Afleveringen
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Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2026 schickt in seinen ersten Stunden gleich ein paar deutliche Botschaften. Ich bin skeptisch, ob sie in Berlin gehört bzw. richtig interpretiert werden.
Anhand von zwei Ereignissen der vergangenen vier Tage lassen sich klare SchlĂŒsse ziehen:
* US-PrĂ€sident Donald Trump hat - wie erwartet - den Diktator Venezuelas entmachtet und in die USA bringen lassen. Er zeigt damit, dass die USA (so wie Russland) das internationale Völkerrecht endgĂŒltig ignorieren und das der ganzen Welt auch beweisen wollen. Wer glaubt, es gehe Trump um das Wohlergehen der Menschen in Venezuela, der irrt gewaltig. â> Weltweit gilt immer öfter das Recht des StĂ€rkeren. Die EuropĂ€ische Union sollte sich darĂŒber Gedanken machen.
* Berlin erlebt zur kĂ€ltesten Jahreszeit einen monumentalen Stromausfall, der fĂŒr Tage andauert. Er lĂ€sst zeitweise 45.000 Haushalte ohne Strom und/oder ohne Heizung. Eine linksextremistische Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf ein Umspannwerk, der zu dem Stromausfall gefĂŒhrt hatte. Die Hauptstadt der drittgröĂten Volkswirtschaft der Welt zeigt sich fragil. â> Wir sind nicht auf den Ernstfall vorbereitet. Das mĂŒssen wir Ă€ndern.
Schauen Sie hier meine kurze Reportage vom Sonntagabend aus dem Berliner Stadtteil Zehlendorf an. (LINK)
âMaĂstab bleibt das Völkerrechtâ
Aber fangen wir mit dem US-Angriff auf Venezuela an und schauen wir auf die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der schrieb:
âNicolĂĄs Maduro hat sein Land ins Verderben gefĂŒhrt. Die letzte Wahl wurde gefĂ€lscht. Die PrĂ€sidentschaft haben wir â wie viele andere Staaten auf der Welt â daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. MaĂstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische InstabilitĂ€t entstehen. Ziel sollte ein geordneter Ăbergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.â
Bemerkenswert ist, dass Friedrich Merz versucht, das Vorgehen des US-PrĂ€sidenten zu erklĂ€ren bzw. zu legitimieren. Die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei âkomplexâ und es brauche nun einen âgeordnetenâ Ăbergang zu einer âdurch Wahlen legitimierten Regierung.â
Ich will Merz gar nicht grundsĂ€tzlich widersprechen. Er liegt richtig damit, dass Maduro kein legitimer PrĂ€sident war und dieser die Menschen im Land unterdrĂŒckt und teils grausam behandelt hat.
Schwierig an dem Statement ist das, was zwischen den Zeilen vermittelt wird. Merz lĂ€sst durchblicken, dass Trump womöglich auf Basis von geltendem Recht gehandelt habe. Merz schreibt natĂŒrlich nicht dazu, welches Recht er genau meint. Denn in der Tat lĂ€sst sich darĂŒber streiten, ob Trump nationales, also US-Recht, gebrochen hat oder nicht. WorĂŒber sich allerdings nicht streiten lĂ€sst: dass Trump offensichtlich internationales Recht gebrochen hat.
FĂŒr einige (u.a. rechtliche) HintergrĂŒnde darf ich meinen Artikel von vor ein paar Wochen empfehlen, in dem ich erklĂ€rt habe, warum US-PrĂ€sident Donald Trump schon vor Monaten von einem ânicht-internationalen bewaffneten Konfliktâ mit terroristischen Organisationen gesprochen hatte.
Aber sicher rechtfertigt doch das Entfernen eines fiesen Diktators die Mittel?
Hier kommen wir jedenfalls zu einer sensiblen Debatte. Denn die Frage ist schon auch: Was waren die wirklichen BeweggrĂŒnde hinter dem MilitĂ€reinsatz? Gab es womöglich einen Deal zwischen Trump und Maduros VizeprĂ€sidentin Delcy RodrĂguez? Welche Rolle spielen die enormen Ăl-Reserven in Venezuela? Die Aussagen von Donald Trump in den vergangenen Stunden lassen jedenfalls wenig Raum fĂŒr Interpretation. Sie sind ziemlich klar und deutlich:
* âWir werden das Land vorerst regieren.â
* Trump sagte, dass die USA sich âsehr starkâ in die Zukunft der venezolanischen Ălindustrie einmischen wĂŒrden.
* âUnsere Ălfirmen, die gröĂten der Welt, werden in dem Land Milliarden investieren und die kaputte Infrastruktur reparieren.â
Klingt das nach Regime-Change und Demokratie? Oder klingt das eher nach wirtschaftlichen Interessen?
Ein weiterer Satz von Trump ist mir bei alledem in Erinnerung geblieben, den er vor einigen Monaten bei einem Treffen mit dem ukrainischen PrÀsidenten Selenskyj sagte:
âWĂ€hrend des Krieges muss man keine Wahlen abhalten? Mal sehen, wenn wir in dreieinhalb Jahren zufĂ€llig mit jemandem im Krieg sind, gibt es dann keine Wahlen mehr? Das ist gut.â
Grönland - âSOONâ
Ebenfalls interessant ist, wie schnell doch einige Kommentatoren das internationale Völkerrecht verteufeln und Trump ausdrĂŒcklich dafĂŒr loben, dass er einfach gehandelt hat. Auch das ist erstaunlich kurzsichtig und naiv.
Wir leben nĂ€mlich zunehmend in einer Welt, in der nicht Gesetze die Grundlage dafĂŒr sind was erlaubt ist und was nicht, sondern vielmehr die Macht des StĂ€rkeren. Wer das feiert und gutheiĂt, der sollte nicht vergessen, dass es einen Grund dafĂŒr gibt, warum wir uns als Staatengemeinschaft auf Regeln geeinigt haben (z.B. auf die UN-Charta): Um zu gewĂ€hrleisten, dass nicht das Recht des StĂ€rkeren gilt und auch kleinere LĂ€nder und Staaten geschĂŒtzt werden - wie z.B. in der EuropĂ€ischen Union.
Wenn wir zulassen, dass dieses Konstrukt gÀnzlich ausgehebelt wird, dann ist niemand mehr sicher. Schon gar nicht wir in Europa.
Sie glauben mir nicht?
Dann schauen wir auf das, was die politische Beraterin und Trump-Vertraute Katie Miller im Zuge des US-MilitĂ€reinsatzes in Venezuela veröffentlichte. Sie postete auf X eine Landkarte auf der Grönland in US-Farben eingefĂ€rbt ist. Sie schrieb dazu: SOON - also âbaldâ. Eine klare Anspielung darauf, dass die US-Regierung immer mehr in ErwĂ€gung zieht, Grönland an sich zu reiĂen und auch hier internationales Recht ignorieren will.
Wie wĂŒrden die europĂ€ischen Trump-Verteidiger dann reagieren? WĂ€re das auch eine wĂŒnschenswerte Handlung bei der Trump zeigt, dass er ein âMacherâ ist?
