Afleveringen

  • Deutschland darf sich nicht abhĂ€ngig von Autokratien machen. Deutschland muss weltweit die Demokratie fördern. Deutschland hat eine tiefe psychische Störung, die das Land den Kopf kosten wird.


    Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.


    Ohne Zweifel ist die aktuelle politische FĂŒhrung in Deutschland inkompetent und dumm. Auch all jene, die deutsche Politiker nur als Marionetten eines grĂ¶ĂŸeren Plans sehen, werden nicht widersprechen, wenn man sagt, dass dumme Marionetten leichter zu handhaben sind als kluge. Es mag sein, dass es zu einem grundsĂ€tzlichen Strategiewechsel der Macher im Hintergrund gekommen ist. Politiker Ă€lterer Generationen folgten zwar im weitesten Sinne ebenfalls ihren Förderern. Dennoch verfĂŒgten sie zum Teil ĂŒber eine gewisse Autarkie, gepaart mit Intelligenz und Bildung. So konnte es passieren, dass sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Irakkrieg widersetzte. So konnte es geschehen, dass die Entspannungspolitik unter Willy Brand (SPD) möglich wurde.


    Die neue Generation deutscher Politiker ist von derlei Autarkie ebenso weit entfernt wie von einer Bildungsgrundlage, die es ermöglichen wĂŒrde, zumindest oberflĂ€chlich politische Analysen zu betreiben. Die prominentesten Beispiele sind sicherlich Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide die GrĂŒnen). Wenngleich die Wikipedia in fast schon eindrucksvoller KreativitĂ€t Baerbocks Lebenslauf schönschreibt, Ă€ndert das nichts daran, dass die ehemalige Trampolinspringerin keinerlei Vorkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Diplomatie mitbrachte, als sie ins Amt stolperte. WĂ€re es anders gewesen, wĂ€re die desaströse Praxis des deutschen Außenministeriums faktisch nicht möglich gewesen.


    Noch eklatanter sieht es bei Robert Habeck aus. Hier stießen offenbar selbst die Schreiberlinge der Wikipedia an ihre Grenzen, denn Habeck hatte in seinem gesamten Leben nie BerĂŒhrungspunkte zu ökonomischen Themen. Das Ă€nderte sich erst am 8. Dezember 2021, als er plötzlich deutscher Wirtschaftsminister und Vizekanzler wurde. Ähnlich wie der Obergefreite Boris Pistorius, der auf dem Gebiet des MilitĂ€rs keinerlei Expertise mitbrachte, war es der Schriftsteller Robert Habeck, der von nun an schwergewichtige Entscheidungen fĂŒr Deutschland treffen sollte.


    Insofern kann man konstatieren, dass die Auswahl der NachwuchskrĂ€fte durch die Entscheider im Hintergrund offenbar einer neuen Strategie folgt, der Strategie nĂ€mlich, nur die dĂŒmmsten und unfĂ€higsten Kandidaten in die entsprechenden Ämter zu hieven. Aus der Entscheiderperspektive ist das natĂŒrlich ein kluges Vorgehen, lassen sich Politiker ohne Autarkie und Intelligenz doch hervorragend fĂŒhren. Sie setzen selbst Entscheidungen um, denen sich Persönlichkeiten mit mehr im Kopf womöglich widersetzen wĂŒrden.


    Honig im Kopf, Hass im Herzen


    Über die Förder- und Aufbauprogramme des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist kaum etwas bekannt. Die Teilnehmer schweigen sich selbstverstĂ€ndlich aus, mĂŒssen hier aber wenig standhaft sein, weil kaum jemand sie nach den AblĂ€ufen und Inhalten befragt. Interessant zu wissen wĂ€re es tatsĂ€chlich, wie Nachwuchspolitiker dort aufgebaut werden.


    Man muss aber davon ausgehen, dass der Hass auf die konstruierten Feindbilder bei den WEF-Programmen eine große Rolle spielt. Um bei Habeck und Baerbock zu bleiben: Ihre abgrundtiefe Russophobie ist nicht gespielt, sie ist tief im Denken und FĂŒhlen der beiden Politiker verankert, die Förderer haben hier also ganze Arbeit geleistet...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/dumme-deutsche-im-rachewahn-von-tom-j-wellbrock


    ++


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  • Der 1. Mai ist vorbei, und nun geht es weiter wie bisher zu den Bedingungen des Kapitals. Der Kampftag der Arbeiterklasse hat inzwischen mehr mit Klassenfahrt als mit Klassenkampf zu tun. Sind die Klassen verschwunden und der Klassenkampf ĂŒberholt?


