Afleveringen
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Robert Habeck wirbt damit, BĂŒndniskanzler sein zu wollen â was immer das bedeuten mag. Zutreffender ist wohl, dass er Opferkanzler wĂŒrde, wenn es denn wirklich fĂŒr seine GrĂŒnen reichte.
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Da war er plötzlich auf dem MĂŒnchener Siegestor zu sehen und grinste zögerlich ĂŒber die LudwigsstraĂe der Landeshauptstadt: Robert Habeck, grĂŒner Kanzlerkandidat und noch immer Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz â eine verheerende Verquickung zweier Ressorts, die maĂgebliche Schuld am industriellen Niedergang der Wirtschaft und der Republik tragen. Denn beide Bereiche widersprechen sich zuweilen. Die GrĂŒnen lieĂen also neulich das Gesicht ihres Kandidaten auf das historische Bauwerk in der bayerischen Metropole projizieren. Darunter zu lesen: âBĂŒndniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.â Diese Worte waren Teil des Lichtspiels. Am Siegestor angebracht war â und ist auch ohne Habeckprojektion â zu lesen: âDem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.â
Es ist erstaunlich, dass die projizierten Worte weniger ĂŒber den Spitzenkandidaten auszusagen vermögen als jene, die schon seit lĂ€ngerer Zeit dort angebracht sind â seit 1958 nĂ€mlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte man diese drei kurzen SĂ€tze an. Das Tor selbst steht seit 1850. Vor einigen Jahren schien der Ort fĂŒr stĂ€dtische GrĂŒne noch als Ort pazifistischer Kundgebungen geeignet. Heute wirbt dort in Guerillamanier der grĂŒne Bundesmessias, der seinen Kriegseifer gerne unterstreicht. Und das, wie man hernach erfuhr, vermutlich sogar ohne Genehmigung fĂŒr die Wahlkampfaktion; Habeck lachte sich Tage spĂ€ter in einem Interview fĂŒr Focus Online ins FĂ€ustchen, als sei ihm die genialste Aktion aller Zeiten gelungen.
Habeck, ein Schattenspiel
Die Aufregung war natĂŒrlich groĂ: ein GrĂŒner auf dem Siegestor. Merken die noch was? Dabei war vieles an der Aktion richtig. Allein schon der Umstand der Projektion â denn Robert Habeck ist exakt eine solche. Er ist ein Lichtspiel. Etwas, das mittels Beamer an eine Leinwand geworfen wird. Man fĂŒhlt sich an Platons Höhlengleichnis erinnert, Habeck kommt darin als Schatten vor â der Körper, der den Schatten wirft, ist fĂŒr den Betrachter zuweilen nicht erkennbar. Wer ist dieser Robert Habeck eigentlich?
Die profanen Daten: 1969 in LĂŒbeck geboren, aufgewachsen in der NĂ€he von Kiel, die Eltern hatten eine Apotheke. Studium. SpĂ€ter war er Autor â von KinderbĂŒchern, was ihm heute viele Kritiker spöttisch vorwerfen, aber an sich keine Substanz hat. Denn auch Erich KĂ€stner schrieb KinderbĂŒcher und war dennoch ein politisch ernstzunehmender Mensch. Habeck ist verheiratet, und er identifiziert sich als Mann. Diese Datenlage verrĂ€t wenig ĂŒber Habeck â wie sie ĂŒber jeden Menschen wenig verraten wĂŒrde. Politisch trat er erst spĂ€t in Erscheinung. Ab 2009 findet man ihn in der Landespolitik â damals noch eher langhaarig, weit aufgeknöpftes Hemd. Er sieht aus wie ein Existenzialist, der nicht viel auf gepflegtes Aussehen setzt, wie ein schlampiger Kaffeehaus-Denker. Ab 2012 ist Habeck Energiewendeminister in Schleswig-Holstein. In der Bundespolitik muss man ihn zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen. Erst 2018 wird er Bundesvorsitzender der GrĂŒnen und damit in ganz Deutschland bekannt...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-opfer-als-kanzler-von-roberto-j-de-lapuente/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Im Jahr 2025 noch links-grĂŒn sein? Nein, das macht wirklich keinen SpaĂ. Mit der Lockdown-Diktatur, der westlichen Einmischungslust im Russland-Ukraine-Konflikt und den horrenden Lebenskosten haben sich Wokeness-Vertreter die letzten NĂ€gel in den eigenen Sarg geschlagen. In westlichen Staaten gewinnt die Opposition eine Wahl nach der anderen. Die kann man nicht alle annullieren. Am Montag leistete Donald Trump zum zweiten Mal den PrĂ€sidentschaftseid. Die heimliche Hoffnung seiner Gegner auf einen zweiten Anschlag wurde ebenfalls enttĂ€uscht. Nicht ein Schuss, nicht eine Bleikugel störte die Antrittsrede.
Trumps Wiederwahl ist fĂŒr grĂŒne Lefties wesentlich frustrierender als ein Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn. Vor vier Jahren hatten Propagandamedien Trumps Abgang gefeiert: Jetzt könne man endlich wieder frei atmen! Und jetzt? Jetzt wurde der schon wieder ins höchste Amt gewĂ€hlt. Und seine zweite Antrittsrede hat es in sich. Mancher Mainstream-Zeilenschinder ist geplĂ€ttet, dass diese Rede keinen Skandal, keinen Massenaufschrei, keinen Shitstorm, keinen Massen-Harakiri ausgelöst hat. Daraus folgerte die Taz:
âNach acht Jahren Trumpismus ist die Normalisierung des extremistischen Wahnsinns offenbar abgeschlossen.âGleich zu Beginn seiner Rede versichert der frisch gekĂŒrte PrĂ€sident, dass ein âgoldenes Zeitalterâ vor der TĂŒr stehe. Der Niedergang der USA finde hier und jetzt sein Ende. Zitat Trump:
âAb diesem Tag wird unser Land erblĂŒhen und weltweit wieder respektiert werden. Wir werden das Vorbild aller Nationen sein und uns nicht lĂ€nger ausnutzen lassen.âUnbefangene Zuhörer könnten fragen: Von wem hat Amerika sich denn ausnutzen lassen? Beuten die USA nicht vielmehr andere Staaten aus? Missachtet es nicht fortwĂ€hrend deren SouverĂ€nitĂ€t? Bombt es sie im Falle einer Weigerung nicht in Schutt und Asche? Wer aber nutzt Amerika aus? Antwort: Die derzeitigen US-Eliten. Soll heiĂen: LĂ€nder wie Russland oder China sind nicht das Problem. Die wahren Feinde befinden sich im Landesinneren. Ihnen erklĂ€rte Trump den Krieg, ihre Entmachtung lĂ€utet das âgoldene Zeitalterâ ein. Da gruselte sich der bereits zitierte Taz-Autor:
âWĂ€hrend die anwesenden Demokraten die friedliche Ăbergabe der Macht feiern, verkĂŒndet Trump in seiner Antrittsrede eine radikale Agenda des Umsturzes.âUnd die ist auch dringend nötig. Was allerdings verschwiegen wird: Trump zĂ€hlt MissstĂ€nde auf, die frĂŒher ins Repertoire linker Politiker gehört haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/huch-ist-trump-ein-linker-von-paul-clemente/
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Biden begnadigt Fauci und andere, was sind die HintergrĂŒnde und die Folgen?
