Afleveringen
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+++ Ein SPD Minister sagt: Wir haben zu viele junge Männer ins Land geholt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist sicher: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele junge Männer ins Land gelassen. Und damit ein massives Gewaltproblem bekommen. „Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme“, so Mäurer zu BILD. +++
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SPD, Grüne und Co. wollen, dass der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurück tritt. Bei einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hielt der Präsident des BAMF am Montag eine Rede. Darin forderte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den Grünen seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er dagegen aus der Union.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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+++ Die Grünen in Bayern haben eine neue Idee. Verpflichtender Freiheitsdienst für alle bis zum 67. Lebensjahr. In der Debatte ums eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann für ALLE Menschen in Deutschland für einen sogenannten Freiheitsdienst. +++
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+++ Die SPD will Steuererhöhungen. Zum Beispiel auf Zinsen und Aktien, außerdem soll der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer massiv angehoben werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran. Neben einem Billionen Schuldenpaket, welches der alte Bundestag durchgewunken hatte, steht nun fest wer das alles bezahlen soll. Der Bürger indem ihm noch mehr Steuern abgenommen werden. +++
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Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“.
Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“ Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“ Hier der Ausschnitt der Ministerin.
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33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent.
Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 Ausländer, also rund 33 Prozent.
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NRW hat ein Problem mit rechter Hasskriminalität im Internet. Herbert Reul formuliert es anders:
Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.“ Der Rechtsextremismus sei gerade für junge Leute zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, warnt Reul.
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Die nächste Wahlverpsrechern der Union werden gebrochen. Jetzt betrifft es das Heizungsgesetz. Nachdem man erst bei der Schuldenbremse, beim Selbstbestimmungsgesetz und derm Bürgergeld eingeknickt ist, folgt jetzt der nächste Schock.
Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das Vermächtnis von Robert Habeck.
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In Brüssel tagt aktuell die sogenannte Geberkonferenz. Trotz der Massaker in Syrien sagen die Geberländer insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zu. Allein 2,5 kommen davon aus der EU und 300 Millionen Euro gehen auf das Konto der deutschen Steuerzahler. Damit erhöht die Europäische Union ihre Zahlungen an das Land. Das liegt vor allem an den Ausbleibenden Zusagen für Zahlungen aus den USA. Im Vorjahr gab es noch Zusagen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro für das Land.
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Neue Eilanträge in Karlsruhe! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge zuvor ablehnte, wurden nun neue Anträge eingereicht.
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.
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Die Zahler der Messerangriff steigt. Für das letzte Jahr deutet sich erneut ein Höchststand an. Auch bei häuslicher Gewalt nehmen die Fälle offenbar bundesweit zu. Wie kann es sein, dass die Zahlen der erfassten Straftaten insgesamt zurückgeht? Das liegt vor allem an dem Rückgang der Drogendelikte seit der Legalisierung von Cannabis.
Für Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann (61) ist der Trend nur „vordergründig erfreulich“, weil der Cannabis-Bedarf noch nicht auf legalen Wegen über Eigenanbau oder Anbauvereinigungen gedeckt werden könne. Auch Hessens LKA-Präsident Andreas Röhrig (64) geht davon aus, dass die „Beschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarkt“ erfolge.
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Es ist Ramadan! Helau oder so ähnlich,
In Berlin Neukölln hat eine Schule ihre Schüler dazu gezwungen am muslimischen Ramadan-Fest, dem Fastenbrechen teilzunehmen.
Es ist ein Pflichttermin, auch ausdrücklich für Nicht-Muslime. Kindern und Eltern der siebten Klasse flatterte eine „Einladung“ zum „Iftar“ (Fastenbrechen) ins Haus. Von 17.30 bis 20 Uhr am 28. März, einem Freitag, dem Tag vor Ende des Fastenmonats Ramadan.
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Der nächste Afghanen - Flieger kommt! Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).
Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.
Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.
Erst am letzten Mittwoch landete am BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.
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War der Milliarden-Coup von Friedrich Merz von langer Hand geplant? Generalsekretär Linnemann und CDU-Chef Merz wollen uns verkaufen, dass die geänderte Weltlage ausschlaggebend für das 1-Billion-Euro Schuldenpaket sei. Die Sicherheitslage in Europa, Putin und zuletzt auch Donald Trump. Ein möglicher Abzug der US-Truppen aus Europa habe alles geändert was wenige Tage vor der Wahl noch wie in Stein gemeißelt schien. Ein Stern Bericht lautet nun: Der Milliiardenpakt - Rekonstruktion eines Wortbruchs.
Aus dem Bericht geht hervor, dass Merz und seine Partei schon lange vor der Bundestagswahl planten mit dem ALTEN Bundestag Schulden aufzunehmen und damit die Schuldenbremse aushebeln zu wollen.
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Nancy Faeser richtet eine Beratungsstelle für falsches Denken ein. Im Rahmen von Demokratie Leben, einem Alimentierungsprogramm für linke Arbeitsverweigerer startete jetzt das Prestige Projekt Beratungskompass Verschwörungstheorien.
Auf der gleichnamigen Internetseite heißt es: Willkommen beim Beratungskompass! Hier finden Sie Orientierung, Informationen und Rat rund um das Thema Verschwörungsdenken. Es wird eine Telefonberatung, ein Anonymer Sofortchat und eine Mailberatung angeboten.
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Die Aufregung um die kleine Anfrage der CDU hält weiter an. Nun haben so ziemlich alle Politiker rechts der CDU schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz erhoben. Die CDU will lediglich wissen ob die Organisatoren der Demos gegen die CDU staatlich finanziert werden, bzw in welcher Höhe. Die sogenannten NGOs erhalten seit vielen Jahren Millionen Euro Steuergeld. Und diverse Recherchen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass diese häufig die Demos gegen Rechts in Deutschland organisiert haben.
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150 Afghanen landen in Deutschland. In einem Charterflug der Bundesregierung. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen läuft munter weiter. Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr. Die CDU spricht von einer „Unverfrorenheit“.
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