Afleveringen
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Der überraschende Rücktritt von Jens Spahn löst eine Personal-Rochade in der CDU aus. Rixa Fürsen analysiert mit Miriam Hollstein, stellvertretende Ressortchefin Politik bei BILD, den Umbau der Machtzentrale. Von Nina Warken im Kanzleramt bis zu Carsten Linnemann im Gesundheitsressort.
Die beiden blicken auf die nächtliche Absage von Fritz Güntzler fürs Verkehrsministerium per SMS. Zudem wackelt die Zukunft von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, während Kanzler Merz bereits weitere personelle Schritte ankündigt.
Außerdem: Welche Konsequenzen drohen der SPD angesichts des Machtbebens und der anstehenden Landtagswahlen? Wie der Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nur informiert statt einbezogen wird, wie es eigentlich um einen möglichen Wechsel an der SPD-Spitze steht und wer es machen könnte, ist ebenfalls ein Thema.
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Kanzler Friedrich Merz verkündet heute die neuen Personalien fürs Kabinett: Nina Warken wird die erste Kanzleramtsministerin und Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Gemeinsam mit Maximilian Stascheit blickt Rixa Fürsen auf mögliche weitere Wechsel und Veränderungen, wer neuer CDU-Generalsekretär werden könnte und den Fahrplan der Vereidigung für die neuen Minister.
Im 200-Sekunden-Interview ist die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker zu Gast. Nach neuen Umfragewerten spricht sie über die Hauptstadt-Pläne ihrer Partei und den Umgang mit der Ausgrenzung durch die politische Konkurrenz.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Friedrich Merz und Markus Söder einigen sich auf den engen Merz-Vertrauten Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Maximilian Stascheit über die anstehende Kabinetts-Rochade rund um womöglich Nina Warken im Kanzleramt und vielleicht Carsten Linnemann bald im Gesundheitsressort.Im 200-Sekunden-Interview ordnet Felix Schreiner, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Personalentscheidung ein. Er sieht in Frei den richtigen Mann, um die Fraktion als Stabilitätsanker der Koalition zu führen und Großprojekte wie die Wahlrechtsreform anzugehen.Ein autonomes KI-Modell von OpenAI bricht aus einer Testumgebung aus und macht sich an der Plattform „Hugging Face“ zu schaffen. Larissa Kögl von „Technologie & KI am Morgen“ erklärt, welche Sicherheitslücken dieser Vorfall offenbart und wie es wirklich um die Kontrolle künstlicher Intelligenz steht.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig.Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren.Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier:Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen.POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbHAxel-Springer-Straße 65, 10888 BerlinTel: +49 (30) 2591 [email protected]: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 BUSt-IdNr: DE 214 852 390Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez LunaLearn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert ihre neue Start-up-Strategie, um mehr privates Wagniskapital für junge Unternehmen zu mobilisieren. Larissa Kögl von POLITICO „Technologie & KI am Morgen“ analysiert die Pläne, die unter anderem erleichterte Kündigungen für Top-Verdiener und direkte Staatsinvestitionen in Rüstungs-Start-ups vorsehen.
Im 200-Sekunden-Interview bewertet der Digitalpolitiker Daniel Bettermann (SPD) die Start-up-Pläne seiner Koalitionskollegin. Er lobt den neuen Fokus auf kapitalintensive Scale-ups und technologische Souveränität im Verteidigungsbereich. Die im Koalitionsvertrag geplante 24-Stunden-Gründung sei wegen bürokratischer Hürden jedoch vorerst unrealistisch, räumt er ein.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt derweil auf einer Reise nach Nigeria, Südafrika und Mauretanien für Investitionen der deutschen Wirtschaft. Aus Lagos berichtet Hans von der Burchard über die geopolitische Dimension. Deutschland will dem wachsenden Einfluss von China und russischen Söldnern auf dem Kontinent nicht länger tatenlos zusehen.