US-PrĂ€sident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklĂ€rter Gegner von Trump. AuĂerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das WeiĂe Haus hat eine ErklĂ€rung von PrĂ€sident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. AuĂerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des ReprĂ€sentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.
Die veröffentlichte ErklĂ€rung ist recht allgemein gehalten und enthĂ€lt, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die ErklĂ€rung des WeiĂen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung fĂŒr alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2024 begangen hat oder haben könnte.
Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen Ă€hnlich pauschal und umfangreich ausfallen und fĂŒr welche möglichen Vergehen und ZeitrĂ€ume sie gelten, geht aus der ErklĂ€rung des WeiĂen Hauses nicht hervor.
Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur fĂŒr ein Vergehen begnadigt werden, fĂŒr das er rechtskrĂ€ftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und fĂŒr alle Verbrechen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, fĂŒr die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von PrĂ€sident Nixon nach dem Watergate-Skandal.
PrÀsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.
Am Ende seiner ErklÀrung schrieb Biden:
âDie Erteilung dieser Begnadigungen darf nicht als EingestĂ€ndnis verstanden werden, dass sich jemand eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenso wenig darf ihre Annahme als SchuldeingestĂ€ndnis fĂŒr irgendeine Straftat missverstanden werden. Unsere Nation schuldet diesen Staatsbediensteten Dankbarkeit fĂŒr ihren unermĂŒdlichen Einsatz fĂŒr unser Land.â...hier weiterlesen: https://apolut.net/biden-begnadigt-fauci-von-thomas-roper/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Der Krieg in der Ukraine verschĂ€rft die WidersprĂŒche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen.
Ein Kommentar von RĂŒdiger Rauls.
Mangelnde KonkurrenzfÀhigkeit
Trump will Amerika in alter GröĂe wiedererstehen lassen. In seiner ersten Amtszeit hatte er exportorientierten Staaten, die auf den riesigen US-Markt drĂ€ngten, neue Handelsbedingungen abgepresst. Die Abkommen mit Mexiko und Kanada, aber auch mit anderen Staaten wie SĂŒdkorea waren zugunsten der US-Wirtschaft verĂ€ndert worden. Auch die EuropĂ€er hatten sich besonders im Bereich der Auto- und Stahlindustrie neuen Bedingungen und Zöllen unterwerfen mĂŒssen, um weiterhin auf dem US-Markt vertreten sein zu können. Gegen chinesische Waren wurden Handelsschranken in Form von Zöllen errichtet, zum Teil wurde ihnen aus sogar aus GrĂŒnden der nationalen Sicherheit der Zugang zum US-Markt verweigert.
Was unter Trumps PrĂ€sidentschaft begonnen worden war, war von Biden nicht rĂŒckgĂ€ngig gemacht worden. Auch er hielt die Zölle weitgehend aufrecht, weitete sogar die Sanktionen noch mehr aus. Trotz der unverbrĂŒchlichen Freundschaft zwischen den USA und den EuropĂ€ern wie auch den anderen Partnern im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft blieben auch die Zölle gegenĂŒber diesen weiter bestehen. Warum sollte Biden auch die Vorteile, die sein VorgĂ€nger gegenĂŒber den Konkurrenten der US-Wirtschaft bereits erzielt hatte, grundlos aufgeben? Da geht es um materielle Werte, sonstige Werte wiegen da nicht so schwer.
An der internationalen KonkurrenzfĂ€higkeit amerikanischer Produkte Ă€nderte sich aber wenig, sie ging weiterhin zurĂŒck, wie die Handelsbilanzen zeigen. Bereits unter der Trumpâschen Zollpolitik waren die Verbraucherpreise in den USA stĂ€ndig gestiegen. Unter Bidens PrĂ€sidentschaft kamen zu den Zöllen nun noch die Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Sanktionsorgie der USA blieb nicht auf Russland beschrĂ€nkt. Immer mehr Staaten und GeschĂ€ftszweige wie das internationale Bankenwesen gerieten in den Sog der anti-russischen Sanktionen.
Besonders die europĂ€ische und damit auch die deutsche Wirtschaft unterwarfen sich erheblichen EinschrĂ€nkungen. Die gesamte FĂŒhrung des politischen Westens fĂŒhlte sich im Sinne der gemeinsamen Werteorientierung im Kampf gegen Russland zu solchen SelbstbeschrĂ€nkungen verpflichtet. Selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und die starke Verteuerung fossiler EnergietrĂ€ger, nicht zuletzt auch durch den Wertepartner USA, fĂŒhrten in Europa nicht zu einem Umdenken im Interesse der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-zerlegt-sich-von-rudiger-rauls/
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Einige erstaunliche Einblicke in die Geschichte mit Alice Weidel
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Wir leben leider in einer Gesellschaft der vollkommenen Geschichtslosigkeit. Wissen ĂŒber Geschichte ist nĂ€mlich kein Luxus, sondern lebensnotwendig, damit wir uns orientieren können. Damit wir wissen, wo wir herkommen. Was unsere VorgĂ€nger-Generationen gemacht haben, und was sie nicht mehr zu Ende fĂŒhren konnten. Was wir dann weiterfĂŒhren sollen. Und damit wir dann in demokratischer Abstimmung entscheiden, wie wir den roten Faden der Geschichte weiterfĂŒhren.
Doch wir leben jetzt erkennbar in einer Gesellschaft, die gerade jede kollektive Erinnerung auslöschen will. Es ist wie in dem dystopischen Roman von Aldous Huxley mit dem ironischen Titel âSchöne Neue Weltâ <1>. Eine Welt, in der Geschichte âMumpitzâ ist, und BĂŒcher, die Ă€lter als 150 Jahre sind, aus den Bibliotheken verschwinden. So erleben wir, dass das Online-Magazin Telepolis alle Ă€lteren Artikel aus dem eigenen Archiv gelöscht hat, und diese angeblich StĂŒck fĂŒr StĂŒck an die neue Wirklichkeit angepasst wieder veröffentlichen will <2>. Und auch Ă€ltere Literatur wird fĂŒr den woken Zeitgeist angepasst neu herausgebracht. Da gibt es dann keine Indianer mehr bei Karl May. Die groĂen Klassiker der deutschen Kultur werden uns madig gemacht. Luther, Goethe, vielleicht sogar Lessing, haben mit sofortiger Wirkung als âAntisemitenâ zu gelten und sind zu Ă€chten! <3> Gut sind ab sofort nur noch angloamerikanische Gestalten.
