Afleveringen
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In der bereits vierzigsten Folge von “Grundsatz” stehen das Justizsystem, Gerechtigkeit und die Zusammenhänge zwischen Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus. Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind
Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunächst um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und Staatsanwaltschaft kritisiert. Außerdem werden Fragen der Kontrolle und Überwachung der WKStA, sowie die Forderung nach einer stärkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und Experten erachten eine Reform der korruptionsbekämpfenden Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken. -
Zu Beginn der 39. Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie. Mit den Österreich-Gesprächen in allen Bundesländern kommt die Politische Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Europa besser machen“. Außerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch für Politik, das Standardwerk für Politik und Zeitgeschichte, präsentiert. Um noch mehr über Europa zu erfahren, veranstaltet die Politische Akademie am Vorabend des „Europatags“, am 8. Mai, einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei einem Klimaschutzsymposium im Juni lädt Rausch-Amon ein.
In dieser Folge von “Grundsatz” werden vor den Europawahlen zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es wird betont, dass politische Entscheidungsträger klare Richtlinien vorgeben müssen, um demokratische Prozesse zu stärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Diese Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO für die Sicherheit und das Wohlstandsstreben der Mitgliedsländer, kritisiert jedoch Überregulierung und mangelnde Subsidiarität innerhalb der EU. Die beiden Gäste plädieren für politischen Mut in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, während gleichzeitig die Neutralität Österreichs und dessen Rolle bei Friedensmaßnahmen thematisiert wird. Abschließend wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch weniger Regulierung und ein stärkeres Engagement für die Grundprinzipien der Subsidiarität zu stärken.
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Diese Folge von „Grundsatz“ fasst die wichtigsten Ausführungen der Vortragenden des Symposiums „Die großen Erzählungen zu Europa“ zusammen, durch den Podcast führt wie gewohnt Moderator Gerhard Jelinek, das Symposium wurde moderiert von Thomas Köhler und Christian Mertens:
In Ihrer Begrüßung zitiert Bettina Rausch-Amon, die Präsidentin der Politischen Akademie, einen Ausspruch des französischen Aussenministers Robert Schuman aus dem Jahre 1950: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Rausch betont die Bedeutung dieser großartigen und unvergleichlichen Friedensidee und die Herausforderungen, mit denen diese Idee derzeit konfrontiert ist. Die Idee des Gemeinsamen und das grundsätzliche Bekenntnis dazu sei aber jedenfalls das Wichtigste.
In ihrer Keynote spricht die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann über den „europäischen Traum“ und den Gefahren, denen die EU als Institution und die Demokratie insgesamt derzeit ausgesetzt sind. Dagegen steht die Kraft der EU, die sich vor allem aus vier Lehren speist, die Assmann in ihrer Keynote treffend beschreibt. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft und eine Schutzmacht der Demokratie.
Die Philosophin Marie-Luisa Frick spricht über „Europa und die umstrittenen Werte der Aufklärung“. Sie ergründet in ihrem Beitrag, was denn das richtige Ausmaß an „Toleranz“ sein könnte. Sie wirft die Frage auf, was aufgeklärte Toleranz sein soll und wie weit man gehen darf, um eine tolerante Gesellschaft zu erreichen, gerade dadurch, dass man die Intoleranz bloßstellt und sie bekämpft. Es sei überhaupt nicht klar, was eigentlich die Werte der Aufklärung seien, und man müsse darüber immer wieder streiten, nachdenken und sich gemeinschaftlich damit auseinandersetzen.
Der Historiker Michael Gehler spannt einen Bogen von „Europa als Idee und Konstrukt vom Karl dem Großen bis zum Abschied von den Vereinigten Staaten von Europa“: Es sei interessant, dass die frühen Ideen zu Europa bereits auf spätere Europakonstruktionen hinweisen und sich Bezüge zur Gegenwart herstellen lassen würden. Dabei sei das Friedensmotiv ein sehr prägendes.
Der Politikwissenschaftler Peter Nitschke streicht in seinem Beitrag besonders den Aspekt der „Integration Europas als Friedensgemeinschaft“ hervor. Er betont, dass wir über den derzeitigen Krieg in der Mitte Europas reden müssten, wenn wir über den Frieden in Europa sprechen wollen und wirft die Frage auf, ob wir in der Lage wären, diese Freiheit und die Menschenrechte auch zu verteidigen. Nitschke fordert eine rasche Schaffung einer militärischen Infrastruktur für das „Friedensprojekt Europa“.
Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, referiert in seinem Beitrag über „Österreichs Erbe und Aufgabe in Mitteleuropa“: In einigen Ländern in Osteuropa sei die Differenzierung vom Westen die inzwischen größere Frage als die Differenzierung vom Osten, zumindest politisch. Brix konstatiert, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit im mitteleuropäischen Raum bieten würde, bisher noch nicht ausreichend politisch genutzt hätten.
Die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai referiert in ihrem Beitrag über die Visegrád-Länder, Russland und die USA: Der Begriff der „Zeitenwende“ impliziere nicht nur eine geopolitische Veränderung, sondern auch eine mögliche Verschiebung der Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Die Positionierung der Visegrád-Länder, insbesondere Ungarns, verdeutliche die Spannung zwischen dem Wunsch nach sicherheitspolitischer Stabilität durch Annäherung an die USA und dem Bestreben, eine autonome politische und ideologische Linie zu verfolgen, mit den Vorstellungen einiger westlicher Demokratien kollidiere. Die EU müsse eine führende Rolle bei der Verteidigung und Förderung der internationalen Rechtsordnung und der universalen Menschenrechte spielen.
Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin Tanja Maljartschuk mit ihrer Keynote „Europa im Angesicht des Ukraine-Kriegs“: Sie habe den Eindruck, dass all die Gräueltaten und Verbrechen, die Russland bis zum heutigen Tag in der Ukraine begangen habe, den Beweis liefern sollten, dass der Kampf für fundamentale humanistische Werte und das Recht, in einer freien Gesellschaft zu leben, sinnlos und immer zum Scheitern verurteilt sei. Sie empfinde mehr denn je die Notwendigkeit eines vereinten, wehrhaften Europas und insbesondere eines vereinten Mitteleuropas als einen starken, selbständigen Teil davon.
Der Historiker Wolfgang Müller beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Er gibt dabei einen spannenden Überblick über Jahrhunderte russischer Geschichte in einem oszillierenden Verhältnis zwischen Europäisierung und Selbstabschottung. Das Verhältnis Russland zu Europa sei seit dem Mittelalter oder der frühen Neuzeit eine zentrale politische, wirtschaftliche aber vor allem Identitätsfrage gewesen, so Müller.
