Afleveringen
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Für SPD, Grüne und die FDP war 2024 kein gutes Jahr, für die deutsche Politik insgesamt allerdings auch nicht. Wo lagen die Fehler, wer trägt die Hauptschuld und wie kann es besser weitergehen? Darüber diskutieren Gordon Repinski und der Chefredakteur von Table.Briefings, Michael Bröcker, in dieser Extra-Ausgabe. Gemeinsam sprechen sie über das Scheitern von Olaf Scholz und Christian Lindner, aber auch die Rolle prominenter grüner Abgeordneter, die alle ihren jeweiligen Anteil am Scheitern der Ampel haben. Außerdem sprechen Repinski und Bröcker über mögliche neue Koalitions-Konstellationen. Ist Schwarz-Grün für Friedrich Merz überhaupt möglich, solange Markus Söder im Namen der CSU ein Vetorecht hat und was passiert, falls Deutschland erneut eine Große Koalition bekommt, die zuletzt so unbeliebt war, wie keine andere Koalition?
Dieser Jahresrückblick ist auch eine Ausblick auf 2025 und die journalistische Suche nach Lösungen für die dringenden Probleme Deutschlands und die Frage, welche Regierung dafür am besten geeignet wäre.
Der POLITICO Berlin Playbook-Podcast erscheint ab 6. Januar 2025 wieder täglich montags bis donnerstags.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.
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Das jahrzehntelange Grauen liegt für Syrien jetzt hoffentlich in der Vergangenheit. Die Zukunft des Landes bleibt indes vorerst ungewiss. Wo das Land geopolitisch steht und wie Deutschland sich vor Ort engagieren will, darüber sprechen Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner, der Chefkorrespondent von POLITICO in Berlin.
Auch mit Svenja Schulze geht es im 200-Sekunden-Interview um Syrien und die Frage, ob und wie Deutschland mit den dortigen Islamisten zusammenarbeiten will und wie es um die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihr Land steht.
POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold berichtet außerdem über den Termin von Linken, BSW und vor allem der AfD heute bei Bundespräsident Steinmeier. Mit den Fraktions- bzw. Gruppenchefs will er über die Auflösung des Bundestags und die Neuwahlen sprechen.
Und: Eine der letzten großen politischen Weihnachtsfeiern fand am Abend im Promi- und Politiker-Restaurant Borchardt statt. Das hat Rasmus Buchsteiner beobachtet und nimmt euch dorthin nochmals mit.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard.
Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch.
Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner.
Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander.
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Wie geplant ist die Vertrauensfrage für Olaf Scholz verloren gegangen, jetzt steht der Neuwahl nichts mehr im Weg und damit auch nicht dem Wahlkampf. Mit der Union stellt heute die Partei ihr Wahlprogramm vor, die die besten Aussichten hat, den nächsten Kanzler zu stellen. Wie gut aber wird das Duo Merz und Söder wirklich funktionieren? Über erste Spitzen aus Bayern gegen den Kandidaten in Berlin und über mögliche taktische Aufteilungen, wenn es darum geht vor allem die Grünen zu attackieren, spricht Rixa Fürsen mit POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.
Im 200-Sekunden-Interview ist der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zu Gast. Buchsteiner spricht mit ihm darüber, wie gut die Teams Merz und Söder wirklich zusammenarbeiten und zusammenhalten werden in den Wochen bis zur Neuwahl.
Hans von der Burchard, EU- und Diplomatie-Experte bei POLITICO, berichtet von der Reise der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Ankara. Dort wird es mit Staatspräsident Erdoğan um Syrien gehen - und von der Leyen sich mit harten Forderungen aus der Türkei konfrontiert sehen.
Und: Wie weihnachtlich können die Liberalen in diesem Jahr sein? Beobachtungen vom FDP-Adventsempfang am Montagabend.