Der Zweck ist klar: Wir sollen unseren inneren Kompass verlieren. Wir sollen orientierungslose Idioten der Geschichte werden. Ahnungslose Manövriermasse. Verblödete Konsumenten, die alles unhinterfragt und aus dem Zusammenhang gerissen schlucken: vergiftete Lebensmittel, vergiftete Zahnpasta, vergiftete Impfstoffe. Und blöde grinsend in den nĂ€chsten Krieg ziehen. Denn von den letzten GrĂ€ueln auf deutschem Boden wissen wir dann nur noch, dass wir eine Art von kollektiver Erbschuld in uns tragen, und folglich alles unhinterfragt befolgen mĂŒssen.
Die Vereinfacher der Geschichte sind dabei die Profiteure der Geschichtsvergessenheit. Da gibt es bestimmte Zeitgenossen, die mit simplen Gleichsetzungen gerade jetzt punkten können. So beeindruckt beispielsweise die Kanzlerkandidatin der Alternative fĂŒr Deutschland, Alice Weidel, durch ihre eigenwilligen Aussagen. In einem auf Englisch gefĂŒhrten Interview bei Bloomberg TV behauptet Frau Weidel, Angela Merkel sei die âerste grĂŒne Bundeskanzlerinâ gewesen. Und âMister Blackrockâ Friedrich Merz von der CDU sei ein âSozialistâ <4>. Die Krönung der Auslese ist allerdings erreicht, wenn Alice Weidel in einem maĂlos ĂŒberschĂ€tzten Online-Talk mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, allen Ernstes behauptet, der faschistische Schreckens-Diktator Adolf Hitler sei ein âKommunistâ gewesen <5>. Ăpfel sind Birnen. Birnen sind Ăpfel. Alice Weidel ist dabei eine hochintelligente Frau. Sie beherrscht flieĂend die chinesische Hochsprache Mandarin und ist bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur vielseitig verwendbaren Polit-FunktionĂ€rin ausgebildet worden. Frau Weidel weiĂ natĂŒrlich ganz genau, dass Hitler kein Kommunist gewesen ist. Jeder Zuhörer kann selber den Begriff dafĂŒr finden, wenn jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Weidel kann aber sicher sein, dass einem nicht unerheblichen Segment ihrer WĂ€hlerschaft die AbsurditĂ€t ihrer Aussagen gar nicht mehr auffĂ€llt. âGeschichte ist Mumpitzâ, nicht wahr?...hier weiterlesen:
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rĂŒstungs-industriellen Lobbyismus und die ihm zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg gefĂŒhrt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wĂ€scht die andere.
Diesen Aspekt in Trumps PlĂ€nen hat Scott Ritter jĂŒngst in einem Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken WĂ€hlermandat fĂŒr VerĂ€nderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner weithin verkĂŒndeten Doktrin: "Frieden durch StĂ€rke". Im Gegensatz zu der Interpretation europĂ€ischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der gröĂten VerĂ€nderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der MilitĂ€rallianz NATO, die â so Ritter â heute keinen anderen Zweck mehr erfĂŒllt, als eine AtmosphĂ€re der endlosen Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps Interesse noch in dem der US-Bevölkerung sei.
Die Frage fĂŒr AuĂenstehende ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsĂ€chlich durchzusetzen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch StĂ€rke" letztlich das Element "Frieden" das der "StĂ€rke" ĂŒberwiegen wird.
Laut Ritter plant Trump, mittelfristig die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, selbst wenn diese, wie z.B. Ukraine oder SĂŒdchinesisches Meer, auf der sicherheitspolitischen PrioritĂ€tenliste des US-Establishments ganz oben stehen. Stattdessen habe Trump vor, eine neue AuĂen- und Sicherheitspolitik durchsetzen, die darauf abzielt, in den geografisch nahen Regionen die Dominanz der USA unangreifbar zu machen.
Denn im nahen Ausland sind die wahren strategischen Interessen der USA direkt und hautnah betroffen. Genau diese Ăberlegungen steckten hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada, um den Panamakanal und fĂŒr eine neue âMonroe Doktrinâ SĂŒdamerika betreffend. Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, mĂŒssten Trump und sein Team die seit Jahrzehnten etablierte AuĂen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten total umkrempeln...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-stehen-die-chancen-fur-trumps-mandat-fur-frieden-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/
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Die idiotischen PlÀne der demokratischen Parteien
Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der âdemokratischen Parteienâ bessere LösungsvorschlĂ€ge prĂ€sentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren PlĂ€ne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert.
Die alten Klamotten werden rauf und runter dekliniert: Steuersenkung, Wachstumsimpulse und Subventionen. Als ob der Bundeshaushalt an GeldĂŒberfluss leidet. Nebenbei noch eine drastische Erhöhung des Wehretats. Schuldenbremse ja oder nein? Man hĂ€lt sich bedeckt. Hat man alles schon bis zum Ăberdruss gehört und hat es geholfen? Die Mietpreisbremse klingt wie ein Rezept aus der sozialistischen Mangelwirtschaft, soll aber auch Probleme lösen. Insgesamt kann man die Wahlkampfparolen der demokratischen Parteien als BankrotterklĂ€rungen der ökonomischen Vernunft bezeichnen.
Die Wirtschaft der BRD, und nicht nur die Wirtschaft, leidet seit Jahrzehnten an ĂŒberbordender BĂŒrokratie und grĂŒnem Wahnsinn. Noch lĂ€nger verspricht jede Regierung BĂŒrokratieabbau. Keine Regierung hat das jemals wirklich betrieben. Im Gegenteil werden jedes Jahr hunderte Gesetzesnovellen durchs Parlament gepeitscht, als ob wir ohne diese schlechter gelebt hĂ€tten. Seit dem Jahr 1990 sind etwa 20.000 neue Bauvorschriften erlassen worden mit der Folge, dass immer weniger gebaut wird, werden kann. Schon gar keine GroĂprojekte. Handwerker, Ărzte und andere Kleinunternehmer brauchen zusĂ€tzliche ArbeitskrĂ€fte um den bĂŒrokratischen Anforderungen halbwegs gerecht werden zu können. All das ist bekannt und unbestritten. Die Wahlkampfstrategen tun aber so, als ob es dieses Problem nicht gĂ€be.
Ach ja, letztes Jahr wurde ein groĂartiger Schritt zum BĂŒrokratieabbau verkĂŒndet: Die Aufbewahrungspflicht fĂŒr Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkĂŒrzt. Auch die Unterlagen ĂŒber CumEX-GeschĂ€fte, die Kanzler Scholz belasten, dĂŒrfen zwei Jahre frĂŒher entsorgt werden. Das entlastet die BĂŒrger und Firmen sehr.
