Afleveringen
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Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen, doch der Kanzler lehnte ab.
Nur wenn Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche stellen würde, sei die Union bereit, in überragend wichtigen Fragen mögliche Gesetze mitzutragen, heißt es.
Zahlreiche Wirtschaftsverbände teilen die Auffassung, dass so schnell wie möglich ein neuer Bundestag gewählt werden sollte. Auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck soll sich nach Informationen aus Parteikreisen gegenüber Vertrauten vom Scholz-Fahrplan distanziert haben.
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Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge baldmöglichst gemeinsam Neuwahlen anstreben, um die Koalition „in Würde“ zu beenden. Dies jedoch lehnte Olaf Scholz ab und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören ist, kam es zum endgültigen Eklat, als Lindners Vorschlag während der Sitzung bei der Bild gelandet war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Donnerstag gegen 11 Uhr zu Beginn einer Veranstaltung zum weiteren Ablauf äußern.
Die Rückkehr von Donald Trump wird Amerika und die Welt verändern. Der ehemalige und zukünftige Präsident hat im Wahlkampf ein weitreichendes Programm angekündigt, mit dem er die Vereinigten Staaten umbauen und ihre Stellung in der Welt neu definieren will. Anders als nach seiner Amtseinführung vor fast acht Jahren wird er sich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht erst orientieren müssen. Bürokratische Hürden oder Widerstände aus dem Inneren der Administration wird er diesmal deutlich weniger fürchten müssen. Ob der Kongress ihn stellenweise bremsen kann, ist noch unklar. Zwar dürften die Republikaner über eine deutliche Mehrheit im US-Senat verfügen, aber ob die GOP auch das Repräsentantenhaus halten kann, wird sich wohl erst in einigen Tagen entscheiden.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Die Entscheidung in den USA ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher gefallen. Donald Trump hat in den frühen Morgenstunden deutscher Zeit aber einen Vorsprung. Der „Path to Victory“ für Kamala Harris ist sehr viel schmaler geworden. Alles sieht im Moment nach einer zweiten Amtszeit für Trump aus.
Die Reaktionen, Stimmungen und Stimmen aus der Wahlnacht haben Helen Bubrowski und Michael Bröcker zusammengetragen.
Gesundheitsminister Lauterbach will um die Krankenhausreform kämpfen. „Ich glaube, dass wir uns bei den Streitpunkten Haushalt und Wirtschaftsimpuls nicht zerlegen werden“, sagt Lauterbach im Gespräch mit Michael Bröcker. „Es muss möglich sein, bei drei progressiven Parteien eine Lösung zu finden, wie die Wirtschaft angeworfen werden kann“, so Lauterbach.
Auch eine Einigung für den Haushalt 2025 könne gelingen, da durch das Angebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden zur Verfügung zu stellen, Bewegung in die Debatte gekommen sei.
Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hingegen eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. In einem gemeinsamen Papier nennen die Gesundheitsminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein Argumente für ein Vermittlungsverfahren. Ziel sei es, die Reform nicht zu blockieren, sondern zu verbessern. Die Kritik der Länder richtet sich gegen die Begrenzung der Fachärzte auf bestimmte Leistungsgruppen, Einschränkungen bei der Standort- und Klinikdefinition und die unzureichende finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. Erstmals äußerte sich Lauterbach auch positiv zum medizinischen Erfolg der Abnehmspritzen. „Diese Arzneimittelklasse ist vielleicht der wichtigste Durchbruch in der Arzneimittelforschung der letzten 30 Jahre“, sagte Lauterbach. Es gebe erstmals Hinweise, dass die Spritzen den „Beginn einer Demenz nach hinten schieben können“, so Lauterbach.
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In dieser Woche wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als „Mission Impossible“ bezeichnen kann.
In den USA öffnen in der kommenden Nacht die Wahllokale.
US-Korrespondent Julian Heißler berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über die Stimmung im Land so kurz vor den entscheidenden Stunden. In der kommenden Nacht werden die ersten Ergebnisse erwartet.
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Die Ampel geht in eine "Woche der Entscheidung". Nach dem Lindner-Papier ist unklar, wie ein Kompromiss innerhalb der Ampel aussehen könnte.
