Afleveringen
-
Streit und Uneinigkeit begleiten die Ampel fast seit Beginn ihrer
Amtszeit, doch in diesen Tagen wird es ernst: Bis Anfang Juli sollte das
Kabinett eigentlich einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen, aber
viel spricht dafür, dass sich die drei Parteien nicht einigen können. So
groß sind die Gräben, dass manch einer spekuliert, die Ampel könne über
den Zoff zerbrechen – und das wenige Wochen vor den Wahlen in
Ostdeutschland und nur ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl.
In der neuen Folge von „Das Politikteil“ diskutieren Peter Dausend und
Ileana Grabitz mit dem Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten
Faas über die Hintergründe und Folgen der aktuellen Regierungskrise: Wo
verlaufen die Konfliktlinien? Wer trägt die Hauptverantwortung für den
Dauerstreit? Und wo liegen überhaupt noch Chancen für einen
Minimalkonsens?
Ausgehend von der Europawahl und den Kommunalwahlen, wo die
Ampelparteien schwere Verluste hinnehmen mussten, die AfD und das
Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen große Erfolge feierten, werfen wir
auch einen Blick nach vorn: Wie lässt es sich regieren in einem
Parteiensystem, dass sich immer weiter aufspaltet? Woran liegt es, dass
so viele junge Menschen plötzlich rechts wählen? Und wie kann es den
Ampelparteien gelingen, die jungen Wähler und Wählerinnen wieder
zurückzugewinnen?
Thorsten Faas ist Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik
Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien
Universität Berlin.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend
oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.
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Über eine halbe Million Menschen auf den Straßen, ein Land in Aufruhr
und ein Präsident, von dem sich alle fragen: Ist er wagemutig, tollkühn
oder hat er den Verstand verloren?
Mit seiner Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, hat Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron sein Land ins Chaos gestürzt und Europa womöglich mit.
Eine Woche vor der ersten Wahlrunde am 30. Juni sieht es so aus, als
könnten in Frankreich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg
Rechtsextreme an die Regierung kommen.
Wer und was steht sich in diesem Wahlkampf gegenüber? Welche Folgen
hätte ein Sieg der Rechtsextremen für Frankreich und für Europa? Kann
Macrons Wette aufgehen?
Darüber – und über Kühnheit und Trotz – sprechen wir diese Woche in Das
Politikteil mit Matthias Krupa, Korrespondent der ZEIT in Paris. Krupa
erklärt, warum die Europawahl ein "Anti-Macron-Referendum" war und
beschreibt, wie Macron seinem Land als Konsequenz daraus einen Wahlkampf
aufgezwungen hat, in dem die Parteien keine Möglichkeit haben, sich
vorzubereiten, und: "Ich habe noch niemanden getroffen, der das für eine
gute Entscheidung hält."
Krupa beschreibt Jordan Bardella, den Spitzenkandidaten des
Rassemblement National und möglichen neuen Premierminister, als Geschöpf
Marine Le Pens, der sich nach einer Wahl dennoch selbstständig machen
könnte, und erklärt, warum die Parlamentswahl in Frankreich für
Deutschland und Europa wichtigere Auswirkungen haben könnte als die
Europawahl selbst.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
Immer freitags mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter
Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
-
Was bringt die Zukunft? Angesichts der großen Krisen der Gegenwart – vom
Ukraine-Krieg bis zum Gaza-Krieg, vom Klimawandel bis zur demografischen
Entwicklung – fragen sich viele Menschen dieser Tage, wie man die
Zuversicht behalten kann. Was kommt da noch auf uns zu? Wie gut ist der
Westen für die geopolitischen Kräfteverschiebungen gerüstet? Und ist The
German Angst angesichts all dieser Herausforderungen eigentlich der
beste Ratgeber?
Um diese Fragen zu beantworten, haben sich die Moderatoren Ileana
Grabitz und Peter Dausend für eine neue Ausgabe von Das Politikteil live
die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub eingeladen. Bei
der Langen Nacht der ZEIT erläuterte sie, wie das überhaupt
funktioniert: die Zukunft zu erforschen, noch dazu in einer Welt, in der
sich die Ereignisse zu überschlagen scheinen. Gemeinsam mit den
Moderatoren warf sie einen Blick nach vorn: Wird Europa in einer sich
neu ordnenden Welt eher Akteur, Zuschauer oder Opfer sein? Wie
wahrscheinlich ist es, dass Russland in fünf Jahren tatsächlich ein
Nato-Land angreifen könnte? Und stellt die EU, auch Deutschland,
eigentlich heute militärisch die richtigen Weichen, um für die
Herausforderungen in der Zukunft richtig gewappnet zu sein?
Florence Gaub ist eine deutsch-französische Politologin und seit 2023
Direktorin der Forschungsabteilung beim Nato Defense College. Ihrer
Ansicht nach versagt die Politik bei der Vorbereitung der Menschen auf
künftige Herausforderungen. "Die Zukunft wird falsch erzählt",
kritisiert sie. "Entweder ist sie zu negativ oder nicht neu genug. Es
braucht positive und neue Zukunftsvisionen." Ihr zufolge wurzelt das
Problem dabei tief: "Unser Gehirn", sagt sie, sei nicht designt für das
21. Jahrhundert. "Wir gehen mit Informationen so um wie ein Kind mit
Visa-Karte im Süßwarengeschäft."