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Aus Washington berichtet Gregor Schwung (Welt) von der erneuten Eskalation im Iran-Krieg, nachdem die Waffenruhe binnen weniger Wochen zusammenbrach und mehrere US-Soldaten starben.
Im Gespräch mit Rixa Fürsen ordnet er Trumps strategisches Dilemma zwischen Eskalation und Deeskalation ein. Außerdem analysiert er die auffällige Positionierung von Vizepräsident J.D. Vance als Kriegskritiker im Vorfeld der Midterms. Und die beiden sprechen über das komplizierte Verhältnis vom US-Präsidenten zu Benjamin Netanyahu und, ob erste Risse in Trumps Glaubwürdigkeit selbst bei treuen Unterstützern wie Fox News sichtbar werden.
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Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Krankschreibungen, doch die GKV-Reform bremst Psychotherapeuten künftig durch feste Budgets aus. POLITICO-Gesundheitsexperte Louis Westendarp erklärt, warum Patienten droht, noch länger auf freie Behandlungsplätze zu warten.
Im 200-Sekunden-Interview übt die grüne Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta Kritik an den Einsparungen. Sie fordert, Einsparpotenziale lieber bei den stark gestiegenen Pharmakosten anzusetzen statt bei der psychischen Gesundheit.
Neuer Wind in Downing Street No. 10. Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze übernimmt Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers. Anne McElvoy analysiert aus London seinen Fokus auf das Inland und wie er sich zu Donald Trump positionieren will.
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Der plötzliche Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn stellt die Union kurz in der Sommerpause vor eine wichtige personelle Frage. Friedrich Merz sucht einen neuen Fraktionschef, was sogar einen Kabinettsumbau nach sich ziehen könnte. Als Nachfolger werden unter anderem Thorsten Frei, Alexander Dobrindt oder Carsten Linnemann gehandelt. Rixa Fürsen über die Kandidaten und was ihr Wechsel für die Regierung bedeuten könnte.
Im 200-Sekunden-Interview warnt Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, vor wochenlangen Personaldebatten. Mitten im anlaufenden Wahlkampf erwartet er von der Parteispitze eine zügige und kluge Entscheidung. Der neue Fraktionschef müsse den aktuellen Reformkurs der Union nun unermüdlich weiter vorantreiben.
Außerdem blickt Rixa Fürsen mit AfD-Expertin Pauline von Pezold auf den eskalierten Machtkampf in Nordrhein-Westfalen. Das gemäßigte Lager um Martin Vincentz hat bei der Listenwahl die extremen Anhänger von Matthias Helferich ausgespielt. Weil Parteichefin Alice Weidel jedoch die Helferich-Seite unterstützt, droht nun eine weitere Machtprobe.
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Florence Gaub vom NATO Defense College in Rom und Gordon Repinski analysieren den jüngsten NATO-Gipfel und die ständige Krisenbewältigung des Verteidigungsbündnisses. Sie blicken auf die Ukraine, die den Krieg zunehmend auf russisches Territorium verlagert und Moskaus Strategie unter Druck setzt. Am Ende könnte ein instabiler Frieden stehen, während Russland längst bis ins Jahr 2050 plant.
Die beiden diskutieren zudem, wo die nächsten großen geopolitischen Konflikte lauern könnten. Statt eines Angriffs auf Polen oder das Baltikum sieht Gaub eine massive Bedrohung durch die russische Militarisierung der Arktis und des Weltalls. Der Klimawandel und schmelzendes Eis eröffnen im Norden ganz neue strategische und wirtschaftliche Fronten.
Im Nahen Osten hat der fortlaufende Iran-Konflikt derweil die militärischen Grenzen der USA und Israels offengelegt. Die globale Machtverteilung bewege sich weg von klassischen bipolaren oder multipolaren Systemen hin zu einer Netzwerklogik, so Florence Gaub. In dieser Ordnung sei Einfluss entscheidender als reine Militärmacht.
