Afleveringen
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Am 23. Juni legte die sogenannte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine sogenannte Reform des Rentensystems vor. Bereits am vorhergehenden Wochenende waren zentrale Punkte presseöffentlich geworden. Auf der Grundlage dieser Presseberichterstattung kommentierten wir. Die Empfehlungen der Kommission entsprachen in ihrer gesellschaftlichen Schädlichkeit und Mangel an Empfehlungen, die tatsächlich das Wort "Reform" verdienen, der Presseberichterstattung.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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In der SprechStunde vom 16.3.2026 werfen wir zusammen einen Blick in den Berlin Monitor 2025. Die Ausgabe des Berlin Monitor trägt den (Unter-)Titel "Berlin – Zwischen demokratischer Haltung und verbreiteten Ressentiments". Wir fanden, die mediale und politische Widerspiegelung insgesamt eher ungenügend, v.a. jenseits der sich auf und ab bewegenden Säulen zu den unterschiedlichen Einstellungen. Darum betrachten versuchen wir die tieferliegenden Erkenntnisse der Studie zu beleuchten... LINK zur Studie als PDF: https://berlin-monitor.de/wp-content/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf
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Diesmal beschäftigen wir uns mit der vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Deformation des Bürgergeldes zur Grundsicherung. Das Ziel, erstmal nur "objektiv" die Maßnahmen darzustellen, bevor wir zur Wertung kommen, haben wir nicht erreicht; zu oft ist uns die Hutschnur direkt geplatz.
Beschluss des Koalitionsausschusses: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf
Faktencheck zum Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
Zur Frage nach "bandenmäßigem" Betrug beim Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/im-jahr-2024-rund-420-faelle-von-bandenmaessigem-missbrauch-beim-buergergeld-102.html
Analyse von Maurice Höfgen zur geplanten Reform: https://youtu.be/0YqmkdfWCaA?si=W2FacsUDAKcbfqQr
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Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer "Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet. LINK zum "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/vorgang/iso19-0228-v.pdf
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Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.
Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136
Beitrag im Verfassungsblog:
Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/
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