Afleveringen
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Die deutsche Brigade in Litauen ist offiziell in Dienst gestellt worden. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zum sogenannten Aufstellungsappell nach Vilnius.
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Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle. Das haben die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in ihrem Frühjahrsgutachten festgestellt. Die fünf Sachverständigen senken darin ihre Konjunkturprognose und gehen für das laufende Jahr nur noch von einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. 2026 könnte sich die Konjunktur etwas erholen, allerdings nur mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Viele Experten machen vor allem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, viel Bürokratie und den Mangel an Arbeitskräften für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Regierungschef gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (beide SPD) an.
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Auf dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin ruhen große Hoffnungen. Ein Ende des Ukraine-Krieges ist aber nicht in Sicht.
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Der jetzige Präsident Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich insgesamt zwölf Männer und eine Frau. In Umfragen führt der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, der für die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Tusk ins Rennen geht. Der von der nationalkonservativen PiS aufgestellte parteilose Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.
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Russland und die Ukraine haben sich bei Verhandlungen in der Türkei darauf geeinigt, je 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben die Kriegsparteien direkt miteinander verhandelt. Ansätze zu einer Friedenslösung hat es bei den Gesprächen in Istanbul offenbar nicht gegeben. Nach dem Treffen hat die Ukraine Russland vorgeworfen, unannehmbare Forderungen zu erheben. Für eine Waffenruhe verlange Moskau, dass Kiew ukrainisch kontrollierte Gebiete aufgibt. Die russische Seite äußerte sich zufrieden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul zu einer möglichen Waffenruhe teilnehmen. Er schicke eine Delegation, sagte Selenskyj. Diese werde vom ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow angeführt. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, betonte Selenskyj. Zuvor hatten er und sein türkischer Amtskollege Erdogan Gespräche in Ankara geführt. Eine russische Delegation ist bereits seit heute früh in Istanbul. Hochrangige Regierungsvertreter sind allerdings nicht dabei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.
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Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen künftig gemeinsam die SPD führen. Die Arbeitsministerin kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der Co-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie habe dafür die Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, er wolle erneut kandidieren und gemeinsam mit Bas die Doppelspitze bilden. Neuer SPD-Generalsekretär soll der Schleswig-Holsteiner Tim Klüssendorf werden.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie habe die Freude und die Ehre gehabt, sechs Jahre lang die Vorsitzende der SPD zu sein. Nun sei es an der Zeit der Partei Raum für Erneuerung zu geben, so Esken. Die Sozialdemokraten werden im Juni eine neue Führung wählen. Esken stand seit 2019 an der Spitze der SPD, zunächst mit Norbert Walter Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil.
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Der neue Papst Leo XIV. wird nach Ansicht seines Bruders in die Fußstapfen seines Vorgängers Franziskus treten. Robert habe sich immer für die Armen eingesetzt, und für alle die, die keine Stimme haben, sagte John Prevost. Er gehe davon aus, dass Robert bei sozialöen Themen "ein zweiter Franziskus" sein werde. Ähnliche Erwartungen an den neuen Papst äußerten auch katholische Bischöfe in Deutschland. Die evangelische Kirche in Niedersachsen erklärte, in seinen ersten Worten nach der Wahl habe er deutlich gemacht, wie wichtig für ihn der Einsatz für weltweiten Frieden sei.
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Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.
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Seine erste Reise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz nach Paris gemacht. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte der er eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.
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Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat ihn der Bundestag gewählt.
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Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.
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Mit einem großen Festgottesdienst ist in Hannover der 39. evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.
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In den USA tritt der in die Kritik geratene Nationale Sicherheitsberater der Regierung, Mike Waltz, zurück. Laut Präsident Trump soll der 51-Jährige neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz bisherigen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus übernimmt demnach interimsweise Außenminister Marco Rubio. Seit Wochen gibt es massive Kritik an Waltz - allen voran wegen des Skandals um Chat-Nachrichten, in denen es um bevorstehende Militärschläge im Jemen ging. Versehentlich war auch der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic" in den nicht-abhörsicheren Messenger-Chat eingeladen worden. Waltz hatte dafür die Verantwortung übernommen. Mit dem Rücktritt verliert Donald Trump jetzt nach rund 100 Tagen im Amt einen seiner engsten Mitarbeiter.
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SPD-Chef Lars Klingbeil geht gestärkt aus dem votum hervor. Die Personalien will die Partei kommende Woche bekanntgeben. Offen ist, ob die bisherige Vorsitzende Saskia Esken noch eine Rolle spielen wird.
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