    Ein Kommentar von RĂŒdiger Rauls.


    Grundlagen


    Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage ĂŒber den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor ĂŒber hundert Jahren, wenn auch die Welt sich inzwischen stark verĂ€ndert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen fĂŒr die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche.


    Dem Proletarier des 19. Jahrhunderts wurde tagtĂ€glich seine Klassenzugehörigkeit durch seine LebensumstĂ€nde vor Augen gefĂŒhrt. Überall in seinem Alltag war er mit Massen von Seinesgleichen zusammen und erlebte sich als Teil dieser Massen. In den Mietskasernen teilten sie dieselben engen RĂ€ume ihrer herunter gekommenen Behausungen, nicht selten sogar dasselbe Bett im Wechsel der Schichten in den Fabriken.


    Dicht an dicht hantierten sie an ihren ArbeitsplĂ€tzen und FließbĂ€ndern oder wuselten wie Ameisen geschĂ€ftig durch die Werkhallen. Das GefĂŒhl, Masse zu sein war unter diesen UmstĂ€nden fast unausweichlich. Das bedeutet aber nicht, dass dieses KlassengefĂŒhl auch zwangslĂ€ufig politisches Klassenbewusstsein zur Folge hatte, wie diese Aussage von Marx unter Linken oftmals missverstanden wird.


    Dagegen sind die LebensumstĂ€nde der heutigen Proletarier eher von Vereinzelung geprĂ€gt. Die Isolation ist allgegenwĂ€rtig: am Arbeitsplatz, in der AnonymitĂ€t der GroßstĂ€dte, aber auch in der ZurĂŒckgezogenheit der Reihenhaussiedlungen. Die heutigen Werkshallen sind nahezu menschenleer. Die wenigen Arbeiter verschwinden zwischen den Maschinen. In GroßraumbĂŒros sitzen die Angestellten wie in Bienenwaben, abgeschottet von einander.


    Die Familien werden kleiner, die rĂ€umlichen Entfernungen zwischen ihren Mitgliedern dagegen grĂ¶ĂŸer. Die Generationen leben sich auseinander, verstehen einander auch immer weniger. Der moderne Proletarier erlebt sich immer öfter allein. Unter solchen UmstĂ€nden ist die Entwicklung von Klassenbewusstsein wesentlich schwieriger als unter den Bedingungen zu Marxens Zeiten.


    Bewusstseinsbildung


    Neben diesen abgeschotteten LebensumstĂ€nden kommt als zusĂ€tzlich Trennendes die Desinformation durch die Medien hinzu, die das gesellschaftliche Bewusstsein prĂ€gen. Im Überfluss an Informationen geht dem Medienkonsumenten der Blick fĂŒr das Wesentliche verloren. Der Mensch ist allein mit der Flut der Informationen, deren Interessen im Hintergrund immer schwieriger zu erkennen sind.


    Tiefer greifende Analyse von Entwicklungen findet kaum statt, geschweige denn die Darstellung der TriebkrĂ€fte, die ihnen innewohnen, der Interessen, die sie antreiben. Das ist nicht nur politischem Willen geschuldet sondern auch in erheblichem Maße der UnfĂ€higkeit der Informationsschaffenden. Die allgegenwĂ€rtige oberflĂ€chliche Betrachtungsweise von Sachverhalten hat die FĂ€higkeit veröden lassen, den Dingen auf den Grund zu gehen.


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/klassenkampf-ohne-klassenbewusstsein-von-ruediger-rauls


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  • Zijn er afleveringen die ontbreken?

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  • Ein Kommentar von Roberto DeLapuente.


    Sie beleidigt BĂŒrger unflĂ€tig, macht sie lĂ€cherlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.


    Die FDP lud vor zwei Wochen in die oberschwĂ€bische Kreisstadt Ravensburg. Zu einer Europawahlkampfveranstaltung. Mit dabei: Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab Pfiffe und Buhrufe fĂŒr ihr Erscheinen. Man warf ihr vor, eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin zu sein. Die DĂŒsseldorferin legte sich daraufhin mit den BĂŒrgern in teils grotesker Weise an. Sie beleidigte die Andersdenkenden, warf ihnen vor, sie seien zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen, und hielt ihnen vor Augen, dass sie dafĂŒr bei Putin im Knast landen wĂŒrden. Schwang da Verbitterung mit, weil das in Deutschland nicht so einfach ist? Sie stiefelte ĂŒber das Podium, schrie wild auf die unzufriedenen BĂŒrger ein, und man bekam nach und nach den Eindruck, dass dies genau das Metier ist, in dem sie sich wohlfĂŒhlt.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/oma-gegen-recht-und-freiheit-von-roberto-delapuente


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  • Ein Kommentar von Rainer Rupp.


    Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von frĂŒh bis spĂ€t hieß es auf allen MedienkanĂ€len: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD. Letzteres, nĂ€mlich Krahs Mitgliedschaft, war denn auch der Grund, weshalb der angebliche Skandal auf Grund von dubiosen VerdĂ€chtigungen ĂŒber alle Grenzen aufgebauscht wurde. Endlich, so glaubten die Herrschaften der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei hatte man etwas in der Hand, womit man sicher war, den Höhenflug der AfD in einen Sinkflug zu verwandeln.


    Das Bundesamt fĂŒr den angeblichen Schutz der Verfassung hatte nĂ€mlich einen Spionageskandal gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah fĂŒr die Europawahl aus dem Hut gezaubert. Und alle guten Demokraten aus der Einheitspartei und ihre gekauften und bezahlten Edel-Presstituierten ĂŒberboten sich in VorwĂŒrfen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen, gegen Krah und vor allem gegen dessen Partei. Die juristisch gebotene Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil wird im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen offensichtlich als altmodische, ĂŒberholte Vorstellung entsorgt. Dabei hatte der angebliche „Verfassungsschutz“ nicht etwa Krah, sondern dessen deutsch-chinesischen Mitarbeiter Jian G. der Spionage fĂŒr China beschuldigt.


    Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. geheimdienstliche AgententĂ€tigkeit „in einem besonders schweren Fall“ vor. Politiker und TV-Sprechköpfe griffen die Vorlage begierig auf und sprachen mit sorgenschwerer Stimme vom großen Schaden, den der im EU-Parlament arbeitende Mitarbeiter Krahs angerichtet habe, indem er Interna ĂŒber die GeschĂ€ftsablĂ€ufe an seinem Arbeitsplatz in BrĂŒssel verraten habe. Aber die AblĂ€ufe in der Verwaltung des EU-Parlaments sind allseits bekannt und öffentlich zugĂ€nglich. Wo – wenn ĂŒberhaupt – könnte dann der große Schaden dieses besonders schweren Spionagefalls gelegen haben?


    Einerseits kann man davon ausgehen, dass dieser Vorwurf, wie der Rest der Angelegenheit gegen die AfD, kĂŒnstlich aufgebauscht wurde. Andererseits könnte Jian G. den intransparenten, illegalen Teil der VerwaltungsablĂ€ufe in der EU aufgeklĂ€rt haben, z.B. die undemokratischen, politischen Hinterzimmer-Deals, mit denen u.a. eine nicht gewĂ€hlte deutsche Skandal-Politikerin, die nicht einmal zur Wahl stand, plötzlich zur Chefin der EU-Kommission gemacht wurde. Oder vielleicht hat Jian G. noch weitere KorruptionsfĂ€lle im BrĂŒsseler EU-Selbstbedienungsladen fĂŒr den chinesischen Geheimdienst ausgespĂ€ht, was den Fall womöglich so brisant gemacht hat.


    Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklĂ€rten AnstĂ€ndigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen EingestĂ€ndnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah fĂŒr das Bundesamt fĂŒr angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. DafĂŒr hat man im Ausland begonnen, sich fĂŒr diese blamable aber fĂŒr die aktuelle Situation in Deutschland typischen Fall zu interessieren...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsschutz-tritt-selbst-in-fuer-afd-aufgestellte-falle-von-rainer-rupp


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  • Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


    Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose ĂŒber das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung fĂŒr die Umwelt und fĂŒr eine Friedenspolitik ohne Waffen zu ĂŒbernehmen.


    Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung


    Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 ĂŒber 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die MissstĂ€nde in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der grĂ¶ĂŸte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der NĂ€he einer Fabrik, am nĂ€chsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung. Jemand warf eine Bombe in die Menge, wodurch zwölf Menschen starben.(1)


    In der Folge schwappten die Protestaktionen nach Europa ĂŒber.


    Im Juli 1889 trafen sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften in Paris zu einem internationalen Kongress. Anlass war der 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, aber auch die „Haymarket Riots“. Am 20. Juli 1889 wurde deswegen der Weltfeiertag der Arbeit beschlossen und auf den 1. Mai gelegt.


