Afleveringen
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Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernigow und Kiew.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Die Erklärung des Verteidigungsministeriums
Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.
Die Ergebnisse des Angriffs
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.
Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.
Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.
Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.
Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.
In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.
Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
...https://apolut.net/grossangriff-auf-ukrainische-militarziele-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.
Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:
Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.
Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.
Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:
Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:
Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon.
Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:
„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“
...https://apolut.net/afd-parteitag-den-wirtschaftslibertaren-kurs-fortsetzen-von-paul-clemente/
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Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.
Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.
Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.
Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:
Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.
Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.
Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.
...https://apolut.net/der-inszenierte-russische-zusammenbruch-von-rainer-rupp/
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Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.
...https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/
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Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet.
Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest.
Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz.
Antworten auf weggelassene Fragen
Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.
Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert.
...https://apolut.net/explosiver-film-zum-nord-stream-anschlag-von-tilo-graser/
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Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen
Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich.
Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ.
Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt.
Wie groß sind die Probleme in Russland?
Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten.
All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte.
In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt.
Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt.
...https://apolut.net/russlands-niederlage-europas-untergang-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren.
Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern.
Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar:
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte.
Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig.
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Kriegsvorbereitungen
Wie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitet
Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet
Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.
Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.
Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.
Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant
Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.
Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.
Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“.
...https://apolut.net/moldawien-im-fadenkreuz-von-thomas-roper/
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Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen Reformpläne
Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt.
Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2):
„Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen.
Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule
Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2):
„Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“...https://apolut.net/mehr-zahlen-langer-arbeiten-weniger-bekommen-von-janine-beicht/
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Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den Folgen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen.
„Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam:
„Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“„Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar:
„In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“„In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei.
Fortgesetzte Eskalation
Für den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert, die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz.
...https://apolut.net/auf-der-eskalationsrolltreppe-in-den-grossen-krieg-von-tilo-graser/
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Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1)
Inhalt des Vertrages
Die Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz.
Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort.
Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll.
Begründung
Fedorow begründet sein Vorhaben wie folgt:
„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen.
Akquise
Doch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie.
Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern
„ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“.Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen?
EU-Beitritt der Ukraine
Auf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen.
Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen.
:::https://apolut.net/ukraine-eu-burger-an-die-front-von-claudia-topper/
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Sogar Rheinmetall-Chef warnt vor KI-Waffen
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wenn Politiker sich taub stellen! Vor über drei Jahren verlangte das Future of Life Institute von den Machthabern dieser Erde: Beschließt ein halbjähriges Moratorium für sämtliche KI-Forschung. Unterzeichnet wurde der Appell von Promis wie Yuval Noah Harari, Steve Wozniak und KI-Hersteller Elon Musk. Aber deren Message lautete nicht nur: Stoppt die Entwicklung der KI. Sondern: Beschließt das jetzt! Sofort! Ohne Aufschub. Und nutzt die Pause für eine Debatte über Grenzen und Sicherheitsfunktionen.
Sonst drohe der Menschheit eine tiefgreifende Gefahr. Denn maschinelle Lernsysteme würden sich irgendwann dem menschlichen Verständnis und damit auch der Kontrolle entziehen.
Bekanntlich hat diese Pause nie stattgefunden. Nicht, dass ihre Durchsetzung gescheitert wäre. Nein, sie wurde – soweit bekannt ist – gar nicht erst versucht. Und weshalb nicht? Zu schwer? Wohl kaum. Schließlich hatte die Fake-Pandemie zuvor bewiesen, wie schnell Machthaber zahlreiche Freiheitsrechte entsorgen konnten. Nur, wenn es um wirklichen Schutz der Bürger geht – dann funktioniert das leider nicht.
Jetzt, drei Jahre nach dem Manifest, warnt eine weitere Stimme vor unbegrenzter Nutzung der KI. Besonders vor ihrer Nutzung in einem äußerst gefährlichen Bereich: Dem Militär. Vorige Woche präsentierte die Waffenindustrie ihre tödliche Pracht auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Dort ließen Konzerne vor staunenden Journalisten ihre stählernen Muckis spielen.
Ganze 78 Länder waren vertreten. Neben den Nato-Mitgliedern auch die Ukraine und arabische Staaten. Mancher Hersteller konnte sein Glück kaum fassen. Wer bislang Fahrzeuge mit Drohnen- und Roboterlenkung an Landwirte verkaufte, hat inzwischen die Armee als zusätzlichen Großkunden gewonnen.
Auch Rheinmetall zählt zu den glücklichen Gewinnern. Der Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und Schiffen freute sich über rapides Ansteigen seiner Aktien. In den vergangenen Jahren schossen die über 1.200 Prozent in die Höhe. Und das wird vorerst so bleiben. Konzernchef Armin Papperger rechnet erst um 2035 oder 2040 mit einem Abflauen des Umsatzes. Und doch scheint der Glückspilz nicht wirklich froh: Zu sehr treibt ihn die Sorge vor unkontrollierbaren Kriegen. Von Kämpfen, die aus dem Ruder gehen und am Ende die eigene Sicherheit bedrohen. Denn der Kriegsgewinnler weiß natürlich, dass die KI nicht allein Befehle ausführen, sondern auch Entscheidungen treffen kann. Beispielsweise darüber, wann es zur Gewaltanwendung kommen soll und wann besser nicht.
Natürlich stellt Rheinmetall solche autonomen Waffen nicht her. Papperger versichert: Seine Waffenschmiede liefere Technik so aus, dass der Mensch die finale Entscheidung treffe. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma“. Und das Allerschönste: Auch seine Nato-Kundschaft lehne KI-Waffen ab. - Na, dann ist doch alles in Butter. Oder doch nicht?
