Afleveringen

  • Bijan Djir-Sarai ist Bundestagsabgeordneter und seit 2022
    Generalsekretär der FDP. In der neuen Folgen von "Ehrlich jetzt?"
    diskutiert er mit Yasmine M'Barek über Deutschlands Außenpolitik.

    Er plädiert für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten und kritisiert die
    deutsche Außenpolitik der letzten Jahre als zu selbstbezogen. Im Umgang
    mit dem Iran etwa gebe es keine klare Strategie. Deutschland habe sich
    in den letzten Jahrzehnten zu wenig für Konflikte interessiert, die es
    scheinbar nicht betreffen. Diese würden aber trotzdem "eines Tages zu
    uns kommen". Das gelte auch für den Umgang mit dem Iran, der eine
    zentrale Rolle im Krieg im Nahen Osten spiele: Akteure wie die Hisbollah
    oder die Islamische Republik Iran hätten kein Interesse an Frieden.

    Djir-Sarai erinnert sich außerdem an seine Kindheit im Iran. Er sagt,
    Kinder aus seiner Schule, "teilweise zehn, neun, elf Jahre alt", seien
    an die Front geschickt worden. Einige seien nicht zurückgekommen.

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  • Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang spendete jedes Mal, wenn auf dem
    vergangenen CSU-Parteitag "die Grünen" gesagt wurde, fünf Euro. 195 Euro
    kamen dabei zusammen. Ist die CSU also berechenbar? Nein, sagt deren
    Generalsekretär Martin Huber – sie sei nur zuverlässig gegen
    Schwarz-Grün.

    In der neuen Folge unseres Politpodcasts "Ehrlich jetzt?" spricht Huber
    darüber, warum sein Parteichef Markus Söder eine Koalition mit den
    Grünen ausschließt, und beantwortet, ob die Deutlichkeit dieses Neins
    auch eine Drohung an Friedrich Merz ist.

    Er kritisiert weiterhin das Bürgergeld und die Politik der Ampel. Er
    sehe die Lösung nicht darin, die Schuldenbremse auszusetzen. Das Problem
    sei, "ob bei einem Haushalt von knapp 450 Milliarden Euro wirklich ein
    Einnahmenproblem besteht oder nicht eher ein Ausgabenproblem".

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  • Zijn er afleveringen die ontbreken?

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  • In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Hermann Gröhe,
    stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, über seinen
    angekündigten Rückzug aus der Politik und über Höhen und Tiefen der
    Merkeljahre.

    Der ehemalige Bundesgesundheitsminister tritt nach dreißig Jahren nicht
    mehr für den Bundestag an. "Es macht mir noch Freude, trotz des Ernstes
    der Lage. Aber es ist richtig zu gehen, bevor du amtsmüde wirst". Und
    das entgegen einer Prognose von Helmut Kohl, der gesagt haben soll, dass
    er noch als Alterspräsident ende. Das tue er jetzt nicht.

    Auf die Frage, ob er etwas bereue, sagt er über seine Zeit als Minister:
    "Wenn ich mich heute mit Pflegekraft unterhalte, dann wünschte ich mir,
    wir hätten mehr erreicht". Ob 16 Jahre Merkel zu viel waren? Darüber
    habe die Altkanzlerin selber nachgedacht, aber dann sei sie von Obama
    bestärkt worden.

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  • In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht die Vorsitzende der Gruppe
    Die Linke im Bundestag über Ehrlichkeit in der Politik und wieso manche
    Debatten von Falschaussagen getrieben sind.

    Reichinnek glaubt, dass viele Menschen von der Politik ohnehin nicht
    erwarten würden, dass sie umsetzt, was sie verspricht. Das führe auch zu
    polarisierten Debatten und gefühlten Wahrheiten. Ein Problem: "Dass
    selbst die Politiker aus etablierten, aus demokratischen Parteien,
    dieses Spiel mitspielen."

    Außerdem kritisiert sie die Bürgergelddebatte, in der viele mit falschen
    Fakten argumentieren würden. Warum die Linke mit Fakten dann keine
    Mehrheiten generiere? Laut Reichinnek sei die Kommunikation das Problem.
    Menschen "sitzen überraschenderweise gar nicht jeden Tag da und lesen
    unsere tollen neuen Papiere".

