Afleveringen
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Durch die Nutzung des dezentralen Wissens zeigt sich laut Michael HĂŒther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, in der neuesten Podcast-Folge "BlackBox Berlin" der Hanns-Seidel-Stiftung, dass die Soziale Marktwirtschaft WiderstandsfĂ€higkeit aufweist. Im GesprĂ€ch behandeln wir die Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Wachstumstrends, die Steigerung der ArbeitsproduktivitĂ€t, die Dekarbonisierung sowie die Defizite in der deutschen Infrastruktur. HĂŒther stellt nĂŒchtern fest, dass die Bundesregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr, welches Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert, keine gemeinsame GeschĂ€ftsgrundlage mehr besĂ€Ăe. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich HĂŒther optimistisch in Bezug auf die Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands, wĂ€hrend er gleichzeitig die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemfelder ungeschönt benennt.
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Eine der aktuellen Herausforderungen ist es, aktuelle KI-Modelle transparent zu machen. Deutschland mĂŒsse mehr Innovation wagen und eine Ăberregulierung verhindern. Der Fortschritt im Bereich KI sei von Entwicklungen aus den USA angetrieben. 73% aller groĂen KI-Sprachmodelle stammen aus den USA, 15% aus China und 12% aus dem Rest der Welt - inklusive Europa. Wie kann sich Deutschland auf europĂ€ischer Ebene einbringen und die enormen Potenziale von KI nutzen? DarĂŒber sprechen wir mit Dr. Reinhard Brandl MdB im Podcast BlackBox Berlin des HauptstadtbĂŒros der Hanns-Seidel-Stiftung.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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âDie Strahlung macht an den LĂ€nder- und StĂ€dtegrenzen nicht halt" - Leiter des PrĂ€sidialbereichs im Bundesamt fĂŒr Strahlenschutz, Achim NeuhĂ€user.
Das Risiko eines Kernkraftwerksunfalls im Ausland erschien lange Zeit unwahrscheinlich. Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jedoch verĂ€ndert und die Gefahren sind wieder ins Bewusstsein gerĂŒckt. DarĂŒber sowie ĂŒber die UV-Strahlung und die Nutzung der mobilen GerĂ€te sprechen wir mit Achim NeuhĂ€user vom Bundesamt fĂŒr Strahlenschutz in der neuen Podcast-Folge âBlackBox Berlinâ des HauptstadtbĂŒros der Hanns-Seidel-Stiftung: âMit dem Handy lebt es sich nicht gefĂ€hrlich!â
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Seit Jahrzehnten zeichnet sich die zunehmend verschĂ€rfende Klimakrise mit immer hĂ€ufiger auftretenden Wetterextremen ab. Die Politik und die gesamte Gesellschaft werden gezwungen, heute die Weichen richtig zu stellen und die StĂ€dteplanung, Abwassersysteme, MaĂnahmen zum Hochwasserschutz und Waldstrukturen entsprechend anzupassen.
Ob die Bundesregierung genug fĂŒr den Schutz des Menschenlebens und der Natur unternimmt, erlĂ€utert die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber im Podcast âBlackBox Berlinâ des HauptstadtbĂŒros der Hanns-Seidel-Stiftung am Rande der Klimapolitischen Podiumsdiskussion zum Thema âDie vorsorgende Anpassungsstrategie an den Klimawandelâ am 23. Mai 2023 im Quadriga Forum Berlin: âDie Bundesregierung will die Klimaziele aufweichen, die die CDU/CSU-gefĂŒhrte Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat!â
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âWir sind die Weltmeister im Proklamieren der Dingeâ
- Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Florian Hahn MdB
100 Milliarden hat die Ampel â Koalition fĂŒr die StĂ€rkung der BĂŒndnis- und VerteidigungsfĂ€higkeit in einem Sondervermögen der Bundeswehr zur VerfĂŒgung gestellt.