Ernst Bruckmüller, Historiker an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, führt in seinem Beitrag die Europäischen Dimensionen österreichischer Geschichte aus. Er spannt dabei den Bogen vom Mittelalter und dem Begriff des „Haus Österreich“ über den Zerfall der Monarchie und die Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg bis hin zur Neuzeit und den für das österreichische Nationalbewusstsein wichtigen Bezugspunkten „Staatsvertrag“ und „Neutralität“.
Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, betont in seinem Redebeitrag die Aufgabe, über Europa zu reflektieren. Sobotka beleuchtet in seinem Beitrag die Fragmentierung Europas am Beispiel der verschiedenen Haltungen zum Krieg in Gaza und betont, dass aus seiner Sicht Österreich in der letzten Zeit einen enormen Beitrag geleistet habe, die europäische Idee auch aus einer anderen Perspektive wieder am Leben zu erhalten.
Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Barbra Zehnpfennig analysiert in ihrem Beitrag die aktuellen Herausforderungen an das europäische Modell: Dem europäischen Modell seien in den letzten Jahren mächtige Gegner erwachsen, die keine friedliche Koexistenz anstreben, sondern dem Westen den Kampf angesagt hätten: Zehnpfennig nennt hier den radikalen Islam, die Großmacht China und Russland. Es ginge diesen Gegnern nicht bloß um Geländegewinne, sondern um das Aufbegehren gegen das Entscheidende, wofür Europa steht, nicht zuletzt die Freiheit.
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Diese Folge von „Grundsatz“ wirft einen Blick auf unsere deutschen Nachbarn. Als Gäste diskutieren der Politikberater Prof. Dr. Karl Jurka und Peter Haubner, Nationalratsabgeordneter und Experte für Wirtschaftspolitik, mit Moderator Gerhard Jelinek über die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf Österreich.
Die Diskussion beginnt mit einer Halbzeitbilanz über die Lage der Ampel-Koalition in Deutschland. Die beiden Experten beleuchten zudem, warum der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert und welche wirtschaftspolitischen Aspekte in Österreich besser funktionieren. Im Laufe der Folge wird deutlich, dass die politische Entwicklung Deutschlands eng mit der Zukunft Österreichs verbunden ist. Die Gäste beschreiben die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland als "geordnetes Chaos". Obwohl das Chaos erkannt werde, herrsche in der Politik Unsicherheit darüber, wie man damit umgehen solle. Im weiteren Verlauf der Folge schildern die Experten die Stimmungen und Beziehungen zwischen den Regierungsparteien.
Es werden zudem einige Faktoren analysiert, die die deutsche Wirtschaft hemmen. Die beiden Gäste betonen auch, dass sich eine Schwächung der deutschen Wirtschaft zeitverzögert auch auf Österreich auswirke. Die Runde betont, dass die deutsche Vorbildfunktion verloren gegangen sei und Reformen im sozialpartnerschaftlichen System, insbesondere im Hinblick auf häufige Streiks, notwendig seien. Insgesamt wird festgestellt, dass sowohl Deutschland als auch Österreich Aufholbedarf in verschiedenen Bereichen haben. Trotz der gegenwärtigen Krise des politischen Systems in Deutschland und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Experten optimistisch, dass die beiden Länder in Zukunft wieder ein gemeinsames Wirtschaftswachstum erzielen können.
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Zu Beginn der sechsunddreißigsten Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie: Sie berichtet über den geplanten Schwerpunkt zum Ukraine-Krieg und der Rolle Europas dabei sowie über die „Europamatinée“ am 1. März, die diesmal im Zeichen des Rückblicks auf den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union steht. Zum Abschluss ihrer Ausführungen blickt Rausch-Amon noch positiv auf die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, zu der auch die Politische Akademie substanziell beitragen durfte.
Diese Episode von "Grundsatz" widmet sich in der Folge dem Ereignis und den politischen Folgen des 12. Februar 1934, der trotz seiner 90-jährigen Vergangenheit immer noch als politisch bedeutend gilt. In dieser Folge sind der ehemalige Nationalratspräsident Prof. Dr. Andreas Khol und der Historiker Dr. Kurt Bauer zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek widmen sie sich der Frage, was an jenem Februarmorgen vorgefallen ist und was das politische Ereignis heute zu bedeuten hat. Die Experten schildern die politische Lage in Europa zu dieser Zeit und skizzieren, wie erste Risse in den damaligen Parteien letztlich zum Aufstieg der Nationalsozialisten führen konnten. Die Rolle von Mussolini und den aufstrebenden Nationalsozialisten sowie Dollfuss' Machtausübung wird von der Runde ebenfalls analysiert. Im weiteren Folgenverlauf werden Faktoren wie persönliche Kränkungen sowie Misstrauen und Verschwörungstheorien thematisiert, die sowohl in der damaligen als auch in der heutigen Politik eine Rolle spielen. Die Gäste berichten über die Zeit rund um 1933, in der politische Gewalt zum Tagesgeschäft gehörte. Sie sind sich einig, dass Hass in der Politik keinen Platz habe und es auch im aktuellen politischen Geschehen eine gemeinsame Gesprächsbasis zwischen den Parteien geben müsse. Die Folge endet mit der Frage, inwiefern Erkenntnisse aus historischen Ereignissen für die Zukunft genutzt werden können und welche Rolle sie in der Gegenwart spielen.
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Das Thema dieser „Grundsatz“-Folge sind Menschenrechte und das Konzept der Freiheit. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek diskutieren Omri Boehm, israelisch-deutsch-amerikanischer Philosophieprofessor an der New Yorker „New School for Social Research“, und Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin und Nationalratsabgeordnete der ÖVP, über Philosophie, Ethik und die universellen Rechte sowie Pflichten des Menschen.
Zu Beginn diskutiert die Runde über den Begriff des „radikalen Universalismus“ und den Zusammenhang zwischen menschlichen Rechten und Pflichten. Zudem betonen Kugler und Boehm die Notwendigkeit objektiver, allgemeiner, universeller Normen, die jedoch in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Auffassungen schwer zu definieren seien. Der Verlust eines gemeinsamen Narrativs wird von den Gästen als Herausforderung für die Bewältigung von geopolitischen Herausforderungen und Krisen in der Welt betrachtet.