Merkel, die erste grĂŒne Kanzlerin
Betrachtet man die letzten Jahre sollte auffallen, wann und wodurch der Niedergang eingeleitet worden ist. Es begann mit der ersten grĂŒnen Kanzlerin und deren Abschaltung der Atomkraftwerke. Es wĂ€re aber nicht ganz richtig, den Niedergang allein auf die grĂŒne Seuche zu reduzieren. Habeck & Co haben nur weitergefĂŒhrt, was Merkel begonnen hat. Der groĂe Einbruch begann mit dem freundlichen Akt unseres groĂen Freundes, uns von der AbhĂ€ngigkeit von russischem Gas zu befreien. Ein paar gut platzierte Sprengladungen haben da ganze Arbeit geleistet. Kanzler Scholz und der Wirtschaftsfachmann Habeck waren glĂŒcklich, weil damit die Demos fĂŒr die Ăffnung von Nordstream II ebenfalls beendet waren. Dass dadurch die Energiepreise explodierten, war dem Entindustrialisierer Habeck gerade recht und das ist immer noch so. Darf man sich da wundern, dass das Thema Energiekosten aus dieser Richtung nicht Wahlkampfthema ist?...hier weiterlesen: https://apolut.net/wirtschaftssanierung-von-peter-haisenko/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die WĂ€nde an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fĂ€hrt alles auf, plĂŒndert sĂ€mtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grĂŒnen Wirtschafts â und Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiĂ, dass die Stunden seiner Partei gezĂ€hlt sind, dass der WĂ€hler sie sie ins Nirwana schicken wird, stĂŒrzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als bisher. Und kontrĂ€r zum Absinken der PopularitĂ€t steigt sein Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.
Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten Geldstrafen verdonnert, weil er den grĂŒnen Kanzlerkandidaten als âSchwachkopfâ bezeichnet hatte.
Derweil, mitten im Wahlkampf, lĂ€sst Habeck sein Gesicht auf das MĂŒnchener Siegestor projizieren. Untertitel âEin Mensch. Ein Wortâ. Direkt ĂŒber der steinernen Inschrift des Tors âDem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.â. Was im Falle der grĂŒnen Russlandpolitik nur heiĂen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken fĂŒr Furore. User bezeichneten sie als âpeinlichâ und âgröĂenwahnsinnigâ. Vergleiche mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf Orwells GroĂen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf DenkmĂ€lern ist grundsĂ€tzlich nicht genehmigungsfĂ€hig. Das werde man niemals tolerieren. Eine Anzeige lĂ€uft, es droht die Geldstrafe. GrĂŒne Politiker macht das nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in anderen StĂ€dten. Deren Pressestelle verkĂŒndete: âDas Motiv wird ĂŒber mehrere Tage in unterschiedlichen StĂ€dten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen PlĂ€tzen zu sehen sein." Vielleicht gefĂ€llt Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der LegalitĂ€t. Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.
Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik...hier weiterleiten: https://apolut.net/robert-riefenstahl-leni-habeck-ein-portrat-von-paul-clemente/
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Der designierte US-PrĂ€sident Trump hat nicht ausgeschlossen, Grönland mit militĂ€rischen Mitteln zu ĂŒbernehmen. Laut EU-Vertrag mĂŒssten die anderen EU-Staaten DĂ€nemark dann beistehen. Und was wĂŒrde das fĂŒr die NATO bedeuten?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Donald Trump hat AnsprĂŒche auf Grönland angemeldet und er meint das offensichtlich sehr ernst, denn Grönland ist fĂŒr die USA aus diversen GrĂŒnden sehr wichtig. Auf eine Frage von Journalisten hat Trump ausdrĂŒcklich nicht ausgeschlossen, zur Erreichung dieses Ziels wirtschaftliche und militĂ€rische Gewalt anzuwenden. Im Klartext hat Trump damit einen Krieg gegen DĂ€nemark, zu dem Grönland gehört, angedroht.
Ich halte eine solche Entwicklung fĂŒr sehr unwahrscheinlich, aber trotzdem will ich hier einmal durchspielen, welche Folgen das haben könnte.
DĂ€nemark wird durch eine imperialistische Macht bedroht
In Russland gibt es viele Witze ĂŒber DĂ€nemark und Krieg, denn fĂŒr DĂ€nemark dauerte der Zweite Weltkrieg nur einige Stunden. In einem Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema hieĂ es Ende Dezember beispielsweise ironisch:
âDie dĂ€nische MinisterprĂ€sidentin hat fĂŒr den Fall eines russischen Angriffs zu Hause sogar, wie von den dĂ€nischen Behörden empfohlen, einen Drei-Tages-Vorrat an Wasser und Konserven angelegt. Das letzte Mal, als DĂ€nemark einen Angriff erleben musste, das war der Angriff der Wehrmacht, dauerte sechs Stunden, danach wurde die dĂ€nische Armee aufgelöst, nach Hause geschickt und das Leben ging normal weiter. Die Verluste des Königreichs im Zweiten Weltkrieg betrugen, wenn man diejenigen nicht mitzĂ€hlt, die zur Waffen-SS gegangen sind, 16 Gefallene und 20 Verwundete. Drei Tage sind fĂŒr dĂ€nische VerhĂ€ltnisse also sehr viel.âAuĂerdem hat DĂ€nemark in den letzten Jahren alles getan, um den USA zu gefallen und der Ukraine praktisch sein gesamtes Waffenarsenal geschickt. Dazu hieĂ es im russischen Fernsehen am Sonntag in einem Beitrag:
âDabei haben sich die DĂ€nen doch sehr um die NATO bemĂŒht. Sie haben 2,37 Prozent des BIP fĂŒr ihr MilitĂ€r bereitgestellt, was ĂŒber den Zielvorgaben des BĂŒndnisse liegt, und F-35-Flugzeuge gekauft sowie Panzer und Artillerie an die Ukraine geliefert. Und zwar mit der Formulierung, dass sie es gerne tun, weil sie, die DĂ€nen, einer direkten Bedrohung durch eine feindliche imperialistische Macht ausgesetzt sind.â...hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-zwischen-der-eu-und-den-usa-von-thomas-roper/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Grönland, Kanada, Panama
Trumps AnkĂŒndigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschlieĂen zu wollen, haben international Wellen geschlagen. In Russland wird mit einer Mischung aus Besorgnis und Belustigung berichtet.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Auch in Russland war Trumps AnkĂŒndigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschlieĂen zu wollen, ein groĂes Thema. Um zu zeigen, wie das in Russland aufgenommen wurde, ĂŒbersetze ich hier den recht langen Beitrag, der am Sonntag dazu im wöchentlichen NachrichtenrĂŒckblick des russischen Fernsehens dazu gezeigt wurde. Er bestand aus einer langen und sehr interessanten Anmoderation im Studio und dem Bericht des russischen USA-Korrespondenten.