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen lieferte dazu einen - wie ich finde - klugen Kommentar, dem vor allem mit Blick auf internationales Recht nichts hinzuzufĂŒgen ist:
âSo wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre DomĂ€ne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist fĂŒr die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Und die EuropĂ€er spielen fĂŒr sie hier keine Rolle.
FĂŒr Europa heiĂt das, dass nichts dafĂŒr spricht, dass Trump seine AnkĂŒndigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums DĂ€nemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht. Selbst in diesem Fall verfĂŒgt Europa kaum ĂŒber Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stĂŒnde, wĂ€re das Völkerrecht. Darum mĂŒssen wir auf der AutoritĂ€t des Völkerrechts bestehen. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler PrĂ€sident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.â
Berlins Blackout ist mehr als nur ein Stromausfall
Zum Schluss noch ein paar kurze EinschĂ€tzungen zu dem weitflĂ€chigen Stromausfall im SĂŒdwesten von Berlin.
Zum einen: Sollte es sich wirklich bestĂ€tigen, dass eine linksradikale Gruppierung fĂŒr diesen Sabotageakt verantwortlich ist, dann mĂŒssen die TĂ€ter - sollten sie gefunden werden - mit der vollen HĂ€rte des Gesetzes bestraft werden.
Zum anderen: Ich sehe diesen Vorfall als so etwas wie die letzte Warnung fĂŒr Deutschland mit Blick auf das Thema Zivilschutz und die Vorbereitung auf gröĂere Krisen. Wenn es ĂbeltĂ€tern gelingt, dass groĂe Teile Berlins fĂŒr Tage ohne Strom bleiben, dann brauchen wir nicht nur eine Strategie, wie sich das verhindern lĂ€sst, sondern auch das neue Bewusstsein in der Bevölkerung, dass sie sich die Menschen auf solche ErnstfĂ€lle vorbereiten mĂŒssen.
Das Jahr 2026 beginnt mit klaren Botschaften. Wir sollten zuhören.
Ich wĂŒnsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen vierten Advent. Dies ist mein letzter Newsletter fĂŒr das Jahr 2025. Ich gehe in eine kurze Winterpause bis Anfang Januar.
Vor genau einem Jahr, am 22. Dezember 2024, habe ich meinen finalen Text fĂŒr 2024 geschrieben. 365 Tage spĂ€ter könnte ich ihn, leider, fast wortgleich so nochmal veröffentlichen.
Vor ein paar Wochen saĂ ich im Flugzeug und schaute wĂ€hrend der Landung aus dem Fenster. Ich bin beim Fliegen ein am-Fenster-Sitzer. Die Sonne schien, die Sicht war gut, der Himmel blau. Wir waren vielleicht noch 1200 Meter ĂŒber dem Boden. Die perfekte Höhe, um unten alles wie ein Miniatur-Wunderland erscheinen zu lassen.
Die WindrĂ€der wirkten wie kleine Zahnstocher, die jemand behutsam mit weiĂer und roter Farbe angemalt hatte und die Bahn sah wie eine MĂ€rklin-Modelleisenbahn aus, die ein spielendes Kind gerade auf die nĂ€chste Weiche zusteuern lieĂ. Drumherum Wiesen, Ortschaften, Traktoren, FuĂballfelder, eine Autobahn, Strommasten, Seen, WĂ€lder.
Von oben sah alles so friedlich aus.
Vor allem schien alles zu funktionieren. Als hĂ€tte irgendjemand den Einschaltknopf bedient und die perfekte kleine Welt zum Leben erweckt. Dieser Moment dauerte vielleicht eine Minute an. Eine schöne Minute, in der ich mir gedacht habe, wie sich das wohl fĂŒr Astronauten anfĂŒhlen muss, die nicht nur einen Kilometer von der Erde entfernt sind, sondern mehrere hundert. Was fĂŒhlt man, wenn man aus so einer groĂen Entfernung auf unsere Erde blickt? Ich konnte jedenfalls ansatzweise verstehen, warum Astronauten oft ehrfĂŒrchtig sind, wenn sie zurĂŒckkehren auf die Erde und den Menschen sagen: Es gibt nur diesen einen Planeten fĂŒr uns, wir sollten besser auf ihn aufpassen.
Unten, nach der Landung, ist man dann zurĂŒck in der RealitĂ€t. ZurĂŒck in der gleichen Welt, die von oben so friedlich und perfekt aussah, und in der man sich nun ĂŒber all das Ă€rgert, was nicht funktioniert. Da sind wir dann gefangen im tĂ€glichen GeschĂ€ft und in der kurzfristigen Sicht auf die Dinge.
Dieser Moment im Flugzeug war fĂŒr mich jedenfalls eine wichtige Erkenntnis am Ende eines Jahres, das fĂŒr viele Menschen sicher kein ganz einfaches war. Wir brauchen immer mal wieder Abstand. Abstand von dem, was wir jeden Tag tun; Abstand von den Dingen, die wir lieben; Abstand von uns selbst.
Abstand ist wichtig, um zu erkennen, was uns wichtig ist. Und vielleicht gewinnen wir dadurch auch wieder etwas mehr Optimismus.
Mein BauchgefĂŒhl sagt mir, dass 2026 ein Jahr mit vielen Herausforderungen wird. Trotzdem habe ich fĂŒr mich entschieden, mit einer Mischung aus Realismus und Optimismus auf das kommende Jahr zu blicken. Ich bin der Meinung: Es ist unsere Verantwortung als Menschen, als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, dass wir einen Grund-Optimismus wahren und nicht in einen bodenlosen Pessimismus verfallen, der uns ganz sicher in den Ruin treiben wĂŒrde.
Pessimistisch zu sein, das ist einfach. Aber machen wir es uns nicht einfach, sondern ĂŒberlegen wir lieber, wie wir die groĂen HĂŒrden der kommenden Jahre gemeinsam meistern können.
Ich wĂŒnsche Ihnen und Ihren Liebsten frohe Weihnachten und viele sanfte Landungen im kommenden Jahr. Ich bedanke mich herzlich fĂŒr die UnterstĂŒtzung und freue mich auf den weiteren Austausch in 2026.
Philipp Sandmann
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Tagen ist einmal mehr klar geworden, dass auf das demokratische Europa schwere Zeiten zukommen.
Die EuropĂ€ische Union steht womöglich vor der gröĂten ZerreiĂprobe ihrer Geschichte, denn sie hat es mit Feinden zutun, die die europĂ€ische Integration von innen und von auĂen vernichten wollen.
So machte US-PrĂ€sident Donald Trump in seiner National Security Strategy deutlich, dass die USA in Europa Bewegungen unterstĂŒtzen und âkultivierenâ wollten, die Widerstand gegen den aktuellen Weg Europas leisten. AuĂerdem mĂŒsse man verhindern, so Trump, dass die NATO als sich stĂ€ndig ausdehnende Allianz wahrgenommen werde.