    In Deutschland gingen 1890 zum ersten Mal die Arbeiter auf die Straße, um sich fĂŒr eine Verbesserung der ArbeitsverhĂ€ltnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren wĂŒrden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten wĂŒrde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, was sich auch bewahrheitete.(2)


    Nach dem 1. Weltkrieg beschloss 1919 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Das Vorhaben scheiterte jedoch an politischen Differenzen zwischen den Parteien. Erst 1933, nach der sogenannten „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ wurde die Absicht der SPD umgesetzt und dieser Tag als "Tag der nationalen Arbeit" bezeichnet. Doch nur einen Tag spĂ€ter, am 2. Mai 1933, verbot das NS-Regime jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft. Zum 1. Mai 1934 wurde dann der Tag umbenannt in "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes".(3)...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/gedanken-zum-tag-der-arbeit-von-wolfgang-effenberger


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  • Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.


    Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung ĂŒber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen wĂŒrde. Die Frist zur PrĂŒfung und Beratung in den MitgliedslĂ€ndern wĂŒrde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union ĂŒbergingen das geflissentlich, anstatt eine KlĂ€rung zu versuchen. <1>


    Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hĂ€tte laut Artikel 52 IHR spĂ€testens Ende Januar ein abstimmungsfĂ€higer Text vorliegen und verteilt werden mĂŒssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und BĂŒrgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prĂŒfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering


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  • Ein Kommentar von Uwe Froschauer.


    Ethik ist die Theorie der Moral. Moral ist Gegenstand der Ethik. Der Begriff Ethos steht fĂŒr eine moralische Grundhaltung, die das Handeln von Menschen nach moralischen GrundsĂ€tzen und Einstellungen bestimmen soll. Der Begriff Moral kommt aus dem lateinischen Wort „mores“ die Sitten. Demnach geht es bei Moral um aus der Tradition stammende Verhaltensnormen der Gesellschaft eines Kulturkreises, die allgemein akzeptiert werden, und die sich aufgrund ihrer Akzeptanz im Laufe der Zeit stabilisieren.

    Was als gut oder böse, richtig oder falsch gesehen wird, kann sich im Zeitablauf Ă€ndern. Insofern hat Ethik neben einer kulturellen Dimension auch eine zeitliche. Dunkle KrĂ€fte verstehen es den ethischen Bewertungsrahmen durch manipulative Techniken in Richtung ihrer Interessen zu verĂ€ndern. Zurzeit ist es beispielsweise opportun, „kriegstĂŒchtig“ zu sein, und nicht pazifistisch, weil „böse“ KrĂ€fte aus niederen BeweggrĂŒnden heraus es so wollen. In Coronazeiten war es opportun, sich in solidarischer Weise den „heilsbringenden“ Maßnahmen des Coronaregimes zu unterwerfen, und Andersdenkende zu diskriminieren. Die sich mittlerweile offenbarende CoronalĂŒge, gegen deren Aufarbeitung sich um Sesselerhalt bemĂŒhte damalige Entscheider und Influencer wehren, machte die diese LĂŒge erkennenden Menschen zu Opfern einer – seit Beendigung des Nazi-Regimes – einzigartigen und beispiellosen Hetze. Selbst ethisch orientierte Institutionen wie Kirche oder hierfĂŒr eingerichtete schĂŒtzende Kommissionen und RĂ€te schĂŒtzten die Opfer psychischer und teils physischer Gewalt nicht. Ein Armutszeugnis fĂŒr ein Regime und eine Gesellschaft, die selbst vor ihren schwĂ€chsten Mitgliedern nicht halt machten. Schulkinder beispielsweise mussten sich unter TrĂ€nen die StĂ€bchen des absolut nutzlosen Coronatests tief in die Nase rammen, wenn sie am Unterricht teilnehmen wollten, sofern die Schulen wegen der Coronaplandemie nicht geschlossen waren.


    Seit dem 28. Mai 2020 ist die Hochschullehrerin Alena Buyx Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört. Sie ist Vorsitzende eines angeblich unabhÀngigen SachverstÀndigenrats, der


    „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen fĂŒr Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“. (
)


    “Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung. Er leitet seine Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu.“...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/alena-buyx-eine-gefaehrliche-null-von-uwe-froschauer


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    Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. April 2024 bei wassersaege.com


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    Bildquelle: Prazis Images / shutterstock


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  • Durchsetzung von repressiv-autoritĂ€rem Staat durch Einreise- und Redeverbote


    Ein Kommentar von Annette Groth.


    Der PalÀstina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen StÀdten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben wÀhrend der MilitÀrdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.


    Schon im Vorfeld wurde eifrig gegen den „umstrittenen“ Kongress gehetzt und als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur VerfĂŒgung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflĂ€tige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die KĂŒndigung und Sperrung des Kontos der JĂŒdischen Stimme fĂŒr einen gerechten Frieden in Nahost, der Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren gesperrt, so dass die JĂŒdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurĂŒckgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei ĂŒber die KontenkĂŒndigung eines jĂŒdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jĂŒdische GeschĂ€ftsleute und ganz normale jĂŒdische BĂŒrger und BĂŒrgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.


