Afleveringen
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Im Gazastreifen schweigen die Waffen, obwohl die erste Phase der Waffenruhe vorbei ist und die zweite noch nicht begonnen hat. In Katar wird noch verhandelt. Doch wie das getan wird, verärgert sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn die USA verhandeln direkt mit der Hamas.
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Donnerstag Nacht bebte die Erde in der italienischen Stadt Neapel so heftig wie schon lange nicht mehr. Schwer verletzt wurde niemand, doch in der Millionenstadt macht sich die Angst breit vor dem ganz grossen Beben. Denn westlich der Millionenstadt liegt im Untergrund ein sogenannter Supervulkan.
In kaum einem anderen Land wird so viel geflogen wie in der Schweiz. Rund 1/5 des Schweizer Klimafussabdrucks geht auf's Fliegen zurück. Klimaneutrale Treibstoffe könnten das Problem entschärfen und auch die richtige Flugroute. Denn, ob ein Flugzeug ein paar hundert Meter tiefer oder höher fliegt, hat einen grossen Einfluss auf den Klimaeffekt. -
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Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen?
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Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross.
Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. -
Die Schweizerische Post hat im letzten Jahr zwar erneut weniger Briefe und Pakete zugestellt als im Vorjahr, hält aber weiterhin an der Briefpost fest. Der strategische Umbau, hin zu mehr digitalen Dienstleistungen, ist laut Post auf gutem Weg.
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Weil auf die USA als Verbündeter und Freund kein Verlass mehr ist, will die neue Koalitionsregierung in Deutschland das Militär massiv ausbauen und dafür wenn nötig die Schuldenbremse aushebeln. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden. Deshalb findet im Bundestag eine aussergewöhnliche Sondersitzung statt.
Adressen von Privatpersonen sind in der Schweiz bei der Wohngemeinde und beim Kanton hinterlegt, eine nationale Adressdatenbank gibt es nicht. Der Bundesrat möchte das ändern und einen nationalen Adressdienst einführen. Nach der Debatte im Nationalrat stehen die Chancen dafür gut. -
Mit Martin Pfister hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder einen Zuger in den Bundesrat gewählt. Die Freude ist nicht nur in seinem Wohnort Baar gross – für die gesamte Zentralschweiz hat das Warten auf einen Vertreter in der Landesregierung ein Ende.
Ausserdem:
Die Waadtländer Finanzdirektorin Valérie Dittli sorgt seit Längerem immer wieder für Schlagzeilen: Am Wochenende wurde bekannt, dass ein externer Experte Dittlis Finanzdepartement durchleuchtet hat. Auf Auftrag der Kantonsregierung. Begründet hat diese die Untersuchung bislang nicht. -
Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt.
Ausserdem:
Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte. -
Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch.
Ausserdem:
Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen.
Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen. -
Die syrische Übergangsregierung und die im Norden lebenden Kurden haben sich darauf geeinigt, dass das kurdische Militärbündnis SDF die Kontrolle über Gebiete im Nordosten abtritt, dafür sollen die Kurdinnen und Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten.
Ausserdem:
Die europäische Rüstungsindustrie zählt viele Aufträge, die Schweizer Rüstungsindustrie klagt. Güter im Umfang von 665 Millionen Franken haben Rüstungsfirmen 2024 aus der Schweiz ins Ausland exportiert, teilte das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagmorgen mit. Damit sind die Exporte um fünf Prozent geschrumpft. Denn Schweizer Rüstungsunternehmen dürfen keine Waffen direkt in Länder exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Wenn junge Männer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, können sie Zivildienst leisten, statt ins Militär einzurücken. Allerdings steht dieses Modell seit Längerem in der Kritik. Bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ist der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. So hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, dass Zivildienstleistende künftig auch Zivilschutz leisten müssen, wenn in einem Kanton zu wenig Personen zivilschutzpflichtig sind. -
Die Waffenimporte nach Europa steigen weiter an. Der Krieg in der Ukraine und die Unsicherheit über den aussenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump haben die Staaten Europas kräftig aufrüsten lassen, steht im neuen Bericht der Friedensforscherinnen von Sipri.