Insgesamt ist der Teil zu Europa, der den Titel Promoting European Greatness trÀgt, voll von Passagen, die subtil (oder nicht so subtil) hervorheben, dass europÀische LÀnder auf ihre nationale und individuelle IdentitÀt setzen sollten und weniger auf die europÀische Gemeinschaft. So steht in dem Dokument:
Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin fĂŒr echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene WĂŒrdigung der individuellen IdentitĂ€t und Geschichte der europĂ€ischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen VerbĂŒndeten in Europa, die Wiederbelebung dieses Geistes zu fördern. Der wachsende Einfluss patriotischer europĂ€ischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu groĂem Optimismus.
Europa wird herabgewĂŒrdigt
NatĂŒrlich hat Trump kein echtes Interesse an âEuropean Greatnessâ. Ebenso hat Trump - wir wir mittlerweile in den USA gesehen haben - auch kein wirkliches Interesse an Meinungsfreiheit, es sei denn, es ist seine eigene Meinung.
Der CDU-AuĂen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schickte mir seine EinschĂ€tzung zu dem Thema und fand deutliche Worte:
âEuropa wird herabwĂŒrdigend beschrieben und zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik. Die USA sind also kein Wertepartner mehr, sondern Gegner der bisherigen regelbasierten Ordnung.
Europa lÀuft Gefahr, Gegenstand von Einflussinteressen zu werden. Das lösen wir nur mit klarer Positionierung und europÀischer Koordinierung. Europa muss Smart Power aufbauen, militÀrische und geoökonomische StÀrke entwickeln, um zu vermeiden, Spielball von USA, Russland oder China zu werden. In Teilen sind wir das bereits, wie der 28-Punkte-Plan zeigt.
Auf Deutschland mit seiner Scharnierfunktion und noch vorhandenen ökonomischen StĂ€rke kommt es jetzt besonders an.â
Ebenfalls einen wichtigen Punkt machte Carl Bildt, ehemals MinisterprĂ€sident von Schweden, der trocken bemerkte: âDer einzige Teil der Welt, wo die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA eine Bedrohung gegen die Demokratie sieht, ist anscheinend Europa. Bizarr.â
Und dann ist da noch Elon Musk, der zum Frontalangriff gegen die EuropĂ€ische Union aufgerufen hat. Nachdem die EU es gewagt hatte, seinem Unternehmen X aufgrund von TransparenzmĂ€ngeln eine Strafe von 120 Millionen Euro aufzubrummen, schrieb dieser auf seinem Netzwerk: âDie EU sollte abgeschafft werden und die individuellen Nationen sollten ihre SouverĂ€nitĂ€t zurĂŒckbekommen, damit die Regierungen ihre BĂŒrger besser reprĂ€sentieren können.â
Das EU-BuĂgeld setzt sich aus drei Komponenten zusammen: 45 Millionen Euro entfallen auf die Regelungen zu den VerifizierungshĂ€kchen, 40 Millionen Euro auf den unzureichenden Datenzugang fĂŒr Forscher und weitere 35 Millionen Euro auf mangelnde Transparenz bei Werbeanzeigen.
Musk ging noch einen Schritt weiter und schrieb, dass man die EU mit dem Nationalsozialismus vergleichen könne und sie deswegen so etwas wie das Vierte Reich sei.
Musks Wut ĂŒber die EU und seiner Forderung nach deren Abschaffung, wird in den kommenden Wochen diejenigen befeuern, die die EU von innen zerstören wollen.
Dazu gehören Menschen wie Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Ăsterreich, der die EU als âFreiluftgefĂ€ngnis fĂŒr EuropĂ€erâ bezeichnete.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Video von Gerald Knaus hinweisen, das wir in der vergangenen Woche in Berlin aufgenommen haben. Ich kann es jedem empfehlen, weil Knaus hier dezidiert die Feinde der europĂ€ischen Integration benennt und erklĂ€rt, warum wir uns eine neue Strategie ĂŒberlegen mĂŒssen, wie wir gegen diese Feinde ankommen.
NaivitÀt, Geschichtsvergessenheit, Ignoranz
Neben den offensichtlichen Gegnern der EU und der NATO - radikale KrÀfte, wie z.B. die AfD - gibt es in Deutschland leider auch erstaunlich viele Menschen, die mit einer ziemlichen Ignoranz auf das Thema EU, NATO und die Ukraine blicken.
So sagte in einer ZDF-Sendung der junge âPolitik-Influencerâ Simon David Dressler vor einigen Tagen u.a. diese SĂ€tze:
* âIch lehne die Wehrpflicht ab. Ich finde, niemand hat dem Staat sein Leben zu geben.â
* âDas ist ja die groĂe Verlogenheit, dass immer so getan wird, als stĂŒnde der Russe einen Kilometer vor Berlin.â
* âIch kann mir nicht so richtig erklĂ€ren, warum die morgen versuchen sollten, in Deutschland einzumarschieren.â
* âIm absoluten worst case, dass der Russe morgen vor Berlin steht, auch dann wĂŒrde ich sagen: Wir werden weiter existieren, nur der deutsche Staat wird vielleicht nicht weiter existieren. Aber ich bin ja nicht der deutsche Staat.â
Die Aussagen sind so dermaĂen naiv und geschichtsvergessen, dass man doch fast den Eindruck gewinnen könnte, dass der junge Mann hier ganz bewusst provozieren will, um Reichweite zu generieren. Leider funktioniert das in der heutigen Zeit in den sozialen Medien gut.
Trotzdem hat mich gerade der letzte Satz schockiert. Da ist es im Grunde genommen nebensĂ€chlich, ob der Influencer ihn nur mit Blick auf Reichweite gesagt hat, oder ihn wirklich so meint. So ein Satz steht fĂŒr eine Geisteshaltung, die mich zunehmend stört.
Und ich muss es so deutlich sagen: Gerade die Deutschen sollten es wirklich besser wissen.
Zu behaupten, dass âwir weiter existieren werdenâ, selbst wenn der deutsche Staat womöglich nicht mehr existiert, ist auf mehreren Ebenen eine grob fahrlĂ€ssige Aussage.
Ich will das erklÀren.
Nehmen wir den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Beispiel. Hier wird nĂ€mlich klar, dass die Ukraine nur deswegen weiterhin existiert, weil Menschen bereit sind, fĂŒr ihr Land zu kĂ€mpfen. Die Existenz von Staat und dem Individuum kann dabei nicht voneinander getrennt werden. Denn Wladimir Putins ausgewiesenes Ziel ist es ja, die Ukraine als solche zu zerstören und damit auch die Menschen zu vernichten, die weiterhin ukrainisch sein und ihre nationale IdentitĂ€t behalten wollen.
Wenn man die Existenz des Staates und der individuellen IdentitĂ€t voneinander trennen wĂŒrde - und die Ukrainer z.B. ihren Staat aufgegeben hĂ€tten - dann hĂ€tten sie lĂ€ngst beides verloren: ihr Land und ihre IdentitĂ€t.
