Afleveringen
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.
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CDU und SPD wollen versuchen, die Grünen doch noch zur Zustimmung ihres großen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets zu bewegen. Es ist ein Gespräch der Spitzenfunktionäre geplant.
Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatte heute eine Zustimmung zu dem Vorhaben abgelehnt. Die Partei will unter anderem erreichen, dass in dem Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind. -
Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Die Gewerkschaft ver.di hat bereits schon heute überraschend zu einem Warnstreik aufgerufen, bevor morgen dann Flughafenbeschäftigte in ganz Deutschland streiken werden.
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Bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen - so der Wunsch von Friedrich Merz.
Doch noch prüfen beide Seiten, ob es für Koalitionsverhandlungen reicht. Jetzt haben sich die Teams von Union und SPD erneut getroffen. -
Beim Sondergipfel in Brüssel wird die EU heute zeigen, wie geeint sie in der Ukrainepolitik ist. Wie sie sich nach dem Rückzug der USA aufstellt.
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Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.
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Die USA lassen die Ukraine miltärisch fallen. Was das im Detail bedeutet und welche Reaktionen es dazu aus den verschiedenen Ländern gibt, damit beschäftigen sich unsere Themen des Tages.
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Nach der Fahrt in eine Menschengruppe in Mannheim mit zwei Toten ist die Motivation des Täters noch unklar. Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte vor Ort, derzeit gebe es keine Hinweise auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund. Die Motivation könnte eher in der Person des Täters selber begründet sein. Das sei aber zur Zeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen, so Strobl. Laut Polizei handelt es sich bei Täter um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz. Er war am Mittag mit seinem Wagen in eine Fußgängerzone in der Mannheimer Innenstadt gerast. Neben den zwei Todesopfern wurden mehrere Personen schwer verletzt. Der Täter selbst wird auch in einer Klinik behandelt. Er war kurz nach der Attacke festgenommen worden.
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In Hamburg sind heute knapp 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Wer hat eine Woche nach der Bundestagswahl die besten Chancen?
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Union und SPD haben ihr erstes Sondierungsgespräch beendet. Die drei Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD - Linnemann, Huber und Miersch - sprachen von einem offenen und konstruktiven Treffen. Jeweils neun Vertreter beider Seiten nahmen teil. Die Runde hat sich einen ersten Überblick über die Haushaltslage verschafft. Dabei half Finanzminister Kuckies, der am Mittag zu dem Treffen gebeten wurde. In der kommenden Woche soll es weitergehen.
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Fünf Monate nach der Wahl in Österreich gibt es eine Einigung auf eine Dreier-Koalition. Die beteiligten Parteien haben sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, so der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Stocker. Der SPÖ-Vorsitzende Babler sagte, er sei stolz auf den Pakt - auch, weil Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ als Regierungspartei verhindert worden seien. Am Sonntag muss die Basis der Neos dem Bündnis noch zustimmen.
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Die Unionsfraktion will wissen, wie verschiedene regierungsunabhängige Organisationen finanziert werden. In ihrer Anfrage im Bundestag geht es auch um Vereine und Netzwerke, die zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Union fragt unter anderem, wie groß der Anteil staatlicher Fördergelder an der Finanzierung der Organisationen ist und ob sie direkte Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren haben. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf "Omas gegen Rechts", das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Tierschutzorganisation Peta, Foodwatch, Agora Energiewende und Greenpeace.
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Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.
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Union und SPD stellen sich für Koalitionsgespräche auf, die Wahlverlierer lecken ihre Wunden. Und die Ukraine begeht den dritten Jahrestag des russischen Angriffs.
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In Deutschland haben die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland sind wahlberechtigt. Die Wählerinnen und Wähler können damit auch über die künftige Regierung entscheiden. Der neue Bundestag wird nach einer Wahlreform deutlich kleiner sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Eigentlich sollte erst im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Aber nachdem die Ampel-Koalition im November geplatzt war und Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, wie beabsichtigt, verloren hatte, wurde die Abstimmung auf heute vorgezogen.
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Der Countdown läuft, in zwei Tagen wählt Deutschland. Wir ziehen eine erste Bilanz der Wahlkampfthemen und -abläufe. Was klappt schon gut und wo hapert es?
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Die islamistische Hamas hat im Rahmen der Waffenruhe mit Israel vier tote Geiseln übergeben. Die Terrororganisation hat die Särge zuerst in einer Zeremonie in Chan Yunis präsentiert und dann dem Internationalen Roten Kreuz überlassen. Wenn die Toten in Israel ankommen, soll ihre Identität geprüft werden. Es handelt sich laut Hamas um eine deutsch-israelische Frau und ihre beiden Kinder sowie einen älteren Mann. Im Gegenzug entlässt Israel viele Frauen und Minderjährige aus Gefängnissen.
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Während seines dreitägigen Aufenthalts in der Ukraine will Kellogg unter anderem den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. In Kiew wird das Vorgehen der neuen US-Regierung sehr kritisch gesehen.
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Die USA und Russland haben auf einem Außenministertreffen Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten. Das teilten beide Seiten nach dem Gespräch zwischen den Ministern Marco Rubio und Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad mit. Rubio nannte als Ziel der Verhandlungen, den Konflikt auf gerechte, dauerhafte und für alle beteiligte Parteien akzeptable Weise zu beenden. Lawrow erklärte, die amerikanische Seite habe begonnen, die Position Russlands besser zu verstehen.
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Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa.
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