie bei einem iPhone braucht es auch bei VertrÀgen hin und wieder ein Update. Deshalb verhandelte der Bundesrat ein neues Vertragspaket.
Was hat dieses mit einem Fussballspiel auf sich und wieso verfolgt die EU ihre Binnenmarkt-Logik so stark, erfÀhrst Du in meinem Wochenkommentar.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gibt spannende Einblicke und Erkenntnisse aus dem Management-Debakel, das im MĂ€rz 2023 zum Untergang der Credit Suisse (CS) gefĂŒhrt hat. Die PUK hat die Arbeit der Behörden untersucht und Empfehlungen an den Bundesrat und das Parlament gerichtet.
Meine Erkenntnisse aus dem Bericht gibt es im Wochenkommentar.
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Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung ĂŒber die verantwortungslose «Umweltverantwortungsinitiative» ab. Diese fordert, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Fussabdruck bis 2035 um einen Drittel reduzieren muss.
Eine solch radikale Forderung hĂ€tte einen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft mit einschneidenden Wohlstandseinbussen fĂŒr jeden Menschen zur Folge! Heute erfĂŒllen die Zielsetzung nur LĂ€nder wie Afghanistan, Bangladesch oder Madagascar.
Ich bin ĂŒberzeugt, dass langfristiger Klimaschutz nur möglich ist, wenn der Wohlstand jedes Einzelnen nicht einbricht.
Die Schweiz und wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten, wenn wir in der Schweiz Technologien und Innovationen entwickeln, welche global zu einer Reduktion der Emissionen fĂŒhren. Denn Innovationen «Made in Switzerland» können in die ganze Welt exportiert werden und eine grosse Hebelwirkung erzielen.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Initiative zu Handen des Parlaments verabschiedet und das Verdikt ist klar: Ein Grossteil der Betroffenen wĂŒrden die Schweiz bei Annahme der Initiative verlassen. Der Schweiz wĂŒrden bis zu CHF 3.7 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr entgehen! Diesen Fehlbetrag mĂŒsste der Mittelstand kompensieren. Dagegen wehren wir uns. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Jetzt gegen die Juso-Enteignungsinitiative engagieren
Botschaft des Bundesrates
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In den kommenden zwei Wochen wird das Parlament nach sieben Jahren Beratung ĂŒber die Abschaffung des Eigenmietwerts bestimmen (so ist es zumindest geplant). Die Position der FDP ist klar: Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden â Eigentum darf steuerlich nicht bestraft werden.
Doch wie sieht die Lösung des Parlaments aus und wie kommt sie den opponierenden Tourismusregionen resp. Bergkantonen entgegen?
Mehr dazu im Wochenkommentar.
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Der vergangene Abstimmungssonntag war aus unserer Sicht nicht erfreulich: 3 von 4 Abstimmungen gingen knapp verloren. Freiheitliche Positionen kommen immer stĂ€rker â auch von rechter Seite â unter Druck.
Was macht unsere politische Konkurrenz besser? Und wie schaffen wir es, kĂŒnftig wieder Abstimmungen zu gewinnen? đ€
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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Neuenburg, Genf, Winterthur oder die Stadt ZĂŒrich â immer mehr Kantone und Gemeinden beschliessen kantonale oder kommunale Mindestlöhne. Diese können im Widerspruch zu nationalen GesamtarbeitsvertrĂ€gen stehen. Unternehmen sind verunsichert. Was soll in Zukunft gelten?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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2017 eröffneten fĂŒnf Freunde und ich einen Pop-up-Store und verkauften Poke-Bowls und Sushi Burritos. In der Zwischenzeit wurde aus kaisin. eine Gastro-Familie mit 11 Standorten und 120 Mitarbeitenden.
Wie wir dies gemacht haben und welches unsere Herausforderungen waren, gibt es im Wochenkommentar nachzuhören.
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In der AHV tut sich einiges: Die Umsetzung der 13. AHV-Rente, die Anpassung der Witwer- und Witwenrenten, die Erhöhung des Rentenplafonds fĂŒr Ehepaare und die grosse AHV-Reform, die der Bundesrat dem Parlament bis spĂ€testens Ende 2026 vorlegen muss.
Welches ist der aktuelle Stand und weshalb braucht es eine Gesamtschau? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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Der Nationalrat will, dass FirmenĂŒbernahmen aus dem Ausland neu durch den Schweizer Staat ĂŒberprĂŒft werden mĂŒssen.
Das so genannte InvestitionsprĂŒfgesetz soll bezwecken, dass Ăbernahmen inlĂ€ndischer Unternehmen durch auslĂ€ndische Investoren verhindert werden, wenn diese Ăbernahmen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die Versorgung mit essenziellen GĂŒtern und Dienstleistungen der Schweiz gefĂ€hrden oder bedrohen.
