Afleveringen
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In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.
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Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Das hat ein türkisches Gericht angeordnet. Begründet wird der Schritt mit den Bestechungsvorwürfen gegen den 53-Jährigen - obwohl auch der dringende Verdacht bestehe, eine bewaffnete terroristische Organisation zu unterstützen, wie es heißt. Gemeint ist die PKK. Imamoglu meldete sich auf X zu Wort: "Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen", schrieb er dort. Ungeachtet der Festnahme will seine Partei, die CHP, den Inhaftierten heute zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 und damit zum Konkurrenten für Präsident Erdogan küren. Bei erneuten Demonstrationen in mehreren türkischen Städten wurden nach offiziellen Angaben mehr als 300 Menschen festgenommen.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union haben sich offenbar auf eine massive Aufrüstung verständigt. Laut Medienberichten vereinbarten sie auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken. Dafür sollen auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig umgesetzt werden. Die Brüsseler Behörde will für Aufrüstungsprojekte unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.
Im Handelsstreit mit den USA setzt die EU auf Verhandlungen und verschiebt die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel strebe einen konstruktiven Dialog an. Gibt es keine Einigung, sollen demnach ab Mitte April die Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder greifen. Ursprünglich wollte die EU die Gegenzölle ab Anfang April einführen. Damit reagiert Europa auf die Entscheidung der USA, die Einfuhr von europäischem Stahl und Aluminium um 25 Prozent zu verteuern. -
Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu müssten so schnell wie möglich bestehende Lücken bei den militärischen Fähigkeiten geschlossen werden, hieß es bei der Vorstellung des so genannten Weißbuchs zur künftigen "EU-Verteidigungsstrategie". Hintergrund sind auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bedingungslos für die Sicherung des Friedens in Europa zur Verfügung zur stehen werden.
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Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen.
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. -
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.
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Es sollen konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeitet werden, bei der über entsprechende Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll.
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Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
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Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Freidrich Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.
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Der Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Northvolt galt lange Zeit als große Hoffnung für die europäische Autoindustrie.
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.
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CDU und SPD wollen versuchen, die Grünen doch noch zur Zustimmung ihres großen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets zu bewegen. Es ist ein Gespräch der Spitzenfunktionäre geplant.
Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatte heute eine Zustimmung zu dem Vorhaben abgelehnt. Die Partei will unter anderem erreichen, dass in dem Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind. -
Die Gewerkschaft ver.di hat bereits schon heute überraschend zu einem Warnstreik aufgerufen, bevor morgen dann Flughafenbeschäftigte in ganz Deutschland streiken werden.
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Bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen - so der Wunsch von Friedrich Merz.
Doch noch prüfen beide Seiten, ob es für Koalitionsverhandlungen reicht. Jetzt haben sich die Teams von Union und SPD erneut getroffen. -
Beim Sondergipfel in Brüssel wird die EU heute zeigen, wie geeint sie in der Ukrainepolitik ist. Wie sie sich nach dem Rückzug der USA aufstellt.
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Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.
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Die USA lassen die Ukraine miltärisch fallen. Was das im Detail bedeutet und welche Reaktionen es dazu aus den verschiedenen Ländern gibt, damit beschäftigen sich unsere Themen des Tages.
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Nach der Fahrt in eine Menschengruppe in Mannheim mit zwei Toten ist die Motivation des Täters noch unklar. Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte vor Ort, derzeit gebe es keine Hinweise auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund. Die Motivation könnte eher in der Person des Täters selber begründet sein. Das sei aber zur Zeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen, so Strobl. Laut Polizei handelt es sich bei Täter um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz. Er war am Mittag mit seinem Wagen in eine Fußgängerzone in der Mannheimer Innenstadt gerast. Neben den zwei Todesopfern wurden mehrere Personen schwer verletzt. Der Täter selbst wird auch in einer Klinik behandelt. Er war kurz nach der Attacke festgenommen worden.
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In Hamburg sind heute knapp 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Wer hat eine Woche nach der Bundestagswahl die besten Chancen?
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