Afleveringen

  • Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.

    Hier noch einige Links:

    Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niederösterreichischen Landesregierung:
    https://www.noe.gv.at/noe/Aktionsplan_Radikaler_Islam_2.pdfBei Puls24 gibt es ein Video der ganzen Pressekonferenz bei der Präsentation:
    https://www.puls24.at/video/puls-24/kampf-gegen-radikalen-islam-oevp-fpoe-in-noe-praesentieren-massnahmen/vtv0202f53vdu

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  • Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:

    FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:
    https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wkDie Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 Prozent Einsparungen beim ORF bedeuten würden:
    https://www.derstandard.at/story/3000000254300/was-blaue-orf-kuerzungsplaene-um-15-prozent-fuer-den-rundfunk-bedeutenDie Petition "Unser ORF - unsere Demokratie" sammelt Unterschriften dafür, den ORF durch eine eigenständige Finanzierung unabhängig zu erhalten:
    https://www.unser-orf.at/

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  • Zijn er afleveringen die ontbreken?

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  • Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:

    In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"
    https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken

    Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:
    https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben

    Christian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:
    https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157

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  • Hier noch ein paar vertiefende Links:

    In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:
    https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit

    Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:
    https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

    Das Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:
    https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0918a833/AT20250113Measuresto%20avoidEDpublic.xlsx

    Kollege András Szigetvari vom Standard hat als erster von den Verhandlern bestätigt bekommen, dass sie die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten erhöhen wollen:
    https://www.derstandard.at/story/3000000253357/jetzt-bestaetigt-fpoe-und-oevp-planen-versicherungsbeitraege-fuer-pensionisten-zu-erhoehen

    In der Kleinen Zeitung hat Simon Rosner gemeinsam mit den Ökonomen von der Agenda Austria nachgerechnet, wie viel die Pläne Pensionisten konkret kosten würden:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19279181/was-eine-beitragserhoehung-fuer-pensionen-bedeuten-wuerde

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  • Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:
    https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsfHier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:
    https://burgenland.orf.at/stories/3289765/Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):
    https://datum.at/doskos-schlaraffenland/In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschrieben. Spoiler: ich halte es für eine gute Sache.
    https://mailings.datum.at/u/archive/AlfmdNcTHPY7O14qBJbQ2w

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  • Hier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan:
    https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindelHier das ganze Video auf Youtube:
    https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4sHier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:
    https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:
    https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html

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  • Ein paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt:

    Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:
    https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDetails zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:
    https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2gDie erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die einschlägige Frage zum Klimabonus stellt eine Kollegin ab 16:00.
    https://on.orf.at/video/14259247/pressestatement-von-fpoe-und-oevp-erste-ergebnisse-zum-budgetaeren-fahrplan

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  • Ex-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen

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  • Hier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse:

    Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:
    https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:
    https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kicklEin ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:
    https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-kann-herbert-kickl-kanzler-werden-a-16e1f3eb-2b69-4359-9928-01f99f742e2c?context=issueFalter-Reporterin und FPÖ-Kennerein Nina Horaczek hat vor der Nationalratswahl eine exzellente Zitatensammlung publiziert - "Kickl beim Wort genommen":
    https://www.czernin-verlag.com/buch/kickl-beim-wort-genommen

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  • Ein paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze:

    Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen:
    https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persönlich damit geht:
    https://open.spotify.com/episode/5RRbJ97ziwP5r5MQfC3Y1i?si=pxK_whouTOOFBBTQ_rEfnwEine gute Einordnung zu Nehammers Amtszeit als "Kanzler, der nur die Krise kannte" kommt von Klaus Knittelfelder in der "Presse":
    https://www.diepresse.com/19226637?giftcode=f397c836ded062af9f0759ea489b23ea57451826&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenkenSeinen Nachfolger Christian Stocker porträtieren Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid im Standard als "glatter Verhandler für den Job, den keiner will":
    https://www.derstandard.at/story/3000000251561/stocker-ein-glatter-verhandler-fuer-den-job-den-keiner-will

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  • Hier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt:

    Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":
    https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448Auch Josef Votzi durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":
    https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurdeGerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"
    https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hat

    Und hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:

    Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
    https://on.orf.at/video/14257864/pressekonferenz-statement-von-neos-zu-koalitionsgespraechenSPÖ-Chef Andreas Babler:
    https://on.orf.at/video/14258125/statement-der-spoe-nach-den-koalitionsverhandlungen(Ex-)ÖVP-Chef Karl Nehammer:
    https://x.com/karlnehammer/status/1875608844984094740

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  • Hier noch ein paar Links zur Vertiefung:

    Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:
    https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungenChristina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionenMartin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):
    https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdfBesonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
    https://www.newsflix.at/kopfnuesse
    https://www.krone.at/3630015
    https://www.trend.at/politik/politik-backstage-last-call-fuer-tuerkis-rot-pink

    Und damit frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Die nächste reguläre Folge „Ist das wichtig?“ erscheint am 8. Jänner.

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  • Hier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:

    Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte:
    https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tischHier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln:
    https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdfVor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ihr Budget einigermaßen beherrschbar zu halten:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29

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  • Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:
    https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.phpAlles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.
    Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
    Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbesDer Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
    https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q

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  • Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:

    In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:
    https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellenChristina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann:
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutetIm profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:
    https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061

    Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen interessiert, was für die österreichische Politik jetzt zu tun wäre, darf ich euch noch meinen aktuellen Kommentar im DATUM-Newsletter "Leitfaden" ans Herz legen:

    Assads Fall und was wir tun sollten
    https://mailings.datum.at/u/archive/5Ye-EQJ7Lybz-hKhHvSHFw

    Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

    Produktion: Konstantin Kaltenegger
    Sprecherin: Maria Renner
    Logo & Design: Lilly Panholzer
    Titelidee: Andreas Sator
    Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected]

    Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
    Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

     

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  • Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links:

    Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat:
    https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdfHier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung erklärt:
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/Hier ist das Video der Ratssitzung, in der die Rauchverbots-Empfehlung diskutiert und dann darüber abgestimmt wird:
    https://video.consilium.europa.eu/event/en/27742
    (Über den Button "Smoke- and aerosol-free environments" kommt ihr direkt zu der Diskussion, im Video-Player könnt ihr auf die deutsche Übersetzung umschalten.)Die EU-Kommission hat ein FAQ zusammengestellt, warum es diese Empfehlung gibt, was sie für die Bürger heißt und was nicht und welche Maßnahmen es im "Kampf gegen Krebs" noch geben soll:
    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_24_4683

    Und hier noch eine Empfehlung für einen weiteren Podcast: Vor zwei Jahren habe ich für "Ganz Offen Gesagt" mit Martin Selmayr, dem damaligen Vertreter der EU-Kommission in Österreich, darüber gesprochen, wie das Verhältnis Österreichs zur Union ist, wie EU-Regeln entstehen und warum es da immer wieder Missverständnisse gibt:
    https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr

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  • Weitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier:

    Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung, wieso er die Erhöhung vertretbar findet.Die andere Seite des Verhandlungstisches, die Bundesregierung, hat die Einigung in einer gemeinsamen Presseaussendung von Beamtenminister Werner Kogler und Finanzminister Gunter Mayr verkündet und kommentiert. Die Regierung gibt jedes Jahr das Handbuch "Das Personal des Bundes" heraus, das viele spannende Infos dazu enthält, wie viele Menschen für die Republik Österreich arbeiten, was die alles machen und wie viel sie im Schnitt verdienen. Das pdf des Jahrbuchs findet Ihr hier.

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  • Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt:

    Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung.Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden wird, ist bei den Regionalmedien gut aufgehoben: Der Kleinen Zeitung, der Steirerkrone oder beim ORF Steiermarkt zum Beispiel.In der steirischen Landesverfassung sind unter anderem die Regeln festgelegt, wie die neue Landesregierung entsteht und wie sie gewählt wird. Ihr findet die entsprechenden Bestimmungen ab Artikel 37.Ich selbst habe anderswo ebenfalls über die steirische Landtagswahl geschrieben:
    In meinem sachpolitischen Newsletter "Einfach Politik.", den ich für die WZ jeden Donnerstag verfasse (kostenlose Anmeldung hier), über die Ausgangslage vor der Wahl;
    und im DATUM-Leitfaden, einem kommentierenden Newsletter, der jeden Dienstag erscheint (kostenlose Anmeldung hier), darüber, was nach der Wahl passieren sollte.

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