Im weiteren Folgenverlauf wird thematisiert, dass das Wort "Freiheit" oft missbraucht werde und eine angemessene Definition erforderlich sei. Freiheit sei nicht nur die Fähigkeit, als Mensch zu tun, was man will, sondern vielmehr die Fähigkeit, sich die Frage zu stellen, was man tun soll. Die Diskussion erweitert sich auf die Frage, wer Pflichten definiere und welche Rolle kulturelle und religiöse Ansichten bei der Auffassung von Moral spielen. Insgesamt betont die Diskussion die untrennbare Verbindung von Freiheit und Pflichten, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung sei.
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Thema dieser Folge von „Grundsatz“ ist eine Veranstaltung der Politischen Akademie mit dem Schwerpunkt "Amerika verstehen – über die politische Seele der USA". Die Podiumsdiskussion wurde von Thomas Vieregge von der Tageszeitung "Die Presse", moderiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren René Pfister, Spiegelkorrespondent in Washington, Helene von Damm, ehemalige US-Botschafterin in Österreich, Professor Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler und US-Experte, sowie Michael Hirschbrich, Unternehmer und Mitglied im Vorstand der Politischen Akademie der Volkspartei, der selbst einige Jahre in den USA gelebt hat. Gemeinsam diskutieren die Gäste über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen zwischen Europa und den USA.
Die Diskussion thematisiert die Rolle der USA in der Wirtschaft und Geopolitik. Die Expertinnen und Experten gehen außerdem auf die aktuelle politische Situation in den USA ein. Insbesondere der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump wird tiefergehend diskutiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer beleuchten die innenpolitischen Entwicklungen in den USA. Zu den Gesprächsthemen zählen die Chancen auf eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident, die aktuelle Situation der Demokraten und das Ausmaß der Zufriedenheit der Amerikaner mit Joe Biden. Die außenpolitische Lage und die unterschiedlichen Krisen werden als Herausforderung beschrieben, die laut Pfister zu einer "Trump-Nostalgie" unter den Amerikanern führe.
Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Frage, wie sich die politische Lage in den USA während einer zweiten Amtszeit von Trump entwickeln würde. Professor Heinisch betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung und erwähnt die Möglichkeit einer dritten Kandidatenoption, wie etwa eine unabhängige Kandidatur von Robert Kennedy, und dessen Auswirkungen auf die Wahl. Die Podiumsdiskussion schließt mit der Frage, mit welchen Quellen sich Amerikanerinnen und Amerikaner auf bevorstehende Wahlen vorbereiten und informieren. Die Expertinnen und Experten betonen zudem, dass die amerikanische Medienrealität mit berücksichtigt werden müsse, um das Phänomen Trump zu verstehen. Abschließend unterstreichen die Diskutantinnen und Diskutanten, dass Europa in seiner Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik stärkere Akzente setzen und auf die eigene Wehrfähigkeit achten müsse.
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In der 33. Folge von "Grundsatz" steht der Angriff auf Israel und der damit einhergehende Antisemitismus im Fokus. Zu Beginn spricht Akademie-Präsidentin Bettina Rausch-Amon über die Arbeiten der letzten Monate und stellt den neuen Host des “Grundsatz”-Podcasts vor: Gerhard Jelinek, einer der profiliertesten Politikjournalisten des Landes, wird ab dieser Episode die Gastgeberrolle übernehmen. Zu Gast in dieser Folge sind der ehemalige Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg. Die Runde bespricht die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen in Israel und sie erläutert, inwiefern sich die Geschehnisse auf unsere Grundsätze und Wertevorstellungen auswirken. Politische, religiöse und kulturelle Ursachen für den Konflikt zwischen Israel und Palästina werden ausführlich erörtert.
Im weiteren Gesprächsverlauf diskutieren die Gäste, wie zivilisatorische Werte und moralische Grundhaltungen in diesen Tagen aufrechterhalten werden können, um Gewalt und Antisemitismus zu verhindern. Österreich zeige Solidarität mit Israel und nehme aktuell eine führende Rolle in Europa ein. Es werden zudem Handlungsoptionen diskutiert, wie zum Beispiel moralischer Beistand, politischer Druck auf bestimmte Staaten und die Überprüfung von Entwicklungshilfen an bestimmte Regionen. Es wird betont, dass jüdisches Leben in Österreich nicht eingeschränkt werden dürfe und es die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Österreich zu gewährleisten gilt.
Abschließend plädiert die Runde für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, die Grundwerte der westlichen Staaten dürfen in keiner Weise unter den zunehmenden antisemitischen Handlungen leiden.
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Diese Sonderfolge von Grundsatz widmet sich dem Symposium zum Thema "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte", das Anfang Juni 2023 von der Politischen Akademie veranstaltet wurde. Insgesamt analysierten sechs renommierte Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Fachbereichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung der bürgerlichen Mitte in modernen Demokratien. Die Vorträge und Diskussionen des Symposiums beleuchteten historische, soziale, politische und psychologische Aspekte, um ein umfassendes Verständnis für die Bedeutung der bürgerlichen Mitte für eine stabile und funktionierende Gesellschaft zu schaffen. Von der Untersuchung der Grundwerte und Grundrechte bis hin zur Analyse der Auswirkungen von Krisen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden wichtige Fragen aufgegriffen, die für die heutige Zeit von großer Relevanz sind.
Die Vorträge des Symposiums "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte" boten eine faszinierende Bandbreite an Erkenntnissen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Zuge seines Vortrags betonte Ernst Bruckmüller die zeitlose Bedeutung der bürgerlichen Grundwerte, während Katharina Mansfeld die Verbindung von Gruppenkohäsion und dem Entstehen eines starken Wir-Gefühls aufzeigte. Kai Unzicker präsentierte ein vielschichtiges Modell des Zusammenhalts und analysierte die Auswirkungen aktueller Krisen auf unsere Gesellschaft. Peter Hefele unterstrich in seinem Vortrag die Dringlichkeit offener Diskurswege jenseits von Polarisierung und Zensur. Außerdem erörterte Thomas Biebricher die Krise der politischen Mitte und ihre Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Polarisierungsgrad. Jens Hacke betonte abschließend die bedeutende Rolle aktiver Bürger für eine widerstandsfähige Demokratie.