In diesem Kontext habe ich vor einigen Jahren ein Interview mit dem Historiker Eugene Finkel gefĂŒhrt, dessen Aussagen bis heute noch eine Relevanz haben. Er sagte damals:
* âWir haben natĂŒrlich damals schon die politische Rhetorik und Geisteshaltung an der Spitze der russischen Regierung beobachtet, sowie in den russischen Staatsmedien. Vor allem die Propaganda, dass die Ukraine nicht existiert oder dass die Ukraine ârussifiziertâ werden soll und gleichzeitig jeder vernichtet werden muss, der nicht russisch sein will. Damals begann dieser Diskurs sich zu intensivieren: von der Befreiung von Ukrainern, zum Töten von Ukrainern. Seitdem sind immer mehr Beweise ans Licht gekommen, und zwar nicht von den Medien, sondern auch von hochrangigen Staatsbeamten. Man kann also sagen: Es gibt nun deutlich mehr Beweise dafĂŒr, dass es den tatsĂ€chlichen Vorsatz gibt, die ukrainische Nation zu zerstören.â
* âUkrainisch zu sprechen oder jegliche Form einer ukrainischen IdentitĂ€t zu zeigen, barg eine groĂe Gefahr fĂŒr die Menschen. Es gab und gibt konkrete Ziele, die auf einem âUkrainischseinâ basieren.â
Im Kampf der Ideen
Ich habe meine Zuversicht allerdings nicht verloren. Im Gegenteil. Ab 2026 starten wir ein Europa-Projekt, mit dem wir insbesondere junge Menschen erreichen wollen.
Und ein Satz ist mir am Ende noch wichtig: Ich habe kein Problem damit, wenn Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht auf die StraĂe gehen. Das ist ihr gutes Recht. Salman Rushdie sagte in dem Kontext jĂŒngst in einem Interview:
Meine altmodische Ansicht ist, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit dann beginnt, wenn jemand etwas sagt, das Ihnen nicht gefÀllt.
Womit ich allerdings ein Problem habe - und darĂŒber können wir gerne diskutieren - ist wenn Menschen behaupten, dass man nichts fĂŒr den Erhalt des Staates oder der Heimat tun mĂŒsste. Denn letztlich ist es doch so: Deutschland und das demokratische Europa existieren heute nur deswegen, weil andere mal dafĂŒr gekĂ€mpft und uns vom Terror befreit haben.
Haben wir das schon vergessen?
Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Sonntagabend und einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Wochen hat mich die Frage beschÀftigt, warum die demokratischen KrÀfte drohen, den Kampf der Ideen zu verlieren.
Warum gewinnen radikale Parteien und Bewegungen an Zuspruch und warum gelingt es ihnen, ein wirkungsvolles Narrativ zu etablieren?
Eine Antwort: Die Vertreter dieser Parteien haben ihre Strategien in den sozialen Medien perfektioniert. Sie wissen, welche Geschichten sie erzĂ€hlen mĂŒssen, damit die Algorithmen ihnen maximale Reichweite verschaffen. Emotional aufgeladene Botschaften verzerren, sind oft falsch, finden aber Gehör.
Dazu ist in den sozialen Netzwerken zuletzt eine Grafik der Bertelsmann Stiftung geteilt worden, die den Status Quo gut beschreibt. Was sie zeigt: Obwohl der Output von CDU/CSU und AfD auf TikTok nahezu identisch ist (17,1% vs. 21,5%), so wird das Exposure der AfD-Inhalte durch den Algorithmus nahe zu verdoppelt - auf 37,4 Prozent. Der Content von CDU/CSU fĂ€llt wiederum auf 4,9 Prozent. Andere demokratische Parteien der Mitte haben Ă€hnliche Probleme, wie z.B. die GrĂŒnen oder die SPD.
Ganz rechts und ganz links schaffen es wiederum, dass ihre Inhalte vom Algorithmus âbelohntâ werden und sich ihre Reichweite um ein Vielfaches erhöht.
Die Grafik steht fĂŒr ein viel gröĂeres Problem und einen Trend, der sich zunehmend verschĂ€rft: Radikale Parteien erreichen in den sozialen Medien, z.B. auf TikTok, immer mehr junge Menschen mit Halbwahrheiten und teilweise auch mit Hass, Hetze und LĂŒgen. Die Parteien der Mitte wirken hingegen eher hilflos und entmutigt.
Dabei mĂŒssten gerade jetzt die demokratischen KrĂ€fte verstehen, dass sie raus aus der Defensive und in die Offensive mĂŒssen. Wie die Zeit vor einigen Tagen richtigerweise anmerkte: âWĂ€hrend andere Parteien noch nicht mal von Wahlkampf reden, fĂŒhrt ihn die AfD lĂ€ngst.â Gemeint war u.a. die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Die AfD steht laut Umfragen bei knapp 40 Prozent.
Auch die neue Parteijugend der AfD, die sogenannte Generation Deutschland, bringt sich in Stellung. Am vergangenen Samstag wĂ€hlte sie Jean-Pascal Hohm (28) zum Chef des Nachwuchsverbands. Sein Landesverband in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als âgesichert rechtsextremâ eingestuft.
Wie reagiert das demokratische Europa?
Die entscheidende Frage ist nun, wie die demokratischen KrĂ€fte auf diese Entwicklungen reagieren. Reagieren sie ĂŒberhaupt? FĂŒr mich ist klar: EuropĂ€ische Demokratien mĂŒssen in den kommenden Jahren beweisen, dass sie in der Lage sind, Probleme zusammen zu lösen. Deutschlands enorme Herausforderungen lassen sich nur mit der EuropĂ€ischen Union meistern und nicht allein ĂŒber den Nationalstaat.
Aus diesem Grund haben wir in den letzten Monaten bei der European Stability Initiative an einem Europa-Aufruf gearbeitet. Wir wollen ein Netzwerk an VerbĂŒndeten schaffen, die an das europĂ€ische Projekt glauben und uns dabei unterstĂŒtzen, seine Werte gegen illiberale KrĂ€fte zu beschĂŒtzen. Nur so können wir auch kĂŒnftig eine historisch einmalig erfolgreiche und attraktive Wirtschaftsregion fĂŒr Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-ups und Innovatoren erhalten.
Es geht dabei um die Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes, der Rechtsstaatlichkeit und der offenen Grenzen zwischen demokratischen Staaten. Ebenso geht es um die FĂ€higkeit, Ă€uĂeren Bedrohungen wirksam begegnen zu können.
Dabei ist jedoch offensichtlich, dass die Herausforderungen weiter wachsen werden. Das Putin-Regime hat seit 2022 durch Handlungen und Aussagen bestĂ€tigt, dass es auf die Zerschlagung der demokratischen Ukraine setzt, und auch seine hybriden Angriffe auf Europas Demokratien verschĂ€rft. In den USA kam 2025 ein PrĂ€sident an die Macht, der so klar wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg das internationale System, dass die USA nach 1945 mitgeschaffen haben, zerrĂŒttet, und der dabei auch die europĂ€ischen Institutionen als Gegner sieht.
Von Moskau wie von Washington werden in Europas Demokratien, auch in Deutschland, politische KrĂ€fte unterstĂŒtzt, die versprechen, die nach 1949 geschaffenen und bis heute den demokratischen Frieden tragenden Institutionen â die EuropĂ€ische Union, die NATO und den Europarat â zu schwĂ€chen oder sogar abzuschaffen.
Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es diesen radikalen KrĂ€ften nicht gelingt, das demokratische Europa zu kapern und das Friedensprojekt der europĂ€ischen Integration zu demontieren. Das Argument, Deutschland solle aus der EuropĂ€ischen Union austreten oder sie ganz abschaffen, damit Nationalstaaten zu âalter StĂ€rkeâ zurĂŒckfinden ist heute so gefĂ€hrlich wie in der Vergangenheit.
Dem stellen wir eine positive Vision entgegen: ein Europa der Staaten, die sich freiwillig in Institutionen integrieren, um einen Kontinent des demokratischen Friedens zu schaffen.
Wenn Sie mehr ĂŒber dieses Projekt erfahren wollen, schreiben Sie mir gerne. Ich habe das GefĂŒhl, dass viele Menschen verstanden haben, dass wir handeln mĂŒssen.
Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Sonntagabend und dann einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
im Sommer 2024 saĂ ich mit dem Kommunikationschef einer Partei beim Mittagessen in Berlin. Er sagte mir das, was man im Berliner Politik- und Medienbetrieb zu diesem Zeitpunkt von vielen Seiten hörte: Die nĂ€chste Regierung (damals war relativ klar, dass die Ampel nicht mehr lange hĂ€lt) ist die letzte Chance fĂŒr die Parteien der Mitte. Dieser âletzte Schussâ, der mĂŒsse sitzen.
Wie erwartet gewann die Union dann die Bundestagswahl. Die Ampel und Olaf Scholz waren abgewÀhlt, die FDP flog aus dem Bundestag.
Dem waren allerdings mehrere eigenartige Geschichten vorausgegangen. So hatte Friedrich Merz, im Januar noch OppositionsfĂŒhrer im Deutschen Bundestag, bei einer Abstimmung zum Thema Migration in Kauf genommen, dass erstmals eine Mehrheit mit Hilfe der AfD erreicht wurde. Das KalkĂŒl war: Deutschland muss bei diesem so wichtigen Thema endlich handeln und der WĂ€hler sollte sehen, dass die Union hier handlungsfĂ€hig ist. Nur so bekommt man die AfD klein, dachten sich Merz und sein engster Kreis.
Der Plan ging grandios nach hinten los.
Die Union fuhr bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein, die AfD verdoppelte sich auf ihr bestes Ergebnis und die eigentlich schon in der politischen Versenkung verschwundene Linke erlebte eine Wiedergeburt. Und damit nicht genug: Als die Koalition aus Union und SPD stand, bekam Friedrich Merz bei der Wahl des Kanzlers im Bundestag im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Ebenfalls ein historischer Tiefpunkt. Heute wissen wir (mit groĂer Sicherheit), dass die fehlenden Stimmen (zumindest teilweise) ein Signal aus den eigenen Reihen der CDU/CSU in Richtung Merz gewesen waren.
Aber gut, nach diesem holprigen Start - dachten sich viele - konnte es jetzt ja richtig losgehen. Pragmatische Politik, Zukunft, entschiedenes Handeln. Doch es kam anders und nun steht die AfD in Umfragen gleichauf oder sogar vor der Union. SpÀtestens als es zum Debakel rund um die Wahl der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kam, die die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs brachte, war klar: hier lÀuft etwas gehörig schief. Der letzte Schuss? Womöglich schon vergeben.
Unser politisches Personal Mist, Deutschland am Ende, die AfD schon mit einem Bein im Kanzleramt. So könnte man gerade denken. Ich rate allerdings davon ab und will erklÀren, warum.
Kulturpessimismus als reichweitenstarker SelbstlÀufer
1961 erschien das Werk des US-amerikanischen Historikers Fritz Stern âKulturpessimismus als politische Gefahrâ.
Stern wurde 1926 in Schlesien geboren. Im September 1938 flohen er und seine Familie vor dem Nazi-Terror aus Deutschland und wanderten in die USA aus. Das Buch, dessen Grundlage Sterns Promotion Mitte der 50er-Jahre gewesen war, wurde zu einem seiner wichtigsten Werke. Stern fokussierte sich darin auf drei Personen: Paul de Lagarde, ein Orientalist (und Antisemit); Julius Langbehn, ein Schriftsteller und Kulturkritiker (und Nationalist); und Arthur Moeller van den Bruck, ein völkisch-nationaler Staatstheoretiker und Publizist, der 1923 ein Werk namens âDas dritte Reichâ veröffentlichte.
Sterns Hauptargument: Diese drei Personen, die alle im 19. Jahrhundert geboren wurden und den Aufstieg Adolf Hitlers an die Macht dann gar nicht mehr miterlebten, bildeten ein Fundament fĂŒr den sogenannten Kulturpessimismus, der wiederum zur Basis fĂŒr den darauffolgenden Faschismus und die groĂe Tragödie wurde.
Kulturpessimismus, so Stern, war eine Form von ausgearteter Kritik am vermeintlichen âNiedergangâ deutscher Kultur und Werte.
Stern schreibt:
âAlle drei schrieben mit groĂer Eindringlichkeit und Leidenschaft. Ihnen ging es weniger um die Klarlegung und Analyse von TatbestĂ€nden als vielmehr darum, Verdammungsurteile zu fĂ€llen und Prophezeiungen zu Ă€uĂern. [âŠ] Jahrzehntelang wurden sie als Zeitkritiker und Propheten deutschen Volkstums gefeiert. Ich habe diese drei MĂ€nner nicht deshalb ausgewĂ€hlt, weil ihre Ideen besonders originell waren, sondern weil ihr Denken und ihr Einfluss auf das deutsche Leben deutlich die Existenz einer kulturellen Krise im modernen Deutschland erkennen lassen. Sie waren â selbst krank â die Analytiker einer zumindest zum Teil kranken Gesellschaft, und als solche spielten sie in der deutschen Geschichte eine wesentliche, bisher nicht genĂŒgend erkannte Rolle.â
Und an anderer Stelle schreibt der Autor:
âGerade weil er so unlogisch ist, trifft der Ausdruck âkonservative Revolutionâ genau den Kern der Sache, verkörpert doch die Bewegung in der Tat ein Paradoxon: ihre AnhĂ€nger wollten die von ihnen verachtete Gegenwart zerstören, um in einer imaginĂ€ren Zukunft eine idealisierte Vergangenheit wiederzufinden.â
Warum ist das heute so relevant?
Sterns Buch ist nicht nur ein bemerkenswerter RĂŒckblick und eine Antwort auf die Frage, warum es zum Nationalsozialismus kam, sondern in Teilen auch eine Vorausschau auf das, was noch kommen wĂŒrde. Und in der Tat, auch heute gibt es sie wieder, die Kulturpessimisten. NatĂŒrlich nehmen sie eine andere Gestalt an und vertreten (teils) andere Ideologien, doch es gibt viele Parallelen.
Klar ist, dass die heutigen Kulturpessimisten und die Themen, die sie setzen bzw. die Falschinformationen, die sie verbreiten, auf eine empfÀngliche Masse treffen.