Ende Februar 2022 hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als ZĂ€sur fĂŒr Deutschland bezeichnet. âWir erleben eine Zeitenwendeâ, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. âDas bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.â Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dĂŒrfe und ob es dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der GroĂmĂ€chte des 19. Jahrhunderts zurĂŒckzudrehen. Wie es um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Jahr spĂ€ter bestellt ist, erlĂ€utert MdB Florian Hahn im Podcast âBlackBox Berlinâ des HauptstadtbĂŒros der Hanns-Seidel-Stiftung: âSind wir militĂ€risch ĂŒberlegen, sind wir sicher?â
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Mitten im Herzen der Hauptstadt liegt die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Als lebendiges Beispiel fĂŒr den deutschen Föderalismus ist die Bayerische Landesvertretung Treffpunkt fĂŒr GesprĂ€che zwischen Politikern, Journalisten, Diplomaten, aber auch Personen des öffentlichen Lebens.
Wie sich die Institution organisiert, welche Veranstaltungen sie ausrichtet und welche Bedeutung Landesvertretungen im Allgemeinen im politischen Berlin besitzen, darĂŒber spricht unsere Moderatorin Nine mit Dr. Carolin Kerschbaumer. Die ausgebildete Volljuristin leitet die âBayerische Botschaft in Berlinâ, welche Interessen des Freistaats in Berlin vertritt.
In dieser Folge geht es um ihre TÀtigkeit als Leiterin der Landesvertretung, um Bayerns Gesetzesinitiativen im Bundesrat, wie man selbst dort tÀtig werden kann und welche einzigartigen Orte sich in der Liegenschaft finden lassen.
Das GesprÀch wurde im Vorfeld der 17. Bundesversammlung am 08.02.22 aufgenommen.
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Wie fĂŒhlt es sich an, als neue Abgeordnete dem Deutschen Bundestag anzugehören? Welche Aufgaben mĂŒssen am Anfang gemeistert werden? Und wie ist die erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt? DarĂŒber spricht unsere Moderatorin Janine mit der Abgeordneten Susanne Hierl. Die ausgebildete Volljuristin ist mit der 20. Wahlperiode neu in den Bundestag gewĂ€hlt worden und vertritt dort den Bundestagswahlkreis Amberg.
In dieser Folge geht es um ihren Weg zum neuen Mandat, die wichtigsten Aufgaben und Prozesse am Anfang, die AusschĂŒsse, die aus Sie warten und darĂŒber, welcher Ort ihr in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages etwas skurril erscheint.
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Die parlamentarische Demokratie erfordert auf dem Weg der Gesetzgebung und Ausschussarbeit verschiedene Prozesse, die von den unterschiedlichsten Akteuren begleitet werden. Neben den im Grundgesetz festgeschriebenen Organen, wie zum Beispiel dem BundestagsprĂ€sidenten und seinen Stellvertretern oder der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, gibt es Parlamentarier, die sich mit den organisatorischen und prozessualen Aufgaben in den Fraktionen beschĂ€ftigen: die Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer.
In dieser Folge spricht der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CSU-Landesgruppe, Stefan MĂŒller, mit Moderatorin Nine ĂŒber die fraktionsinternen AblĂ€ufe im demokratischen Prozess, welche in den meisten FĂ€llen fern von der Ăffentlichkeit stattfinden. Warum diese Funktion nicht umsonst als âMaschinist der Demokratieâ bezeichnet wird und wie sie als politische âManagerâ agieren, erfahrt ihr in dieser Podcast-Folge.
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Das AmpelbĂŒndnis steht und der Koalitionsvertrag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm, ist unterzeichnet. Zuvor gab es wochenlange SondierungsgesprĂ€che und Koalitionsverhandlungen. Die Politikjournalisten mussten sich schnell damit abfinden, dass diesmal nichts aus den Verhandlungen nach auĂen drang. Anhand aktueller Beispiele spricht Dr. Alexander Kissler, politischer Redakteur im Berliner BĂŒro der NZZ, mit Moderatorin Nine ĂŒber Herausforderungen des Politikjournalismus und die Informationsbeschaffung in Zeiten von Corona. Neben dem Zusammenspiel von Politikern und Journalisten nimmt uns Kissler mit in den Ablauf von Koalitionsverhandlungen und gibt am Ende sogar eine persönliche EinschĂ€tzung des Ampel-Vertrags ab.