Noch vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses will Bundeskanzler Scholz versuchen, den Streit unter sechs Augen zu klären: Er hat Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu mehreren Treffen eingeladen.
Seit Wochen zeigen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl mehr oder weniger dasselbe Bild: ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Harris und Trump gleichauf sind.
Demoskopen und andere Experten sind sich jedoch nicht sicher, ob die Umfragen tatsächlich das Stimmungsbild in den USA widerspiegeln. Es ist unklar, wie die Wählerschaft bei dieser Wahl tatsächlich zusammengesetzt sein wird. Zudem lassen sich kaum noch Menschen von Meinungsforschern am Telefon befragen, sodass ein echtes Abbild der Stimmung im Land nur schwer zu erstellen ist.
Bedingt durch das Wahlsystem in den USA kann schon eine Verschiebung um ein, zwei oder drei Prozentpunkte Kamala Harris oder Donald Trump eine deutliche Mehrheit im Electoral College verschaffen.
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Der frühere Bundespräsident plädiert für weniger Risikoaversion seitens der Politik. „Ich warte auf Menschen, die an Mut-Potenziale andocken“, sagt Gauck im Gespräch mit Michael Bröcker.
Wenn nur die Sorgen der Menschen angesprochen würden, werde es schwierig, Entscheidungen zu treffen, die Mut erfordern, so Gauck. Dass jemand wie Boris Pistorius in Politikerrankings so weit oben stehe, habe Gründe. Pistorius sei ein Politiker, der Stärke und Selbstbewusstsein zeigen wolle – für Gauck durchaus ein Beispiel, um ansteckenden Optimismus auszustrahlen.
„Wir könnten mit einer anderen politischen Kommunikation ein ganz anderes Stimmungsbild erreichen.“
Mit Blick auf die BSW und die AfD kritisierte Gauck Politiker, die die Ängste anderer nutzten „und daraus die Leitlinien ihrer Politik machen“. Allgemein habe man noch nicht genug gelernt, „die psychische Unterschiedlichkeit der Gesellschaften in unser Denken einzupreisen“, befand Gauck.
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In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.
In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.
Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund.
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Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem autoritären System. Auch bei uns nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab.
Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht uns alle in der Pflicht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Müller, als offene Gesellschaften hätten Demokratien es schwerer, sich zu verteidigen: „Die Tatsache, dass wir weltweit die Demokratie wirklich im Krebsgang haben, hat einfach damit zu tun, dass die Demokratie ein bisschen aus den Augen verloren hat, dass der Wettlauf der Systeme nicht zu Ende ist und sich sogar verschärft hat. Demokratie kommt nicht von alleine. Auch für die Demokratie muss man kämpfen.“
Die Lage in der Region Valencia ist katastrophal. Die Zahl der Toten wird nach Einschätzung der Rettungskräfte weiter steigen. Nach wie vor versuchen sie, zu den betroffenen Gebieten vorzudringen. Viele Straßen sind blockiert oder überschwemmt, was die Arbeit der Retter extrem schwierig macht. Rund 1.200 Menschen saßen am Abend immer noch in ihren Autos fest.
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Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt einen Maßnahmenmix aus angebotsorientierten Strukturreformen und einer Aufweichung der Schuldenbremse vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Südekum: „Wenn jetzt Dynamik hineinkommt, sehe ich die Chance, dass man noch ein wirklich großes Reformpaket stricken kann.”
Öffentlich haben der Kanzler und der Finanzminister nach ihren Treffen mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Maßnahmen verkünden können oder wollen. Christian Lindner erklärte, man habe verschiedene Vorschläge diskutiert, die in der Koalition weiter besprochen werden sollen. Ein Sprecher von Olaf Scholz erklärte per Pressemitteilung nach dem rund dreistündigen Treffen im Kanzleramt, das Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess, bei dem gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden sollen, wie die Regierung „weitere Wachstumsimpulse setzen, Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industriestandort Deutschland stärken“ könne. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, und man werde sich am 15. November erneut treffen.