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
Immer freitags mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem Geräusch.
Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina
Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.
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Donald Trump hat noch nie eine Wahl gewonnen, jedenfalls wenn man auf
die abgegebenen Stimmen schaut. Dennoch wurde er 2016 Präsident, kam
2020 gefährlich nah an eine Wiederwahl – und wird im Herbst womöglich
seine zweite Amtszeit antreten. Liegt das nur am amerikanischen
Wahlrecht? Oder daran, dass ihm wie vielen anderen Rechtspopulisten
gelingt, der Gesellschaft einzureden, er spräche für die Mehrheit?
Über die "Tyrannei der Minderheit" sprechen wir diese Woche in Das
Politikteil mit dem US-Bestsellerautor und Politikwissenschaftler Daniel
Ziblatt. Ziblatt, der an der Harvard University lehrt, beschreibt, wie
das amerikanische Wahlrecht und die Institutionen eine Entwicklung
begünstigt haben, in der eine Partei regieren konnte, obwohl sie die
Mehrheit der Bevölkerung längst verloren hat. Der Autor des gerade auf
Deutsch erschienenen Buchs Die Tyrannei der Minderheit analysiert die
Entwicklung der USA zu einer multiethnischen Gesellschaft, in der
erstmals eine lange dominante Bevölkerungsgruppe fürchten muss, nicht
nur ihre Mehrheit, sondern auch ihren Status zu verlieren. Ziblatt sagt:
Die USA haben in den vergangenen zwanzig Jahren einen messbaren
demokratischen Rückschlag erlitten. Der Bestsellerautor (How Democracies
Die) macht Vorschläge, wie man die amerikanische Demokratie retten
könnte. Und er erzählt, warum er Deutschland als "inspirierend" erlebt.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was
die Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren
Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und
einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und
Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt Alarm: 50.000 neue
Pflegefälle habe man im vergangenen Jahr erwartet – 360.000 seien es am
Ende geworden. Tendenz: weiter steigend. Der demografische Wandel und
die große Zahl fehlender Fachkräfte brächten das System zunehmend an
seine Grenzen, so Lauterbach. In der Tat sind die Probleme so gewaltig,
dass die Verdopplung der Beitragssätze keinerlei Linderung gebracht
hat. Wenn wir heute schon von Pflege-Notstand sprechen: Wie wird es erst
sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge Hilfe benötigen– die Boomer
also? Was braucht man noch außer mehr Geld, damit die Pflege besser und
auch nachhaltig funktioniert? Und: Sind der breite Einsatz von
KI-getriebenen Pflegerobotern die Lösung – oder doch eher eine
Horrorvision?
In der neuen Folge von „Das Politikteil“ sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit dem Professor für Sozialpolitik und öffentliche
Finanzen an der Ruhr Universität in Bochum, Martin Werding – einem der
fünf „Wirtschaftsweisen“ – über die Krise bei der Pflege und wie sie
überwunden werden kann. Werding erläutert, warum Lauterbachs Alarmruf
womöglich etwas zu schrill, trotzdem aber dringend notwendig ist und
begründet, weshalb der Staat bei der Pflege mehr gefordert ist als bei
der Rente – vor allem moralisch. Zudem beschreibt er, was in anderen
Ländern besser läuft, was wir von ihnen lernen können und wie es sich in
einer Gesellschaft lebt, die immer nicht mehr immer älter wird, sondern
tatsächlich alt ist. Wie realistisch das Szenario einer dreiteiligen
ARD-Doku mit dem Titel „Aufstand der Alten“ ist, in der Pflegebedürftige
nach Afrika verfrachtet werden, wo sie in riesigen Bettenlagern
dahinvegetieren? Auch darauf gibt Martin Werding eine Antwort.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina
Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Am 8.Juni nehmen wir eine neue
Ausgabe von „Das Politikteil“ live vor Publikum auf – und zwar im Rahmen
der Veranstaltung „Die lange Nacht der ZEIT“. Gast wird Florence Gaub
sein, die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin und
Zukunftsforscherin. Ort: Universität Hamburg. Start: 18 Uhr. Karten gibt
es hier:
https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/
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Während regimetreue Iraner den Tod ihres Präsidenten betrauern, herrscht
in großen Teilen der Bevölkerung eher Erleichterung angesichts der
Nachricht vom Hubschrauberabsturz Ebrahim Raissis: Zusammen mit
Revolutionsführer Ali Chamenei war Raissi, der nicht umsonst im Volk den
Beinamen Blutrichter trägt, verantwortlich für die Hinrichtungen von
Zehntausenden Oppositionellen in den vergangenen Jahrzehnten – ebenso
wie für die Unterdrückung der Proteste von 2022, bei denen laut Amnesty
International Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende
verletzt wurden. "Die wenigsten Iraner haben Raissi Tränen nachgeweint.
Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin
bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren wir mit der
Wissenschaftlerin über die Bedeutung Ebrahim Raissis für den Iran – und
die Konsequenzen seines Todes für das Land: Hat das temporäre
Machtvakuum womöglich das Potenzial, den Mullahs gefährlich zu werden?