    Die Kontensperrung halte ich fĂŒr antisemitisch genauso wie die polizeiliche AbfĂŒhrung von jĂŒdischen Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebrĂ€ischen Sprache auf dem Protestcamp der PalĂ€stina-SolidaritĂ€tsbewegung in der NĂ€he des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die BegrĂŒndung fĂŒr dieses unsĂ€gliche Sprachverbot: „Wir mĂŒssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder »Gewaltaufrufen« kommen.“ Allerdings wurde das HebrĂ€isch-Verbot zumindest fĂŒr den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hĂ€tte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache GĂ€lisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die SolidaritĂ€tslieder in der gĂ€lischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als letztes ist noch das Verbot fĂŒr die arabische Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18.00 gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist RealitĂ€t in Deutschland im Jahre 2024! (1)


    Es ist zu hoffen, dass das Verbot des PalĂ€stina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die stĂ€ndig zunehmenden EinschrĂ€nkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und cancel culture VerfĂŒgungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Pro-palĂ€stinensisches unterschrieben haben...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/instrumentalisierung-von-antisemitismus-von-annette-groth


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    Bildquelle: philip1234 / Shutterstock.com


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  • Ein Kommentar von Hermann Ploppa.


    Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal


    Mittlerweile erkennen wir die Tricks der AufstandsbekÀmpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutglÀubig, um die Raffinesse zu durchschauen


    In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. NĂ€mlich Portugals Beitrag zum europĂ€ischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefĂŒrchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der StreitkrĂ€fte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden spĂ€ter wussten auch die berĂŒchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen SĂ€ngers Zeca Alfonso <2>. Nun rĂŒckten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen StĂ€dte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklĂ€rtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrĂŒckenden Soldaten wurden von Frauen mit FrĂŒhstĂŒck empfangen. In die GewehrlĂ€ufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa


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  • Ein Kommentar von Rainer Rupp.


    Ein fĂŒhrender US-Russlandexperte und Regierungsberater lĂ€sst sich ĂŒber die Zukunft Russlands aus und bietet einen abstrusen Einblick in die herrschende Denkweise in Washington und damit auch in der NATO und EU.


    Am Donnerstag den 18. April, noch rechtzeitig vor der Entscheidung des Unterhauses des US-Kongresses (House of Representatives) in Washington am 20. April ĂŒber eine weitere zig-Milliarden Dollar „Hilfe“ an die Ukraine, hatte „Foreign Affairs“ auf seiner Internetseite einen langen Artikel (1) mit dem Titel „The Five Futures of Russia - And How America Can Prepare for Whatever Comes Next“ veröffentlicht; zu Deutsch: „Die fĂŒnf Möglichkeiten fĂŒr Russlands Zukunft - und wie Amerika sich darauf vorbereiten kann“.


    Zwei Tage spĂ€ter, am Samstag, verabschiedete das ReprĂ€sentantenhaus des US-Kongresses auch mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner ein 95 Milliarden Dollar schweres Waffen-Hilfspaket fĂŒr aktuelle und zukĂŒnftige Kriege seiner Stellvertreter in Osteuropa, im Mittleren Osten und in Asien. Von der Gesamtsumme geht der Löwenanteil, nĂ€mlich 61 Milliarden Dollar an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und knapp 8 Milliarden an die anti-chinesischen US-Marionetten in Taiwan.


    Zugleich verabschiedete das ReprĂ€sentantenhaus Maßnahmen, um


    a) den Verkauf von TikTok an amerikanische Investoren zu erzwingen,


    b) um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zu schenken,


    c) um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und den Iran zu verhĂ€ngen.


    Die zuletzt genannten 3 Maßnahmen hatte das ReprĂ€sentantenhaus mit einer noch ĂŒberwĂ€ltigenderen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Aber angesichts der inzwischen seit Jahren andauernden Hetze angeblich „seriöser“ Denkfabriken und „QualitĂ€tsmedien“ gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen LĂ€nder, die sich dem Hegemon in Washington widersetzen, war dieses Abstimmungsergebnis keine Überraschung.


    Bevor wir uns im Einzelnen dem Irrsinn widmen, den ein fĂŒhrender US-Russland-Experte und Regierungsberater auf „Foreign Affairs“ verbreiten darf, sei angemerkt, dass diese Zeitschrift zu der PrestigetrĂ€chtigen-Denkfabrik „United States Council for Foreign Relations (CFR)” gehört. Deren GrĂŒndung geht auf das Jahr 1922 in New York zurĂŒck und sie ist von einer Aura aus staatspolitischer Tradition und Analysen auf höchstem Niveau umgeben, denn neben zahlreichen außenpolitischen Experten, Wissenschaftlern und Autoren gehörten dem CFR seit eh und je viele ehemalige Außenminister, Finanzminister und hochrangige Diplomaten an.