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Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage heute um 13 Uhr wird das Ampel-Aus nun auch parlamentarisch besiegelt. Pünktlich zu diesem aktuellen Tagesordnungspunkt haben die Parteien ihre Wahlprogramme fertiggestellt, auch wenn das ein oder andere noch nicht offiziell präsentiert wurde. Was in den Wahlversprechen steckt und vor welche Probleme diese die Parteien stellen, besprechen Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch zu Gast. Mit ihr geht es unter anderem um die Überlegungen einzelner AfD-Abgeordneter, Olaf Scholz das Vertrauen auszusprechen, um einen möglichen Kanzler Friedrich Merz zu verhindern.
Mit dem EU- und Diplomatie-Experten Hans von der Burchard spricht Gordon Repinski über die beiden wichtigen Treffen auf EU-Ebene in dieser Woche: den EU-Außenministerrat, der erstmals von Kaja Kallas geleitet wird, und das Zusammentreffen von EU- und NATO-Staatschefs mit Wolodymyr Selensky in Brüssel.
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In dieser ersten von mehreren Sonderausgaben blickt Gordon Repinski gemeinsam mit Gästen auf das politische Jahr zurück. Diesmal mit dem stellvertretenden Chefredakteur der WELT, Robin Alexander. Es geht um das Jahr, in dem die Ampel genau das tat, was sich schon lange abgezeichnet hatte: Sie zerbrach.
Wo haben sich SPD, Grüne und FDP vertan, wo verschätzt, und wo hielten sie an Ideologien fest, die sie womöglich hätten aufgeben sollen? Darüber diskutieren und sprechen die beiden. Zudem wagen sie einen Ausblick auf die Zeit bis zur Wahl und auch auf die Zeit nach der Wahl, in der möglicherweise Friedrich Merz der Kanzler wird. Sie sprechen darüber, wer in so einem Kabinett die großen Rollen spielen würde.
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Heute Thüringen, gestern Brandenburg, kommende Woche Sachsen. Im Osten hat das Wagenknecht-Bündnis bei jeder der Wahlen eines Ministerpräsidenten ein Wort mitzureden. In Brandenburg und Thüringen als Koalitionspartner, in Sachsen als Zünglein an der Waage für eine Minderheitsregierung. Während die Wahl von Dietmar Woidke zumindest im zweiten Wahlgang erledigt war, wird heute in Thüringen alles komplizierter. Denn dort ist man auf die Linke angewiesen und in Sachsen wird die Lage - durch die Höcke-AfD - noch komplizierter. Gordon Repinski schaut zusammen mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner darauf.
Im 200-Sekunden-Interview spricht der noch neue Generalsekretär Marco Buschmann darüber, wie die D-Day-Affäre seine FDP nicht loslassen will, wie es nach vorne gehen soll und wie die Übergabe zwischen Volker Wissing und ihm im Justizministerium aussah.
Außerdem geht es um die Abwesenheit von Olaf Scholz bei einem weiteren wichtigen Treffen. Wenn Emmanuel Macron heute Donald Tusk in Warschau trifft, wird der Bundeskanzler nicht dabei sein. Ob er auf EU-Ebene bereits eine “lame duck” ist, analysiert der EU- und Diplomatie-Experte von POLITICO, Hans von der Burchard.
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Im Parlament stellt der Kanzler heute die Vertrauensfrage, über die dann am kommenden Montag abgestimmt wird. In den Parteizentralen laufen währenddessen die Wahlkampfvorbereitungen weiter. Die Kampagne der Grünen setzt bisher auf Robert Habeck und Emotionalität. Aber mit welchen Inhalten will die Partei punkten, und wie will sie gegen das Image ankämpfen, dass sie einen maßgeblichen Anteil an der schlechten Wirtschaftslage Deutschlands trägt? Antworten darauf gibt es von Jürgen Klöckner, der im Gespräch mit Gordon Repinski erste Einblicke in die Wahlkampfpläne der Grünen gibt.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und neue Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wie ihre Partei den Klimaschutz und die Wirtschaft versöhnen will. Sie beantwortet unter anderem die Frage, ob Wachstum jetzt das wichtigste Wort der Grünen im Wahlkampf wird.
POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner gibt einen Überblick über die Abläufe zur Vertrauensfrage im Bundestag und zur Abstimmung darüber in der kommenden Woche.
Und: In Brüssel fand am Abend die P-28-Gala von POLITICO statt, auf der die einflussreichsten Köpfe Europas gekürt wurden. P 28 ist kein Award, sondern eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Europas Spitzenpolitik – von Visionären bis hin zu Disruptoren.
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Gegen Mittag wird die FDP heute ihre Kampagne für den Winter-Wahlkampf vorstellen. Auf welche Themen, Motive, Gesichter, aber auch Farben die Liberalen setzen, weiß POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen vorab und berichtet im Gespräch mit Gordon Repinski, wie die Leitlinien der FDP vor dem Wahltag im Februar aussehen.
Im 200-Sekunden-Interview ist der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, zu Gast. Er erklärt, welche Bedingungen er an die neue Brombeer-Koalition stellt, um den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten der CDU, Mario Voigt, im Landtag zu wählen.
POLITICO-EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard blickt auf das heutige Treffen von Olaf Scholz und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić voraus. Im sächsischen Freiberg sollen die beiden über den nachhaltigen Abbau von Lithium sprechen.
In Brüssel steht die P 28-Gala bevor, bei der die bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Brüssels gekürt werden. Informationen dazu gibt es auch im EU-Newsletter ‘Brussels Decoded’.
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Kann Friedrich Merz zeigen, dass er der bessere „Friedenskanzler“ sein könnte, weil er härter gegenüber Russland agiert? Diese Frage ist noch offen, doch Merz wird zeitnah erneut zeigen, wie er sich als Sicherheitspolitiker sieht, wenn er der Einladung von Wolodymyr Selensky folgt und nach Kyjiw fährt. Welches Signal der Unions-Kanzlerkandidat dort senden will, bespricht Gordon Repinski mit dem Diplomatie-Experten von POLITICO, Hans von der Burchard.
Mit dem Außen- und Sicherheitspolitiker Johann Wadephul geht es im 200-Sekunden-Interview ebenfalls um Merz, Taurus und wie die Ukraine ein Wahlkampfthema in Deutschland ist.
Rixa Fürsen, POLITICO-Reporterin, gibt einen Überblick über die Entwicklungen in Syrien und was diese für die EU und Russland bedeuten.
Und: Die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag sollen mehr Befugnisse bekommen und die in einem Gesetz festgeschrieben werden.
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Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis stehen vor einer schwierigen Phase. Nach anfänglichem Erfolg droht dem BSW bei einer vorgezogenen Bundestagswahl der Verlust von politischem Einfluss, besonders in den Ost-Ländern. Wir betrachten die Gründe für die aktuellen Schwierigkeiten und mögliche Lösungsansätze, aber auch die Risiken, die weiterhin bestehen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Sabine Zimmermann, Vorsitzende des BSW in Sachsen, über die politischen Allianzen in den Bundesländern und die Herausforderungen durch die anstehenden Neuwahlen.
Mit EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard wird es um das Ende der Minderheitsregierung von Michel Barnier in Frankreich gehen. Nach nur drei Monaten bringen Linke und Rechte den Premier über den Haushalt zu Fall.
Abschließend werfen wir einen Blick auf das Ende der Parlaments-Buchhandlung im Bundestag.
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Eine Stunde lang wird der Kanzler heute die Fragen der Abgeordneten beantworten. Es ist vielleicht das letzte Mal, dass Olaf Scholz in dieser Rolle im Bundestag zu sehen ist. Gleichzeitig scheint das Parlament blockiert. Zwar ist die Tagesordnung so voll wie selten, doch Beschlüsse wird es kaum geben. Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski besprechen, warum im Bundestag bis zu den Neuwahlen im Februar nicht mehr viel geht.