(00:09:45) Ernst Bruckmüller: „Die bleibende Bedeutung bürgerlicher Grundwerte von 1848 und 1857.“
(00:24:41) Katharina Mansfeld: „Was Gruppenkohäsion, Ziele, Werte und Normen mit Zusammenhalt zu tun haben.“
(00:40:50) Kai Unzicker: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten stärken.“
(01:06:45) Thomas Biebricher: „Nach der Polykrise: Krise der politischen Mitte.“
(01:25:17) Jens Hacke: „Die Suche nach dem Allgemeinen. Warum Demokratie ohne aktive Bürger nicht funktioniert.“
(01:42:12) Peter Hefele:“ Warum liberale Demokratien eine offene Gesellschaft brauchen.“
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Für die 31. Folge von Grundsatz meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem österreichischen Parlament, um über das Thema Mobilität zu sprechen. Bevor es in medias res geht berichtet Präsidentin Bettina Rausch über Fortschritte im Parlament. Außerdem reflektiert sie über die Kosovo-Studienreise, mit der die seit 2018 begonnene Tour der Politischen Akademie durch die Länder des Westbalkans nun abgeschlossen ist. In der neuen Folge sind der Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher der Volkspartei Andreas Ottenschläger sowie Bernhard Wiesinger, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des ÖAMTC zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Christian Gerd Laudenbach sprechen die Experten über den Stellenwert der Mobilität. Sie führen aus, wie sichergestellt werden kann, dass Mobilität weiterhin ein Grundbedürfnis bleibt und für alle zugänglich ist. In einer zunehmend vernetzten Welt spielt die Mobilität eine entscheidende Rolle für das tägliche Leben und die soziale Teilhabe der Menschen. Im Gespräch erklären Wiesinger und Ottenschläger, dass die Gesellschaft Mobilität vor allem aus der Perspektive der schwächsten Verkehrsteilnehmer sehen und auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Mobilitätsformen abzielen müsse. Die Experten erläutern außerdem, wie sich unser Verständnis von Mobilität im Laufe der Zeit verändert hat und welche Entwicklungen in Zukunft zu erwarten sind. Für die Experten steht eines fest: Mobilität war und ist ein Ausdruck von Freiheit und spiele in fast allen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle, die auch zukünftig sichergestellt werden müsse.
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Die bereits dreißigste Ausgabe von Grundsatz steht ganz im Zeichen des Europatags am 9. Mai. In dieser Folge wird das „Friedensprojekt Europa“ verstärkt in unser Bewusstsein gerufen und Erfolge sowie aktuelle Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses beleuchtet. Die Expertise wird vom ehemaligen Europäischen Parlamentspräsidenten und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und dem österreichischen Historiker Michael Gehler eingebracht. Im Zuge ihrer einleitenden Worte erklärt Präsidentin Bettina Rausch, wodurch sich das europäische Gewissen auszeichne und beschreibt die zwei Gäste als „glühende Europäer“. Im folgenden Gespräch erklären Gehler und Pöttering, dass sich das heutige Europa und seine Gemeinsamkeit nicht mit einem Schlag, sondern schrittweise entwickelte. Die beiden Experten thematisieren Hintergründe, Zusammenhänge, aber auch die Ursprünge des gemeinsamen Europa-Gedankens. Gemeinsam mit Host Christian Gerd Laudenbach diskutieren die Podcast-Gäste die Entwicklung Europas und blicken in die Zukunft der Europäischen Union. Sowohl für Pöttering als auch für Gehler steht fest, daß man die europäische Einheit in der Vielfalt der europäischen Länder sehen müsse. Wichtig dabei sei, das Verbindende zukünftig vor das Trennende zu stellen.
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Diesmal ist das „Grundsatz“-Team im Finanzministerium zu Gast. Wie gewohnt eröffnet Bettina Rausch, die Präsidentin der Politischen Akademie die Sendung. Sie spricht über den Begriff „bürgerlich“ und gibt einen umfangreichen Ausblick auf das vielfältige Angebot ihres Hauses in den kommenden Wochen. Ein Highlight im April: Die Präsentation des „Jahrbuchs für Politik“ in Wien und Graz. Finanzminister Magnus Brunner und die ehemalige deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), sprechen mit Moderator Christian Gerd Laudenbach über bürgerliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie müsse im Fokus stehen, erklärt Brunner und bezieht sich auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ÖVP-Vordenker Josef Riegler.
Der Klimawandel stelle auch die Demokratie auf die Probe. Aber: Zwischen Ignoranz und Aktivismus sowie zwischen Klimaleugnern und Klimaklebern liege ein Feld mit Lösungspotenzialen, mit denen die Klima-Herausforderungen bewältigt werden können. Vor allem realitätsnahe Lösungen und technische Innovationen betrachten die Gäste als wichtige Maßnahmen, um die Klimaziele gemeinschaftlich zu erreichen.
Auch die ökosoziale Steuerreform, mit dem Ziel die Co2-Emissionen zu reduzieren, ist Thema dieser „Grundsatz“-Folge. Erläutert wird auch, warum es gerade jetzt eine Technologie-Offenheit braucht und ob dabei schnellere Genehmigungsverfahren helfen können. Einig sind sich beide, daß gerade jetzt der Blick auf realitätsnahe Chancen und Lösungen und nicht auf Verzicht und Verbote gerichtet werden müsse.
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Zu Beginn dieser Episode gibt Präsidentin Bettina Rausch einen Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen Zukunftsszenarien. „Wir dürfen bei all diesen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja tatsächlich täglich weitergeht. Dass täglich Menschen, vor allem in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleiden“, erinnert Rausch.
Nach diesen einleitenden Worten der Präsidentin startet die Folge mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die Ukraine stecken könnten. Mueller erklärt, dass es eine Reihe von Erklärungsmodellen für die großangelegte Invasion durch Russland gäbe. Engelberg fasst kurz zusammen: „So sind Diktaturen. Sie sind erst einmal darauf angewiesen, für Stabilität zu sorgen, indem man Konflikte nach außen trägt, indem man in Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen zu stützen.“ Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von imperialem Größenwahn.
Dann widmen sich die Gäste der Frage, ob der europäische Kontakt mit Russland komplett abgebrochen werden solle. „Wir können natürlich die Geografie nicht ändern und wir können auch die geografische Nähe zu Russland nicht ändern“, meint Mueller. Für Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Österreich sich nicht überschätze: „Österreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube, man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie die Türkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu sein.“ Österreich müsse sich laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig für Gespräche oder Gesprächskanäle zur Verfügung stehen. Mueller ergänzt, dass sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere. Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht. „Es gibt genügend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könnten“, stellt Mueller klar.
Auch die westlichen Sanktionen gegenüber Russland sowie ihre Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. „Das sind Maßnahmen, die bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam werden“, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange nicht entschieden. „Es gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen, wie groß die Schwächen einer Diktatur sind und wie überlegen wir letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind“, resümiert Engelberg zum Schluss dieser Episode.
