Afleveringen

  • Hier noch ein paar Links zur Vertiefung:

    Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:
    https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungenChristina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionenMartin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):
    https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdfBesonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
    https://www.newsflix.at/kopfnuesse
    https://www.krone.at/3630015
    https://www.trend.at/politik/politik-backstage-last-call-fuer-tuerkis-rot-pink

    Und damit frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Die nächste reguläre Folge „Ist das wichtig?“ erscheint am 8. Jänner.

    Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

    Produktion: Konstantin Kaltenegger
    Sprecherin: Maria Renner
    Logo & Design: Lilly Panholzer
    Titelidee: Andreas Sator
    Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected]

    Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
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  • Hier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:

    Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte:
    https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tischHier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln:
    https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdfVor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ihr Budget einigermaßen beherrschbar zu halten:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29

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  • Zijn er afleveringen die ontbreken?

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  • Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:
    https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.phpAlles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.
    Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
    Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbesDer Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
    https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q

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  • Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:

    In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:
    https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellenChristina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutetIm profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:
    https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061

    Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen interessiert, was für die österreichische Politik jetzt zu tun wäre, darf ich euch noch meinen aktuellen Kommentar im DATUM-Newsletter "Leitfaden" ans Herz legen:

    Assads Fall und was wir tun sollten
    https://mailings.datum.at/u/archive/5Ye-EQJ7Lybz-hKhHvSHFw

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  • Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links:

    Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat:
    https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdfHier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung erklärt:
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/Hier ist das Video der Ratssitzung, in der die Rauchverbots-Empfehlung diskutiert und dann darüber abgestimmt wird:
    https://video.consilium.europa.eu/event/en/27742
    (Über den Button "Smoke- and aerosol-free environments" kommt ihr direkt zu der Diskussion, im Video-Player könnt ihr auf die deutsche Übersetzung umschalten.)Die EU-Kommission hat ein FAQ zusammengestellt, warum es diese Empfehlung gibt, was sie für die Bürger heißt und was nicht und welche Maßnahmen es im "Kampf gegen Krebs" noch geben soll:
    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_24_4683

    Und hier noch eine Empfehlung für einen weiteren Podcast: Vor zwei Jahren habe ich für "Ganz Offen Gesagt" mit Martin Selmayr, dem damaligen Vertreter der EU-Kommission in Österreich, darüber gesprochen, wie das Verhältnis Österreichs zur Union ist, wie EU-Regeln entstehen und warum es da immer wieder Missverständnisse gibt:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr

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  • Weitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier:

    Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung, wieso er die Erhöhung vertretbar findet.Die andere Seite des Verhandlungstisches, die Bundesregierung, hat die Einigung in einer gemeinsamen Presseaussendung von Beamtenminister Werner Kogler und Finanzminister Gunter Mayr verkündet und kommentiert. Die Regierung gibt jedes Jahr das Handbuch "Das Personal des Bundes" heraus, das viele spannende Infos dazu enthält, wie viele Menschen für die Republik Österreich arbeiten, was die alles machen und wie viel sie im Schnitt verdienen. Das pdf des Jahrbuchs findet Ihr hier.

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  • Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt:

    Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung.Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden wird, ist bei den Regionalmedien gut aufgehoben: Der Kleinen Zeitung, der Steirerkrone oder beim ORF Steiermarkt zum Beispiel.In der steirischen Landesverfassung sind unter anderem die Regeln festgelegt, wie die neue Landesregierung entsteht und wie sie gewählt wird. Ihr findet die entsprechenden Bestimmungen ab Artikel 37.Ich selbst habe anderswo ebenfalls über die steirische Landtagswahl geschrieben:
    In meinem sachpolitischen Newsletter "Einfach Politik.", den ich für die WZ jeden Donnerstag verfasse (kostenlose Anmeldung hier), über die Ausgangslage vor der Wahl;
    und im DATUM-Leitfaden, einem kommentierenden Newsletter, der jeden Dienstag erscheint (kostenlose Anmeldung hier), darüber, was nach der Wahl passieren sollte.

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