Wer kommt für Raissis Nachfolge in Betracht? Wie lebendig ist die
Protestbewegung, die zuletzt 2022 nach dem gewaltsamen Tod der
22-jährigen Mahsa Amini Zehntausende auf die Straßen trieb – bis die
Proteste seitens der iranischen Machthaber mit äußerster Brutalität
niedergeschlagen wurden? Und was kann der Westen tun, um diese Kräfte zu
stützen?
Zamirirad erläutert im Podcast, wie Chamenei die Etablierung der
Islamischen Republik mithilfe neuer radikaler Kräfte vorantreibt und
dabei große Hoffnungen setzt auf die Jugend, die von Staatsseite mit
allerlei Angeboten umgarnt werden. Anders als noch vor wenigen Jahren
habe die regimekritische Zivilgesellschaft den Glauben daran verloren,
auf geordnetem Weg Einfluss auf die Politik zu nehmen, sagt die
Expertin. "Die Vorstellung, dass Wahlen ein Kanal für Wandel sein
können, ist nicht mehr vorhanden. Die Straße ist der einzige Ort für
Wandel."
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche eine Stunde lang
über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe,
diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren,
einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina
Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend.
Ein Hinweis in eigener Sache: Am 8. Juni zeichnen wir "Das Politikteil"
live bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg auf. Zu Gast ist die
Zukunftsforscherin und Militärexpertin Florence Gaub. Tickets sind hier
erhältlich:
https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/
Gast: Azadeh Zamirirad
Hosts: Peter Dausend, Ileana Grabitz
Recherche: Dune Kordt
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen
Verdachtsfall" beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt
jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt
durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere
Institutionen – und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der
Politik so etwas wie einen Kipppunkt – stehen wir vielleicht schon kurz
davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen,
dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren wir aus Anlass des 75.
Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei
Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und
Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet – und wo die
Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen
des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der dritten Folge beschreibt die Verfassungsrechtlerin Sophie
Schönberger, warum Verfassungsgerichte in aller Welt unter Druck geraten
sind – und erklärt, wie sich die Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts besser sichern lässt, für den Fall, dass auch
in Deutschland der Einfluss der Autoritären wächst.
Und mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow diskutieren wir, ob die
liberale Demokratie ihre Feinde womöglich selbst produziert. Und warum
es falsch wäre zu hoffen, man könne die politische Auseinandersetzung
mit den Populisten und Rechtsextremisten an die Justiz outsourcen.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei
Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als
Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und
Peter Dausend.
Den dreiteiligen Deep Dive "Kippt die Republik?" moderieren Heinrich
Wefing und Tina Hildebrandt.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der
Universität Düsseldorf und Philip Manow, Professor für
Politikwissenschaft, Uni Siegen
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
Schnitt und Produktion: Pool Artists
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen
Verdachtsfall“ beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden.
Kommt jetzt ein Verbot der
AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt durch den radikalen
Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen – und wie
kann man sie
schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie einen Kipppunkt –
stehen wir
vielleicht schon kurz davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die
Demokratie zu
schützen, dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen
Podcast von ZEIT
und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75. Geburtstags des
Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei Folgen sprechen
wir mit
Journalisten, Juristen und Politikwissenschaftlerinnen darüber, wo
Veränderung endet -
und wo die Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den
Erfahrungen des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der zweiten Folge erklärt der Berliner Verfassungsrechtler Christoph
Möllers,
warum es in den Fünfzigerjahren einfacher war, eine Partei zu verbieten,
und er
erzählt, welche Erfahrungen er selbst mit einem Parteiverbotsverfahren
gemacht hat.
Die Juristin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf
erläutert, welche
juristischen Voraussetzungen ein Parteiverbot hat – und welche
politischen Folgen:
„Nur so ein ungutes Gefühl reicht nicht, um eine Partei zu verbieten.“
Und unser Kollege Paul Middelhoff aus dem Politikressort der ZEIT
erläutert, was die Strategie der AfD vor Gericht mit der von Donald
Trump zu tun hat.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang
über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe,
diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich
Wefing
oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt
die Republik?“ moderieren Heinrich Wefing und
Tina Hildebrandt.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der
Universität Düsseldorf, Christoph Möllers, Professor für
Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent
Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin, und Paul Middelhoff, Redakteur
der ZEIT in Berlin
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
Schnitt und Produktion: Pool Artists
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen
Verdachtsfall“ beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt
jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt
durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere
Institutionen - und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der
Politik so etwas wie einen Kipp-Punkt – stehen wir vielleicht schon kurz
davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen,
dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von Das Politikteil, dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75.
Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei
Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und
Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet - und wo die
Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen
des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der ersten Folge beschreibt Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei
ZEIT-Online und frühere Leiterin des Leipziger Büros der ZEIT die
politische Situation in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo im Herbst
gewählt wird.
Der Autor und Journalist Max Steinbeis berichtet, wie er mit seinem
„Thüringen-Projekt“ konkrete Szenarien untersucht, wie eine
Machtübernahme der AfD laufen könnte. Und der Berliner
Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt, wo das Konzept der
„wehrhaften Demokratie“ herkommt und wie es eigentlich gemeint war.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei
Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als
Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und
Peter Dausend.
Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt die Republik?“ moderieren Heinrich
Wefing und Tina Hildebrandt
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei ZEIT-Online, Max Steinbeis,
Autor und Gründer des „Verfassungsblogs“, Christoph Möllers, Professor
für Verfassungsrecht an der Humboldt Universität zu Berlin und Permanent
Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
Schnitt und Produktion: Pool Artists
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Im Gaza-Krieg spitzt sich die Lage weiter zu: Die Verhandlungen über
eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln kommen nicht voran,
zeitgleich ruft Israel zur Evakuierung von 100.000 Menschen in Rafah auf
– was den Beginn der seit Wochen angedrohten Großoffensive fürchten
lässt. Für die in Gaza eingeschlossenen Menschen wäre ein großflächiger
Militärschlag, so viel steht fest, eine Katastrophe.
Aber wie dramatisch ist die humanitäre Lage in Gaza wirklich? Wie steht
es um die Versorgung der Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln?
Droht eine Hungersnot oder ist sie tatsächlich schon im Gange, wie
internationale Hilfsorganisationen warnen? Wie steht es um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt nach sechs Monaten Krieg? Und was sind
die Szenarien für den Fortgang oder ein mögliches Ende des Krieges?
Darüber diskutieren wir in der neuen Folge von Das Politikteil mit
Yassin Musharbash, stellvertretender Leiter des Investigativteams von
ZEIT und ZEIT ONLINE, und Investigativredakteurin Luisa Hommerich.
Gemeinsam mit einer kleinen Taskforce haben die beiden Journalisten in
den vergangenen Monaten versucht, so nahe wie möglich an Gaza
heranzukommen – einem Gebiet, das derzeit für Journalisten kaum
zugänglich ist. Sie haben mit Helfern gesprochen, die vor Ort waren, sie
haben mit Leuten in Gaza telefoniert und einen Flug begleitet, der
Hilfsgüter über Gaza abgeworfen hat. "Von oben ähnelt das Land einem
Totenkopf mit ausgeschlagenen Zähnen", sagt Yassin Musharbash auf die
Frage, wie er das Ausmaß der Zerstörung aus der Luft wahrgenommen hat.
Hunger sei ein riesiges Problem, berichtet Luisa Hommerich, und die
Verwaltung habe jede Kontrolle verloren. "Es werden Tote gezählt und
Arztbriefe ausgestellt – das ist der Rest an Verwaltung in Gaza."
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Wie ist es, jeden Morgen vom Luftalarm aufzuwachen? Was heißt es
wirklich, zwei Jahre an der Front zu sein? Und was macht es mit einer
Gesellschaft, in der die einen kämpfen und die anderen in Cafés gehen
können?
Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil" mit Olivia Kortas,
seit zwei Jahren Korrespondentin der ZEIT in Kiew. Kortas berichtet von
ihren Besuchen an der Front, von der Verbitterung vieler Soldaten über
die, die nicht kämpfen, sie beschreibt, wie
notwendig die Mobilisierung ist – und wie sie das Land gleichzeitig
spaltet.
Kortas erzählt, wie es ist, in einem Land zu leben, in dem vielerorts
scheinbar ein ganz normaler Alltag herrscht und in dem der Krieg doch
jede Minute präsent ist. Sie erzählt von Soldaten, die manchmal nicht
schießen können, weil sie keine Munition mehr haben. Sie erklärt, warum
die Militärhilfen der USA vielleicht zu spät kommen, und berichtet, dass
sie trotzdem eine positive Vision von einer Ukraine in 20 Jahren hat.
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Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gast: Olivia Kortas, Kiew-Korrespondentin der ZEIT.
Recherche und Töne: Carlotta Wald
Aufnahme: Felix Böhme, Pool Artists
Aufgezeichnet am 24. April 2024 live auf dem EuropaCamp der Zeit
Stiftung Bucerius auf
Kampnagel, Hamburg
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Eine Pornodarstellerin, ein Playmate oft the Year, ein rechtsextremer
Agitator, ein dubioser Verleger – und mittendrin Donald Trump. Im New
Yorker Strafprozess gegen den amerikanischen Ex-Präsidenten, der erneut
nach dem höchsten US-Amt greift, geht es um gefälschte
Geschäftsunterlagen, 130.000 Dollar Schweigegeld, eine Affäre Trumps mit
einer Darstellerin aus Erwachsenenfilmen, einen Kronzeugen der Anklage,
der mehrfach des Meineids überführt wurde – und vieles mehr, was Stoff
für eine Kultserie bei Netflix bieten könnte. Zum ersten Mal in der
US-Geschichte muss sich ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor
Gericht verantworten – drei weitere Prozesse warten auf ihn. Entscheiden
die Richter, wer nächster US-Präsident wird?
In der aktuellen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz
und Peter Dausend mit der langjährigen US-Korrespondentin der ZEIT,
Kerstin Kohlenberg, über den Einfluss der Prozesse auf die US-Wahlen im
kommenden November. Kohlenberg hat die ersten Verhandlungstage in New
York live mitverfolgt und beschreibt, wie sie sich nachts um vier Uhr in
eine Schlange einreihen musste, um einen Platz im Gerichtssaal zu
ergattern – und was sie dann vor Ort erlebte. Sie analysiert die
Strategien der Anklage und der Verteidigung, ordnet das Auftreten Trumps
ein und erklärt, warum das Lager des US-Präsidenten zwar mit einer
Verurteilung rechnet, sich darüber aber wenig besorgt zeigt. Zudem
schildert sie, was von den drei weiteren Prozessen zu erwarten ist.