Eines sollten wir dabei wissen: Es ist die ausgewiesene Strategie der politischen Rechtsradikalen und Neo-Kulturpessimisten, Deutschland (und Europa) so schlecht wie möglich zu reden. Es ist ĂŒbrigens auch die ausgewiesene Strategie von Wladimir Putin und seinen Geheimdiensten, genau das zu unterstĂŒtzen und noch zu befeuern. Und um auch das klarzustellen: Mit âschlechtredenâ meine ich nicht berechtigte und dringend notwendige Kritik an Politik, Wirtschaft und politischen Entscheidern. Was ich meine, das sind die, die den Untergang Deutschlands herbeischreiben und auf der Suche sind nach einem SĂŒndenbock. Klingt nach einem bekannten Muster in Deutschland.
Ganz oben auf der Agenda der Kulturpessimisten steht in dem Kontext natĂŒrlich das Thema Migration. Es ist mittlerweile zu einem SelbstlĂ€ufer geworden. Auf Basis von Fakten wird schon lange nicht mehr argumentiert. Remigration ist das neue Zauberwort, mit der die Rechtsradikalen in den politischen Kampf ziehen. Vorbild: Die Politik von US-PrĂ€sident Donald Trump. Eva Vlaardingerbroek, eine Influencerin der katholischen Rechten, bezeichnet Remigration gar als die âMission unseres Lebens.â
Dabei werden in den sozialen Medien auch oft gezielte Kampagnen vorbereitet und ausgespielt, die wiederum ein ganz bestimmtes und negatives Bild ĂŒber Deutschland und Europa darstellen sollen. Die Strategie ist klar: Deutschland steht am Abgrund und ist im Grunde bereits dem Niedergang geweiht.
Die Stern-Reporterin Miriam Hollstein schrieb darĂŒber auf X:
Wenn nicht gerade gegen Migranten und/oder Minderheiten geschossen wird, dann werden wiederum politische Entscheiderinnen und Entscheider verÀchtlich gemacht.
Hier geht es nicht um kritische ĂuĂerungen oder berechtigte RĂŒcktrittsforderungen. Nein, diese Form der Kritik hat ein anderes, ein viel zynischeres Level. Von Accounts mit vielen Followern (viele davon werden aus dem Ausland gesteuert) werden Ausschnitte aus Pressekonferenzen oder Bilder ohne Kontext genommen und auf eine bestimmte Art und Weise âgeframedâ. Dabei geht es ausschlieĂlich darum, jemanden so schlecht wie möglich aussehen zu lassen und eine Geschichte um ein Bild zu bauen - natĂŒrlich frei von Fakten und Wahrheit.
So stand Friedrich Merz auf einer Konferenz mit internationalen Regierungschefs fĂŒr ein paar Momente allein auf der BĂŒhne und verschrĂ€nkte die Arme. Diesen Moment nutzten hunderte Accounts auf X, um den Bundeskanzler lĂ€cherlich aussehen zu lassen.
Bei dieser HerabwĂŒrdigung von Deutschland und seinem politischen Personal machen aber nicht nur unbekannte Accounts mit. Es gibt auch âJournalistenâ in Deutschland, die zunehmend eine Art kulturpessimistische Kritik betreiben und damit bewusst oder unbewusst die gleiche Agenda pushen. Dazu gehört z.B. der ehemalige Chefredakteur der BILD Zeitung, Julian Reichelt.
Und dann gibt es natĂŒrlich auch offen rechtsextreme Akteure. Dazu gehört z.B. der Aktivist und Publizist JĂŒrgen ElsĂ€sser, GrĂŒnder und Chefredakteur des rechtsextremen Magazins âCompactâ, der wiederum propagiert, dass Deutschland mehr Angst vor seinen eigenen Politikern haben sollte, als z.B. vor Wladimir Putin. Auch hier ist die Strategie klar: Deutschlands Regierung muss um jeden Preis verunglimpft und geschwĂ€cht werden. Putin wiederum wird als kluger Stratege dargestellt, der auf der Suche nach Frieden sei.
Zu guter letzt sind da noch Kommentatoren wie Richard David Precht, den ich zwar nicht per se als Kulturpessimisten bezeichnen wĂŒrde, der allerdings ebenfalls ein GeschĂ€ftsmodell aus der NegativitĂ€t gemacht hat. Ich habe darĂŒber in meinem Newsletter in der vergangenen Woche geschrieben.
TatsĂ€chlich lassen sich in den Medien, und natĂŒrlich auch in Podcasts, enorme Reichweiten mit dieser Art von negativer Berichterstattung erzielen. Da sind GĂ€ste wie Precht absolute Klick-Garanten.
Meistens entstehen dann Headlines wie diese hier:
Werden wir gerade alle zu Kulturpessimisten?
Verstehen Sie mich nicht falsch. FĂŒr mich ist es ein Unterschied, ob man berechtigte und dringend notwendige Kritik an den teils fragwĂŒrdigen Entscheidungen unserer politischen Akteure trifft, oder ob man jeden Tag den Untergang unserer Kultur, unseres Landes und der Wirtschaft herbeischreibt, ohne dabei auch nur eine einzige konstruktive Lösung vorzuschlagen.
Und damit sind wir in diesem Artikel auch bei einem ganz entscheidenden Punkt angekommen.
Viel wichtiger als die offensichtlichen Kulturpessimisten unserer Zeit ist nÀmlich die Frage, wie die Mitte der Gesellschaft, die immer kleiner wird, auf diese negative Dauerbeschallung reagiert. Ich stelle fest, dass sich auch bei den moderaten und diplomatischen Menschen im Land eine neue NegativitÀt und ein Pessimismus eingenistet hat. Das ist eine gefÀhrliche Entwicklung.
Hinzu kommt, dass Menschen in der Mitte der Gesellschaft zunehmend verachtet werden. Sie werden von den RĂ€ndern als haltungslos und ohne RĂŒckgrat dargestellt. Dabei bildet die Mitte einer Gesellschaft das Fundament einer funktionierenden Demokratie und oft findet man genau hier die so wichtigen BrĂŒckenbauer zwischen den verschiedenen Lagern.
Das Herbeischreiben und Herbeikommentieren des Untergangs entwickelt sich wiederum gerade zum Bestseller: Alle sind gegen die Regierung und wettern gegen unser Land, aber keiner ist bereit, Kompromisse einzugehen. Wir schwÀchen uns selbst. Und zwar auf grandiose Art und Weise. Die, die ein Interesse daran haben, Deutschland und die EU zu zerstören, freuen sich dabei diebisch!
Wenn wir dagegen ankommen wollen, dann brauchen wir bessere Argumente. Wir mĂŒssen z.B. besser erklĂ€ren, warum Institutionen wie die EuropĂ€ische Union so wichtig sind und warum wir sie verteidigen mĂŒssen vor ihren Feinden. Und ja, auch unsere gewĂ€hlten Volksvertreter mĂŒssen erkennen, dass sie gerade eher hilflos agieren. Es braucht eine neue Form der wahrhaftigen und authentischen Kommunikation, damit wir endlich rauskommen aus diesem teuflischen Kreis des Pessimismus.
Ideen? Her damit.
Ich wĂŒnsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
jeder hat gerade eine Meinung zum Thema Meinungsfreiheit. Allerdings entsteht zugleich der Eindruck, dass es ja gar keine Freiheit der Meinung mehr gibt. Wie passt das zusammen?
