Afleveringen
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Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist sich sicher, dass damit Verleger Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin sicherlich nicht zum Schweigen gebracht werden. Dazu und wie jeder von uns jetzt die freie Presse unterstützen kann und sollte, in dieser Ausgabe der Blauen Runde.
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Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie wir als Land Brandenburg weiter die Hoheit über unsere Krankenhäuser behalten und nicht die gesamte Verantwortung an den Bund abgeben. Diese Pläne erläutert heute in der Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „geschludert“ worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklärt.
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Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den Männern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde äußerst gewalttätiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen Schläge, Tritte selbst gegen den Kopf, etliche der Besucher müssen in ärztliche Behandlung. Die Täter: überwiegend polizeibekannt! Es ist nicht ihr erster Angriff. Und vor allem ist es kein Einzelfall, berichtet in dieser Ausgabe der Blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther.
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Verfehlte Migrationspolitik, unsinnige Energiewende, verpeilte Verkehrspolitik - die noch ein paar Tage regierende Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist Weltmeister im Verschwenden von Steuergeld. Nur für die Unis und Fachhochschulen im Land ist so gut wie kein Geld da. Die Gebäude und deren Ausstattung sind oft in bemitleidenswertem Zustand. Der Investitionsrückstau beträgt inzwischen 460 (!) Millionen Euro. Die Woidke-Truppe zuckt nur mit den Schultern, die AfD-Fraktion hat einen Plan! Den erläutert die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel.
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Fast 400 Gäste der AfD-Fraktion Brandenburg beim Sommerempfang der Fraktion im Potsdamer Landtag. Nette Leute, gutes Essen, gute Getränke und interessante Gespräche vor dem Plenarsaal. Die Blaue Runde ist mittendrin und unterhält sich über tolle Ergebnisse der Kommunal- und EU-Wahlen und über die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe mit:
Jörg Urban (Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen)
Peter Boehringer (Stellvertretender Bundessprecher der AfD)
Björn Höcke (Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen)
Nikolaus Kramer (Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern)
Mary Khan-Hohloch (frisch gewählte Brandenburger AfD-EU-Abgeordnete)
Dr. Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender der AfD-Brandenburg)
Dr. Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg)
Und mit vielen Besuchern des Sommerempfangs. -
Die AfD-Fraktion fordert Asylzentren im Ausland - so wie das Großbritannien z.B. in Ruanda macht. Wer Asyl in Deutschland beantragen will, kann das vor Ort machen. Das hat immense soziale und finanzielle Vorteile für unser Land. Keine Überlastung der Kommunen, keine Überlastung der Finanzen in Land und Bund. Und ein wichtiger "Pull-Faktor" fällt weg: Die Wartezeit auf das Ende des Verfahrens - manchmal bis zu 10 Jahre lang - findet nicht in Vollversorgung und Sozialleistungen bei uns statt. Wie das funktionieren kann, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Kotré.
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Normalerweise tagt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann zuhören, jeder kann zusehen. Doch heute blieben die Türen des Beratungsraums geschlossen. Geheime Sitzung. Was steckt dahinter? Die Frage beantwortet in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, Daniel Freiherr von Lützow. Und da dieser auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ist, gibt es von ihm kurz vor der EU- und Kommunalwahl wichtige Hinweise für alle, die wollen, dass ihre Stimme am Sonntag wirklich zählt.
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„Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist.
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Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ist Gast bei einem Bürgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn.
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Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig später auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel.
Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link
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Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.
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Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt.
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Die Themen der Woche:
Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein Schüler müssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher Schüler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pass. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren würde, dazu heute der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch.
Und:
Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Großes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert – doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal – die Zahlen geschätzt – echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklärt er hier im Podcast.Außerdem:
Brandbekämpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade im ländlichen Raum ist die Brandbekämpfung ohne sie undenkbar. Und doch wird es immer schwieriger, sie personell zu besetzen. Es fehlen schlicht die jungen Leute in den Regionen des Landes. Die AfD-Fraktion plant nun, die jungen Leute, die da sind, für die Feuerwehren zu begeistern und schon in der Schule an den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr heranzuführen. Mit einem umfassenden Ausbau des Wahlpflichtfachs Feuerwehr in der Schule. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.
