Afleveringen
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Seit gestern ist bekannt, welches Personal die Union ins neue Kabinett von Friedrich Merz schickt. Nun richten sich alle Augen auf die SPD: Heute Nacht endet die Frist für das Mitgliedervotum. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, könnte Parteichef Lars Klingbeil zügig die Namen für die sieben SPD-Ministerposten bekanntgeben. Aber intern knirscht es gewaltig.
Vor allem ein Dilemma muss Klingbeil lösen: Wohin mit Saskia Esken? Die umstrittene Co-Chefin der SPD drängt mit Macht ins Kabinett. Hat Klingbeil den Mut, sie daran zu hindern oder läuft es erneut wie im Herbst bei der Frage der Kanzlerkandidatur – und er zögert die Entscheidung wieder hinaus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz
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Am Mittag will Friedrich Merz im Berliner Hotel Estrel seine Minister präsentieren, der stern kennt die Namen vorab. Bemerkenswert: Der CDU-Chef will im Kabinett eine Reihe von Vertrauten um sich scharen. Was wahrscheinlich klug ist, hat doch niemand so richtig Regierungserfahrung. Dann sollen wenigstens Leute in der Ministerriege sitzen, auf die er sich verlassen kann.
Ganz zentral wird Thorsten Frei werden, den Merz zum Kanzleramtschef machen will – ein oft unterschätzter aber fast systemrelevanter Posten in Regierungen. Warum die gesamte Koalition an Frei hängen kann, erklären die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Jens Spahn also. Der frühere Widersacher von Friedrich Merz erhält eine Schlüsselfunktion in der neuen Aufstellung der CDU – er soll Fraktionschef werden. Nicht alle halten das für eine gute Idee. Spahn gilt nicht aus herausragendes Beispiel für Teamspiel. Aber Merz hat ihn über die vergangenen drei Jahre schätzen gelernt und will ihn offenbar belohnen.
Auch andere Positionen sollen dem Vernehmen nach mittlerweile feststehen, darunter auch überraschende. Die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick werfen einen Blick auf die ersten Umrisse der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz.
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Wenn dieser Tage Christdemokraten über das Wirtschaftsministerium sprechen, ist viel Empörung dabei. Geschrumpft sei das Haus in den Koalitionsverhandlungen, klagen die einen. Fast bedeutungslos sei es künftig, mosern die anderen. Wirtschaftspolitik werde fortan vor allem im Arbeits- und um Finanzministerium gemacht, das eigentliche Ressort sei kaum mehr als ein Energieministerium. Wohl auch deshalb sagte Carsten Linnemann kürzlich ab, der Vertraute von Friedrich Merz.
Es ist schon kurios: Eine CDU, die die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf so groß redete, redet das Ressort auf einmal so klein, als handele es sich um eine politische Resterampe. Eine allerdings könnte vom Desinteresse vieler Männer profitieren: Katherina Reiche, die in Brandenburg geboren wurde, unter Angela Merkel Regierungserfahrung sammelte und aktuell einen Top-Job in der Wirtschaft hat. Wird sie Merz' Wachstums-Ministerin? Die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick sprechen über eine Aufgabe, die es in sich hat.
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Manche in der SPD trauten ihren Ohren kaum: Als am Abend des 21. November Olaf Scholz als Kanzlerkandidat feststand, war das in Teilen der Partei eine Überraschung. Viele hatten auf Boris Pistorius gesetzt, zumindest auf ihn gehofft. Es kam anders – und Scholz fuhr mit der SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein.
Wie kam es zu der Entscheidung? Wer zog im Hintergrund die Fäden – und warum kann das für die SPD in der Groko noch relevant sein? Ein Team von stern und RTL ist dem Fall nachgegangen. Die Rekonstruktion, die ab heute mittag digital hier:
https://www.stern.de/politik/so-knapp-stand-boris-pistorius-wirklich-vor-der-kanzlerkandidatur-35658576.html
und ab Donnerstag im Heft nachzulesen ist, legt in zahlreichen neuen Details offen, weshalb sich Scholz am Ende in der SPD-Führung niemand widersetzte. Die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick diskutieren die überraschendsten Erkenntnisse.
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Die große Theologin, nein, Moment... Die neue Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner findet die Kirchen zu politisch. Aus Sicht der CDU-Politikerin würden sie auch darum ständig Mitglieder verlieren, weil sie sich zu stark in tagespolitische Themen einmischen, anstatt sich auf die großen Glaubensfragen von Leben und Tod zu beschränken. Stimmt das oder ist Frau Klöckner noch immer darüber verärgert, dass sich beide Kirchen kurz vor der Bundestagswahl so dezidiert gegen das Migrationspaket von Friedrich Merz gestellt haben? Fragen, die stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute diskutieren.