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  • Karamba Diaby will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Im Podcast
    erklärt der SPD-Politiker die Hintergründe seiner Entscheidung und wieso
    er weiterhin in Halle politisch aktiv sein wird.

    Der begeisterte Kleingärtner adressiert Veränderungen im Bundestag, die
    er seit seinem Einzug vor elf Jahren beobachte. Der Ton sei rauer
    geworden. Er sei der Meinung, "dass diese aggressive Redeweise und
    aggressive Botschaften, die immer gesendet werden, Nährboden für Gewalt
    auf der Straße werden". Vor allem seit dem Einzug der AfD ins Parlament
    im Jahr 2017.

    Diaby kandidiere aber aus verschiedenen Gründen nicht für die nächste
    Bundestagswahl, unter anderem, weil er bereits 63 ist. Aber auch die
    Masse der Drohungen, auch gegen sein Team, könne er nicht ignorieren.
    "Ich habe keine Statistik geführt, aber regelmäßig Anzeige erstatten
    müssen in den letzten Jahren. Ich würde sagen, mindestens zwei, drei in
    der Woche." Diaby plädiert dafür, den Staat zu stärken, denn diejenigen,
    die Hass schüren, seien nicht in der Mehrheit.

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  • Host Yasmine M'Barek empfiehlt zur Sommerpause eines ihrer vergangenen
    Gespräche: Mit Olaf Scholz über Respekt. Wofür er respektiert werden
    will, wie man der AfD begegnen muss, und warum er glaubt, dass der
    ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt für Waffenlieferungen an die
    Ukraine plädiert hätte.

    Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert,
    dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt
    hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas
    ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er
    deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: "Dass
    ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und
    Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas
    tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen."

    In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz: "Wir unterstützen die
    Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit sieben Milliarden
    Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich
    nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern." Diese
    Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.
    Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz
    sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung die vielen
    Punkte überschatten würde, auf die man sich einigen konnte. Und ergänzt:
    "Man kann sich auch leise einigen."

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    bleibt. Die nächste reguläre Folge erscheint am 27. August.

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  • Host Yasmine M'Barek empfiehlt zu Beginn der Sommerpause eines ihrer
    liebsten Gespräche: mit Marie Agnes Strack-Zimmermann. Die
    FDP-Politikerin erzählt: "Ich wünschte, es wären manche Menschen
    humorvoller, weil es auch Aggression und Druck aus dem Kessel nimmt,
    wenn man auch mal anfängt zu lachen." Angela Merkel sei eine dieser
    humorvollen Politikerinnen gewesen, so Strack-Zimmermann. 

    Im Rückblick auf die Kontroverse, die sie mit einer Büttenrede während
    Karneval in Aachen über Friedrich Merz auslöste, stellt
    Strack-Zimmermann klar: "Es gibt so ein paar Spielregeln, wenn man in
    der Bütt ist. Das Erste ist, dass man nie nach unten tritt." Daran habe
    sie sich gehalten.

    Sie findet aber auch, wenn man Grenzen überschritten habe, müsse man
    sich entschuldigen: "Es gab schon Fälle, wo ich mich entschuldigt habe,
    weil ich gemerkt habe, dass der Gegenüber persönlich, also wirklich
    getroffen war und damit nicht umgehen konnte".

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  • Im Podcast spricht Jens Spahn über die demokratische Rechte und
    weltoffenen Patriotismus. Patriotismus, so sein Plädoyer, sei ein
    Heilmittel gegen aufsteigenden Nationalismus. Dabei ginge es nicht
    darum, Probleme wie Diskriminierung zu ignorieren. Man müsse sich der
    Frage stellen, wo es Diskriminierungen gibt und was man dagegen tun
    könne. "Und ich sage auch nicht, dass wir da nicht noch besser, auch ich
    persönlich manchmal besser werden können", sagt Spahn im Podcast.

    Jens Spahn ist Mitglied des CDU-Präsidiums und einer der
    stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Spahn war von 2018 bis 2021
    Bundesminister für Gesundheit.