Nach Informationen von Table.Briefing aus Teilnehmerkreisen sollen die Wirtschaftsvertreter den Kanzler mit einer schonungslosen Analyse konfrontiert haben. Der Standort Deutschland sei ernsthaft in Gefahr; vor allem bei den Energiekosten und den Berichtspflichten müsse schnell etwas geschehen. Laut Teilnehmern soll Scholz bei den Energiekosten Maßnahmen angekündigt haben, die über die bisherige Strompreiskompensation und die Absenkung der Stromsteuer hinausgehen. Scholz wird mit der Ankündigung zitiert, dass sich die Koalition bis Dezember über Maßnahmen einig werden müsse.
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Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen, die einen erheblichen Stellenabbau umfassen könnten. VW plant, bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Mindestens drei deutschen Werke sollen geschlossen werden.
Zusätzlich zu den Stellenstreichungen plant VW auch erhebliche Einsparungen bei den Gehältern. Es wird berichtet, dass die verbleibenden Mitarbeiter mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen müssen
In Erfurt, Potsdam und Dresden nehmen Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort ist die vom BSW geforderte Präambel für einen Koalitionsvertrag präsentiert worden. Darin geht es um das Bemühen der künftigen Landesregierung, die Angst der Menschen vor Krieg zu benennen und sich für Frieden einzusetzen, ohne die Verortung des Landes in Europa und in der Nato in Frage zu stellen.
In Brandenburg hat man sich ebenfalls auf eine Formulierung zur Außen- und Verteidigungspolitik geeinigt.
Wie der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel die Verhandlungen beurteilt, hören Sie in dieser Ausgabe.
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Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, fordert ernsthafte Reformen bei den Strukturen. „Statt die strukturellen Reformen anzugehen, schüttet man Geld auf Probleme“, kritisiert der ehemalige CDU-Finanzstaatssekretär die Vorschläge für neue Schuldenfonds. Die Ampel habe eine Verantwortung und auch eine Pflicht für klares Handeln zur Stärkung der Wirtschaft, sagt Kampeter im Gespräch mit Helene Bubrowski.
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, wie Table.Briefings erfuhr.
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Die Ministerpräsidenten sind in ihren Beratungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenbar auf einem guten Weg. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagt Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Medienminister, im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es gehe darum, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, sodass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis.“
Der Minister verteidigt die Pläne, 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der zehn Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. „Mir ist zunächst wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allem in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also in ARD, ZDF An seiner grundsätzlichen Unterstützung lässt Liminski keinen Zweifel: „Wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe, müsste man ihn erfinden.“
Der Asien-Pazifik-Raum gilt bereits jetzt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Zum einen, weil wir unabhängiger von China werden wollen, zum anderen, weil Länder wie Indien, Bangladesch oder die Philippinen immer stärker wachsen. Wir berichten von der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi.
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Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ hat sich tief im Bewusstsein von Teilen der US-Bevölkerung festgesetzt. Es geht die Angst um, dass es wieder zu einem Aufstand wie am 6. Januar 2021 kommen könnte, sollte Trump die Wahl nicht gewinnen. „64 Prozent der Wahlleiter haben angeben, sie würden sich persönlich drangsaliert, persönlich verfolgt fühlen“, sagt die Senior Advisorin der Bertelsmann-Stiftung, Cathryn Clüver Ashbrook, im Gespräch mit Helene Bubrowski.
In der Ampel prallen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen ein Jahr vor der Wahl frontal aufeinander. Robert Habeck begründete sein „Impulspapier“, das mithilfe eines Staatsfonds eine neue Dynamik bei den Unternehmen entfachen soll, mit veränderten Realitäten. Ja, sein Papier gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Aber: „Die Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.“ Deshalb müsse man reagieren. Viel sei in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber „es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage wettbewerblich neu und stark zu positionieren“. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruhe auf dem Export. Im Übrigen sei sein Vorschlag „ein Steuersenkungspapier“.
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Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter und Fraktionsvize der Grünen, ist kein Freund von Machtzentralisierung in seiner Partei. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen an bestimmten Stellen mit voller Kraft sehr gute Arbeit leisten können“, sagt Audretsch im Gespräch mit Helene Bubrowski. Er verteidigt die “Sechserrunde” der Grünen-Spitze, die vielfach als dysfunktional beschrieben wird. Solche Runden seien Ausdruck „moderner Führung“.