Ausserdem:
Am Mittwoch erhält das Verteidigungsdepartement einen neuen Vorsteher. Auf den Nachfolger von Bundesrätin Viola Amherd wartet im VBS eine schwierige Aufgabe. Zuletzt hatten sowohl Armee-Chef Thomas Süssli also auch der Direktor des Nachrichtendienstes Christian Dussey gekündigt.
Warum ist das Verteidigungsdepartement derart schwer zu führen?
Vor 50 Jahren, 1975, starb der langjährige spanische Diktator Francisco Franco. In Spanien war der Weg frei für eine neue Zeit und für Demokratie. Die spanische Regierung will nun dieses 50-Jahre-Jubiläum mit verschiednen Anlässen feiern. Schwerpunktmässig sollen junge Menschen angesprochen werden, die wüssten zu wenig über die Jahre der Diktatur in Spanien, denn spanische Schulen tun sich teils schwer mit der Vergangenheit. -
Nach Schätzung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist die Zahl der Opfer bei der neusten Gewalteskalation bereits auf über 1000 gestiegen. Die allermeisten der Getöteten seien Zivilisten – darunter auch viele Kinder. Was bisher über die jüngste Gewalteskalation bekannt ist.
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Im Kanton Solothurn wird die SVP erstmals zur stärksten Kraft. Sie kann bei der Kantonsratswahl Sitze dazugewinnen und überholt damit die bisher stärkste Partei im Solothurner Parlament, die FDP.
Am kommenden Dienstag sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Grönlands zu den Wahlurnen gerufen. Dabei geht es um viel mehr, als um die Zusammensetzunbg des 31 Sitze umfassenden Parlaments in der Hauptstadt Nuuk. Angsichts der Übernahmegelüste von US-Präsident Trump steht die Zukunft des arktischen Landes im Zentrum. -
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Man habe "in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt".
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Die Staatsverweigererszene in der Schweiz beschäftigt zunehmend Politik und Behörden. Staatsverweigerer sind Menschen, die den Staat ablehnen, keine Steuern oder etwa Bussen bezahlen. Das Phänomen dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt das Bundesamt für Polizei, fedpol.
Mobiltelefone senden standardmässig Daten in die Welt hinaus und hinterlassen digitale Spuren. Das kann zur Gefahr werden, auch für Frauenhäuser. Wenn etwa eine Frau, die Schutz sucht, wegen Standortdaten geortet werden kann.
In diesen Tagen diskutiert man in Washington, London, Berlin und Brüssel über einen Frieden in der Ukraine. Während US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck setzt und Frankreich oder Grossbritannien von Friedenstruppen und Waffenstillständen reden, geht eine Partei beinahe vergessen: Moskau. Trump behauptet, Russlands Präsident Putin wolle Frieden, doch stimmt das? -
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung.
Ausserdem:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 den Klimaseniorinnen Recht gegeben und befunden, die Schweiz müsse klimapolitisch mehr tun. Nun hat sich das Ministerkomitee des Europarates mit der Frage befasst, ob die Schweiz das Urteil tatsächlich durchsetzt.
In den Küstenstädten Latakia und Tartus ist es zu den heftigsten Gefechten seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gekommen. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des alten Regimes kamen Dutzende Menschen ums Leben. -
Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.
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Vor einem halben Jahr hat die UNO der Schweiz den Auftrag erteilt, eine Konferenz zum Nahostkonflikt zu organisieren. Diese Konferenz, die in Genf hätte stattfinden sollen, kommt nun nicht zustande. Ist das humanitäre Völkerrecht noch zu retten?
Der Pharmakonzern Novartis hat in Basel das Jahresergebnis 2024 präsentiert. Konzernchef Vasant Narasimhan soll mit 19.2 Millionen Franken entlöhnt werden. Was sagen die Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn und hat Narasimhan ihn verdient?