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Zu Beginn der ersten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2023 dankt Akademie-Präsidentin Bettina Rausch der scheidenden Akademie-Direktorin Elisabeth Mayerhofer für ihre Arbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Christian „Jimmy“ Tesch. Rausch schildert ihre ersten Eindrücke vom renovierten Parlament, das viele Angebote zur demokratischen Teilhabe bietet. „Das Gebäude ist eine Begegnungszone für Politik und Gesellschaft“, so Rausch und „man spürt das Erbe der Vorgängerinnen und Vorgänger, die für Demokratie gekämpft haben und vor allem in den ersten Jahren daran geglaubt haben“. Die Akademie-Präsidentin hofft, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Würde des Hauses gerecht werden und mehr auf Gemeinsamkeiten fokussieren und weniger das Trennende in den Vordergrund stellen.
Zu Gast in dieser Folge ist neben Bettina Rausch auch der Politikwissenschafter Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Heinisch (PHD). Er beschreibt gleich zu Beginn einen wichtigen Unterschied: „Bei Umfragen zur Politikzufriedenheit muss man zwischen der Zufriedenheit mit einem konkreten demokratischen System und der Demokratie allgemein als System unterscheiden“. Auch Rausch differenziert: „Das Parlament wurde nie als Ort der Harmonie oder zur vordergründigen Einstimmigkeit konzipiert. Es ist der Ort, an dem man mit friedlichen Mitteln die Möglichkeit hat Meinungen vorzutragen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, sich im besten Sinne auseinanderzusetzen und dann letztendlich mit einer Mehrheit zu einer Lösung zu kommen“. Allerdings, so konstatiert Rausch, würden Skandalisierung, Moralisierung und persönliche Untergriffe so manche Auseinandersetzung überlagern oder gar ersetzen, das sollte nicht so sein.
Ein Problem ortet Wissenschaftler Heinisch in der hohen Erwartungshaltung der Menschen an die Politik, die jedoch ständig mit hoch komplexen Zielkonflikten zu kämpfen hat. Konsolidierte Demokratien wie jene Österreichs würden jedoch solide funktionieren, bleibt Heinisch optimistisch. Im Gespräch betonen beide die Bedeutung des Vereinswesens für die Demokratie-Konsolidierung. „Der Austausch mit anderen Menschen, die anders denken, zum Beispiel beim Sport oder bei einem sozialen Engagement, ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Wir müssen zum Wohle der Demokratie lernen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ohne das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten, den anderen zu verurteilen oder der Diskussion überhaupt gleich aus dem Weg zu gehen“, appelliert Rausch. Heinisch ergänzt, dass in diesem Prozess politische Parteien eine große Rolle spielen, weil sie die Aufgabe des Aufsammelns und Organisieren der Interessen, deren Austausch und Abtausch und die Lösung von Zielkonflikten innehaben.
Rausch beobachtet kritisch die Entwicklung, dass manche Menschen den Eindruck haben, die Meinungsfreiheit komme unter Druck. Das Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu werden, Rede- und Sprechverbote zu haben, stärke Populismus und schade der Demokratie, warnt Rausch. Heinisch sieht einen Grund für diese Entwicklung in den neuen Medien: „Die Kommunikation ist der demokratischen Entwicklung vorausgeeilt“, so Heinisch. Er beschreibt auch, dass Politikerinnen und Politiker den Mittelweg zwischen „responsive“, also reagieren und „responsible“, also verantwortungsvoll, finden müssen und das Pendel nicht nur in eine Richtung ausschlagen sollte.
Beim Blick in die Zukunft sind sich beide einig, dass ein Schlüssel zur Stärkung der Demokratie die politische Bildung ist. Daneben kann eine kluge Nutzung der neuen Medien, zum Beispiel zur Rekrutierung von neuen Repräsentantinnen und Repräsentanten für demokratische Institutionen, das demokratische System zu unterstützen. Akademie-Präsidentin Bettina Rausch schlägt einen Mittelweg vor: „Wir Menschen sind soziale Wesen und brauchen sowohl die Mittel der Digitalisierung als auch den persönlichen Kontakt“, und dazu würden unter anderem die neu geschaffenen Begegnungsmöglichkeiten im Parlament beitragen.
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Zu Beginn der letzten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2022 blickt Akademie-Präsidentin Bettina Rausch auf das vergangene Jahr zurück: „Den rauen Ton im Parlament habe ich unterschätzt und an den will ich mich auch nicht gewöhnen. Ich bin ja Parlamentarierin aus Leidenschaft und das Parlament ist ein Ort der Demokratie im besten Sinne, ein Ort des politischen Diskurses und der Auseinandersetzung mit anderen Menschen und Meinungen, am besten konstruktiv.“ Eine wesentliche Rolle dabei spiele die politische Bildung, um die es in dieser Folge von „Grundsatz“ geht. Sie solle Menschen befähigen, am politischen Diskurs teilzunehmen, Demokratie und damit Gesellschaft mitzugestalten und ein aktiver Bürger bzw. eine aktive Bürgerin sein zu können. Die Politische Akademie leiste hier ihren Beitrag zum lebenslangen politischen Lernen, das sei ihr Zweck und Auftrag, erklärt Rausch.
Zu Gast bei Host Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Sander, der seinen Schwerpunkt in der Didaktik der politischen Bildung hat, und Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat. Dieser berichtet von der überparteilichen Initiative zur Demokratiebildung, die im Parlament von allen Parteien außer der FPÖ gemeinsam beschlossen wurde. Sie soll vor allem die Vermittlung von Medienkompetenz als wichtigen Bestandteil der politischen Bildung verankern. Wissenschaftler Sander ordnet diese Initiative systemisch ein: „Politische Bildung soll politische Urteilsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit entwickeln und fördern. Dabei sollen für beide Bereiche methodische Fähigkeiten und letztendlich auch politisches Wissen vermittelt werden. Die Medienkompetenz liegt zwischen diesen Bereichen, sie enthält sowohl methodische Fähigkeiten als auch inhaltliche Bezüge.“
Marchetti betont die Wichtigkeit dieser Kompetenzen: „Es ist wichtig, dass nicht jeder seine eigenen Fakten hat und wir gar keine gemeinsame Basis mit einem Grundkonsens haben, auf Basis dessen wir einen Diskurs führen. Ohne diese Basis wird es schwierig, dass eine Demokratie langfristig bestehen kann.“ Sander betont die langfristige Wirkung der politischen Bildung: „Wir sollten uns vor einer Überforderung hüten: Die politische Bildung ist nicht die Feuerwehr, die die gesellschaftlichen Brandherde löscht. Sie ist der vorbeugende Brandschutz“, so der Wissenschaftler.