Der Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu, da beide Politikerinnen unterschiedliche Ansätze zur zukünftigen Ausrichtung der Partei verfolgen. Die Spannungen zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten könnten entscheidend für die zukünftige Strategie des BSW sein.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder beginnt am Nachmittag in Leipzig. Zunächst steht eine Sitzung der Rundfunkkommission auf dem Programm, morgen folgt dann die eigentliche MPK. Ein weiteres Mal steht das Thema Migration im Mittelpunkt.
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Das Palästina-Hilfswerk wirft Israel gezielte Schwächung der UN vor. „Ich glaube, dass die Angriffe auf Unrwa nicht nur im Gazastreifen, sondern auf die Organisation als Ganzes Teil eines umfassenderen Musters sind – und sich gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt richten“, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa), Philipe Lazzarini, im Gespräch mit Markus Bickel vom Security.Briefing. Sollten sich die UN-Mitgliedsstaaten nicht dagegen wehren, drohe eine Wiederholung dieses Musters „überall auf der Welt“, so Lazzarini, „insbesondere dann, wenn vor Ort eine UN-Agentur präsent ist, die die Regierung loswerden will.“
In wenigen Tagen wird Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja.
Voraussichtlich in dieser Woche wird er seine Entscheidung verkünden.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn sind zunehmend Anfeindungen von Kunden ausgesetzt. Zugbegleiter bekommen von der Bahn Bodycams gestellt, um schon vornherein für eine Deeskalation zu sorgen, weil die Kameras ja offen getragen werden. Außerdem sollen im Zweifel Beweise gesammelt werden können. Die Bahn-Beschäftigten bekommen auch eine Smartphone-App, mit der sie einen Hilferuf absetzen können, wenn sie in gefährliche Situationen geraten.
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An den Schulen fehlen etwa 25.000 Lehrerinnen und Lehrer, und diese Zahl wird in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Klar ist: Wir müssen mehr in die Bildung investieren. Michael Bröcker hat mit Marina Weisband darüber gesprochen, was jetzt getan werden muss, um das Bildungssystem wieder auf Kurs zu bringen.
Olaf Scholz hat angekündigt, der strauchelnden Industrie in Deutschland zu helfen – allerdings ohne dies vorher mit der Regierung abzusprechen. Wie soll der Rettungsplan aussehen? Und was sagen Christian Lindner und Robert Habeck dazu?
Chinesische Firmen wollen europäischer werden. Sie versuchen, bei ihren Investitionen in Europa deutlich zu machen, dass ihre Niederlassungen hier keine Fremdkörper sind, sondern lokale Unternehmen.
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Jens Spahn möchte wieder Minister werden. „Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“ Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. „Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.“
Die CDU denkt an Steuersenkungen, aber nicht unbedingt für alle. Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaftspolitik zuständig ist, hält eine finanzielle Beteiligung der Spitzenverdiener für die Entlastung der breiten Mitte für denkbar. „Der Vorschlag ist, den Soli ab einem bestimmten Einkommen dauerhaft zu integrieren in die Einkommensteuer. Das ist weiterhin Teil der Debatte.“
Spahn schlug außerdem vor, die CO₂-Einnahmen zu nutzen, um die Netzentgelte zu halbieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Das Heizungsgesetz sollte abgeschafft und das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden, dazu gehöre auch das Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, räumte Spahn ein. „Aber den Zwang zur Wärmepumpe im Bestand nehmen wir raus. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin der Standard.“ An dem Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse man festhalten.
Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Air Force One landete am Abend auf dem Hauptstadtflughafen. Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.
Nach US-Angaben findet zudem ein Vierertreffen im sogenannten Quad-Format von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer statt. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema sein.
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Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen.
2025 drohen steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 erreichen. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund gestiegener demografischer Kosten und sinkender Rücklagen müssten die Rentenbeiträge wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.
Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels heute und morgen ist die Migration. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat.
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Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“
Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.
Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“.
In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.
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Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.
Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.
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