Afleveringen
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In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter.
Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken.
Weil sich National- und Ständerat in der Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten findet am Freitag statt.
Handelt es sich bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer um eine tragfähige Lösung? Und wie gut stehen die Chancen, dass die Stimmbevölkerung diese Finanzierung an der Urne gutheisst?
Diskussionen rund um Rentenalter
FDP, SVP und GLP haben sich bis zuletzt gegen höhere Lohnbeiträge gewehrt. Stattdessen soll ein höheres Rentenalter wieder aufs Tapet kommen. Ist das nötig, um die AHV langfristig zu finanzieren, oder braucht es andere Lösungen?
Derweil sieht der Bundesrat in seiner neuesten AHV-Reform 2030 vor, das Mindestrentenalter in der zweiten Säule schrittweise von 58 auf 63 Jahre zu erhöhen. Ist das richtig oder greift der Bundesrat damit in die Wahlfreiheit der Menschen ein?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 19. Juni 2026 in der «Arena»:
– Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und Nationalrätin SP/BL;
– Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und Nationalrat FDP/ZH;
– Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und
– Hannes Germann, Ständerat SVP/SH.
Ausserdem im Studio:
– Jonas Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und
– Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband. -
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP.
Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollbefreit. Wie wichtig ist das Abkommen für die Schweizer Wirtschaft?
Bauernverband droht mit Referendum
Das Freihandelsabkommen ermöglicht umgekehrt auch den Mercosur-Staaten einfachere Exportbedingungen. So können sie grössere Mengen an Fleisch, Getreide oder Wein zu tieferen Zollsätzen in die Schweiz verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten hohe Einbussen und fordern eine höhere Entschädigung. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen das Referendum betreffend», liess sich Bauernpräsident Markus Ritter zitieren. Muss die Schweizer Landwirtschaft höher entschädigt werden? Oder sind die Forderungen in der Höhe von über 800 Millionen Franken völlig überrissen?
Kritik von Umweltorganisationen, Grünen und SP
Auch aus linken Kreisen kommt Gegenwind. Sie fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. So soll die Schweiz etwa die Entwaldungsverordnung der EU übernehmen. Sind die im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel griffig? Oder droht eine unheilige Allianz aus Grünen und Bauern, das Freihandelsabkommen zum Absturz zu bringen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Juni 2026 in der «Arena»:
– Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband;
– Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH;
– Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und
– Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. -
Zijn er afleveringen die ontbreken?
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In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat.
Derzeit würden 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Noch ist das Rennen nicht gelaufen.
Pro und Kontra treten gegeneinander an
Auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes könnte es knapp werden: Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, hätte eine Pattsituation mit 48 Prozent Ja- und 46 Prozent Nein-Anteil resultiert.
Die knappen Umfrageergebnisse mitten im Endspurt des Abstimmungskampfs rufen Befürworterinnen und Gegner auf den Plan. Sie kämpfen um jede Stimme und treten in der «Arena» vor der Abstimmung am 14. Juni zum Duell an. Wer hat die besseren Argumente?
Sandro Brotz begrüsst am 5. Juni 2026 in der «Arena» zum Abstimmungsduell zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:
– Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und
– Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG.
Und zum Abstimmungsduell zur Änderung des Zivildienstgesetzes:
– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und
– Josef Dittli, Ständerat FDP/UR. -
In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander.
Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig.
Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet.
Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können?
Rentenalter bleibt bei 65 Jahren
Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65.
Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»:
– Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG;
– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;
– Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und
– Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. -
Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird.
Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen.
Gegen diese Massnahme wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt. Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst werde.
Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem, das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für «Zivis» sollen beseitigt werden.
Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz schade.
Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Guy Parmelin, Bundespräsident;
– Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und
– Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR.
Gegen die Vorlage treten an:
– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO;
– Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und
– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH. -
Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz.
Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen. Ausserdem müsste die Schweiz bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder neu verhandeln.
Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste der Bundesrat entsprechende internationale Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen – nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Entlastung oder Bedrohung?
Die Befürworter der Initiative – darunter hauptsächlich die SVP sowie die EDU – halten die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Die Vorlage beschränke die Zuwanderung und wirke so unter anderem der Wohnungsnot, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und dem stark beanspruchten Gesundheitssystem entgegen. Ausserdem beuge sie der Zubetonierung der Schweiz sowie einem Kultur- und Identitätsverlust vor.
Die Gegenseite – darunter FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie zahlreiche Verbände – warnt vor einem Chaos: Die Initiative verschärfe den Arbeitskräftemangel etwa in der Pflege, der Gastronomie und der Landwirtschaft, bremse das Wirtschaftswachstum, gefährde die Renten und die innere Sicherheit. Zudem sieht das Nein-Lager den bilateralen Weg mit der EU in Gefahr, wie auch die humanitäre Tradition der Schweiz.
Welche Folgen hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für die Bevölkerung der Schweiz? Sichert sie den Wohlstand der Schweiz – oder gefährdet sie ihn gar?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Marcel Dettling, Präsident SVP;
– Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und
– Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG.