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  • Damit Menschen in Politik vertrauen brauche es "einfach gute Politik",
    findet Aminata Touré, Landessozialministerin in Schleswig-Holstein. Zu
    viele öffentliche Auseinandersetzungen seien nicht hilfreich. Mit
    Yasmine M'Barek spricht sie im Podcast über fehlendes Vertrauen in die
    Politik und äußert sich dabei auch kritisch über die Ampelregierung.

    Touré findet, dass Entscheidungsfindungen nachvollziehbar sein müssen,
    aber sie glaube, "die Ampel hat es ein bisschen zu gut gemeint mit der
    öffentlichen Auseinandersetzung darüber, warum man bestimmte
    Entscheidungen nicht für richtig hält". Fehlendes Vertrauen sei aber
    nicht nur ein Problem der Ampel. "Wir haben ein grundsätzliches Problem
    damit, dass Menschen uns die Kompetenz, Probleme lösen zu können, nicht
    mehr zu 100 Prozent zutrauen."

    Wie sie mit der Erwartungshaltung anderer umgehe? "Ich bin nicht als
    Revolutionärin angetreten." Das gelte auch für das Thema Abschiebungen.
    "Da hatte ich nie eine Illusion von, dass es auch schwierige
    Entscheidungen sein werden."

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Grünenpolitiker
    Anton Hofreiter und Yasmine M'Barek über die europäische Sicherheit 

    Im Podcast plädiert Hofreiter für weniger Zögerlichkeit, die seitens des
    Westens immer wieder käme, "wird ja immer damit begründet, mit der Angst
    vor Eskalation. Und ich kann auch sehr verstehen, dass man sehr gut
    überlegt, aber halt nicht Monate über Jahre lang, sondern gern mal zwei,
    drei Wochen und sich dann entscheidet". Dazu gehöre auch, dass die
    Ukraine Angriffe bereits im russischen Luftraum abwehren können müsse.

    Als eine Lösung der aktuellen ökonomischen sowie außenpolitischen
    Probleme sehe er eine Aussetzung der Schuldenbremse: Dann ist insgesamt
    der Haushaltsdruck und der Druck auf die Bevölkerung geringer und es
    würde in allen Bereichen helfen. Die Zustimmung der Bevölkerung dafür
    sehe er ebenfalls: "Wenn es nicht irgendwie Querdenker sind oder
    Hardcore AfD Leute, kriegt man dann auch sehr, sehr viel Zustimmung
    dafür." 

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Oppositionspolitiker
    Ralph Brinkhaus und Yasmine M'Barek den "Neustaat" und die Fehler der
    letzten Regierungen. 

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des
    Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das System
    bröckele, und "Bröckeln ist immer ein schleichender Prozess". Ob man das
    nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen können, als seine Partei noch
    selbst regiert hat? "Wir haben schon einiges in der Merkel-Zeit auf den
    Weg gebracht, aber viel zu wenig."

    Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für falsch, sagt
    Brinkhaus. "Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein wollen, dann müssen
    wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles immer nur
    instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen drüber zu
    braten, dann ist das natürlich nicht gut."

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  • In der neuen Folge "Ehrlich Jetzt?" plädiert der ehemalige
    Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unter
    anderem mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine für mehr
    Realpolitik in der Debatte. Dabei gehe es auch darum, Meinungen
    auszuhalten, die man nicht teile. Im Podcast spricht Laschet davon, dass
    jeder, der über Diplomatie reden will, diskreditiert werde. "Alle fallen
    über den her. Wie naiv ist der denn? Der lässt die Ukraine im Stich. Das
    ist ein Putin-Troll. Selbst über Kollegen wie Rolf Mützenich, dessen
    Meinung ich nicht teile."

    Auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angesprochen, erklärt Laschet: "Ich
    teile das nicht, was sie an Politik vertritt, aber sie ist eine legitime
    Gesprächspartnerin, die in manchen Themen auch mal einen Impuls setzt,
    mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann."