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Vernetzung â Weiterbildung â Perspektivwechsel: Politik lebt von Austausch und Diskussion, um bestmögliche LösungsansĂ€tze fĂŒr gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln zu können. Diese Folge hat dafĂŒr ein konkretes Beispiel aus der Praxis mit im GepĂ€ck: Es geht um Nachwuchsförderung und Vernetzung am Beispiel der Sicherheitspolitik.
Moderatorin Nine ist im GesprĂ€ch mit Christian Klein, der seit der GrĂŒndung im Jahr 2015 Vorsitzender des Arbeitskreises âJunge Sicherheitspolitikerâ ist. Wir erfahren, warum auf die Zusammensetzung des Kreises ganz besonderes Augenmerk gelegt wird und welche Rolle die Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik (BAKS) in der Nachwuchsförderung einnimmt. -
Deutschland hat gewĂ€hlt. Die Bundestagswahl und ihre Folgen zĂ€hlen derzeit zu den bestimmenden Themen in den deutschen Medien. Immerhin ist Deutschland nach 16 Jahren am Ende der Ăra Merkel angelangt. Auch internationale Medien berichteten verstĂ€rkt ĂŒber die Ereignisse rund um die Wahl.
In dieser Folge blicken wir âvon auĂenâ auf die #BlackBoxBerlin. Im Interview mit Moderatorin Nine ist nĂ€mlich der HSS-ReprĂ€sentant in Washington, D.C., Christian Forstner. Wie blickt man von Washington aus auf die Ereignisse in Berlin? Was erwartet das WeiĂe Haus von einer neuen Bundesregierung? Und was bedeuten die unterschiedlichen Koalitionsmöglichkeiten fĂŒr die transatlantischen Beziehungen?
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NĂ€chste Woche ist es endlich so weit. Nach einem intensiven Wahlkampf werden alle wahlberechtigten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Bundesrepublik zur Wahlurne gebeten. Ob per Briefwahl oder vor Ort â jeder Wahlberechtigte bestimmt mit seinen zwei Stimmen die neue Zusammensetzung des Parlaments. Aber was ist nochmal der Unterschied zwischen Erst- und Zweistimme? Muss ich wissen, was ein Ăberhangsmandat ist? Und wie kommt eigentlich die Einteilung der Wahlkreise zu Stande?
In der 14. Folge von Black Box Berlin machen wir Euch fit fĂŒr die Bundestagswahl. Zu Gast ist Professor Heinrich Oberreuter. Im GesprĂ€ch mit unserer Moderatorin Nine erklĂ€rt der Politologe das deutsche Wahlsystem. Welche Aufgaben kommen dem Bundeswahlausschuss zu? Was macht eigentlich der Bundeswahlleiter? Und wie kann mit einer Wahlrechtsreform verhindert werden, dass der Bundestag immer gröĂer wird? All das erfahrt ihr in dieser Folge von Black Box Berlin.
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Es ist Wahlkampf. In wenigen Wochen setzen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ihre zwei Kreuze auf dem Wahlzettel oder tun dies bereits per Briefwahl. Die Parteien und ihre Kandidaten treten in diesen Wochen mit den BĂŒrgern in Austausch und vermitteln, was ihnen wichtig ist. Grundlage dafĂŒr sind die Wahlprogramme der Parteien.
Wie erlebt ein Abgeordneter und erneuter Bundestagskandidat diese Zeit? DarĂŒber tauschte sich Moderatorin Nine mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich aus. Er befindet sich zum Zeitpunkt des Interviews auf seiner jĂ€hrlichen Sommertour im Wahlkreis. Was der Rekordredner im Parlament dort erlebt, was hinter den Wahlprogrammen steckt und in welchen Bereichen die Politik in der nĂ€chsten Zeit Akzente setzen sollte.
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Mit groĂen Schritten bewegen wir uns auf die Bundestagswahl am 26. September zu. Danach wird sich zeigen, wie der neue Bundestag zusammengesetzt sein wird. Die Mehrheit im Parlament hat einen maĂgeblichen Einfluss bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen. Das Gesetz ist das wesentliche Instrument, um politische Vorstellungen ĂŒber das Zusammenleben der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Deutschlands in die RealitĂ€t umzusetzen.