Jenseits der Gerichtssäle geht Kohlenberg noch auf zwei weitere
Ereignisse ein, die den US-Wahlkampf aktuell prägen. Zum einen zeigt sie
auf, welche Motive hinter der überraschenden Billigung eines
60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress
stehen. Und zum anderen beschreibt sie, warum der gegenwärtige
US-Präsident Joe Biden die ausufernden Unruhen an den amerikanischen
Eliteuniversitäten fürchten muss.
Kerstin Kohlenberg hat in Marburg, Berlin und New York Soziologie,
Volkswirtschaft und Politikwissenschaften studiert und arbeitet seit
2004 für DIE ZEIT. Von 2014 bis 2021 war sie als US-Korrespondentin
tätig, aktuell gehört sie dem Ressort Dossier an. Die gebürtige
Koblenzerin wurde für ihre Texte vielfach ausgezeichnet, unter anderem
mit dem Theodor-Wolff-, dem Herbert-Riehl-Heyse- und dem
Georg-von-Holtzbrinck-Preis für Wirtschaftspublizistik.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
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2023 war das wärmste Jahr seit 1850. In Barcelona muss jetzt schon
Wasser gespart werden. Die Zielmarke von 1,5 Grad Erderwärmung ist
längst überschritten. In Deutschland sind die Emissionen gesunken – aber
hauptsächlich wegen der Wirtschaftsschwäche.
Kann es dem Klima nur gut gehen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht?
Ist die Lage so schlimm, dass eh nichts mehr hilft? Oder vielleicht
besser als gedacht? Darüber sprechen wir in Das Politikteil diese Woche
mit dem Chefökonomen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
Ottmar Edenhofer.
Edenhofer erklärt, warum wir eine City-Maut brauchen, warum Sonnensegel
im Weltall unsere Probleme nicht lösen werden – die amtierende
Bundesregierung aber leider auch nicht. Der Ökonom, der als Mitglied
des Weltklimarat IPCC an der Erarbeitung des 1,5-Grad-Ziels beteiligt
war, sagt, warum er vor allem, auf Preise setzt und auf die bislang in
Deutschland verbotene CO₂-Speicherung CCS. "Wir haben die letzte Dekade
versemmelt", bilanziert Edenhofer und erzählt, was ihm beim Blick aufs
Klima Hoffnung macht.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Im Wechsel sind
als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz
und Peter Dausend zu hören.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gast: Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung
Mitarbeit: Katja Gerland
Aufnahme: Felix Böhme, Pool Artists
Aufgezeichnet am 17. April 2024
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Die Kritik an Israel wird immer schärfer – und gleichzeitig kommt
Dynamik in den Konflikt in und um Gaza. Während sich mittlerweile fast
die gesamte Weltgemeinschaft gegen das schonungslose Vorgehen der
israelischen Armee im Gazastreifen stellt und der Regierung von Benjamin
Netanjahu Völkermord vorwirft, sind dort neue Entwicklungen zu
beobachten, die zum Teil widersprüchlich verlaufen. Einerseits hat
Israel einen Großteil seiner Truppen aus dem Süden Gazas abgezogen,
anderseits erwarten Experten eine Großoffensive auf die letzte Hochburg
der Hamas, die Grenzstadt Rafah. Hoffnungsvollen Berichten über einen
bevorstehenden Deal in der Geiselfrage stehen Befürchtungen gegenüber,
der Iran könne infolge des Anschlags auf seine Botschaft in Syrien
militärisch in den Konflikt eingreifen. Steht die Region also vor einer
Wende im Gaza-Krieg hin zum Besseren – oder vor einer Eskalation? Und
welche Rolle spielt in dieser Lage eigentlich Israels (Noch-)Premier
Netanjahu?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen Ileana Grabitz und Peter
Dausend mit dem Israel-Korrespondenten der ZEIT, Jan Roß, über die
hochdynamische Situation rund um den Gazastreifen und in der
israelischen Regierung. Roß berichtet zunächst über den Alltag in einer
Ausnahmesituation – und wird dann politisch. Mit dem Anschlag auf die
iranische Botschaft, so analysiert er, wolle Israel die Botschaft
aussenden, dass es nicht nur "die Subunternehmer des Terrors" ins Visier
nehme, sondern auch die Zentrale. Roß sieht Premier Netanjahu – unter
dem Druck der USA – auf eine neue Kriegsstrategie einschwenken,
erläutert, warum er das Bild von Israel als einem gespaltenen Land mit
einer gespaltenen Gesellschaft nicht teilt, und erklärt, warum man den
Begriff "Sieg" nicht verwenden sollte. Von Netanjahu zeichnet Roß ein
differenziertes Bild. Ihn als "israelischen Trump" zu bezeichnen, werde
ihm intellektuell keineswegs gerecht, im Kern sei Israels umstrittener
Premier eher ein "Zögerer und Zauderer" und nicht der Bulldozer, als der
er oft beschrieben werde. "Mehr Clinton als Trump." Zum Schluss
beschreibt Roß noch, das größte Defizit in der Debatte um die Zukunft
des Gazastreifens – und verrät, was ihm trotz allem Hoffnung macht.