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Der NATO-Gipfel in Ankara hat der Allianz wichtige Entscheidungen für neue Aufklärungssysteme gebracht. Im Interview mit Gordon Repinski blickt Bundeswehr-General Markus Laubenthal, Chief of Staff im Supreme Headquarters Allied Powers Europe, gelassen auf Trumps Grönland-Äußerungen und betont die verstärkte NATO-Präsenz in der Arktis.
Um die USA strategisch zu entlasten, fordert der ranghöchste deutsche NATO-General einen massiven Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie. Europa müsse fähig sein, Systeme wie Patriot-Raketen in Lizenz zu produzieren.
Mit Blick auf die Ukraine analysiert Laubenthal die enorm schnelle Anpassungsfähigkeit im modernen Krieg. Die Allianz müsse aus dieser Agilität lernen, besonders beim massenhaften Einsatz von günstigen Drohnen gegen teure Hightech-Abwehrsysteme.
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Beim deutsch-französischen Ministerrat steht die europäische Verteidigung im Fokus. Nach dem Scheitern von FCAS drängt die Zeit für Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Mit Hans von der Burchard blickt Rixa Fürsen auf die sicherheitspolitische Agenda. Es geht um Raketenabwehr und eine bisher undenkbare Kooperation bei der nuklearen Abschreckung vor den Wahlen in Frankreich.
Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger zu Gast. Sie ordnet ein, wie sich ihre Partei zur militärischen und nuklearen Zusammenarbeit mit dem französischen Nachbarn positioniert.
Eine POLITICO-Recherche enthüllt vertraulichen Austausch zwischen dem US-State Department und der AfD. Die Amerikaner interessieren sich intensiv für die Regierungspläne der Partei in Deutschland. Julius Brinkmann in Washington erklärt die Brisanz dieser Annäherung.
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Die CDU-Wirtschaftsministerin verärgert das eigene Haus mit millionenschweren Ausschreibungen für externe Berater. Tom Schmidtgen berichtet, warum sie damit nicht nur bei der Reform des Emissionshandels ungehemmt im Revier von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wildert.
Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der Grünen-Politiker Michael Kellner den Berater-Luxus der Ministerin scharf. Der Ex-Staatssekretär im Energie- und Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck und jetzige energiepolitische Sprecher seiner Fraktion wirft Reiche vor, fähige Beamte im Haus zwangsversetzt und das Ministerium regelrecht heruntergewirtschaftet zu haben.
Kanzler Friedrich Merz verabschiedet sich derweil mit demonstrativer Zuversicht in die politische Sommerpause. Bei seiner Pressekonferenz gab er sich staatsmännisch und wich Szenarien zu möglichen AfD-Wahlsiegen im September bewusst aus. Rasmus Buchsteiner ordnet den Auftritt ein.
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Friedrich Merz stellt sich heute der Sommerpressekonferenz. Statt neuer Angriffsflächen will er vor allem Stabilität vermitteln und seine jüngsten Kompromisse als Erfolge der demokratischen Mitte verkaufen, analysieren Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner.
Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Trumps wankelmütige Iran-Politik und drohende Zölle für die Straße von Hormus. Statt kurzfristiger Wirtschaftsinteressen fordert Kiesewetter den strategischen Stopp iranischer Finanzströme und eine konsequente Entwaffnung der Hisbollah.
Unterdessen greift im Auswärtigen Amt von Johann Wadephul eine neue Sprachregelung. Sonderzeichen wie Gendersternchen, Unterstriche oder Doppelpunkte sind ab sofort im amtlichen Schriftverkehr und im Intranet untersagt. Das Ministerium verliert sich in bürokratischen Leitfäden über korrekte Partizipien.
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David Matei war 15 Jahre lang bei der Bundeswehr, war Jugendoffizier und ist unter dem Namen "Sicherheitspolitik" auf Social Media bekannt. Und er hat mit seinem Buch "Deutschland ist es wert" eine Debatte über Wehrpflicht und Patriotismus ausgelöst.