Beginn der Ăbersetzung:
Machtwechsel in den USA: Trump genieĂt es, Bidens Erbe zu zerstören
In den USA vollzieht sich ein Wandel. Der moderne russische Denker Alexander Dugin nannte diesen Prozess auf Englisch âbro-revolutionâ, also âRevolution der Jungsâ. Unter Trump wird all der Mist abgeschafft, ĂŒber den wir lange gelacht haben, von Quoten in Unternehmen fĂŒr Schwule und Lesben bis hin zu Toiletten nach Wahl, je nachdem, als wer man sich gerade fĂŒhlt. Alles von der irren Zensur in Medien und sozialen Netzwerken bis zur absurden Energiepolitik.
Trumps Ziel kann klarer nicht sein: Er will Amerika handlungsfĂ€hig, gesammelt und sehr rational machen. Dazu will er sein Territorium radikal erweitern und Kanada, Grönland und Panama und vielleicht sogar Mexiko einverleiben. Er will sich einen möglichst groĂen Anteil an den BodenschĂ€tzen der Welt aneignen und sich einfach bereichern. Das ist der Plan und das Werkzeug der US-Weltherrschaft fĂŒr die Zukunft. Es ist schamlos.
Amerika hat nicht genug Lebensraum. Dass das bei einigen sehr direkte historische Assoziationen weckt, spielt keine Rolle. Es fĂŒhrt direkt zum Ziel! Es gibt keine Hemmungen. Grönland gehört zu DĂ€nemark? LĂ€cherlich.
Kanada ist Mitglied des britischen Commonwealth und das Staatsoberhaupt Kanadas ist formell der britische König Charles III, und GroĂbritannien ist der engste VerbĂŒndete der USA? Nach dem Tod von Elisabeth II. hat der kanadische Premierminister Karl III. schriftlich zum Staatsoberhaupt Kanadas ernannt. Aber wer in den USA wĂŒrde König Charles III fragen? Und was ist fĂŒr Trump ein so lĂ€cherliches Relikt wie die britische Monarchie?
Amerika verĂ€ndert sich wirklich, sowohl nach auĂen als auch im Inneren...her weiterlesen: https://apolut.net/trumps-aussenpolitische-drohungen/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien â allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natĂŒrlich der Deutschlandfunk (DLF) â biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen KreativitĂ€t zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band.
Doch wehe dem, der diese angeblichen âKreativitĂ€tenâ der âQualitĂ€tsmedienâ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. SchlieĂlich darf die âGlaubwĂŒrdigkeit unserer Demokratieâ â ohnehin ein seltener Schmetterling â nicht beschĂ€digt werden. Dass Dank der selbsternannten âQualitĂ€tsmedienâ, die besagte GlaubwĂŒrdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!
Manipulation fĂŒr Fortgeschrittene
Die hohe Kunst der Manipulation besteht natĂŒrlich darin, dass Otto Normalverbraucher, der nach einem langen Arbeitstag die Nachrichten eher nebenbei konsumiert, die Schummelei, wenn ĂŒberhaupt, nur schwer erkennt. Hier ein jĂŒngstes Paradebeispiel: Das âInterview der Wocheâ des Deutschlandfunks vom 04.01.2025 in dem hochtrabend der âTrump-Berater Weinsteinâ prĂ€sentiert wurde.
Welch ein GlĂŒckstreffer fĂŒr den DLF! Solch einen bedeutenden Mann aus dem Umkreis von Trump bekommen zu haben. Dumm nur, dass Weinstein gar kein Trump-Berater ist, sondern ein nicht ganz unbekannter, neokonservativer Kriegstreiber, den die QualitĂ€ts-Journalisten aus Deutschland zum âTrump-Beraterâ gemacht haben.
Und was bekamen die geneigten Hörer des DLF zu hören? Weinstein, so fasste DLF das Interview auf seiner Webseite zusammen, rechne damit, dass die USA unter Trump den Druck auf Russland erhöhen wĂŒrden. Hier der Text der Zusammenfassung (1) des Interviews wie es auf der DLF-Webseite veröffentlicht ist:
"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen PrĂ€sidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine verbunden sein mĂŒsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, mĂŒsse der Frieden von einer europĂ€ischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklĂ€ren, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im PrĂ€sidentschaftswahlkampf angekĂŒndigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beendenâ.ErgĂ€nzend fĂŒgte DLF hinzu: âDer Politikwissenschaftler Kenneth Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit auĂenpolitisch beraten. Er arbeitet fĂŒr das Hudson Institute in Washington."...hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschlandfunk-mal-wieder-beim-manipulieren-erwischt-von-rainer-rupp/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was soll das werden: Zwei Vertreter der Upper Class, in fast allen Punkten einig, treffen sich zum ersten GesprĂ€ch im Internet. Okay, beide gelten als Ikonen des Widerstands. Trotzdem: Ist da nicht eine Orgie gegenseitiger BestĂ€tigung vorprogrammiert? Ja, doch. Und diese BefĂŒrchtung wurde RealitĂ€t, als Elon Musk und Alice Weidel gestern im X-Space debattierten.
Schon Sahra Wagenknecht hatte gewarnt, dass Weidels AfD an sozial Schwachen kaum Interesse habe, dass sie verschĂ€rften FDP-Kurs fĂ€hrt. Und ein Kurzcheck von Weidels Lieblingsautoren belegt: Die meint das ernst! Aber so richtig. Zu ihren Starautoren zĂ€hlen nĂ€mlich der libertĂ€re Friedrich August von Hayek und Ayn Rand. Auch Elon Musk ist ein Januskopf: Einerseits kĂ€mpft er fĂŒr Meinungsfreiheit, andererseits hĂ€lt er den Planet Erde langfristig fĂŒr unbewohnbar, plant die Migration zum Mars. Vorab mĂŒsse man den Menschen natĂŒrlich optimieren. Mit seinem Hirnchip beispielsweise. Kurzum, ein Transhumanist in Reinform. Und bei die Chip-Entwicklung wurde manchem Labor-Affen das Leben vermiest. Lohnt sich also ein Dialog zwischen zwei Hardcore-Kapitalisten? Kann er mehr sein als verbales Kuscheln ĂŒber Zielsetzungen, die ohnehin nur einer Elite und vielleicht noch dem gehobenen Mittelstand zugute kommt?