Jan Roß, Jahrgang 1965, war Feuilletonredakteur bei der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung sowie der Berliner Zeitung, bevor er vor mehr als 20
Jahren zur ZEIT wechselte – und damit auch zur Politik. Zwischen 2013
und 2018 berichtete er als Korrespondent aus Indien. Roß, Autor mehrere
Bücher, reist regelmäßig nach Israel und beschreibt die politische und
gesellschaftliche Entwicklung dort.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was Politik
beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge.
Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im
Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder
Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.
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30 Jahre ist es her, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein
unfassbares Verbrechen abspielte: Zwischen April und Juli 1994 wurde
Ruanda Opfer eines systematisch geplanten Völkermords, bei dem 800.000
Menschen starben. Und während die Täter mordeten und töteten, tat die
internationale Gemeinschaft: nichts. Die UN, die USA, auch Frankreich
und Deutschland schauten einfach weg. Jahre vergingen, bis überhaupt
eine Aufarbeitung dieses Versagens begann.
In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit Andrea Böhm,
Politikredakteurin und Afrika-Expertin der ZEIT, über Ruanda – damals
und heute. Wir beleuchten die Wurzeln des Konflikts, der zu dem
Völkermord führte. Wir sprechen über die Motive der Täter und fragen,
warum der Westen tatenlos blieb – und ob aus diesem Komplettversagen
richtige Lehren gezogen wurden. "Nach dem Schock folgte viel
Verschleierung", sagt Andrea Böhm. "Die USA haben sich wochenlang
geweigert, das Offensichtliche beim Namen zu nennen: den Völkermord als
Völkermord zu bezeichnen."
Die Afrika-Kennerin, die selbst mehrfach in Ruanda war, berichtet zudem
darüber, wie der Völkermord das Land bis heute prägt, wie es dennoch
gelernt hat, mit dem Trauma umzugehen. Und wie es kommt, dass
ausgerechnet Ruanda heute das Land in Afrika ist, das westliche Staaten
wie Großbritannien als aussichtsreichen Partner für Asylabkommen
betrachten. Geht es nach dem britischen Premier Rishi Sunak, wird sein
Land demnächst Geflüchtete im großen Stil nach Ruanda abschieben. Wie
blickt die dortige Regierung unter Präsident Paul Kagame auf solche
Pläne? Und was würden sie für das afrikanische Land bedeuten?
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
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Was haben zwei Jahre Krieg in der Ukraine und der jüngste Terroranschlag
in Moskau mit der russischen Gesellschaft gemacht? Wie populär ist
Wladimir Putin, wie sehr stehen die Menschen in Russland hinter ihm und
seiner immer brutaleren Politik?
Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil, dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT Online.Zu Gast bei Tina Hildebrandt und
Heinrich Wefing ist Sabine Adler vom Deutschlandfunk, eine der besten
Osteuropa-Kennerinnen des Landes. Sie hat viele Jahre aus Moskau
berichtet, später aus Warschau und Kiew, und gerade ein neues Buch
geschrieben: „Was wird aus Russland? Über eine Nation zwischen Krieg und
Selbstzerstörung“. Die Sendung wurde live auf der Buchmesse in Leipzig
aufgezeichnet.
Hinter Putin stehe ein „kollektiver Putin“, sagt Sabine Adler, eine
Gruppe von Männern, die ganz auf den Präsidenten fixiert seien, bei dem
die Kontrolle über die Institutionen zusammenlaufe: „Das macht den
Mafia-Charakter des Staates aus. Die Clique um ihn herum vereinigt die
Regierungsmacht, alle bewaffneten Organe, die Medienmacht und
Wirtschaftsmacht.“ Und sollte Putin je stürzen, so Adler, „würde jemand
aus seiner Clique der neue Putin werden."
Derweil seien die Menschen durchaus nicht alle geschlossen für die
Invasion in der Ukraine, aber es herrsche ein verbreiteter Stolz, in
einer nuklear gerüsteten Nation zu leben, die in der Welt respektiert
und gefürchtet werde. "Putin wirkt in eine Gesellschaft der
Gleichgültigkeit hinein, eine politisch sedierte Mitte... , die sich der
Obrigkeit unterordnet und die sich nicht politisch äußert."
Sabine Adler erklärt in Das Politikteil, Putin brauche mittlerweile den
Krieg, seine Herrschaft sei komplett um den Krieg herum organisiert.
Deshalb habe er auch kein Interesse an einem Waffenstillstand oder einem
„Einfrieren“ des Krieges, wie es sich manche Politiker in Deutschland
wünschen: "Putin geht erst dann an den Verhandlungstisch, wenn Kämpfen
nicht mehr lohnt. Davon ist er weit entfernt."
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
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Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
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Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gast: Sabine Adler, Deutschlandfunk
Recherche und Töne: Carlotta Wald
Aufnahme: Felix Böhme, Pool Artists
Aufgezeichnet am 24. März 2024 live auf der Buchmesse in Leipzig
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Anfang des Jahres gab es überall in Deutschland große Demonstrationen –
gegen die AfD und für die Demokratie, wie das häufig gelabelt wurde.
Auch in vielen Städten in Ostdeutschland, in denen die AfD bei Wahlen
besonders stark abschneidet.