    Aber der Anteil hochrangiger Politiker spricht lĂ€ngst nicht mehr fĂŒr QualitĂ€t. Das intellektuelle Niveau heutiger US-Politiker, sowie die weitverbreitete Korruption des politischen Lebens in den USA durch die allgegenwĂ€rtigen, von Geld und Einfluss strotzenden Lobbys, sind die US-Denkfabriken auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie haben dasselbe Problem wie Computer, die mit KĂŒnstlicher Intelligenz-Software politische Analysen produzieren sollen. In beiden FĂ€llen gilt, wenn man das System mit Mist und Wunschdenken fĂŒttert, dann kann auch nur Mist rauskommen....


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/fuenf-irre-szenarien-fuer-russlands-zukunft-von-rainer-rupp



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  • EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf RĂŒstung und Krieg fixiert


    Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges


    Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


    Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wĂ€hlen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues EuropĂ€isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. DafĂŒr haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:


    „Wir GrĂŒne im Bundestag setzen uns dafĂŒr ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wĂ€hlen dĂŒrfen. DafĂŒr haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stĂ€rkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)


    Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es,


    „dass junge Menschen zu den tatsĂ€chlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“(2).


    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt


    „SchĂŒlerinnen und SchĂŒler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“(3)


    SchĂŒler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs


    Auch die PrĂ€sidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafĂŒr aus, SchĂŒlerinnen und SchĂŒler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)


    Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet.


    „Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. KriegstĂŒchtigkeit: böse“.


    Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen“(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen mĂŒssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen mĂŒssten deshalb auch ein "unverkrampftes VerhĂ€ltnis zur Bundeswehr" entwickeln."(6)


    "Ich halte es fĂŒr wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr fĂŒr unsere Sicherheit tut."...


    ...Hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-2-von-wolfgang-effenberger


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  • Ein Kommentar von Thomas Röper.


    Kasachstan ist eines der LĂ€nder, in denen der Westen um Einfluss gegen Russland buhlt. Daher ist es aus geopolitischer Sicht hochinteressant, auch wenn deutsche Medien kaum darĂŒber berichten.


    Die USA versuchen entlang der russischen Grenze, also im postsowjetischen Raum, LĂ€nder auf ihre Seite zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen. Ein wichtiges Land, das dabei im Fokus steht, ist Kasachstan, ĂŒber das in Deutschland nur wenig bekannt ist.


    Ein wenig Hintergrund


    Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden an ihrer Stelle 15 unabhĂ€ngige Staaten. Einer der Staaten, die ihre UnabhĂ€ngigkeit erlangten, war Kasachstan, das sich fĂŒr eine PrĂ€sidialrepublik entschied; was bedeutet, dass der PrĂ€sident im Land die SchlĂŒsselrolle einnimmt und der Inhaber dieses Amtes ĂŒber alle Richtungen der Politik des Landes bestimmt. Kasachstan ist derzeit ein exportorientierter Rohstoffstaat mit einer FlĂ€che von 2,7 Millionen Quadratkilometern, was es zum neuntgrĂ¶ĂŸten Land der Welt macht. Zum Vergleich: Das entspricht der GesamtflĂ€che von Westeuropa.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/kasachstan-zwischen-dem-westen-und-russland-von-thomas-roeper


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  • Ein Kommentar von Ralph Bosshard.


    Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels FÀhigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nÀchsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht.


    Rekapitulieren wir ein paar Fakten: Beim israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus wurden am 1. April dieses Jahres 16 Menschen getötet, unter anderem der iranische Brigadegeneral Muhammad Reza Zahedi, sein Stellvertreter Brigadegeneral Haji Rahimi sowie fĂŒnf weitere Offiziere (1). Angriffe auf diplomatische Vertretungen standen am Anfang des mittlerweile vier Jahrzehnte dauernden Konflikts zwischen dem Iran und den USA. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 und die 15 Monate dauernde Geiselhaft von 52 ihrer Mitarbeiter stellte eine ungeheure DemĂŒtigung der USA dar und fĂŒhrte wohl mit zur Abwahl von US-PrĂ€sident Jimmy Carter (2). Sie steht am Anfang der Erzfeindschaft zwischen den beiden LĂ€ndern (3). Hier weiterlesen: https://apolut.net/braucht-der-iran-die-atombombe-noch-von-ralph-bosshard/


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  • Im Visier der Totalitaristen


    "Correctiv" hat wieder zugeschlagen. Diesmal trifft es eine Gruppe namens "Moya Rossiya", die Menschen hilft, die nach Russland auswandern. Deren YouTube-Kanal wurde von jetzt auf gleich gesperrt, ohne Angabe von GrĂŒnden.


    Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.


    Kritische Geister kennen das. Schon zu DDR-Zeiten war der Spruch "Dann geh' doch nach drĂŒben!“ eine beliebte Methode, um Kritik am westdeutschen System oder Sympathie am ostdeutschen abzubĂŒgeln. Diese OberflĂ€chlichkeit hat sich nicht nur bis heute gehalten, sondern wurde insbesondere unter dem Corona-Regime und verstĂ€rkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Spitze getrieben. All die "Putin-Trolle", "Putin-Versteher" und sonstige "Lumpenpazifisten" wissen das aus leidlicher Erfahrung.


    Heute ist "Dann geh' doch nach Russland!" die neue Beschimpfung fĂŒr Menschen geworden, die mit der westlichen bellizistischen Haltung zum Ukraine-Krieg nicht einverstanden sind. Bevor auf die Sperrung des Kanals von "Moya Rossiya" eingegangen wird, seien einige Fakten zum Ukraine-Krieg genannt bzw. wiederholt, die wichtig fĂŒr das VerstĂ€ndnis der gesamten Situation sind.


    Der Krieg, der 2014 begann


    Die westliche russophobe Haltung wird im Wesentlichen durch folgende "Argumente" begrĂŒndet:


    2014 hat in der Ukraine eine demokratische Bewegung fĂŒr den Sturz des damaligen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowytsch gesorgt.

    Kurz danach hat Russland die Ost-Ukraine angegriffen und fĂŒhrt seitdem Krieg gegen die Gebiete Donezk und Lugansk.

    2022 hat Russland darĂŒber hinaus auch die West-Ukraine angegriffen. Der Einmarsch erfolgte unprovoziert, also unbegrĂŒndet.


    Das sind die drei wesentlichen Behauptungen, die nicht nur unscharf, sondern schlicht gelogen sind. Dazu in aller KĂŒrze:


    Wiktor Janukowytsch war der gewĂ€hlte PrĂ€sident der Ukraine, der sich gegen die westliche ultimative Wahl zwischen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland oder dem Westen gestellt hat. HĂ€tte sich der PrĂ€sident damals fĂŒr den Westen entschieden, hĂ€tte das gravierende Nachteile fĂŒr die Ukraine mit sich gebracht. Janukowytsch wollte Nachbesserungen der Vereinbarungen mit dem Westen, die er jedoch nicht bekam. Stattdessen wurde er verfassungswidrig aus dem Amt entfernt und musste flĂŒchten. Dem Tod durch einen Anschlag entging er nur, weil er eine andere Route wĂ€hlte als die, die seine HĂ€scher annahmen.


    Die Angriffe auf die Ost-Ukraine, die 2014, also nach dem Putsch vom Maidan begannen, wurden aus Kiew gefĂŒhrt. Von dort aus gingen auch Verbote der russischen Sprache in der Ukraine aus und zahlreiche weitere Diskriminierungen und militante und militĂ€rische Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung, die einen großen Teil der Menschen in der Ost-Ukraine ausmacht. Sogar die "Vereinten Nationen" haben spĂ€ter eingerĂ€umt, dass den ukrainischen Attacken rund 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.


    Russland hat wiederholt (seit 2014) auf eine friedliche Lösung fĂŒr die Ost-Ukraine gedrĂ€ngt. Putin hat gefordert, gebettelt und argumentiert. Doch er wurde ignoriert, bis zum Februar 2022.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-auswanderhilfe-moya-rossiya-von-tom-j-wellbrock


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  • Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.


    Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen UntersagungsverfĂŒgung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden Ă€ußert. <1>


    Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe fĂŒr Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“


    Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine UnterlassungsverfĂŒgung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die TĂ€tigkeit der Bundesregierung zu gefĂ€hrden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsgericht-erteilt-haldenwang-und-faeser-eine-lektion-in-demokratie-von-norbert-haering


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  • Ein Kommentar von Rainer Rupp.


    Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine KriegserklĂ€rung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verĂŒbt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel.


    Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen Angriff gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Staates in einem Drittland gegeben. Allerdings gibt es eine nicht vollstĂ€ndig vergleichbare Ausnahme, die im Jahr 1999 von einem anderen Schurken-Staat verĂŒbt wurde. Damals fĂŒhrte das Regime in Washington einen Raketenangriff gegen die Chinesische Botschaft in Belgrad aus, mit etlichen Toten und Verwundeten unter dem diplomatischen Botschaftspersonal. Der US-Angriff auf die Botschaft fand wĂ€hrend des unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriffskriegs gegen Serbien statt, mit Tausenden von Toten, vor allem unter der serbischen Zivilbevölkerung.


    Im Unterschied zu den Staatsterroristen in Israel, hatte sich Washington damals bei den Chinesen wegen eines angeblichen „Versehens“ entschuldigt. Es hat fĂŒr die entstandenen SchĂ€den eine EntschĂ€digung gezahlt und sich auch um eine Wiedergutmachung bei den Opfern, bzw., bei deren Hinterbliebenen bemĂŒht. Von den arroganten israelischen Schurken konnte nach dem Angriff auf die iranische Botschaft ein Ă€hnlich de-eskalierender Schritt nicht erwartet werden. Als geborene Herrenmenschen dĂŒnken sie sich weit ĂŒber dem Plebs der anderen LĂ€nder des Mittleren Osten, den sie glauben, mit Hilfe Washingtons kontrollieren zu können.


    Um es nochmals klar zu sagen, der Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war nach internationalem Recht ein „casus belli“ und kommt daher einer KriegserklĂ€rung an Iran gleich. Das hĂ€tte Israel nie gewagt, wenn es nicht fest geglaubt hĂ€tte, einen Krieg mit dem Iran, mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs und dem Rest des kollektiven Westens gewinnen zu können. Inzwischen hat der Iran mit einer begrenzten militĂ€rischen Demonstration geantwortet, die Israel und seinen UnterstĂŒtzern allerdings einen herben Vorgeschmack gegeben hat, wenn es tatsĂ€chlich einen großen Krieg mit Iran beginnt.


    Der iranische Angriff mit fast 300 langsamen Drohnen und einigen Hyperschall-Raketen gegen Israel war genau kalibriert, um dem Judenstaat und dem ihn unterstĂŒtzenden Westen keinen Grund zur Eskalation zu geben. Die Angriffe waren nicht gegen zivile Ziele gerichtet, sondern ausschließlich gegen militĂ€rische Objekte und MilitĂ€rstĂŒtzpunkt in ganz Israel. Andererseits waren sie so ausgerichtet, dass es möglichst keine Opfer unter den Israelis gab, weder bei Zivilisten noch beim MilitĂ€r, damit bei den Israelis der Ruf nach Vergeltung minimiert wurde...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/iranische-atomanlagen-im-visier-zionistischer-kriegstreiber-von-rainer-rupp


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    Bildquelle: Popel Arseniy / shutterstock


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  • EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf RĂŒstung und Krieg fixiert


    Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess


    Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


    Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wĂ€hlen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues EuropĂ€isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.


    FĂŒr die europĂ€ischen StimmbĂŒrger, insbesondere fĂŒr die jugendlichen WĂ€hler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gĂ€be. Letztgenannte HĂŒrden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).


    EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger


    Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit


    Vor fĂŒnf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum EuropĂ€ischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgefĂŒhrte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die HĂ€lfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zĂ€hlt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger


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    Bildquelle: Daniel Jedzura / shutterstock


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  • Ein Kommentar von Thomas Röper.


    In Georgien will das Parlament ein Gesetz ĂŒber auslĂ€ndische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemĂ€ĂŸ zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen auslĂ€ndischen Agenten aufgerufen hatten.


    Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze ĂŒber auslĂ€ndische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schĂŒtzen, indem er politisch tĂ€tige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von auslĂ€ndischen Agenten stammend zu kennzeichnen.


    Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wĂ€ren vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen LĂ€ndern eingefĂŒhrt werden. Das erklĂ€rt den Widerstand des Westens gegen die EinfĂŒhrung solcher Gesetze außerhalb des Westens, wĂ€hrend viele westliche LĂ€nder selbst solche Gesetze haben oder gerade einfĂŒhren, um sich selbst vor auslĂ€ndischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schĂŒtzen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber fĂŒr alle anderen erklĂ€re ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper


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  • Ein Kommentar von Anke Behrend.


    Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)


    Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:


    „Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).


    Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend


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    Bildquelle: Master1305 / shutterstock


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  • Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.


    Ein Kommentar von RĂŒdiger Rauls.


    Politische Wetterlagen


    Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.


    Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:


    “Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“


    Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der groÌˆĂŸte Industrieproduzent der Welt...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls


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    RĂŒdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse


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    Bildquelle: vchal / shutterstock


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