Tatsächlich sorgt sich Rheinmetall-Chef Papperger: Was wäre, wenn feindliche Regierungen ihrer KI die Entscheidungsgewalt überließen? Um das zu verhindern, so Papperger, müssten globale Regeln aufgestellt werden. So wie bei der Atombombe.
:::https://apolut.net/papst-und-rheinmetall-warnen-vor-ki-waffen-von-paul-clemente/
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Vernichtendes Urteil: „Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter der Überschrift „The Long Shadow of the Iran War - Trump’s Most Consequential Foreign Policy Mistake”, in Deutsch: “Der lange Schatten des Iran-Krieges - Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“ hat die US-Zeitschrift Foreign Affairs (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. Juni eine längere Analyse zweier Experten veröffentlicht, die Trump Krieg gegen Iran als eine einzige große Katastrophe für die USA dargestellt.
Nun ist Foreign Affairs nicht irgendeine Publikation, denn sie wird von dem Prestige trächtigen Council on Foreign Relations (CFR), (Rat für Auswärtige Beziehungen) herausgegeben. Und dessen Einfluss auf die US-Außenpolitik ist kaum zu übertreffen.
Wenn man dann in einem Artikel von Foreign Affairs, wie jetzt am 17. Juni geschehen, lesen kann, dass Trumps Iran-Krieg dem Prestige der USA bleibenden Schaden zugefügt und die Anstrengungen des US-Establishments, nämlich die globale Alleinherrschaft der USA zu erhalten, untergraben hat, dann sollte man den Artikel zwei Mal lesen.
Aber auch ohne lange Erklärungen der beiden Autoren des Artikels, Ian Bremmer und Firas Maksad, hat auch der außenpolitisch interessierte Laie längst erkannt, dass Dank Trumps Entscheidung, Iran anzugreifen, er vor den Augen der Welt das US-Militär als Papier-Tiger demaskiert hat. Denn in diesem Krieg konnten nicht einmal die berüchtigten „Carrier-Strike-Groups“ („US-Flugzeugträger Angriffsgruppen“) wie gewohnt agieren.
Diesmal mussten sich die „Carrier“ jenseits der Reichweite der iranischen Raketen auf über 1.000 Km Distanz von der iranischen Grenze zurückziehen. Das war wiederum jenseits der Reichweite ihrer Bomber, weshalb diese aufwendig pro Flug bis zu vier Mal aufgetankt werden mussten. Hinzu kam, dass die US-Airforce auch ihre Tankerflotte nicht ausreichend schützen konnte und hohe Verluste verzeichnete. Das und einiges mehr hat den bisherigen Wert der Flugzeugträger als Schlüsselelement der US-Machtprojektion zu einer Karikatur werden lassen.
Nicht nur China und Russland haben das genau beobachtet, sondern auch die Mittelmächte rund um die Welt, vor allem aber auch die bisherigen US-Vasallen-Staaten in und um die Golf-Region, wie die beiden Foreign Affairs Autoren entsetzt feststellen.
Zu der Qualifikation der beiden Autoren Ian Bremmer und Firas Maksad wäre noch zu sagen, dass Ian Bremmer nicht nur Gründer und Präsident der „Eurasia Group“ ist, sondern auch Herausgeber und Kolumnist des Time Magazine sowie außerordentlicher Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Er ist auch Autor zahlreicher Fachbücher. Firas Maksad ist Geschäftsführer für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group.
Als wahrscheinlichstes Ergebnis dieses Trump US-Krieges erwarten die beiden Autoren
„einen stärker polarisierten und fragmentierten Nahen Osten, in dem bestehende multilaterale Institutionen (wie die vom Westen dominierte Weltbank, der IWF, WTO, usw.) an Einfluss verlieren, rivalisierende Koalitionen sich verhärten und externe Mächte um Einfluss konkurrieren“.Wieder erwarten sie, dass
„China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten weiter an Boden gewinnen. Sie werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich nicht auf den Nahen Osten beschränken.“...https://apolut.net/trump-verzockt-amerikas-macht-von-rainer-rupp/
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Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Mit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.
Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.
Die Begründung der Richter und ihre politische Tragweite
Die Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)
„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.
Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und Rechtsstaat
Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:
„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt.
...https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/
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Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibt
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.
Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.
Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:
„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.
„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.
https://apolut.net/usa-iran-deal-tauschungsmanover-oder-kapitulationsdokument-von-tilo-graser/
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Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.
Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.
Beginn der Übersetzung:
Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit blieb
Die scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.
Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.
„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.
Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.
Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle
„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen
„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen.
...https://apolut.net/gabbard-packt-aus-das-globale-labornetzwerk-von-thomas-roper/
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Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.
Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.
Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.
Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.
Beginn der Übersetzung:
Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit Teheran
Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.
US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.
Das Abkommen
Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“
Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.
Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.
Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.
Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.
Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.
Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.
Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.
Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.
Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar.
...https://apolut.net/die-usa-und-der-iran-verkunden-einigung-uber-friedensabkommen-von-thomas-roper/
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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.
IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.
All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.
Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.
Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.
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Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.
Die Finanzbombe explodiert früher als geplant
Schon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen.
Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.
Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:
„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“...https://apolut.net/sparen-bis-der-arzt-nicht-mehr-kommt-von-janine-beicht/
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Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.
Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.
Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.
So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.
Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:
„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“...https://apolut.net/ex-politiker-und-ex-general-frieden-durch-dialog-mit-russland-von-tilo-graser/
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