Die Schweiz schafft damit einen Wirtschaftskiller und viel BĂŒrokratie ohne Nutzen. Wir mĂŒssen das unbedingt bekĂ€mpfen.
Mehr dazu im Wochenkommentar.
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Als Konzession an die Linken erwĂ€gt der Bundesrat, die Steuern auf die BezĂŒge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Dem Mittelstand wĂŒrde noch weniger in der Kasse bleiben. WĂ€hrend der Bund von Jahr zu Jahr mehr Geld einkassiert.
FĂŒr die FDP und mich ist klar: Der Bundesrat muss auf diese Steuererhöhung zulasten der sparsamen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verzichten. Denn wer sein Leben lang hart arbeitet, jedes Jahr auf Konsum verzichtet und aktiv fĂŒr den eigenen Ruhestand spart, darf doch nun nicht zur Kasse gebeten werden!
Unterschreibe hier die Petition: https://www.nein-zur-vorsorgesteuer.ch
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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Im Sommer 2023 reichte ein Komitee die sogenannte «SRG-Initiative â 200 Franken sind genug» ein. Diese will die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 Franken und Haushalt auf 200 Franken senken sowie jene fĂŒr Unternehmen von dieser befreien. Wie ich dazu stehe, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
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Seit bald 10 Jahren nehme ich mir einmal pro Jahr Zeit fĂŒr ein Planungswochenende. Dabei plane ich meine Zukunft langfristig strategisch und frage mich:
Wo will ich privat und beruflich hin? Wo will ich mich wie weiterentwickeln? Kann ich in meinen Engagements etwas bewirken? Gibt es blinde Flecke, denen ich mir bis jetzt nicht bewusst war? Mit was sollte ich aufhören?Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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Diesen November stimmen wir ĂŒber die «Einheitliche Finanzierung ambulanter und stationĂ€rer Leistungen» (kurz: EFAS) ab.
Um was geht es bei dieser Abstimmungsvorlage, weshalb ist sie wichtig und wie viel können wir damit jÀhrlich einsparen? Mehr dazu im Wochenkommentar.
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Zunehmende Kollektivierung der Gesundheitskosten (Avenir Suisse): https://www.avenir-suisse.ch/zunehmende-kollektivierung-der-gesundheitskosten/
Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2022 (Bundesamt fĂŒr Statistik): https://www.bfs.admin.ch/asset/de/31225971
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Ein verheiratetes Paar zahlt einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und setzt starke Fehlanreize.
Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren fĂŒhrt dazu, dass es sich fĂŒr den «Zweitverdiener» finanziell nicht lohnt, einer ErwerbstĂ€tigkeit nachzugehen oder das Arbeitspensum zu erhöhen. Das zusĂ€tzliche Einkommen wĂŒrde aufgrund der Heiratsstrafe gleich wieder wegbesteuert.
Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur EinfĂŒhrung der Individualbesteuerung an: Neu soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfĂ€higkeit jeder Person und unabhĂ€ngig des Zivilstands erfolgen.
Mit der Individualbesteuerung lohnt sich Leistung wieder. Sie erhöht ĂŒberdies die Arbeitsmarktpartizipation und ermöglicht den Menschen eine gute Rente im Alter. Denn wer mehr verdient, kann mehr in der 2. SĂ€ule ansparen.
Mehr zur Individualbesteuerung in meinem Wochenkommentar.
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WĂ€hrend die Einnahmen des Bundes in den vergangenen drei Jahrzehnten von gut 33 Mrd. auf 80 Mrd. Franken anstiegen, steht er heute trotzdem vor strukturellen Defiziten. Damit ist klar: Der Bund hat ein Ausgabenproblem!
Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe eingesetzt. Nun hat diese ihren Bericht veröffentlicht. Was dieser beinhaltet und wie er politisch einzuordnen ist, gibt es in meinem Wochenkommentar.
Zum «Gaillard-Bericht»: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/89485.pdf
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Diese Woche deckte der Tagesanzeiger auf, dass eine Firma, die Unterschriften fĂŒr politische Begehren sammelt, mutmasslich im grossen Rahmen beschissen hat. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen aufgenommen.
Wie ist dieser Unterschriften-«Bschiss» politisch einzuordnen und was lÀsst sich dagegen tun? Mehr dazu im Wochenkommentar.
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Wie gelingt der Einstieg in die Politik? đ€
Immer wieder danken mir Menschen fĂŒr mein politisches Engagement und sagen: «Das wĂ€re nichts fĂŒr mich. Ich bin nicht der Typ dazu.» Dem widerspreche ich!
Ich bin der festen Ăberzeugung: Alle können sich politisch engagieren. Es gibt keine Menschentypen, die fĂŒr die Politik gemacht sind, und solche, die es nicht sind. Das politische Handwerk lĂ€sst sich erlernen.
Wie dies gelingt, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören. Eine praktische Anleitung, wie der Einstieg in die Politik gelingt.
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