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Wie in der Volkskammer! Alle machen alles richtig, alles ist toll, keine Kritik, Regierung und Blockparteien klopfen sich auf die Schulter, alles ist schon wirklich prima und kann nur noch besser werden – eine endlose Erfolgsgeschichte. So sähe es im Landtag ohne die AfD aus. Wie die AfD-Fraktion die Altparteien auch in dieser Plenarsitzung mit der Realität der Brandenburger konfrontiert, die sehr oft ganz anders aussieht, dazu in der Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Christoph Berndt.
Reden, die in diesem Podcast erwähnt werden:
Erik Stohn (SPD) zur Medizinischen Universität CottbusUwe Adler (SPD) zu Verfassungsschutz und Parlamentarische Kontrollkommission und die Erwiderung der AfD-Fraktion
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Es fehlen hunderte Hausärzte in Brandenburg. Und was tut die Kenia-Koalition mit „Grünen“ und CDU unter Führung von SPD-Woidke dagegen? Wenig - bis gar nichts! Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt: „Brandenburg muss attraktiv gemacht werden für Ärzte. Wir brauchen Häuser, Praxen und Geld, um sie anzuwerben. Und endlich eine handlungsfähige Regierung, die das auch umsetzt!“
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Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen verfassen ein Manifest und fordern mehr neutrale Berichte statt linker Propaganda. Eine wirkliche Diskussion ist das der Mehrheit im Rundfunkrat des Zwangsgebührensenders rbb nicht wert. Dafür bekommen die Anwälte des rbb für angebliche „Skandalaufklärung“ € 170.000, -- im Monat (!) und liefern dafür so gut wie keine Ergebnisse. Und: Ein Zögling des Filz- und Boni-Systems der geschassten Ex-Intendantin Schlesinger wird neue Programmdirektorin.
Vetternwirtschaft, Intransparenz und Geldverschwendung: Alles wie immer, beim rbb.
Dazu heute in der Blauen Runde der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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Seit 4 1/2 Jahren regiert "Kenia" unser Land. Was ist geblieben von den Wahlversprechen der Altparteien? Was hat SPD-Ministerpräsident Woidke in dieser Zeit aus unserem Land gemacht? Ein Blick in die heutige Zeitung gibt schonmal wichtige Anhaltspunkte: Oranienburg ruft den Stromnotstand aus: Wegen Ladesäulen und Wärmepumpen keine neuen Stromanschlüsse. Und: Woidkes "Leuchtturm" droht umzufallen: TESLA streicht tausende Jobs in Grünheide. Arbeitslos und im Dustern - aber die Koalitionäre haben noch viel mehr angerichtet, berichtet AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in dieser Blauen Runde!
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Brandenburg braucht eine gut ausgerüstete Polizei mit genügend Beamten und eine Justiz, die nicht vor lauter Überlastung Straftäter ohne Prozess laufen lässt. Was SPD-Bundesinnenministern Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik verschweigt und warum nur eine ehrliche Analyse der Rolle von Ausländern bei schweren Straftaten das Problem lösen kann, das erläutert der AfD-Innenpolitiker Wilko Möller in dieser Blauen Runde.
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Ein totaler Flop! Vor 10 Jahren wurde aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz eine Institution. Seither gehen die Studentenzahlen zurück, die Professoren laufen weg und die Profile der beiden Hochschulen verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Schon 2019 hat die AfD sich ins Landeswahlprogramm geschrieben, diesen Unfug rückgängig zu machen. Bisher gelang das der AfD-Fraktion aus der Oppositionsrolle heraus (noch) nicht - aber nun könnte die AfD das Land Brandenburg bald regieren. Die Hintergründe zum Fusions-Flop in der Lausitz und wie der schnell rückgängig gemacht werden kann von der Cottbuser AfD-Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel.
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