Wer kann ĂŒberhaupt ein Gesetz Ă€ndern oder ein neues initiieren? Von wem kommt in den meisten FĂ€llen tatsĂ€chlich der AnstoĂ? Welchen Weg durchlĂ€uft ein Gesetz vom Entwurf bis zur Veröffentlichung? Und welche Rolle spielen dabei die BundeslĂ€nder? Diese und weitere Fragen beantwortet in der 12. Folge die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, MdB. Sie gibt dabei konkrete Einblicke in ihre politischen Arbeitsschwerpunkte und erzĂ€hlt, was sie als examinierte Krankenpflegerin aus ihrem vorherigen Beruf fĂŒr ihre Arbeit als Politikerin mitnehmen konnte. Das Interview fand Mitte Juni 2021 statt.
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Einen besonders herausfordernden, manchmal lebensgefĂ€hrlichen Beruf ĂŒben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus. Das Ende des internationalen Einsatzes in Afghanistan, an dem auch die Bundeswehr beteiligt war, hat die Bundeswehr in den letzten Wochen mehr als sonst in den Fokus der Ăffentlichkeit gerĂŒckt. Aber wer beauftragt eigentlich die AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr? In welchen LĂ€ndern ist die Bundeswehr heute noch aktiv? Und wem gegenĂŒber ist die Bundeswehr zur Rechenschaft verpflichtet?
Diesen Fragen stellte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl in der 11. Folge von Black Box Berlin. Der CSU-Politiker wird in seiner Rolle als Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss regelmĂ€Ăig ĂŒber die Arbeit der Bundeswehr informiert. Unserer Moderatorin Nine erklĂ€rt er, warum die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wie die parlamentarische Kontrolle der Armee in der Praxis aussieht und welche Rolle die Wehrbeauftragte in diesem Prozess einnimmt. AuĂerdem berichtet Thomas Erndl von seiner persönlichen Erfahrung als Bundeswehrsoldat im Bosnien-Einsatz und gibt Einblick in seinen bayerischen Wahlkreis.
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Wenn im Plenarsaal des Bundestages leidenschaftlich debattiert wird, der/die Abgeordnete am Pult seine Redezeit maĂlos ĂŒberzieht und vor lauter Zwischenrufen das eigene Wort nicht mehr zu hören ist â wer greift dann eigentlich ein? Das PrĂ€sidium des Deutschen Bundestages. AngefĂŒhrt von BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU), unterstĂŒtzt von seinen fĂŒnf VizeprĂ€sidenten, organisiert das PrĂ€sidium die Sitzungswochen und leitet die Plenarsitzungen.
Der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich ist einer der fĂŒnf VizeprĂ€sidenten des Deutschen Bundestages. In der 10. Folge von Black Box Berlin gibt er Einblick in die Aufgaben des BundestagsprĂ€sidiums. Wie funktioniert die ĂŒberparteiliche Zusammenarbeit der PrĂ€sidiumsmitglieder? Und warum ist der Ton im Bundestag rauer geworden? Das erklĂ€rt Hans-Peter Friedrich ebenso wie die Frage, warum die AfD auch vier Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag noch nicht im PrĂ€sidium vertreten ist. Zuletzt erzĂ€hlt der VizeprĂ€sident von seinem bayerischen Wahlkreis und dem politischen Thema, das ihm besonders am Herzen liegt.
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Noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause! WĂ€hrend einer parlamentarischen Sitzungswoche ist das politische Berlin stĂ€ndig in Bewegung. Die Abgeordneten halten Reden, bereiten ihre Ausschussarbeit vor, diskutieren neue GesetzesentwĂŒrfe und verbringen ihre Feierabende auf den Podien wichtiger Diskussionsrunden. Erst wenn die Abgeordneten jeden Sommer fĂŒr zwei Monate in ihre Wahlkreise heimreisen, kehrt im Plenarsaal und in den GĂ€ngen des Bundestages Ruhe ein. FĂŒr die Bundestagsabgeordneten beginnt dann die parlamentarische Sommerpause.
