Afleveringen
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Die Entscheidung war basierend auf der Reaktion der Expert:innen im Ergebnis erwartbar, zeitigt aber weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und vor allem Unternehmen. Wo nun Handlungsbedarf herrscht und wie man die Vorgaben des OGH bestmöglich umsetzt, diskutieren Alexander Lamplmayr von der Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
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In einer neuen OGH- Entscheidung, 2 Ob 15/25g, geht es um das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E- Bike fahren.
In der gegenständlichen Entscheidung wird der Schmerzengeldanspruch gekürzt, weil ein Mitverschulden aufgrund des Nichttragens des Helms, bejaht wurde.
Die genauen Details und die Argumentation erläutern Frau Dr. Lena Kolbitsch-Franz Rechtsanwältin, bei DKS Rechtsanwält:innen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Der Gebrauchtwagenkauf unter Verbraucher:innen kann seine Tücken haben. Insbesondere wenn Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden, zieht dies die Frage nach sich wie weit diese wirklich reichen. Der OGH hat sich dieser Thematik in OGH 4 Ob 96/24g angenommen. Zu den Auswirkungen diskutieren Dorian Colombo von Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
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In der niederösterreichischen Bauordnung gibt es einen eigenen § der die Sanierung von konsenswidrig errichteten Bauten regelt. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der § 70 Abs 6 angewendet werden kann, besprechen der Rechtsanwalt und Autor des Werks Einführung in das niederösterreichische Bau- und Raumordnungsrecht Herr Mag. Wirrer und Frau Mag. Helm vom Linde Verlag.
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E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit?
In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
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Was ist die Forschungsprämie genau? Welche Aufwendungen sind begünstigt und welche Rolle spielt die FFG dabei? Über die Voraussetzungen, den Ablauf der Beantragung sowie typische Fehler sprechen heute Andreas Mitterlehner, Forschungsprämienexperte bei der ICON und Claudia Hahnekamp-Propst vom Linde Verlag.
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Welche Probleme und Herausforderungen bringt der AI Act mit sich? Mit Februar 2025 sind bereits erste Teile der Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten.
Wir klären mit Frau Mag. Nemec, Rechtsanwältin bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, die wichtigsten Fragen die Unternehmer:innen wissen müssen.
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Gemeinden haben die Möglichkeit mit Bauträgern sogenannte Vertragsraumordnungen bzw. Raumordnungsverträge abzuschließen. In diesen privatrechtlichen Verträgen werden Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften für einzelne Grundstücke geändert. In einer aktuellen OGH-Entscheidung (1 Ob 57/24z) wurden nun neue Feststellungen dazu getroffen. Am 1. März wurde eine Novelle des §33 Tiroler Raumordnungsgesetz beschlossen. Welche Änderungen diese Novelle und welche Erkenntnisse die OGH-Entscheidung gebracht haben, besprechen Herrn Mag. Pöschl, Rechtsanwalt bei AWZ Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte, und Frau Mag. Helm vom Linde Verlag.
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Welchen Stellenwert haben Klima- und Umweltschutz in den Plänen der neuen Bundesregierung? Und wie konkret ist das Programm dazu? Über die Vorhaben von Schwarz-Rot-Pink in den Bereichen Klima und Umwelt, Energie und Verkehr spricht Anna Pixer, Expertin für Klimaökonomie bei KONTEXT, mit Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
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Das europäische KI-Recht ist verhältnismäßig streng und bereitet DeepSeek zunehmend Probleme. In mehreren Ländern wurde DeepSeek bereits aus rechtlichen Erwägungen gesperrt. Was dahinter steckt und was genau vorgeworfen wird, darüber diskutieren Stefan Humer von CHG Czernich Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
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Das Regierungsprogramm der neuen Regierung ist nun bekannt. Herr Dr. Wolfgang Amann, geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag haben sich genauer angesehen, wohin die wohnrechtliche Reise gehen wird. Da es hierzu doch einiges zu besprechen gibt, wird dieser Podcast in 2 Teilen veröffentlicht. Nächste Woche folgt der nächste Teil.
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Die am 14. November 2024 veröffentlichte Verordnung (EU) 2024/2809, auch bekannt als EU Listing Act (der “EU Listing Act”), nimmt mehrere Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/1129 (“EU-Prospektverordnung”) vor, um den Zugang zu den Kapitalmärkten zu vereinfachen und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken. In der heutigen Folge von 3 Minuten Recht klären wir die wichtigsten Fragen.
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Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 umzusetzen ist, soll Mechanismen schaffen, um den Gender-Pay-Gap zu schließen. Wie dies konkret erreicht werden soll, welche Rechte Arbeitnehmer*innen zukommen werden, worauf Unternehmen in Zukunft zu achten haben und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können, darüber spricht Andrea Potz, Rechtsanwältin bei CMS, mit Claudia Hahnekamp-Propst vom Linde Verlag.
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In der neuen OGH- Entscheidung 10 Ob 54/24z hat sich dieser mit den Themenbereichen Betriebskosten und Wertsicherung im Teilanwendungsbereich des MRG beschäftigt.
Welche Feststellungen das Höchstgericht getroffen hat erläutern Frau Mag. Anela Blöch, Rechtsanwältin bei ATB. Law und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag miteinander.
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