Im Gespräch mit Rixa Fürsen schildert er, wie eine Talkshow-Konfrontation zu seinem Bestseller wurde – und erzählt vom Schicksal eines ukrainischen Freundes, der nach Kriegsgefangenschaft schwer gezeichnet zurückkehrte. Es geht um Heimat, Freiheit als Privileg und die Spaltung zwischen den Generationen in der Wehrdienst-Debatte.
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Finanzminister Lars Klingbeil plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer, um das Haushaltsloch zu verkleinern und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte eine Schachtel 11,80 Euro kosten und dem Staat ab 2030 über 3,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Gordon Repinski darüber, warum das eine der wenigen gerechtfertigten und damit sinnvollen Steuererhöhungen ist.
Im 200-Sekunden-Interview äußert sich die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll kritisch zu den Plänen. Sie bezweifelt den gesundheitlichen Lenkungseffekt der Steuer und warnt vor einem blühenden Schwarzmarkt.
Zum Nationalfeiertag am 14. Juli ist Kanzler Friedrich Merz in Paris, um an der Seite von Emmanuel Macron die Militärparade zu verfolgen. Mit Hans von der Burchard analysiert Gordon die Flugabwehr-Koalition von Marcon und die Vorbereitung der deutsch-französischen Beziehungen auf eine mögliche Ära Le Pen.
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Kai Wegners plötzlicher Rückzug von der Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl im September erschüttert die Berliner CDU. Aus einer Debatte über ein Tennisspiel während des Blackouts wird ein Lügenskandal, der selbst das Kanzleramt zu einer Stellungnahme zwingt. Gordon Repinski analysiert, wie der Regierende Bürgermeister seine Hauptstadt-CDU ins Chaos stürzt und wie mit Stefan Evers einer übernimmt, der das eigentlich gar nicht wollte und die Situation wohl nur schwerlich retten kann.
Im 200-Sekunden-Interview spricht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach über die Krise des Koalitionspartners. Obwohl die SPD in den Umfragen selbst auf Platz 5 abgestürzt ist, will Krach als seriöse Alternative punkten und grenzt sich deutlich vom „System Wegner“ ab.
Schock in Washington: Der einflussreiche republikanische US-Senator und Trump-Berater Lindsey Graham ist völlig unerwartet im Alter von 71 Jahren verstorben. Aus Washington analysiert Jonathan Martin die Lücke, die der außenpolitische Hardliner, Ukraine-Unterstützer und glühende Transatlantiker bei den Republikanern hinterlässt.
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In dieser Sonderfolge taucht Gordon Repinski tief in die US-Politik ein. Er spricht exklusiv mit Rahm Emanuel, dem ehemaligen Stabschef von Barack Obama und möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2028. Emanuel blickt auf den NATO-Gipfel und Donald Trumps sprunghafte Aussagen. Er versichert den starken Rückhalt der US-Bevölkerung für das Bündnis und fordert eine neue Strategie der kollektiven Abschreckung gegenüber einem „verwundeten“ Russland.
Zudem spricht er über die explosive Lage im Nahen Osten und übt deutliche Kritik an Israels Premier Benjamin Netanjahu. Rahm Emanuel warnt, dass Israel durch eine rein militärische Strategie seinen globalen Rückhalt und den Status als „Startup-Nation“ verspiele.
Ob er 2028 selbst ins Rennen um das Weiße Haus einsteigt, lässt er noch offen. Dies hänge davon ab, ob er die drängenden innenpolitischen Krisen der USA bei Bildung, Wohnraum und Gesundheit lösen könne.Dieses Gespräch hat Gordon Repinski beim „Talk Spezial“ von WELT und POLITICO geführt. Das Interview gibt es auch hier bei WELT TV zu sehen.