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Ostern ist nicht die schlechteste Zeit, um auf Wunder zu hoffen. Jesus, an Karfreitag gekreuzigt, ist an Ostern auferstanden – wer weiß, vielleicht gelingt auch Friedrich Merz das Undenkbare: die Erholung seiner persönlichen Umfragewerte. Die sind mit "schlecht" noch schmeichelhaft beschrieben. 60 Prozent der Deutschen glauben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage nicht daran, dass der CDU-Chef ein guter Kanzler wird. Dabei sind er und die schwarz-rote Koalition zum Erfolg verdammt.
Kann Merz sein schlechtes Bild aus eigener Kraft noch korrigieren und wenn ja, wie?, darüber diskutieren stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und stern-Politikchef Jan Rosenkranz.
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Er gilt als Vertrauter des künftigen Kanzlers Friedrich Merz, hat das Parteiprogramm mitgeschrieben, den Wahlkampf gemanagt – jetzt wollte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins neue Kabinett wechseln. Am liebsten wäre er Superminister geworden, aber den Posten hat die Koalition nicht zu vergeben. Als Wirtschaftsminister wurde er zuletzt gehandelt. Wirtschaftsliberal, wertkonservativ, jung – das Profil hätte gut gepasst.
Nix da! Am Dienstag gab Linnemann bekannt, dass er Parteimanager bleiben wird. Es ist die erste echte Überraschung im Postenkarussell. Was hinter der Entscheidung steckt und warum der Rückzug Friedrich Merz sogar hilft, sein NRW-Problem zu lösen – darüber diskutieren stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und stern-Politikchef Jan Rosenkranz.
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Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat Deutschland über 40.000 Afghanen aufgenommen – meist frühere Ortskräfte, ihre Angehörigen und bedrohte Frauen. Tausende warten in Pakistan noch immer auf ihre Rettung. In der kommenden Woche soll es erneut drei Flüge nach Deutschland geben.
Aus Sicht der CDU: die falsche Richtung. Sie wirft der nur noch geschäftsführenden Bundesregierung "fehlenden Anstand" vor. Denn die neue Koalition hat längst beschlossen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen und sich stattdessen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan zu konzentrieren. Außen- und Innenministerin verweisen dagegen auf rechtlich verbindliche Zusagen.
Wer hat recht im Streit um die Last-minute-Flüge? Darüber sprechen stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und stern-Politikchef Jan Rosenkranz.
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Plötzlich denken manche in der SPD wieder an Kevin Kühnert. Wie der damalige Juso-Chef 2018 gegen die Groko zu Felde zog, harsch, emotional, medial bestens vorbereitet. Ein Drittel der SPD-Mitglieder votierte damals gegen ein Bündnis mit der CDU. Das Votum ging gerade noch gut.
Und diesmal?
Wieder sind es vor allem die Jusos, die gegen die Groko rebellieren. Wie tief der Widerstand reicht, ist allerdings noch nicht absehbar, aber er wird stärker. In diesen Tagen legen die einzelnen Landesverbände der Jungsozialisten ihr Votum fest, manche haben sich schon für ein Nein entschieden. Kippt da was?
Ab Dienstag lässt die SPD über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, und pünktlich zur wachsenden Unruhe bricht zwischen der Union und den Sozialdemokraten auch noch ein Streit über die Erhöhung des Mindestlohns aus. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Nervosität hinter den Kulissen und die Frage, wie sich der SPD-Votum ist.
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Man bekommt sie per Mail, sie kursieren in internen Parteichats: Permanent kursieren dieser Tage Listen, die das angebliche schwarz-rote Kabinett zeigen sollen. Eins haben sie gemeinsam: keine von ihnen stimmt. Die Personalfrage ist das Geheimnis der vier Parteivorsitzenden von Union und SPD.
Es wird noch dauern, bis die Namen bekannt werden. Warum das so ist – erklären die stern-Politikchefs Jan Rosenkranz und Veit Medick.
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Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, der nächste Bundeskanzler zu werden. Anfang Mai ist wohl die Wahl im Bundestag, und einen Vertrag hat Schwarz-Rot nun schon. 144 Seiten ist er dick. Halbwegs geräuschlos verliefen die finalen Gespräche zwischen Union und SPD. "Passt scho", sagt Markus Söder, der CSU-Chef.
Will die Groko eine ordentliche Regierung werden, braucht sie aber mehr als diesen Vertrag. Dann darf sie dieses Werk streng genommen sogar gar nicht so häufig durchblättern. Den Vertrag zur Bibel zu erklären, diesen Fehler hat schon die Ampel-Koalition gemacht. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was die angehende Merz-Regierung braucht, um erfolgreich zu sein.
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Sobald der Koalitionsvertrag steht, wird das Fell des Bären verteilt: Wer wird Minister? Vor allem: Wer wird Ministerin? Und schon hat die SPD ein Problem. Die eine will in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD-blaue Welle kämpfen. Die andere regiert lieber allein im Saarland. Eine weitere müsste man zur Ministerin machen, um sie loszuwerden: Parteichefin Saskia Esken.