Gegen die Vorlage treten an:
– Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD;
– Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und
– Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte. -
Die Staustunden nehmen zu, das Bahnnetz ist am Anschlag und die Zahl der Flugpassagiere erreicht einen Höchstwert. Wie steht es um die Schweizer Verkehrspolitik? Im Rahmen der Jugendmedienwoche fühlen vier Jugendliche den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn.
Es war eine herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den geplanten Ausbau von sechs Autobahnabschnitten mit knapp 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Dennoch schliesst Rösti nicht aus, dass einige der abgelehnten Projekte in einem späteren Ausbauschritt erneut verfolgt werden. Missachtet der Bundesrat damit den Volkswillen? Oder sind die Ausbauten zwingend nötig, um Engpässe zu beseitigen?
Parallel zur Strasse will der Bundesrat den Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Derweil warnen die SBB: «Die hohe Belastung des Netzes und gleichzeitig zu wenig Mittel für die Erneuerung führen dazu, dass die Anlagen überaltern.» Mittelfristig drohten gar Verhältnisse wie in anderen Ländern. Wie steht es um das Bahnland Schweiz? Fliesst zu viel oder zu wenig Geld in den öffentlichen Verkehr?
Zu reden gibt ausserdem die sogenannte Mobilitätsbon-Initiative: Sie verlangt eine Flugticketabgabe. Das Geld soll anschliessend mehrheitlich in Form von ÖV-Gutschriften an die Bevölkerung zurückfliessen. Ist eine Flugticketabgabe sinnvoll? Oder bringt das dem Klima nichts?
Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 8. Mai 2026:
– Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG;
– David Roth, Vizepräsident SP;
– Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und
– Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne.
Ihre Positionen und Argumente werden im Rahmen der Jugendmedienwoche von vier Jugendlichen kritisch hinterfragt: Lena Wittwer (17) aus dem Kanton Bern, Lukas Richard (16) aus dem Kanton Freiburg, Celine Furrer (19) aus dem Kanton Luzern und Mariss Hof aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden (19) fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn. -
Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen.
Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt.
Entspricht die vom Parlament geplante Umsetzung der Pflegeinitiative dem Volkswillen? Kann damit der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal reduziert werden?
Gesundheit kostet fast 100 Milliarden pro Jahr
Derweil steigen die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens weiter an – auf 97 Milliarden Franken im Jahr 2024, wie das Bundesamt für Statistik jüngst mitteilte. Mehr als 60 Prozent dieser Kosten finanzieren die Haushalte direkt oder über die Krankenkassenprämien.
Wie soll die Politik reagieren? Braucht es mehr Prämienverbilligungen? Oder muss der Leistungskatalog in der Grundversicherung angepasst werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Mai 2026 in der «Arena»:
– Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO;
– Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS;
– Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE; und
– Patrick Hässig, Vizepräsident GLP. -
Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten.
Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern.
Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement. UBS-CEO Sergio Ermotti warnte an einer Konferenz im Februar vor den bundesrätlichen Plänen: «Der Vorschlag in seiner vorliegenden Form ist nicht akzeptabel und macht unser Unternehmen völlig wettbewerbsunfähig.»
Streit um Eigenkapital entbrannt
Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Bankengesetzes an das Parlament überwiesen. In dieser geht es um die Beteiligungen von systemrelevanten Banken an ausländischen Tochtergesellschaften. Der Bundesrat will, dass diese künftig vollständig – nicht wie heute nur teilweise – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Eigenmittelverordnung. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Bilanzposten die systemrelevanten Banken künftig zum Eigenkapital zählen dürfen – und welche nicht.
Können die vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken Szenarien wie den CS-Untergang verhindern? Oder schwächt der Bundesrat damit die UBS und den Finanzplatz Schweiz?
Limite für Löhne ist umstritten
Unabhängig der Regulierungsentscheide sorgt die Bankenbranche regelmässig für Aufsehen – etwa aufgrund der hohen Löhne. Sollen die Boni der Top-Banker limitiert werden? Oder würde man damit unzulässig in die Wirtschaftsfreiheit der Banken eingreifen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. April 2026 in der «Arena»:
– Hannes Germann, Ständerat SVP/SH;
– Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE;
– Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und
– Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG.
Ausserdem im Studio:
– Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung. -
Die unsichere Weltlage und der zunehmende Bedeutungsverlust des Völkerrechts beschäftigen die Schweizer Politik: Während Aussenminister Ignazio Cassis für das Prinzip «Durchwursteln» plädiert, fordern andere mehr Haltung vom Bundesrat.
Das Völkerrecht bröckelt, die Grossmachtpolitik ist zurück und weltweit dominieren anhaltende Kriege die Schlagzeilen: Inmitten dieser geopolitisch angespannten Lage sucht die Schweiz ihren Platz als neutraler Staat. Oder wie es Aussenminister Ignazio Cassis jüngst gegenüber CH Media formulierte: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können.»
Die Aussage des Bundesrats ist auch noch Wochen danach umstritten. Wie soll sich die Schweiz verhalten, wenn andere Staaten das Völkerrecht brechen? Kann ein Kleinstaat wie die Schweiz seinen Werten treu bleiben, wenn er sich aussenpolitisch «durchwurstelt»? Oder verrät er sie damit?