Im 200-Sekunden-Interview ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Gast. Er spricht über die Unzufriedenheit der Länder mit der Umsetzung der angekündigten Asylwende und die Notwendigkeit eines besseren Zivilschutzes, bei dem er den Bund in der Pflicht sieht.
Mit dem Senior Political Columnist Jonathan Martin geht es um die Begnadigung von Hunter Biden durch Noch-Präsident Joe Biden, die Sorge vor einem Umbau des FBI unter Donald Trump und wie Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, bei Trumps Postenverteilung leer ausgeht.
Und: Die EU stuft den Schutzstatus des Wolfs herunter, und für Ursula von der Leyen ist das womöglich insgeheim eine Genugtuung.
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Der Kanzler in Kiew und die Außenministerin in Peking. Tausende Kilometer trennen beide und doch sind sie in der gleichen Mission unterwegs: Deutschlands und Europas Sicherheitsinteressen zu vertreten. Worin sich ihre Ansätze und Argumentationen unterscheiden, analysiert Gordon Repinski unter anderem zusammen mit dem EU- und Diplomatie-Experten Hans von der Burchard.
Selten schien die Union so geschlossen wie jetzt. Zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz scheint kaum ein Blatt Papier zu passen. Wie gut hält der Frieden und wie lange? Das schätzt Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner ein.
Und: der gerade noch ärgste innerparteiliche Wahlkampf-Gegner von Boris Pistorius muss aufgeben. Wie der Bundestagsabgeordnete Manuel Gava über seinen mutmaßlichen Kokainkonsum stolpert.
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Wie können die Liberalen zurück in den Wahlkampf finden, nachdem das D-Day-Papier und die Rücktritte großen Schaden angerichtet haben? Das analysiert Gordon Repinski zusammen mit POLITICO-Reporterin Rixa Früsen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht das FDP-Präsidiumsmitglied und die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann über das Kommunikationsdesaster und darüber, wie die Liberalen wieder aus der Krise finden wollen.
Der EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet, wie Frankreichs Regierung am Haushalt zu zerbrechen droht und wie die Staatsfinanzen die Märkte beunruhigen, die eine Schuldenkrise wie in Griechenland fürchten.
Und: Gordon Repinski begleitet zu Beginn dieser Woche die Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrem Kurzbesuch in China. Was auf der Agenda in Peking steht, hört ihr von ihm.
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Finanzminister Jörg Kukies spricht in dieser Extra-Episode über aktuelle Themen der Finanzpolitik, darunter die vorläufige Haushaltsführung, die Schuldenbremse und geplante Steuerreformen. Er gibt Einblicke in seine Rolle als Minister und reflektiert über seine Erfahrungen als Staatssekretär sowie die Zusammenarbeit mit der FDP-Führung.
Während eines Spaziergangs im und um den Berliner Tiergarten herum, führt Gordon Repinski das Gespräch und beleuchtet auch prägende Momente aus Kukies' Zeit als Regierungsberater, etwa in der Ukraine oder dem Niger.
Kukies erklärt, wie er sich auf seine aktuellen Aufgaben konzentriert und ob er konkrete Pläne für die Zeit nach der Wahl hat.
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Die Ein-Themen-Partei war gestern. Jetzt, wo Deutschland in der Wirtschaftskrise steckt, hat auch die AfD erkannt, dass Wirtschaft und Finanzen die Themen sind, mit denen man bei den Wählern wohl am besten verfängt. Wie sich Tonalität und Themenschwerpunkt weg von der Migration hin zu weiteren Feldern entwickeln, bespricht Gordon Repinski mit POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold.
Im 200-Sekunden-Interview ist der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann zu Gast. Mit ihm geht es darum, welche Ideen die AfD für die deutsche Wirtschaft hat und warum er an eine künftige Zusammenarbeit mit der Union glaubt.
Außerdem hat Johanna Sahlberg von POLITICO mit der scheidenden EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson, über kontroverse Diskussionen um den Grenzschutz, die Forderung nach Zurückweisungen an Binnengrenzen und den EU-Migrationspakt gesprochen.