    Außerdem geht es im Podcast um die Frage, wie man Rechtsextremismus
    begegnen kann. Darüber hinaus spricht der CDU-Politiker und
    Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet über unser Verständnis von Europa.
     

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der
    CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Yasmine M'Barek unter
    anderem über die Fragen, ob Religion und die damit verbundene
    Nächstenliebe noch ein Leitbild für die CDU ist. "Jesus hätte
    wahrscheinlich auch ein Interesse daran, dass die christlichen Werte
    Nächstenliebe und Schutzbedürftigkeit, dass die eine starke Rolle
    spielen", sagt Amthor. Aber derzeit sei Konservativismus
    marketingtechnisch ein Totalausfall, sei verstaubt und nicht
    zukunftsorientiert. 

    Auf die Frage, wieso die Union immer wieder mit Nischendebatten
    auffalle, hat Amthor eine einfache Antwort: "Ich habe immer den
    Eindruck, wenn Friedrich Merz und Robert Habeck denselben Satz sagen
    würden, da wird ganz unterschiedlich mit umgegangen. Bei dem einen gibt
    es dann den Sturm der Entrüstung und bei dem anderen die große Welle der
    Empathie."  
     

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  • Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender
    Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht
    nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein
    Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die
    entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der
    SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von
    Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und
    Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen
    in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde. 

    "Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch
    unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass
    diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und
    Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu
    finden für mindestens einen Waffenstillstand." 

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die Grünenabgeordnete
    Lamya Kaddor und Yasmine M'Barek über die Gesellschaft und Extremismus
    von allen Seiten, der sich manchmal gegenseitig bedingt.

    Politische Ereignisse wie der Nahostkonflikt verschärfen Antisemitismus,
    Islamismus und Islamfeindlichkeit, sagt Kaddor im Podcast. Gleiches
    gelte auch für Links- sowie Rechtsextremismus. Dabei würden bestimmte
    Debatten wie die über den Islam mittlerweile differenzierter geführt
    werden: "Diese Hochphase, würde ich sagen, haben wir publizistisch
    überwunden. Es stehen jetzt nicht mehr andauernd in irgendwelchen
    Bestsellerbuchregalen reißerische Titel über muslimisches Leben". 

    Einerseits erlebt Kaddor einen Teil der Gesellschaft, "der offener wird,
    der insgesamt die Grauschattierungen innerhalb unserer Gesellschaft doch
    sieht und sehen will". Gleichzeitig aber gebe es einen großen Teil in
    der Gesellschaft, der "demokratiefeindlich eingestellt" sei. Dem müsse
    jeder Bürger begegnen. Jeder sollte um die Demokratie besorgt sein und
    "selbst etwas dafür tun, diese Demokratie zu verteidigen". Etwaigen
    antidemokratischen Positionen zu widersprechen, sei ein guter Anfang,
    sagt die Grünenpolitikerin.
     

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt?  diskutieren der
    FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Yasmine M'Barek über
    Migration.

    Dem Liberalen fehle die Trennung zwischen Arbeitsmigration und
    humanitären Verpflichtungen. Das führe auch in der Debatte zu
    Vermischung, sagt der FDP-Fraktionschef im Podcast: "Dauernd über
    Grenzen zu reden, heißt ja nur, ich lehne mich zurück und versuche etwas
    vermeintlich Falsches zu begrenzen, weil ich muss es richtig machen."
    Stattdessen solle Arbeitsmigration attraktiver werden und im Fokus
    stehen: "Sollten wir nicht von Anfang an das Signal ausstrahlen: Es ist
    leicht, nach Deutschland zu kommen, wenn man durchstarten will,
    ranklotzen will?"

    Außerdem müsse man politisch für Ordnung beim Thema sorgen: "In
    Deutschland ist alles durchreguliert und alles geordnet. Aber in der
    Migrationspolitik herrscht Unordnung." Aktuell prüft die
    Bundesregierung, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern
    kann. Dürr befürwortet das, jedoch sei dies nur eine "Unterkategorie".