Ja. Denn laut AnkĂŒndigung dreht sich das GesprĂ€ch um Meinungsfreiheit. Das ist ein fronten- und klasssenĂŒbergreifendes Thema. Eins, das linke wie rechte Opposition gleichermaĂen betrifft. Und dazu haben Weidel und Musk reichlich Erfahrung gesammelt. Vor allem natĂŒrlich Musk. Seit der Twitter-Ăbernahme mutierte der sĂŒdafrikanische MultimilliardĂ€r in der Mainstream-Politik zum Online-Hitler. Grund: Musk kĂ€mpft gegen Zensur. Das sorgt regelmĂ€Ăig fĂŒr Aufheulen in BrĂŒssel. Jetzt unterstellt man ihm sogar illegale Spenden an die AfD. Folglich provozierte die AnkĂŒndigung dieses GesprĂ€ches schon seit Tagen fĂŒr lautes Gegacker im medialen HĂŒhnerstall. Trotzdem wurden alle BefĂŒrchtungen wahr: Ăber eine Stunde erklĂ€rte Weidel dem neugierigen Musk ihren Standpunkt und erhielt prompt BestĂ€tigung. Nicht einmal widersprach er ihr. Oder umgekehrt.
Zu Beginn referiert Weidel das hiesige Energiedesaster: Das treibe die Versorgungskosten in die Höhe, gefĂ€hrde den Industriestandort Deutschland. WĂ€hrend des Ukrainekrieges wurde unsere Gasversorgung einfach abgewĂŒrgt. Und was macht die Ampel in diesem Moment? Sie stellt zusĂ€tzlich die Atomkraft ab, lĂ€sst Kernkraftwerke runterfahren. Weidels Fazit: Wer so etwas tut, sei entweder dumm oder hasst sein Land.
Elon Musk bestĂ€tigte diesen Eindruck, wagte jedoch einen Mini-Einwand: Man solle niemals Böswilligkeit unterstellen, solange Dummheit als mögliche Ursache nicht ausgeschlossen ist. Er halte die Abschaltung einer eine CO2-freie Energiequelle eher fĂŒr eine rabenschwarze Dummheit. Bei dieser Gelegenheit verrĂ€t Weidel, wie sie im Falle ihres Wahlsiegs die Wirtschaft sanieren wolle. Als konservative Liberale plane sie eine Reduktion der BĂŒrokratie. Musk bestĂ€tigte sie auch darin, kotzte ab ĂŒber die gigantischen Regulierungsberge, die er zur GrĂŒndung der Brandenburger Tesla-Werke beklettern musste. Da sei noch viel Regel-MĂŒll zu entsorgen.
Beim Thema Steuer holt Weidel zum Rundumschlag aus: Deutschland habe die höchste Steuerquote. Jeder arbeitende BĂŒrger schuftet in Deutschland ein halbes Jahr fĂŒr seine dysfunktionalen Regierung. Dysfunktional, weil sie weder Sicherheit noch brauchbare Bildung anbiete. Stattdessen habe sie ein wokes Bildungssystem mit Gender-Studies etabliert. Aktuelle Pisa-Studien zeigten, wie tief wir gefallen seien. - Kleine FuĂnote: NatĂŒrlich verwundert es nicht, dass Weidel sich auf die Pisa-Studie stĂŒtzt. SchlieĂlich besteht deren Bildungsideal in der radialen Anpassung an die Interessen des Marktes. - Ende der FuĂnote...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-logik-des-jokers-von-paul-clemente/
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Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin.
Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.
Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkĂŒndet hat, âbeginnend in den USAâ, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.
Der grĂŒne Habeck-Spezi Klaus MĂŒller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die VertrauenswĂŒrdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). âAus gegebenem Anlassâ wies MĂŒller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:
âNach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr groĂen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (âŠ) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende MaĂnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame RisikominimierungsmaĂnahmen ergreift.âDamit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefĂ€llt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schĂ€dlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen fĂŒr das Zulassen sehr ungenau definierter âschĂ€dlicherâ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein mĂŒssen.
Tagesschau informiert sehr selektiv
Wenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com) und Ă€hnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gĂ€nzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von âCommunity Notesâ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der âJournalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahlâ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen GrĂŒnder der GrĂŒnen Jugend NRW handelt.
Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel mit dem Titel (ĂŒbersetzt):..hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-fur-faktenchecker-von-norbert-haring/
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Trump droht DĂ€nemark und Panama de facto mit Krieg und will Verhandlungen mit Putin
Der designierte US-PrĂ€sident Trump hat in einer Pressekonferenz ĂŒber seine PlĂ€ne fĂŒr Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat DĂ€nemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat DĂ€nemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den EuropĂ€ern und der NATO hĂ€lt. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei RĂŒcksicht mehr nehmen und seine PlĂ€ne mit aller Gewalt durchsetzen.
Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.
Grönland und DÀnemark
Donald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell fĂŒr einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von DĂ€nemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in DĂ€nemark auf keine Gegenliebe gestoĂen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne DĂ€nemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen DĂ€nemark.
Trump forderte DĂ€nemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das mĂŒsse zum âSchutz der freien Weltâ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die AnsprĂŒche der USA auf BodenschĂ€tze im Nordmeer geht, erwĂ€hnte er nicht.
Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönlĂ€ndische Regierung denkt schon darĂŒber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit von DĂ€nemark abstimmen zu lassen. Und die dĂ€nische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprĂ€chsbereit, denn die dĂ€nische MinisterprĂ€sidentin Mette Frederiksen hat erklĂ€rt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.
Auf der Insel scheint der Wunsch nach UnabhÀngigkeit von DÀnem..hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-droht-danemark-und-panama-mit-krieg-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war shakespearereif: Als habe man den Helden eines Königsdramas gezwungen, seinem Rivalen und Todfeind die Krone aufzusetzen. Und dabei noch gute Miene machen! So dĂŒrfte Ăsterreichs grĂŒner BundesprĂ€sident Alexander von der Bellen sich gestern gefĂŒhlt haben. Sein LĂ€cheln wirkte gequĂ€lt, als er ans Rednerpult trat und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte. Auf wen hat er wohl mehr Wut geschoben? Auf Kickl? Auf die ignoranten WĂ€hler? Oder auf seine Parteikollegen? Denen war nĂ€mlich innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, sich erfolgreich gegen den bösen FPĂ-Chef zu verschwören. Trotzdem musste der BundesprĂ€sident diese krachende Niederlage des rotgrĂŒnen Establishments zu einem Sieg umdeuten. Irgendwie! Und das ging so:
Von der Bellen erklĂ€rte dem geneigten Publikum: Eine seiner wichtigsten Aufgaben bestehe darin, dem Land eine funktionsfĂ€hige Regierung zu bescheren. Dabei gebiete es der Respekt vor dem WĂ€hlervotum, dass der BundesprĂ€sident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht. Das sei âder beruhigend klare Kern unserer Demokratie, festgelegt in der Bundesverfassung.â Dem folgte eine Zusammenfassung der vergangenen drei Monate: ĂVP und der SPĂ hĂ€tten die Koalition mit der FPĂ strikt abgelehnt, stattdessen eine Ampelkoalition mit den NEOs geplant. ĂVP-Chef Karl Nehammer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Leider wurde nichts daraus: Am Freitag stiegen die NEOS aus und Nehammer trat zurĂŒck. Danach geschah ein Wunder: Plötzlich war die ĂVP doch zur Koalition mit der FPĂ bereit. Damit schrumpfte die Verhinderungstaktik zum puren Aufschub. Immerhin ein Vierteljahr. Herbert Kickl selber spricht von âdrei verlorenen Monaten.â
Von der Bellen beschwor die Dringlichkeit seiner Entscheidung: Ăsterreich befinde sich in einer Krise. Trotz steigender Arbeitslosigkeit verlange der Staatshaushalt eine Sanierung. Da stĂŒnden bald âunpopulĂ€re MaĂnahmenâ vor der TĂŒr. Mit anderen Worten: KĂŒrzungen im Sozialbereich. Zudem sei Ăsterreich durch russische Angriffskrieger bedroht. Kurzum: Noch mehr Rauszögern ging einfach nicht. Also lud von der Bellen den Kickl in die Hofburg. Der ist ĂŒber den Kurswechsel nur mĂ€Ăig begeistert: SchlieĂlich gehörte auch die ĂVP zu den âArchitekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den TrĂŒmmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategieâ. Und was, wenn die neuen Verhandlungen ebenfalls scheitern? Das sollten FPĂ-Gegner sich besser nicht wĂŒnschen. Dann gĂ€be es nĂ€mlich Neuwahlen. Und jeder kann sich ausrechnen, welche Partei davon profitieren wĂŒrde.