Wie ist die Lage jetzt, einige Wochen später: Haben die Demos etwas
verändert, in der Stimmung, in den politischen Kräfteverhältnissen? Ist
die AfD kleinlauter geworden, gerade in Ostdeutschland? Was sagen die
AfD-Funktionäre, was sagen die AfD-Wähler, ein paar Monate vor den
Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern? Und wer sind diese
Wählerinnen und Wähler überhaupt?
Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil, dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE. Zu Gast bei Tina Hildebrandt und
Heinrich Wefing sind August Modersohn, Leiter des Leipziger Büros der
ZEIT, außerdem Christian Endt, Datenjournalist bei ZEIT ONLINE, und
Sasan Abdi-Herrle, leitender Redakteur bei ZEIT ONLINE.
August Modersohn erzählt, dass die Demonstrationen weitergehen, gerade
in Kleinstädten und Dörfern. Es hätten sich neue Netzwerke gebildet, die
sich der gefühlten Dominanz der AfD auf der Straße entgegenstellten:
"Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Gegenwehr gegen die rechte
Mobilisierung im Osten."
Auch in den Umfragen gibt es aktuell einen leichten Rückgang für die
AfD. August Modersohn aber warnt davor, das allein auf die
Demonstrationen zurückzuführen. Eine große Rolle spiele vermutlich auch
die Präsenz des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht, das zum Teil ähnliche
Wähler anspreche wie die AfD. "Wagenknecht kommt in AfD-Milieus sehr gut
an", sagt August, man dürfe das BSW "als Gefahr für die AfD in
Ostdeutschland nicht unterschätzen".
Außerdem erklären Christian Endt und Sasan Abdi-Herrle in Das
Politikteil, wer die Wählerinnen und Wähler der AfD sind. Sie stützen
sich dabei auf umfassende Daten der Deutschen Gesellschaft für
Wahlforschung und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, die
sie exklusiv für die ZEIT und ZEIT ONLINE auswerten konnten. Danach sind
viele gängige Klischees über die Anhänger der AfD überholt, die Partei
findet mittlerweile Unterstützung in fast allen Regionen und Milieus der
Republik, sie ist weiblicher, westlicher und städtischer, als bislang
angenommen wurde. "Die AfD ist keine Männer- und Prekariatspartei mehr.
Sie ist eine Mehrmilieupartei auf dem Weg zur Volkspartei", sagt
Christian Endt. "Die neuen AfD-Wähler sind gemäßigter", erklärt Sasan
Abdi-Herrle: "Viele verorten sich selbst in der politischen Mitte, nicht
am rechten Rand. Die sind für die Demokratie noch nicht verloren."
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Politikteil on the road: Für die aktuelle Ausgabe haben wir uns auf den
Weg gemacht – und sind in Münster gelandet. Vor 500 Zuschauerinnen und
Zuschauern im voll besetzten Fürstenberghaus am Domplatz sprachen
Heinrich Wefing und Peter Dausend mit der ukrainisch-deutschen
Publizistin und einstigen Netzaktivistin Marina Weisband über die
dramatische Lage in der Ukraine und die Versäumnisse der
Bundesregierung, über die sozialen Medien als Katalysator der Propaganda
von Autokraten, Populisten und Ultrarechen sowie über die Frage, was der
Einzelne tun kann, um die Demokratie zu stärken. Entstanden ist dabei
ein Politikteil XXL: 90 statt der üblichen 60 Minuten.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Vormarschs russischer Truppen in der
Ukraine kritisiert Weisband ein zu zögerliches Handeln des Westens und
geht insbesondere mit dem Bundeskanzler hart ins Gericht. Olaf Scholz
wolle keine Verantwortung übernehmen, fliehe geradezu vor ihr – und das
könne in Zukunft noch dramatische Folgen haben. Sie beklagt zudem das
Fehlen jeder Strategie der Regierung gegen die russische Propaganda und
wirft den etablierten Parteien vor, soziale Netzwerke nicht rechtzeitig
und nicht zielgruppengerecht bespielt zu haben – nur so habe TikTok zu
einer Hauptbühne der AfD-Propaganda werden können. Weisband, eine
Diplom-Psychologin und Beteiligungspädagogin, beschreibt auch, wie im
Rahmen des von ihr entwickelten Aula-Projektes an ausgewählten Schulen
demokratisches Verhalten gelernt und eingeübt wird – und sie verrät, wie
man mit großen Mengen selbst gekochter Suppe die Demokratie in
Deutschland stärken kann. Gegen Ende des Podcasts beantwortet sie
Fragen aus dem Publikum – auch eine sehr persönliche über den Umgang mit
Ihren Ängsten.
Marina Weisband wurde 1987 in Kiew geboren und kam 1994 mit ihrer
Familie nach Deutschland – als sogenannter jüdischer
Kontingentflüchtling. An der Westfälischen Wilhelms Universität in
Münster studierte sie Psychologie. 2009 trat sie der Piratenpartei bei,
stieg zur politischen Geschäftsführerin und zum Mitglied des
Bundesvorstands auf. 2015 trat sie aus der Piratenpartei aus, als Grund
nannte sie, der progressive Flügel sei vertrieben worden. Seit 2018 ist
sie Mitglied der Grünen. Weisband hat mehrere Bücher verfasst, im April
erscheint ihr neuestes: Die neue Schule der Demokratie – wilder denken,
wirksam handeln.