Bei Union sieht es anders, aber nicht unbedingt besser aus. Hier drängt es manche Frau ins Kabinett. Leider hält Friedrich Merz nichts von Quoten. Er will ausschließlich nach Kompetenz besetzen. Was bedeutet das nun für die Frauen? Darüber diskutieren heute die stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und der stern-Politikchef Jan Rosenkranz.
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Inmitten der Panik und all der Turbulenzen bleibt sie ruhig, fast locker. Europa sei immer bereit "für einen guten Deal", sagt Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin und lächelt, als sie den Satz in die Kameras spricht. Weil sie glaubt, dass sie damit Erfolg hat gegen Donald Trump und seine radikale Zollpolitik?
Die 66-jährige Christdemokratin ist krisengestählt, sie ist mittlerweile im sechsten Jahr als Kommissionspräsidentin, hat etliche Krisen durchlaufen. Wahrscheinlich ahnt sie, dass sie nie so bedeutend war wie jetzt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren den Ansatz einer Frau, die gerade auch eine Berliner Lücke füllt.
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Wie reagiert Europa auf die neuen US-Zölle? Heute beraten dazu in Brüssel die EU-Handelsminister. Seit Wochen haben Experten lange Listen mit möglichen Gegenmaßnahmen erarbeitet. Jetzt muss man sich entscheiden: Soll Europa dem US-Präsidenten Donald Trump mit harten Gegen-Zöllen die Stirn bieten oder setzt man besser auf Verhandlungen, um eine Eskalation des Streits zu verhindern?
Vielleicht rächt sich Europa mit einem ganz anderen Instrument: einer neuen Steuer auf digitale Dienstleistungen. Sie soll die großen US-Digitalkonzerne wie Alphabet, Meta oder Google treffen, die bisher kaum Steuern in Europa zahlen. Über Chancen und Risiken der Digitalsteuer diskutieren die beiden stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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Mäusekot im Brotkasten, Fäkalkeime auf der Hühnerbrust, Schimmel im Kühlregal: Bei der großen deutschen Supermarktkette Kaufland herrschen offenbar schwere hygienische Mängel. Ein Team von stern und RTL recherchierte über Monate in bundesweit 50 Filialen – und deckte die Missstände nun in einem Report auf.
Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz fassen die Recherchen zusammen, sprechen mit zwei Reporterinnen über ihre Erlebnisse und mögliche Folgen aus dem Skandal.
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Das Papier ist nur drei Seiten lang – sorgt in der Großen Koalition aber für Anspannung: Die Union drängt darin nämlich auf ein mögliches AKW-Comeback. Selbst ein Staatseinstieg soll demnach geprüft werden, um die alten Meiler wieder betreiben zu können.
Wer hat das Papier geschrieben? Wie reagieren die Verhandler? Was spricht gegen eine Rückkehr der Kernkraft – und was dafür? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz werfen einen Blick hinter die Kulissen und diskutieren ein Thema, das die Gesellschaft seit Jahrzehnten spaltet.
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Die CDU ist in Unruhe. Mitglieder treten aus oder schicken ihren Unmut per Email in die Parteizentrale. Eigene Ministerpräsidenten beklagen ein Glaubwürdigkeitsdefizit – und mittendrin Friedrich Merz. Der CDU-Chef geht schwer angeschlagen in die weiteren Gespräche mit der SPD.
Das hat Gründe. Man findet sie in den Fehlern des Wahlkampfs, auch in der Person von Merz. Welche Auswirkungen hat sein Tief auf die Koalitionsgespräche? Wie kommt er da raus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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Bis Ende der Woche wollen Union und SPD sich darüber verständigen, wie es im Steuersystem weitergeht. Beide würden gerne mittlere und untere Einkommen entlasten sowie die Wirtschaft – die Sozialdemokraten drängen allerdings darauf, Spitzenverdiener im Gegenzug stärker zu belasten.
Was wie ein kleiner Konflikt klingt, brigt enormen Sprengstoff. Für beide Seiten geht es um Gesichtswahrung, um Glaubwürdigkeit. Während jede Steuererhöhung das ohnehin angeschlagene Image von Friedrich Merz weiter beschädigen kann, brauchen die Genossen neue Einnahmequellen schon aus Gerechtigkeitsgründen. Wie geht das aus? Über welche Steuern wird intern gesprochen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren einen Konflikt, der an die Substanz der angehenden Koalition geht.
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Es ist nur ein kleiner Passus in den ersten Koalitionspapieren – aber er könnte Auswirkungen auf große Teile der Gesellschaft haben: Der Wehrdienst soll kommen. Die Frage ist nur wie.
Die Union setzt auf Zwang, sie will die alte, im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zurück. Die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Die Zeit drängt. Aktuell ist die Bundeswehr mit nur rund 180.000 Soldaten personell nicht kriegstauglich. Die Truppe braucht angesichts der internationalen Gefahren möglichst rasch eine spürbare Verstärkung. Die stern-Politikchefs diskutieren die zwei Modelle im Pro und Contra.
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