Beide betonen den Gedanken, dass politische Bildungseinrichtungen ein Ort sein sollen, um abseits der Tageshektik ins Gespräch zu kommen. Marchetti erwähnt in diesem Zusammenhang auch die mobile Demokratiewerkstatt als Instrument der „aufsuchenden Bildungsarbeit“. Barrieren zur Politik sollen damit verkleinert, die Lust auf Diskutieren und Debattieren angeregt werden.
Für die Zukunft sieht Sander einen erhöhten Bildungs- und Informationsbedarf in den Themenbereichen „Aussen- und Sicherheitspolitik“ und „Europäische Identität“. Marchetti streicht die Bedeutung der Partei-Akademien hervor: „Diese Einrichtungen bieten einen Ort, wo man abseits der Bühne in Ruhe und vernünftig miteinander reden kann, ohne Druck immer sofort etwas zu entscheiden, sich zu äussern oder sich durchzusetzen.“
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Das Thema der bereits 25. Folge von „grundsatz“ ist der Begriff der Freiheit. In der Einleitung dieser Episode berichtet Präsidentin Bettina Rausch von den Highlights ihrer Brüssel-Reise. Das Programm umfasste unter anderem eine Einladung der Konrad Adenauer Stiftung, das Zusammenkommen der österreichischen Community in Brüssel mit Finanzminister Magnus Brunner sowie eine Praxis-Tag für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Politischen Akademie im Europäischen Parlament. Neben dem Austausch in Brüssel erwähnt Rausch die Buch 22 in Wien, auf der die Politische Akademie ebenfalls vertreten war. Abschließend beschreibt die Präsidentin ihre Einschätzung zum Thema dieser Episode „Freiheit“: „Das Idealbild einer Gesellschaft ist für mich tatsächlich eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen. Freiheit hat für mich nicht nur persönlich, sondern auch im politischen Gestalten eine große Bedeutung.“
Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Freiheitsforscherin Prof. Dr. Ulrike Ackermann und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol. Gemeinsam widmen sie sich der Frage, wie viel Freiheit und wie viel Staat gebraucht wird. Zu Beginn fragt Laudenbach bei der Expertin und dem Experten nach, wie viel Freiheit für den Menschen nötig sei, um glücklich zu sein. Laut Ackermann könne hier nicht verallgemeinert werden: „Ich denke, dass wir unser Gemeinwesen so erleben und halten können, wenn die wirtschaftliche Freiheit, die politische Freiheit und die individuelle Freiheit in einem klugen Ausgleichsverhältnis stehen“.
Passend hierzu erläutert Khol, welchen Stellenwert die Freiheit einnimmt: „Freiheit ist das Wichtige in einer Demokratie und im Leben des Menschen“.
Khol erwähnt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen Verlauf alle tragenden Rechtsquellen unserer Freiheit missbrauche und zudem in Frage stelle. Mit seinem Krieg führe Putin laut Ackermann auch einen Krieg gegen den Westen sowie seine rechtsstaatlichen Prinzipien und Lebensweisen, die über Jahrhunderte hart erkämpft worden waren: „Dazu gehören Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheit“, fügt Ackermann hinzu. So tragisch der Krieg in der Ukraine sei so trage er auch dazu bei, dass das Bewusstsein für Freiheiten in Österreich in der Bevölkerung wachse.
Die Gäste diskutieren zudem über neue Ansprüche an den Staat, geprägt durch Krisen der letzten Jahre, allen voran die Covid-19-Pandemie: „Die Bevölkerung stellt den Anspruch auf eine Garantie des Lebens durch den Staat“, argumentiert Khol. Man verlange, dass der Staat die eigene Sphäre gestalte und als eine Art Existenzsicherung diene. Dies könne allerdings leicht ausgenutzt werden und zum Verlust der gegenseitigen Solidarität innerhalb der Bevölkerung führen, ergänzt Ackermann.
Die beiden Gäste sind sich einig, dass die Bürger wieder ein vermehrtes Maß an Selbstverantwortung übernehmen müssen. Das Bewusstsein für Selbstsorge müsse in Zukunft wieder geschärft werden, meint Ackermann. Auf die abschließende Frage zu der Zukunft der Freiheit findet Khol die passenden Worte, um die 25. Folge „grundsatz“ perfekt abzurunden: „Freiheit hat einen Stellenwert, der ewig ist“.
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In der Einleitung dieser Episode von „grundsatz“ schildert Präsidentin Bettina Rausch ihre Wahrnehmung der derzeitigen Stimmung: „Die Leichtigkeit des Seins fällt uns trotz mancher Sonnenstrahlen schwerer“, so Rausch. Darunter leide auch das Verständnis für andere Menschen und deren Meinungen, und dem müsse man sich stellen. Der bürgerliche Zugang sei, das Verbindende und Gemeinsame zu suchen und dazu auch andere einzuladen. „Das zieht sich durch unser Programm durch. Wir wollen in schwierigen wie in ruhigen Zeiten mit der Akademie ein Kraftort sein: Innehalten, reflektieren, Luft holen, nachdenken“, erklärt Rausch.
Die Gäste in dieser Folge von „grundsatz“ sind die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig und Mathematiker und Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner. Zu Beginn hält Zehnpfennig fest, dass die rechtliche Absicherung der Grundrechte ein Kernbestand des demokratischen Regierens seien und sich die Demokratie dadurch auszeichne, sich von unten her zu regenerieren und nicht von oben herab regiere. Für Taschner grenzt sich das bürgerliche Verständnis vor allem durch die Erhaltung des Privaten von anderen Einstellungen ab. „Sobald das Private von staatlichen Einflüssen durchflutet wird, werde ich skeptisch“, hält Taschner fest. Zehnpfennig sieht den Einzelnen in der Pflicht: „Das Politische funktioniert nicht ohne eigene innere Beteiligung, bloße Verhaltenskonformität ist für die Demokratie nicht ausreichend.“ Taschner ergänzt, dass die Demokratie nach einem gebildeten Menschen verlange und warnt davor, dass in schlechten Zeiten die Solidarität vergessen und damit die Demokratie gefährdet wird. Zehnpfennig bringt einen weiteren Aspekt ein: „Demokratien sind auf den Geist angewiesen, der in ihnen herrscht.“ Eine hedonistische Orientierung nur an den eigenen Interessen und Bedürfnissen sei problematisch, weil potenziell gesellschaftssprengend. Auch das Erklären, Argumentieren und Vermitteln von Inhalten müsse mehr gestärkt werden, so Zehnpfennig. In die Zukunft blickend betont Taschner, dass man den Menschen eine Perspektive der „guten Zukunft“ geben müsse. Zehnpfennig attestiert eine bereits stattfindende Veränderung und betont, dass sich in einer Demokratie Dinge wenden können. Eines ist für Taschner klar: „Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Mut.“
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Zu Beginn dieser „grundsatz“-Folge drückt Präsidentin Bettina Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jährige Jubiläum der Politischen Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am Campus der Akademie anstehen, aus: „Es wird ein Fest mit viel Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.“
Die Präsidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens Universität in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von „grundsatz“ das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch einleitend: „Die Politische Akademie ist seit einigen Jahren intensiv bemüht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.“ Die Akademie vergrößerte ihre Publikationstätigkeit, bietet ein Stipendienprogramm für wissenschaftliche Publikationen an, bringt sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lädt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerals Gäste in die eigenen Formate ein.