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Es wirkt ein wenig so, als sei der Mann aus einem Drehbuch für eine
Politsatire entsprungen: Javier Milei, seit vergangenem Dezember
Präsident von Argentinien, hält sich für einen von Gott auserwählten
modernen Propheten, bleibt über ein Medium in Kontakt zu seinem
verstorbenen Hund, der ihm als Berater dient, beschimpft Widersacher
gern vulgär – und kämmt sich nie. Milei, ein 53-jähriger Ökonom, der
sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet und seinen Spitznamen
„El Loco“, der Verrückte, mit Stolz trägt, hat seinem Land eine
ultraliberale Rosskur verordnet, um es aus seiner wirtschaftlichen
Dauermisere zu führen. Mit dem Ergebnis, dass Argentinien drei Monate
nach Mileis Wahlsieg in Aufruhr ist: Es gibt Massenproteste und
Massenstreiks. Stürzt der neue Präsident sein Land endgültig ins Chaos?
In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil“ sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit dem Lateinamerika-Experten Dr. Peter Birle vom
Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin über die dramatische Entwicklung
in Argentinien. Birle vermittelt einen Einblick in den schillernden
Charakter des neuen Präsidenten und erklärt, wie er sich geformt hat. Er
geht der Frage nach, ob die radikalen Maßnahmen des Staatsverächters
Milei nicht doch Erfolg haben könnten, beschreibt die Folgen der
galoppierenden Inflation und erläutert, warum Milei trotz schärfster
Proteste unverändert der beliebteste Politiker des Landes ist. Darüber
hinaus analysiert Birle, wie das einst so reiche Argentinien, „die
Schweiz Südamerikas“, wirtschaftlich so abstürzen konnte und zeigt auf,
dass das Land trotz seiner gravierenden Probleme viel mehr ist als
Tango, Maradona, Messi und Evita Perón. Fazit: Um Argentinien muss man
(noch) nicht weinen.
Dr. Peter Birle ist als Politikwissenschaftler am Ibero-Amerikanischen
Institut Preußischer Kulturbesitz in Berlin tätig. Seine
Forschungsschwerpunkte sind die lateinamerikanische Außenpolitik, die
regionale Kooperation sowie die vergleichende Analyse der politischen
Systeme in Lateinamerika. Sein besonderes Interesse gilt Argentinien,
das er regelmäßig zu Forschungszwecken besucht.
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Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
Am 13.März 2024 geht „Das Politikteil“ auf Tour und wird im Rahmen einer
öffentlichen Veranstaltung live aufgenommen. Ort: das Fürstenberghaus
der Universität Münster, Domplatz 20-22, 48143 Münster. Karten sind
unter: www.zeit.de/veranstaltungen erhältlich. Gast wird Marina Weisband
sein.
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Der Mann hatte Weitsicht: 1953 bereits warf der damalige US-Präsident
Dwigth D. Eisenhower in seiner berühmten „Chance for Peace“-Rede die
Frage auf, wer eigentlich für Kriege und Aufrüstung zahlt. „Jede Waffe,
die hergestellt wird“, so Eisenhower, „jedes Kriegsschiff, das vom
Stapel läuft, jede Rakete, die gen Himmel steigt, stellt einen Raub an
denen dar, die hungrig sind und nichts zu essen haben, denen kalt ist
und die nichts zum Anziehen besitzen.“ 71 Jahre später ist die Frage
aktueller denn je: Zahlen die Deutschen die rapide steigenden
Militärausgabe mit einem Abbau des Sozialstaates, harten Kürzungen bei
Wissenschaft und Forschung, mit der Zukunft unserer Kinder? Oder gibt es
andere Wege zu finanzieren, was nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine notwendig wurde?
In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil“ sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit dem stellvertretenden Politikchef und Finanzexperten
der ZEIT, Mark Schieritz, ob die Armen, wie von Eisenhower beschrieben,
die Aufrüstung bezahlen, ob man Superreiche und Vermögende stärker in
die Verantwortung nehmen muss – und ob sich Deutschland angesichts
seiner aktuellen Wachstumsprobleme deutlich größere Militärausgaben
überhaupt leisten kann. Schieritz zeigt auf, wie man die Ausgaben für
die Verteidigung entschieden erhöhen kann, ohne den Sozialstaat
zusammenkürzen zu müssen. Er analysiert, ob es tatsächlich
wirtschaftlich so schlecht um Deutschland steht, wie sogar der Finanz-
und der Wirtschaftsminister behaupten. Er legt dar, warum er neue
Sondervermögen, wie von manchen Politikern gefordert, für den falschen
Weg hält. Und beschreibt, was die Schuldenbremse mit Odysseus zu tun
hat.
Mark Schieritz hat Politik und Volkswirtschaft in Freiburg, an der
Harvard University und an der London School of Economics studiert. Seit
2008 arbeitet er für DIE ZEIT, zuvor war er unter anderem Leiter der
Finanzmarktredaktion der Financial Times Deutschland. Aktuell ist er der
stellvertretende Ressortleiter Politik.
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Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
Am 13. März 2024 geht „Das Politikteil“ auf Tour und wird im Rahmen
einer öffentlichen Veranstaltung live aufgenommen. Ort: das
Fürstenberghaus der Universität Münster, Domplatz 20–22, 48143 Münster.
Karten sind unter: www.zeit.de/veranstaltungen erhältlich. Gast wird
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