Am Schluss wirbt von der Bellen um VerstĂ€ndnis. âMeine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.â Aber keine Panik: Er, von der Bellen, werde darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.â So wie jahrelang in der Lockdown-Zeit und der beschlossenen Impfpflicht? Auch in Deutschland dĂŒrfte der Wahlsieg der FPĂ vielen als Super-GAU gelten. Denn: Was in Ăsterreich ablief, könnte sich in Berlin wiederholen. Dort gibt es im Februar eine vorgezogene Bundestagswahl. Und wie in Ăsterreich erklĂ€rten die Altparteien ihre Entschlossenheit, mit der AfD nicht zu koalieren. WĂ€hlervotum hin oder her. Da gibt der Einbruch beim FPĂ-Boykott doch ein schlechtes Vorbild, oder? Das Hipster-Magazin Die Zeit konstatierte: In Ăsterreich habe man die Brandmauer âzermalmtâ...hier weiterlesen: https://apolut.net/von-der-bellens-klarer-kern-von-paul-clemente/
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Nicht alle Islamisten sind gleich. Die einen sind verabscheuungswĂŒrdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hĂ€ngt davon ab, wie nĂŒtzlich sie fĂŒr den politischen Westen sein können. Ăber den Wandel des Islamistenbildes in westlichen Medien.
Ein Kommentar von RĂŒdiger Rauls.
Zweierlei MaĂ
FĂŒr Islamisten scheint immer hĂ€ufiger im politischen Westen derselbe Grundsatz zu gelten wie fĂŒr Terroristen: Dein Terrorist ist mein FreiheitskĂ€mpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hĂ€tten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder ĂŒber das dringend benötigte Gas verfĂŒgt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.
Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei MaĂeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat(IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad fĂŒhrte, verĂŒbten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten BombenanschlĂ€ge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spielen, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die VorgĂ€nge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstĂŒtzt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.
Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten âetwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend GefĂ€ngnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-KĂ€mpfernâ (1). Ăber deren LebensumstĂ€nde dringt nichts an die Ăffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.
Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den KĂ€mpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansĂ€ssigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die TĂŒrkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstĂŒtzten, um dessen Regime zu schwĂ€chen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfĂ€hig...hier weeiterlesen: https://apolut.net/syriens-bessere-islamisten-von-rudiger-rauls/
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Unsere Gesellschaft ist geradezu besessen von Gewalt. Es gibt praktisch keine Nische mehr ohne brutale Gewalt. Wollen wir in die Steinzeit zurĂŒck?
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Na, das war ja wieder ein furioser Start in das neue Jahr 2025!
Es ist mittlerweile ja ganz normal, dass es bei so viel Ballerei und Böllerei auch KollateralschÀden gibt. Wo gehobelt wird, da fallen SpÀne, oder?!
Die Silvester-Jagdstrecke beim Einstieg in das Jahr 2025 in Zahlen: mindestens fĂŒnf Menschen fanden den Tod durch legale oder illegale Feuerwerkstechnik. Die Zahl der Verletzten und VerstĂŒmmelten zĂ€hlt man schon gar nicht mehr. Nur mal ein kleiner Ausschnitt aus dem Freistaat ThĂŒringen, berichtet vom Mitteldeutschen Rundfunk:
âZwei Menschen mussten HĂ€nde amputiert werden. Im Kreis Gotha wurden nach Angaben der Polizei zwei Beamte verletzt, als sich Menschen mit Feuerwerkskörpern den Polizisten widersetzten. In Weimar brannte ein Polizei-Auto. Die Beamten stellten zudem 50 VerstöĂe beim Gebrauch von Pyrotechnik fest.â <1>In Berlin schwappte die Silvesterstimmung noch höher, wie die Tagesschau zu berichten weiĂ:
âNach der Explosion - offenbar ausgelöst durch eine sogenannte Kugelbombe - sind der Berliner Feuerwehr zufolge 36 Wohnungen vorerst unbewohnbar. Ein Sprecher der Feuerwehr vergleicht die Szene mit einem Schlachtfeld, Anwohner sprechen von âbĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen ZustĂ€ndenâ.â <2>Also, ein ganz normaler, friedvoller Einstieg in das Jahr 2025. Die Schweizer Neue ZĂŒrcher Zeitung sieht migrantische Banden als Ursache der Gewaltwelle <3>. Und alle Jahre wieder die Litanei unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel ĂŒber die âverfehlte Migrationspolitikâ der politischen Mitbewerber um die lukrativen Futtertröge der Regierungsverantwortung <4>. Das ist denn doch gar zu billig. Das ĂŒberschĂŒssige Testosteron tobt auch in den Adern biodeutscher Jugendlicher. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg entlĂ€dt sich nur allzu gerne an Obdachlosen, die man dann auch schon mal mit Silvesterraketen beschieĂt, wie jetzt geschehen in Bonn <5>. Dass die LĂŒmmel diese ekelhafte Tat dann auch noch filmen und stolz ins Netz stellen, ist fast schon normal.
Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Gewalt, die alle unsere Lebensbereiche durchdringt wie ein KrebsgeschwĂŒr. Und bevor wir darauf weiter eingehen, nochmal ein paar Bemerkungen zum Böller-Wahnsinn der Silvesternacht. Auch eine ganz normale Leuchtrakete ist schwere Munition. Auch Knaller können Augen und Gesicht schwer verletzen. Pyrotechnik ist zu Recht an 364 Tagen im Jahr verboten. Nur Menschen, die eine ordentliche Ausbildung als Pyrotechniker genossen haben, dĂŒrfen damit in der Regel hantieren. Doch zu Silvester dĂŒrfen auch alkoholisierte Schwachköpfe mit gefĂ€hrlicher Pyrotechnik hantieren. Die Raketen werden in FlaschenhĂ€lse gesteckt und dann angezĂŒndet. Ich habe selber gesehen, wie bei drei Versuchen zweimal die Flasche umgefallen ist und die Rakete waagerecht losgegangen ist. Zum GlĂŒck sind diese Geschosse auf dem Rasen verpufft und nicht in der Menschenmenge. Die Dunkelziffer bei den Verletzungen durch Feuerwerkskörper, gezĂŒndet von Amateuren, liegt vermutlich deutlich höher als Polizeistatistiken es erahnen lassen...hier weiterlesen:
https://apolut.net/mord-und-totschlag-dicht-gefolgt-von-totschlag-und-mord-von-hermann-ploppa/
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EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hoch
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial fĂŒr eine direkte militĂ€rische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europĂ€ischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden. Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefĂ€hrlich beschrieben werden.
Lassen Sie uns zusammenfassen, was passiert. Unter der VortĂ€uschung, dass die EU angeblich das Recht hat, Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Ăl zu verhĂ€ngen, obwohl die nicht einmal die HoheitsgewĂ€sser der EU-Mitgliedstaaten berĂŒhren, sondern lediglich durch internationale Schifffahrtswege fĂŒhren, werden derzeit gewöhnliche Ăltanker verschiedener Eigner und Herkunft als "Schattenflotte" gekennzeichnet. Diese kĂŒnstliche Klassifizierung soll die Ăffentlichkeit glauben machen, dass die NATO das Recht hat, diese Schiffe nach Belieben zu stoppen, zu inspizieren oder sogar zu blockieren.
Aus der Perspektive des Seerechts ist die Situation jedoch klar und, - nicht ĂŒberraschend - völlig anders als von NATO-Vertretern und westlichen Medien dargestellt. Es gibt keine(!) rechtliche Grundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtsrouten abzufangen, es sei denn, es besteht ein begrĂŒndeter Verdacht auf Beteiligung am Sklavenhandel oder an Piraterie. Das Blockieren von Schifffahrtswegen oder das Beschlagnahmen von Schiffen stellt eine Kriegshandlung dar! Punkt! Die rechtliche Unterscheidung zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat selbst, sondern im Akteur: Die Piraterie ist nicht staatlich unterstĂŒtzt. Wenn aber ein Staat Handlungen ausfĂŒhrt, die denen von Piraten Ă€hneln, wie das unrechtmĂ€Ăige Ăbernehmen eines Schiffs, dann wird dies als Kriegshandlung zwischen den beteiligten Staaten betrachtet.
Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission in BrĂŒssel eine neue Sanktionsliste veröffentlicht, die Schiffe ins Visier nimmt, die sie als Teil der russischen "Schattenflotte" ansieht. Ein angefĂŒhrtes Argument ist, dass diese Schiffe nicht "angemessen" versichert seien, also nicht von westlichen Versicherern. Interessanterweise sind viele dieser Schiffe nicht "Schatten"-Schiffe, sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ehemals bekannt als Sovcomflot, die ehemalige sowjetische Handelsflotte). FĂŒr staatlich betriebene Schiffe gibt es keinen Zwang zur kommerziellen Versicherung, da der Staat alle SchĂ€den decken kann. Versicherungsanforderungen sollen lediglich sicherstellen, dass im Falle von SchĂ€den, wo der SchĂ€diger möglicherweise nicht in der Lage ist, die Kosten zu kompensieren, eine Deckung vorhanden ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/neuer-hotspot-mit-potenzial-fur-einen-atomkrieg-von-rainer-rupp/
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NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlich
Der fĂŒr die Tagesschau zustĂ€ndige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen VerspĂ€tung eine falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend löschte.
Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.
Im NDR-Beitrag âMaritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurĂŒckâ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-SiegermĂ€chte mit der Bundesrepublik und der DDR:
âVerbietet der Vertrag NATO-StreitkrĂ€fte in Ostdeutschland?Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Ăbergangsphase war es verboten, auslĂ€ndische StreitkrĂ€fte â also auch NATO-Truppen â in Ostdeutschland zu stationieren oder militĂ€rische AktivitĂ€ten durchzufĂŒhren. Nach 1994 endete diese BeschrĂ€nkung. Seither dĂŒrfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot fĂŒr NATO-StreitkrĂ€fte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.âDer letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlĂ€gigen Artikels FĂŒnf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlĂ€gige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung auslĂ€ndischer StreitkrĂ€fte auf Dauer ausgeschlossen:
âAuslĂ€ndische StreitkrĂ€fte und Atomwaffen oder deren TrĂ€ger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.âSeit dem 20.12. enthĂ€lt der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte âFAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertragâ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.
Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfĂŒgen konnte, und nur nachdem das ĂŒbliche Abwiegeln gegenĂŒber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r weiterlesen: https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/
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Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheinen sich die Lage und die Stimmungen in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen KrÀfte sind vollauf damit beschÀftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den verÀnderten Bedingungen auszuloten.
Ein Kommentar von RĂŒdiger Rauls.
Unklare VerhÀltnisse
Die gröĂten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die TĂŒrkei und mit ihr die KĂ€mpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Die Erfolge haben sich auch in Gebietsgewinnen niedergeschlagen, die sie den Kurden hatten entreiĂen können. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die AusrĂŒstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und sich weitere Landgewinne auf den Golan-Höhen verschaffen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.
Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den SchoĂ gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener StĂ€rke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. FĂŒrs Erste wissen sie noch nicht, auf welche KrĂ€fte im Land sie sich verlassen können.
Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele KrĂ€fte in der syrischen Gesellschaft ĂŒberrascht. Wer weiĂ, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al Sharaa, mit Kampfnamen al-Golani, seine AnkĂŒndigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen,
âdass es im Land Waffen auĂerhalb staatlicher Kontrolle gibtâ(1) .Nach seinen PlĂ€nen sollen alle KampfverbĂ€nde ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte fĂŒr neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten KrĂ€ften selbst sondern auch im VerhĂ€ltnis zu den Nachbarn. Denn damit wĂŒrde das verbliebene MilitĂ€rmaterial gerade jenen KrĂ€ften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.
Wenn auch die HTS ĂŒber die politische Macht in Damaskus verfĂŒgt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die KĂ€mpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als die eigenen KrĂ€fte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vorneherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und den Iran hinter sich....hier weiterlesen: https://apolut.net/angespannte-ruhe-in-syrien-von-rudiger-rauls/
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