Ein weiterer Akzent, der mit dem Jubiläum der Akademie gesetzt wird, ist die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats. Den Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier übernehmen: „Der wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.“ Rausch ergänzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: „Er ist vielfältig, multidisziplinär und geografisch breitgefächert aufgebaut.“
Poier fügt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: „Es gibt keine Aufnahmevorraussetzung für die Beiratsteilnahme und es braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die Bereitschaft zum Austausch, nicht Parteinähe.“ Poier erklärt: „In der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach Erkenntnis und will die Welt verstehen.“ Rausch fügt hinzu, dass Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: „Hier sind Erkenntnisse vorläufig. Irrtum in der Wissenschaft führt zur Erkenntnis. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Logiken verstehen, anerkennen und aus diesem Verständnis heraus eine Methode finden, wie wir einander nützen können.“ Sowohl Poier als auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen. Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten für Entscheidungen für die Demokratie, die nun mal nicht immer evidenzbasiert seien. Für Poier ist das Verständnis für die Anderen sowie ein strukturierter und ständiger Dialog am Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um Berührungsängste abzubauen.
Abschließend äußern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: „Es braucht keine Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln, sondern demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die die Gesamtverantwortung übernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.“ Laut Rausch müsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen weiteren Zusammenhang her: „Wissenschaft trägt viel dazu bei, andere Kulturen zu verstehen und mittels internationaler Kooperationen die Welt besser zu verstehen. Sie ist also ein Beitrag zur Völkerverständigung.“ Der Dialog und das Verständnis zwischen Politik und Wissenschaft seien also sowohl national als auch international grundlegend - umso wichtiger sei es, dass sich der wissenschaftliche Beirat der Politischen Akademie diesen Dialog und Austausch zwischen den beiden Disziplinen als Ziel setze, fasst Rausch zusammen.
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Diese „grundsatz“-Folge thematisiert den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit und die damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Politik. Präsidentin Bettina Rausch schildert im Zuge ihrer einleitenden Worte die Motivation und Lebensfreude, die aktuell ihren Alltag am Campus der Politischen Akademie begleitet. Rausch blickt erfreut zurück auf die diesjährige Jahrbuchpräsentation und beschreibt die Vorfreude auf den 4. Juli, an dem die Politische Akademie ihr 50-jähriges Jubiläum begeht.
In dieser „Grundsatz“-Folge begrüßt Moderator Christian Gerd Laudenbach den Nationalratsabgeordneten Mag. Martin Engelberg und Austrian Development Agency (ADA) Geschäftsführer Dr. Friedrich Stift, M.A. Gleich am Anfang schildern die Gäste ihre Definition des Begriffs „Entwicklungszusammenarbeit“: „Ursprünglich ging der aktuellen Bezeichnung die der Entwicklungshilfe voraus. In den 1950er bis -60er Jahren wurde dieser Begriff dann abgeändert und durch Entwicklungszusammenarbeit ersetzt. Der Ausdruck Entwicklungshilfe macht den Eindruck, dass man großzügig von oben nach unten Hilfe verteilt. Entwicklungszusammenarbeit vermittelt den Sinn einer Kooperation auf Augenhöhe“, erklärt Stift. Engelberg ergänzt: „Das Ganze entspricht einem bürgerlich liberalen Weltbild: Wir versuchen also dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Wir fühlen uns als Politiker aber auch gegenüber den StaatsbürgerInnen verpflichtet, mit deren Geld sorgsam umzugehen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Da haben wir auch viel Kommunikationsarbeit an die Bevölkerung zu leisten.“
Stift nennt die drei Grundaufgaben der 2004 gegründeten Austrian Development Agency, sowie ihre Arbeitsweise: “Es liegt ein klarer Auftrag vor, abgeleitet vom Entwicklungshilfe-Gesetz. Parallel halten wir uns an ein 3-Jahresprogramm, das koordinierend vom Außenministerium bestellt wird. Daraus gehen unsere Schwerpunkte hervor: Armut bekämpfen - Frieden fördern- Umwelt schützen.“ In der Praxis bestehe laut Engelberg und Stift eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Wirtschaftspartnern: „Wir befinden uns in enger Absprache mit den Empfängerländern, um festzustellen, wo genau Gelder hingehen und wo die Mittel am hilfreichsten sind“, schildert Stift.
Ein weiterer Schwerpunkt, der bei allen Projekten eine wichtige Rolle spiele, sei die Nachhaltigkeit. Engelberg unterstreicht, dass jedes Projekt per se hochkomplex und mit politischen Entscheidungen verknüpft sei. Die Arbeit der ADA sei aber nicht nur ausserhalb von Österreich wichtig: “Wir wollen ja, dass die SteuerzahlerInnen wissen, dass ihr Geld optimal verwendet wird. Außerdem möchten wir Verständnis wecken, dass wir als Land mit hohen Lebensstandards zu Solidarität verpflichtet sind.“ Engelberg fügt hinzu:“ Das Ganze ist ja auch eine wichtige politische Leistung und Aufgabe der Politischen Akademie, Aufmerksamkeit für diese Herausforderungen zu schaffen und in dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen.“
Ausgehend von der Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit auch Konfliktpotenziale mit sich bringe, ergänzt Stift: „Wir befinden uns in etablierten Partnerschaften mit Entwicklungsländern und der Europäischen Union. Fehlentwicklungen kommen nicht mehr so oft wie früher vor, als lokale Märkte vor Ort aufgrund von Unterstützungen und Lieferungen von Hilfsländern gelitten haben. Letztendlich soll die Hilfe ja gut ankommen und eben keinen Schaden anrichten.“ Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaften und deren Allokation sind sich die Experten einig: “Hilfsprojekte binden hohe Ressourcen und die Partnerländer stellen oft kein einfaches Umfeld dar. Wir unterstützen gemeinsam mit dem Außenministerium mit großem Know How bei der lokalen Ansiedelung sowie dem Heranziehen von internationalen Beratungsunternehmen“, erklärt Engelberg.