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Seit einem Jahr ist Patrick Schnieder als Verkehrsminister im Amt. Im Spaziergang mit Gordon Repinski verteidigt er die Vollsperrungen bei den Korridorsanierungen der Bahn, räumt aber auch konzeptionellen Nachbesserungsbedarf ein. Beim autonomen Fahren kündigt Schnieder baldige Fortschritte für den deutschen Markt an. Bereits Ende des Jahres oder Anfang des nächsten sollen erste hochautomatisierte Fahrzeuge hierzulande rollen.
Mit Blick auf den September und die Landtagswahlen im Osten hat die Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten für ihn bei den absolute Priorität. Schnieder schließt jede Kooperation mit der Partei strikt aus, da sich diese von Woche zu Woche weiter radikalisiere.
Persönlich wird es, wenn Schnieder von dem Moment erzählt, in dem Friedrich Merz ihm unerwartet das Ministeramt anbot. Zudem spricht er offen über einen Schwächeanfall und über den Austausch mit seinem Bruder Gordon, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
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Pünktlich zum letzten Tag vor der politischen Sommerpause stimmt der Bundestag heute über das GKV-Sparpaket ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ateş Gürpınar (Linke) gegen das überhastete Gesetzgebungsverfahren ab. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Tempo verteidigt, geht der Streit über den Schnellschuss weiter. Mit Rasmus Buchsteiner bespricht Rixa Fürsen diesen Showdown um eine der wichtigsten Reformen des Landes.
Im 200-Sekunden-Interview äußert sich der bayerische CSU-Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister in Bayern, Klaus Holetschek, zur Gesundheitsreform. Er fordert finanzielle Milliarden-Nachbesserungen für angeschlagene Krankenhäuser sowie einen kreativen „Deutschland-Bonus“ zur gezielten Stärkung der heimischen Pharmaindustrie.
Ein verteidigungspolitischer Durchbruch, verkündet in der Regierungserklärung: Deutschland kauft von den USA Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung gegen Russland. Hans von der Burchard analysiert den exklusiven Deal mit Donald Trump und den ambitionierten Stationierungsplan bis zum Zieljahr 2029.
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US-Präsident Donald Trump beendet von der Türkei aus die Waffenruhe mit dem Iran und verhängt einen Handelsstopp gegen Spanien. Gleichzeitig sichern EU und NATO der Ukraine 140 Milliarden Euro an neuen Hilfen zu. Der so wichtige Tomahawk-Deal zwischen Deutschland und den USA findet hingegen noch keinen Abschluss. Gordon Repinski, zurück aus Ankara, zieht eine Bilanz des diesjährigen NATO-Gipfel.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steht bei ihrer Jahresbilanz massiv unter Druck. Eine verunglückte SAP-Umstellung hat interne Zahlungen blockiert, während im Jemen offenbar Fördergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden. Carlotta Diederich hat die Details zu den Pannen und bespricht mit Gordon, welche politischen Folgen sie haben könnten.
Im 200-Sekunden-Interview: Rocco Kever, Sprecher für Entwicklungspolitik in der AfD-Fraktion. Er fordert einen Zahlungsstopp für das, was er und seine Partei „Hochrisikostaaten“ nennen.
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Der NATO-Gipfel in Ankara wird von einem schlecht gelaunten Donald Trump überschattet, der alte Grönland-Forderungen auspackt und Drohungen alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Gordon Repinski berichtet aus der Türkei, wie Friedrich Merz versucht, den unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen. Auch das heutige Treffen zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj steht unter äußerst angespannten Vorzeichen, berichtet Hans von der Burchard.
Im 200-Sekunden-Interview rät die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu deutlich mehr europäischer Gelassenheit. Anstatt über „jedes Stöckchen zu springen“, müsse Europa angesichts eines wankelmütigen US-Präsidenten selbst berechenbarer und verteidigungsfähiger werden.
In Berlin steht eine Reform des Bundespolizeigesetzes an, die Larissa Kögl genauer einordnet. Die neue Echtzeit-Gesichtserkennung soll nur in sehr strengen Ausnahmefällen wie bei Terrorgefahr oder Kindesentführungen erlaubt sein.
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