In der 9. Folge von Black Box Berlin erzĂ€hlt die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler, mit welchen Vorhaben Sie jĂ€hrlich in die Sommerpause startet und erklĂ€rt, warum die Pause fĂŒr die Wahlkreisarbeit von groĂer Bedeutung ist. Am Ende zieht die Politikerin ein Fazit zu ihrer ersten Legislaturperiode und teilt ihre persönlichen WĂŒnsche fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl. In der Zwischenzeit wurde Staffler von den Delegierten ihres Wahlkreises erneut als Bundestagskandidatin fĂŒr die Wahl im Herbst nominiert.
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Jedes Jahr im SpĂ€tsommer muss der Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr beschlossen werden. Dann beginnen lange Politiktage, an denen im Bundestag, in den AusschĂŒssen und im Bundesrat ĂŒber alle Details des Haushaltsplans debattiert wird. Am Ende braucht es die Zustimmung des Bundestages. Das parlamentarische Budgetrecht ist eines der wichtigsten Instrumente des Bundestages, um die Bundesregierung und ihre Minister zu kontrollieren.
Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist fĂŒr Sebastian Brehm die Haushaltswoche ein wichtiger Teil seiner parlamentarischen Arbeit. In der 8. Folge von Black Box Berlin spricht der CSU-Abgeordnete unter anderem ĂŒber die Entstehung des Haushaltsplans, die Herausforderungen der Haushaltswoche und seine Arbeit im Finanzausschuss. Am Ende verrĂ€t er unserer Moderatorin Nine, was seinen Wahlkreis NĂŒrnberg-Nord so besonders macht, und was es eigentlich mit dem Brehm.mobil auf sich hat.
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Neben der Verabschiedung von Gesetzen ist die Kontrolle der Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. In diesem Prozess haben die Parlamentarischen StaatssekretÀrinnen und StaatssekretÀre (PStS) der Bundesminister eine besondere Vermittlerposition inne: sie pflegen Kontakt zum Parlament, beantworten Fragen der Abgeordneten und vertreten ihre/n Bundesminister/in bei wichtigen Terminen.
Stephan Mayer ist seit 2018 Parlamentarischer StaatssekretĂ€r beim Bundesminister des Inneren. In der 7. Folge von Black Box Berlin spricht er ĂŒber seinen Arbeitsalltag als Parlamentarischer StaatssekretĂ€r, das Zusammenspiel von Regierung und Parlament und die Aufgabenvielfalt seines Amtes. Er erklĂ€rt, welche Verantwortung mit seinem politischen Mandat einhergeht und wie sich seine Arbeit in der Exekutive mit seiner AbgeordnetentĂ€tigkeit im Bundestag vereinbaren lĂ€sst.
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KĂŒnstliche Intelligenz, E-Health, Quantencomputing oder digitale Bildung â es gibt nur wenige Politikfelder, die wie die Digitalpolitik alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassen. Auch organisatorisch ist dies eine Herausforderung fĂŒr die Bundespolitik. Doch seit 2018 schafft die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee BĂ€r Abhilfe. Als erste Staatsministerin fĂŒr Digitalisierung setzt Sie sich fĂŒr die Förderung und Umsetzung digitaler Themen auf Bundesebene ein. Im GesprĂ€ch mit unserer Moderatorin Nine berichtet Dorothee BĂ€r von Ihren Aufgaben als Staatsministerin und dem Zustand der digitalen SouverĂ€nitĂ€t in Deutschland. Sie erklĂ€rt, warum Ihr die Förderung digitaler Bildung am Herzen liegt und welche Rolle Ihr Projekt der Bundeszentrale fĂŒr digitale AufklĂ€rung dabei spielt. Dorothee BĂ€r ist neben Ihrer digitalpolitischen Arbeit auch fĂŒr Ihren Einsatz fĂŒr die Förderung von Frauen in der Bundespolitik bekannt. Im Interview schildert Sie ihren Weg in die Politik und gibt persönliche Einblicke in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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