Es passt nicht zusammen. Es ist sogar ein bisschen albern.
Denn Deutschlands Medien und Kommentatoren sprechen und diskutieren ĂŒber Meinungsfreiheit, dabei meinen sie etwas anderes. Das ist schlampig. Und gefĂ€hrlich.
Da ist z.B. Richard David Precht, ein gern gesehener Gast in Talkshows und generell ein Mann, der viel meint. Sein aktuelles Buch heiĂt: Angststillstand - Warum die Meinungsfreiheit schwindet. In der Sendung Maischberger erklĂ€rte Precht, der von seinem Verlag als âNr 1.-Podcasterâ angepriesen wird, jĂŒngst:
âDie Meinungsfreiheit ist eigentlich das, was das Gesetz regelt und da hat sich eben gar nicht so viel verĂ€ndert, bis auf ein paar Kleinigkeiten. Aber die Meinungstoleranz ist geringer geworden.â
Ich stimme Precht in diesem Punkt zu. Also: Meinungsfreiheit ist das Gesetz, Meinungstoleranz ist die subjektive Wahrnehmung bzw. das, was wir als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unter uns regeln. Der Meinungs-Markt sozusagen.
Auch in der Beschreibung seines Buchs steht: âBeschleunigt durch Social Media und die Möglichkeiten des Shitstorms wird das Risiko freier MeinungsĂ€uĂerungen immer gröĂer und die sozialen Kosten steigen gefĂ€hrlich an.â
Auch hier wĂŒrde ich Precht - zumindest teilweise - zustimmen. Trotzdem bleibt ein Störfaktor: Der Untertitel von Prechts Buch suggeriert, dass die Meinungsfreiheit schwindet und nicht etwa die Meinungstoleranz. NatĂŒrlich ist mir klar, dass Precht argumentiert, dass aufgrund der gesunkenen Meinungstoleranz auch die Meinungsfreiheit leidet. Das ist aber falsch. Ich will es erklĂ€ren.
ZunÀchst einmal stelle ich fest, dass auch die Medien auf den vermeintlichen Verlust der Meinungsfreiheit reagieren. Sie machen das so, wie Medien das halt so machen. Auf ziemlich offensichtliche Art und Weise. Ich will das gar nicht kritisieren, es ist nur nicht sonderlich kreativ.
Bei ntv gibt es zum Beispiel nun eine Sendung mit den geschĂ€tzten Kollegen Nikolaus Blome und Clara Pfeffer. âKlar, kantig, kontrovers - mit Biss und Respektâ ist das Motto des Formats, in dem jeder Gast und auch die Moderatoren eine kontroverse Meinung mitbringen sollen. DarĂŒber wird dann diskutiert. Man will zeigen: Hier wird Meinungsfreiheit gelebt und gesendet.
Fast zeitgleich kĂŒndigte der Sender Welt an, dass er ab November mit dem Format Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus an den Start gehe. Laut Aussage der Moderatorin, wolle sich diese âstreitenâ. AuĂerdem wolle sie, dass nicht nur ihre eigene Meinung gesendet werde, sondern auch die âandereâ Meinung. Auch gut.
Aber das Problem ist auch hier: All diese neuen Formate und auch die Diskussionen in den Talkshows senden am Kern der Debatte vorbei. Sie suggerieren nĂ€mlich alle, dass wir dringend etwas gegen die schwindende Meinungsfreiheit in Deutschland tun mĂŒssten und uns deswegen jetzt bitte schnell streiten sollen, um zu beweisen, dass das so noch in Deutschland geht.
Das ist deswegen albern, weil hier Meinungstoleranz mit Meinungsfreiheit verwechselt (oder ganz bewusst gleichgesetzt) wird. Denn wenn wir uns gegenseitig einschrĂ€nken, weil wir, wie Precht es formuliert, den âsozialen Preisâ fĂŒr die MeinungsĂ€uĂerung erhöht haben, dann sind wir ja auch selbst schuld. Mit anderen Worten: DafĂŒr trĂ€gt die Politik oder der Gesetzgeber keine Verantwortung.
Lassen Sie uns lieber nochmal definieren, was Meinungsfreiheit wirklich ist. Ich habe, wie Sie sicherlich merken, in meinen Newslettern oft den US-Historiker Timothy Snyder zitiert und werde es auch an dieser Stelle tun. Er macht einen wichtigen Punkt und unterscheidet im Englischen klugerweise zwischen âfree speechâ und âfreedom of speechâ:
âDer Begriff âfreie MeinungsĂ€uĂerungâ (âfree speechâ) hat eine sehr ĂŒberhöhte Bedeutung erhalten und wird allzu oft nur noch verwendet, um das Recht zu bezeichnen, jemanden zu beleidigen oder durch bewusste LĂŒgen Unruhe zu stiften, oft aus einer Position der Macht und des Reichtums heraus.
Der Grund, warum uns die Meinungsfreiheit (âfreedom of speechâ) am Herzen liegt, ist jedoch, dass wir die WĂŒrde des Einzelnen schĂŒtzen und den Einzelnen vor den MĂ€chtigen schĂŒtzen wollen.
Die Meinungsfreiheit wird geschĂŒtzt, damit wir den MĂ€chtigen unsere Wahrheit sagen können, und nicht, damit die MĂ€chtigen uns ihre LĂŒgen aufzwingen können. Mit anderen Worten: Sie muss ein Recht sein, weil die Wahrheit riskant ist.
Als Selenskyj in Kiew blieb, veröffentlichte er ein Selfie-Video mit Kollegen, in dem er den Menschen versicherte, dass âder PrĂ€sident hier istâ. Dies war ein Ausdruck der Meinungsfreiheit im tieferen, richtigen Sinne. Er ging ein Risiko ein: Die AttentĂ€ter suchten nach ihm, russische Truppen waren in der NĂ€he von Kiew und die Stadt wurde bombardiert. Und er sagte die Wahrheit. Das Risiko war die Wahrheit, und die Wahrheit war das Risiko.â
Snyder macht deutlich, dass Meinungsfreiheit, also freedom of speech, das wirkliche Elixir der Demokratie ist. Meinungsfreiheit ist nÀmlich nicht, dass man eine Meinung rausposaunt (die womöglich sogar beleidigend oder erniedrigend ist) und sich dann wundert, wenn es Gegenwind gibt. Das ist die Meinungstoleranz.
Meinungsfreiheit ist das hier: In Deutschland können Sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche die Regierung, den Bundeskanzler, den BundesprĂ€sidenten kritisieren (natĂŒrlich in einem durchaus sinnvollen rechtlichen Rahmen), sich ĂŒber diese Personen lustig machen, sie lĂ€cherlich machen etc. Sie mĂŒssen jedoch keine Konsequenzen fĂŒrchten.
DĂŒrfen Sie das in China? DĂŒrfen Sie das in Russland? DĂŒrfen Sie das in Saudi Arabien? Und mittlerweile muss man sich fragen: DĂŒrfen Sie das eigentlich noch in den USA? Die Antwort fĂŒr die ersten drei LĂ€nder ist ein deutliches Nein. Die Antwort mit Blick auf die USA ist zumindest kein ganz klares Ja mehr.