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  • Zu Ehrlich jetzt?, dem Politikpodcast moderiert von Yasmine M'Barek,
    bringen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ein selbst gewähltes
    Thema mit. Gast dieser Folge: Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Thema:
    Respekt. Wofür er respektiert werden will, wie man der AfD begegnen
    muss, und warum er glaubt, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt
    für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert hätte.

    Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert,
    dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt
    hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas
    ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er
    deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: „Dass
    ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und
    Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas
    tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen.“

    In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz, „wir unterstützen die
    Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit 7 Milliarden
    Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich
    nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern.“ Diese
    Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.

    Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz
    sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung, die vielen
    Punkte überschatten würden, auf die man sich einigen konnte. Und
    ergänzt, „man kann sich auch leise einigen“.

    Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei
    "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin.
    Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen
    diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz
    bleibt.  

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  • Im Podcast "Ehrlich jetzt?" diskutieren der CDU-Bundestagsabgeordnete
    Tilman Kuban und Yasmine M'Barek über Naivität in der Politik.

    Mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine seien die letzten 15
    Jahre Politik vergossene Milch, sagt Kuban. Nun gehe es um eine
    Perspektive für Sicherheitspolitik und darum, "sich selbst bewusst zu
    werden, was das bedeutet, in Sicherheit zu leben". Die Zeitenwende seien
    mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr – und das sei "leider etwas,
    was in Deutschland noch keiner richtig verstanden hat". Es gehe jetzt
    darum, weiterzudenken und sich unabhängig zu machen, beispielsweise in
    der Energiepolitik. 

    Dazu brauche es auch bessere Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien.
    Kuban verweist auf die Abhängigkeit vieler Staaten von Russland, sowohl
    in der Energiebranche als auch in der Waffenindustrie. Neue
    Partnerschaften seien wichtig. Es sei  "klug, diese Rüstungspolitik und
    unsere Verteidigungsindustrie als geopolitischen Hebel zu nutzen". 

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  • In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die
    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Yasmine M'Barek über
    Entwicklungsarbeit und Schuldbegriffe. 

    Im Podcast erklärt die Ministerin, warum sie den Begriff
    Entwicklungshilfe nicht mehr verwendet. Hilfe würde suggerieren, dass
    "der Große den Kleinen mal etwas abgibt". Zusammenarbeit sei das Ziel.
    Für die Ministerin bedeutet Entwicklungspolitik auch, sich mit der
    Vergangenheit auseinanderzusetzen – auch der kolonialen Vergangenheit.
    Gerade auf dem afrikanischen Kontinent sieht Schulze die Dringlichkeit
    von Zusammenarbeit, um Stabilität für alle zu gewähren.

    Zur aktuellen humanitären Lage in Gaza sowie den zurzeit eingestellten
    Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sagt Schulze: "Wenn wir
    überall, wo es schwierig ist, keine Hilfe mehr leisten würden, würden
    wir gar keine Entwicklungszusammenarbeit mehr machen". 
     

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  • Im Podcast Ehrlich jetzt?  diskutieren der Bundesarbeitsminister
    Hubertus Heil und Yasmine M'Barek über Verantwortung – in der Regierung,
    im Kampf gegen rechts und im Privaten. 

    Gegen Rechtspopulismus helfe es nicht nur, Probleme zu benennen, man
    müsse auch Zuversicht ausstrahlen, dass sie lösbar sind. "Wenn ich nicht
    die Zuversicht hätte, dass man Probleme lösen kann, dann wäre das ja
    vollkommene Resignation." In der großen Koalition seien aber viele
    Probleme liegen geblieben. Er habe erlebt,  "dass CDU, CSU damals am
    Ende gar nicht mehr was Böses vorhatten oder was Schlechtes. Sondern
    eigentlich gar nichts mehr. Und man nennt es Reformstau." 

    Politische Verantwortung sieht Heil auch bei seinem stark kritisierten
    Vorhaben, Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Dem fügt er hinzu: "Es
    gibt aber eine ganz kleine Gruppe von Leuten, die Totalverweigerer sind
    und da finde ich, ist es auch eine Frage der Solidarität mit den anderen
    im Bürgergeld, dass man die nicht in einen Topf wirft. Es ist eine ganz,
    ganz kleine Gruppe." 

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