Neutralität und Diplomatie unter Druck
Die geopolitischen Verwerfungen und Unsicherheiten rücken die Sicherheit der Schweiz stärker in den Fokus der Politik. Während die SVP mittels Initiative die Neutralität in der Verfassung verankern will, plädiert Mitte-Links für eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten. Was bedeutet die veränderte Weltlage für die Sicherheit der Schweiz? Muss die Schweiz ihre Neutralität neu definieren?
Die Schweiz verweist in Konflikten regelmässig auf ihre «Guten Dienste», also ihre Rolle als Vermittlerin. Doch im Krieg zwischen den USA und dem Iran vermittelt derzeit Pakistan. Verliert die Schweiz an Bedeutung auf der internationalen Bühne?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 17. April 2026 in der «Arena»:
– Jon Pult, Vizepräsident SP und Nationalrat SP/GR;
– Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ;
– Gerhard Pfister, Nationalrat Die Mitte/ZG; und
– Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG.
Ausserdem im Studio:
– Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. -
Die Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Steigende Mieten belasten in der Schweiz viele Haushalte stark, zahlreiche Menschen finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Politik sucht nach Mitteln gegen die Wohnungsknappheit.
Wohnungsnot, Leerkündigungen, hohe Mieten: Mit einer landesweiten Leerwohnungsziffer von rund einem Prozent und steigenden Mieten ist der Wohnungsmarkt in der Schweiz massiv unter Druck. Laut dem neusten Monitoring des Bundesamts für Wohnungswesen war das Angebot an Mietwohnungen im vergangenen Jahr so knapp wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Problem betrifft nicht mehr nur Städte wie Zürich, Basel oder Genf. Auch in ländlicheren Kantonen wie Obwalden oder Schwyz standen 2025 zeitweise nur rund 0,5 Prozent der Wohnungen leer.
Die Parteien machen unterschiedliche Ursachen für die Wohnungsnot in der Schweiz verantwortlich. Während die SVP das Problem vor allem in der hohen Zuwanderung sieht, kritisieren linke Parteien unter anderem die aus ihrer Sicht teilweise missbräuchlichen Renditen.
Wie steht es um den Wohnungsmarkt? Wer profitiert, wer verliert?
Verdichtet bauen, Mietzinsen kontrollieren oder weniger regulieren?
Die Parteien beurteilen nicht nur die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich, auch ihre Lösungsansätze gehen weit auseinander. Eine Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, unterstützt von der SP und den Grünen, fordert eine regelmässige Überprüfung der Mietzinse, um missbräuchliche Mieten zu verhindern. Bürgerliche Parteien hingegen plädieren unter anderem dafür, Bauverfahren zu verkürzen und Regulierungen abzubauen.
Muss die Bautätigkeit angekurbelt werden? Oder führen mehr Kontrollen zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. April 2026 in der «Arena»:
– Manfred Bühler, Nationalrat SVP/BE und Vorstand HEV Kanton Bern;
– Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband;
– Tina Deplazes, Präsidentin Die Mitte Zürich; und
– Michael Töngi, Vizepräsident Grüne und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband. -
Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll.
Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits 1,87 Franken. Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Schweizer Energiepolitik? Besteht Handlungsbedarf?
Mit der zunehmenden Dekarbonisierung steigt der landesweite Strombedarf. Besonders in den Wintermonaten ist der Verbrauch von Strom höher als die inländische Produktion. Wie dieser steigende Bedarf gedeckt werden soll, ist politisch umstritten. Der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout stoppen»-Initiative will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben. Für den Ausbau der Energieversorgung sollen alle Technologien in Betracht gezogen werden können. Der Ständerat unterstützt das Anliegen des Bundesrates. Ob die Streichung des Neubauverbots auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, wird sich weisen. Gegner der Atomenergie argumentieren, die Diskussion über Atomkraftwerke torpediere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie kann die Versorgungssicherheit der Schweiz sichergestellt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. März 2026 in der «Arena»:
– Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP
– Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne
– Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG
– Jürg Grossen, Präsident GLP -
Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz?
Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird.
Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz?
Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz?
Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit?
Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»:
– Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE;
– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH;
– Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und
– Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH.
Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll) -
Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien.
Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Soll die Schweiz aufgrund des Iran-Kriegs künftige Waffenlieferungen in die USA sistieren? Gibt es zwischen der Haltung des Bundesrates und dem geplanten Handelsabkommen mit den USA einen Zusammenhang?
Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz möchte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie ist gegenüber der UNO dazu verpflichtet. Im Nationalrat fielen sowohl die Initiative als auch der vom Ständerat empfohlene Gegenvorschlag durch. Soll in der Verfassung neben dem Neutralitätsrecht auch die Schweizer Neutralitätspolitik festgelegt werden? Oder schränkt die Schweiz ihren Handlungsspielraum dadurch unnötig ein?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. März 2026 in der «Arena»:
– Marcel Dettling, Präsident SVP;
– Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
– Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP;
– Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte;
– Michael Töngi, Vizepräsident Grüne; und
– Jürg Grossen, Präsident GLP.