Und: Angela Merkel sorgt in Berlin für lange Schlangen und lange Gesichter.
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Gerade ist der Ton der FDP oppositionell, doch sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie nach dem Februar wieder mitregieren will. Erreichen will sie das mit ihren Kernthemen: Wirtschaft und Finanzen. POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen und Gordon Repinski geben einen Einblick in die Wahlkampfstrategie, die bei den Liberalen jetzt auf dem Tisch liegt.
Im 200-Sekunden-Interview ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zu Gast. Er spricht über schlechte Umfragewerte, die Rolle seiner Partei als möglicher Koalitionspartner und darüber, wie es künftig mit dem Haushalt weitergehen soll.
In Straßburg werden heute Ursula von der Leyens EU-Kommissare endgültig bestätigt. Der EU- und Diplomatie-Experte von POLITICO, Hans von der Burchard, berichtet über den Start der Kommission, die wichtigen Themen von Trump bis Mercosur und darüber, wie von der Leyen gleich mit Olaf Scholz und Friedrich Merz verhandeln muss.
Und: In dieser 100. Folge geht es um eure Themenwünsche, die bisherigen Interviewpartner und eure Grüße zu diesem runden Jubiläum.
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Das CDU-Wahlprogramm ist auf der Zielgeraden, die Kampagne der Christdemokraten steht so gut wie. Was die Kommunikationsagentur im CDU-Präsidium vorgestellt hat, welchen besonderen Termin sich Merz für den Wahlkampfstart ausgesucht hat und warum trotz allem noch wichtige politische Antworten fehlen, hört Ihr von Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist Karin Prien zu Gast. Sie ist CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden auch Teil des CDU-Präsidiums. Mit ihr geht es um den Wahlkampf und die Frage, ob die Christdemokraten mit ihrer Kampagne ein bisschen “Make Germany Great Again” anklingen lassen wollen.
Außerdem berichtet Rasmus Buchsteiner, warum der Bundestag nach den Neuwahlen zwar personell verkleinert sein wird, weshalb er aber für jeden einzelnen Abgeordneten dann doch irgendwie wächst.
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Nachdem die SPD ihre Kanzlerkandidaten-Frage geklärt zu haben scheint, soll es nun richtig in den Wahlkampf gehen. Wie Scholz und die Sozialdemokraten dabei auch die Rente in den Mittelpunkt stellen – und was das für die CDU bedeutet, bespricht Gordon Repinski mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner. Er hat ausführlich mit dem NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann von der CDU dazu gesprochen.
Im 200-Sekunden-Interview äußert sich Wiebke Esdar, die Co-Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, zur Frage, ob es ein Fehler war, die Diskussion um den möglicherweise besseren Kanzlerkandidaten Boris Pistorius zu befeuern.
Europa- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet über die Treffen der G7-Außenminister in Italien und mehrerer europäischer Verteidigungsminister in Berlin. Dort spielt auch Trumps mögliche Forderung eines 3-Prozent-Ziels eine wichtige Rolle.
Und: Armin Laschet kann gut nachfühlen, in welcher Situation Olaf Scholz gerade steckt.
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Bis kommenden Montag will die Spitze der SPD nun endlich entscheiden, ob es einen Kanzlerkandidaten, Scholz oder Pistorius, geben wird. Wie nicht alle, aber die wichtigsten Zeichen für Scholz stehen, fasst Gordon Repinski zusammen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht der Juso-Vorsitzende Philipp Thürmer über die Streitpunkte mit dem Kanzler, warum auch Pistorius nicht für Jubelstürme unter den Jungsozialisten sorgt und wie aus Juso-Sicht ein Wahlkampf mit einem wenig geliebten Kandidaten aussehen wird.
Die ZEIT veröffentlicht erste Auszüge aus den Memoiren von Angela Merkel. Was darin steht, hat Rasmus Buchsteiner für euch bereits gelesen. Und: Das sonst so trockene Jahressteuergesetz erfreut voraussichtlich Hobby-Bierbrauer.
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