Letztlich wird von beiden Gästen hervorgehoben, dass man die betroffenen Länder zwar unterstützen, diesen aber auch einen größtmöglichen Spielraum geben müsse: “Wenn man Leute von einer Hilfeleistung abhängig macht ist niemandem gedient“, resümiert Engelberg.
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Das Thema dieser grundsatz-Folge ist der Begriff „bürgerlich“ und dazugehörige Assoziationen, die geprägt sind von gesellschaftlichen wie auch kulturellen Einflüssen. Zu Beginn betont Präsidentin Bettina Rausch die unterschiedlichen Interpretationen, die mit dem Adjektiv verbunden werden. So könne bürgerlich mit „Fleiß, Ordnung und Bildung verstanden, aber auch als altmodischer und überholter Begriff aufgegriffen werden“, stellt Rausch fest. Außerdem liefert die Präsidentin der Politischen Akademie Informationen zu der „Bürgerliche Impulse“-Tour, die es der Politischen Akademie ermöglicht, nach 2 Jahren wieder Veranstaltungen in ganz Österreich wahrzunehmen.
Zu Gast bei Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode die Präsidentin des Salzburger Landtages Dr. Brigitta Pallauf und die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert. Zu Beginn definieren Pallauf und Kinnert, was denn nun bürgerlich für sie bedeute: „Für mich ist das eine Haltung, wie ich mich in die Gesellschaft einbringe, welche Position ich einnehme und was ich mir von der Gesellschaft erwarte. Das grundsätzliche Bürgerliche ist die Freiheit, die wir wollen und jedem zugestehen, und den Gemeinschaftssinn miteinander in Verbindung zu bringen“, führt Landtagspräsidentin Pallauf aus. Für Kinnert ist bürgerlich eine Verantwortung, den Staat mitzugestalten, sowie „ein kultureller Sammelbegriff für alles, was auf das Bürgertum einer Gesellschaft zutrifft. In unterschiedlichen historische Perioden oder auch in unterschiedlichen Systemen bedeutet der Begriff demnach etwas Anderes.“
Beide Expertinnen sind sich einig, dass sich der Begriff ständig weiterentwickle: “Nicht nur das Bürgerliche, sondern auch die BürgerInnen selbst verändern sich. Es werden neue Gruppierungen angesprochen, daher verändert sich der Begriff mit den Menschen mit“, stellt Pallauf fest. Hinsichtlich der negativen Assoziationen gegenüber dem Begriff fasst Kinnert zusammen: „Man beneidet das Bürgertum ja auch. Sich beispielsweise über Menschen lustig zu machen, die Samstags vorhaben den Rasen zu mähen, ist eigentlich etwas bei dem Viele sagen, dass sie diesen Luxus gerne selbst hätten. Damit blickt man abfällig auf das, was einem selbst verwehrt ist. Je nach Lebenslage und -umständen kann sich das allerdings schnell ändern.“
Pallauf schließt sich diesen Ausführungen an und betont die Bedeutung der sich entwickelnden Gesellschaft. Die Jugend wachse zum Bürgertum heran, da brauche es laut der Salzburger Landtagspräsidentin die Offenheit für Veränderung wie auch gemeinsame Orientierung. Auf die Frage, ob die bürgerliche Kernfamilie die Keimzelle des Staates im 21. Jahrhundert sei, antwortet Kinnert: „Unsere Gesellschaft ist neuen kulturellen Bedingungen unterlegen, die Bindungslosigkeit und eine Art von Hyperflexibilität glorifizieren und Grundwerte wie Verantwortung, Fürsorge oder Verbindlichkeit herausfordern. Man muss hinterfragen, ob wir aktuell eine Kultur mitbegründen, in der uns nicht bewusst ist, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Es muss klar sein, dass Demokratie und Gemeinschaft auch nur funktionieren, wenn wir einander vertrauen und verbindlich sind.“ Pallauf ergänzt, dass gerade das Leben in der Pandemie klar mache, dass der Mensch soziale Kontakte benötige: „Auch die digitalen Foren und Algorithmen zeigen, dass es um mehr geht als die Haltung einer liberalen Gesellschaft. Unsere halbe Wirklichkeit findet mit digitalen Strukturen statt, die nicht auf einer demokratischen Infrastruktur aufgebaut wurden.“ Auch die Herausforderungen für die Bürgerlichkeit werden in dieser grundsatz-Episode angesprochen. So stellt Pallauf klar: „Das Leben in einem Wohlfahrtsstaat heißt nicht, dass ich auf alles Anspruch habe. Die Bürgerechte müssen mit Bürgerpflichten kombiniert werden.“
Gegen Ende dieser Episode diskutieren die beiden Expertinnen die Sinnhaftigkeit einer Neudefinition der Bürgerrolle, um die Orientierung wieder auf das Gemeinwohl zu richten. Kinnert meint dazu: “Die soziale Sehnsucht und das Interesse für andere ist eigentlich da, aber wenn es nicht gelingt, dass sich die Menschen einbringen, muss man sich fragen, an welchen Strukturen es liegen kann. Es gibt viele Reformmöglichkeiten und Veränderungspotenzial für Parteien und Unternehmen.“ Pallauf schließt sich diesem Gedanken an und spricht sich für einen offenen Dialog mit Jugendlichen aus:“ Politische Lösungen und einen gemeinsamen Weg zu finden kann ein Kampf sein. Man muss die Menschen direkt ansprechen, allgemeine Aufrufe verhallen. Diese Kontaktaufnahme und der Wille zur Kommunikation muss ehrlich und ernst gemeint sein.“
Christian Gerd Laudenbach schließt die Gesprächsrunde mit der Frage, ob die Selbstbezeichnung „bürgerliche Volkspartei“ ein erfolgsbringendes Konzept sei. In diesem Punkt teilen Pallauf und Kinnert die Wahrnehmung, dass nicht die Bezeichnung, sondern die Haltung und Inhalte, die hinter dem Begriff stehen, ausschlaggebend seien.
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