Der ehemalige US-PrÀsident Ronald Reagan hat das Thema Meinungsfreiheit mal in einem seiner legendÀren Witze so auf den Punkt gebracht:
An American and a Russian were arguing about their two countries. The American said: âLook, in my country I can walk into the Oval Office, I can pound the presidentâs desk and say Mr. President, I donât like the way youâre running our country.â And the Russian said: âI can do that.â The American said: âyou can?â He says: âyes, I can go into the Kremlin, to the General Secretaryâs office, pound his desk and say: Mr. General Secretary, I donât like the way President Reagan is running his country!â
Auf Deutsch:
Ein Amerikaner und ein Russe diskutieren ĂŒber ihre beiden LĂ€nder. Der Amerikaner sagte: âSchau mal, in meinem Land kann ich ins Oval Office gehen, auf den Schreibtisch des PrĂ€sidenten schlagen und sagen: Herr PrĂ€sident, mir gefĂ€llt nicht, wie Sie unser Land regieren.â Und der Russe sagte: âDas kann ich auch.â Der Amerikaner sagte: âDas kannst du?â Er sagte: âJa, ich kann in den Kreml gehen, ins BĂŒro des GeneralsekretĂ€rs, auf seinen Schreibtisch hauen und sagen: Herr GeneralsekretĂ€r, mir gefĂ€llt nicht, wie PrĂ€sident Reagan sein Land regiert!â
Wir halten also fest: Meinungsfreiheit ist u.a. das, was es möglich macht, die MĂ€chtigen, den Staat, die Regierenden zu kritisieren und sie so unter Druck zu setzen, dass sie ihr Amt verlieren oder zurĂŒcktreten mĂŒssen. Dabei mĂŒssen wir keine Repressalien fĂŒrchten. DAS ist in der Tat ein entscheidender Bestandteil unseres gesellschaftlichen Vertrags. Wenn der ins Wanken gerĂ€t, dann sollten wir uns Sorgen machen.
Die freie MeinungsĂ€uĂerung hingegen, wie Snyder sie bezeichnet, ist etwas anderes. Wir sollten diese Dinge strikt voneinander trennen.
Warum?
Weil wir uns selbst schaden, wenn wir suggerieren, dass die gesetzlich geregelte Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Das stĂ€rkt nĂ€mlich genau die, die ein Interesse daran haben, unsere Demokratie auseinanderzunehmen und ein Bild zu zeichnen, das so aussieht: Die MĂ€chtigen da oben unterdrĂŒcken die Kleinen da unten und lassen sie gar ins GefĂ€ngnis werfen, wenn ihnen eine Meinung oder Kritik an der Regierung nicht passt.
Das ist in Deutschland mitnichten so.
Und wenn eine Gesellschaft den sozialen Preis fĂŒr die MeinungsĂ€uĂerung erhöht, dann ist das womöglich kein sonderlich guter Trend, es ist aber am Ende des Tages eine Entscheidung der Menschen innerhalb einer Gesellschaft.
Mit anderen Worten: Nein, die Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht in Gefahr.
Wenn ĂŒberhaupt haben wir es verlernt, andere Meinungen auszuhalten. Das ist aber nicht das Problem der Politik, sondern unser Problem. Wir sollten damit aufhören, diese beiden Dinge zu verwechseln. Denn wenn wir das weiterhin tun, dann stĂ€rken wir die, die eine ganz eigene Vorstellung von Meinungstoleranz haben und am Ende die wirkliche Meinungsfreiheit per Gesetz einschrĂ€nken wollen.
Die USA sollten uns in diesem Punkt eine Warnung sein.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
fragt man die KĂŒnstliche Intelligenz (also z.B. ChatGPT), ob wir rote Linien und Regeln fĂŒr KI brauchen, dann bekommt man eine durchaus differenzierte Antwort, die ungefĂ€hr so lautet:
âJa, es braucht aus meiner Sicht klare rote Linien und Regeln fĂŒr die Nutzung von kĂŒnstlicher Intelligenz â und zwar aus mehreren wichtigen GrĂŒnden: Schutz von Menschenrechten & WĂŒrde, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Haftung und Verantwortung, Vermeidung von Machtkonzentration und der Schutz demokratischer Strukturen.â
Interessanterweise hebt die KI aber auch hervor, dass Regeln nicht gleichbedeutend sein dĂŒrften mit einer âInnovationsbremseâ. ChatGPT sagt: âDie Kunst liegt darin, klare ethische und rechtliche Leitplanken zu schaffen, ohne Innovation zu blockieren. Eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung kann und sollte sowohl sicher als auch fortschrittlich sein.â
Ich wĂŒrde noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass dies womöglich eine der gröĂten Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Frage ist: Auf welche Regeln können sich Staaten und Unternehmen beim Thema KI ĂŒberhaupt einigen? Wie schaffen wir das?
Ein Moment fĂŒr die Vereinten Nationen?
Diese und andere Fragen gewinnen gerade an Fahrt und bekamen zuletzt vor den Vereinten Nationen (UN) eine groĂe BĂŒhne. Die Rede ist vom âGlobal Call for AI Red Linesâ (Ăbersetzung: Globaler Aufruf zu roten Linien bei KĂŒnstlicher Intelligenz), ein Aufruf, der wĂ€hrend der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgetragen wurde und von einer Vielzahl an NobelpreistrĂ€gern unterstĂŒtzt wird. Dazu gehören u.a. Joseph Stiglitz, Maria Ressa, Daron Acemoglu oder Geoffrey Hinton.
Maria Ressa, eine philippinische Journalistin, Autorin und FriedensnobelpreistrÀgerin, sagte z.B.:
âOhne Sicherheitsvorkehrungen fĂŒr KI könnten wir bald mit epistemischem Chaos, kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrten Pandemien und systematischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sein. Die Geschichte lehrt uns, dass angesichts irreversibler, grenzenloser Bedrohungen Zusammenarbeit der einzige rationale Weg ist, um nationale Interessen zu verfolgen.â
Ressa macht dabei einen ganz entscheidenden Punkt: Zusammenarbeit zwischen Staaten bei dem Thema ist von groĂer Bedeutung. Kann dies womöglich ein âneuerâ Moment fĂŒr die UN sein? Ein Moment, der vergleichbar ist mit den wegweisenden Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg?
Ich wollte mehr ĂŒber das Thema erfahren und habe das GlĂŒck, dass ein ehemaliger Kommilitone von mir, Mehdi Kocakahya, der ebenfalls an der Georgetown University studiert hat, derzeit âVisiting Analystâ bei der Denkfabrik âThe Future Societyâ ist.
Mehdi hat mich wiederum mit Tereza Zoumpalova verbunden, die sich bei der Future Society schwerpunktmĂ€Ăig mit globaler KI-Governance beschĂ€ftigt. Die Future Society ist eine unabhĂ€ngige gemeinnĂŒtzige Organisation, die 2014 gegrĂŒndet wurde. Mit einem Team von KI-Experten aus aller Welt berĂ€t die Denkfabrik regelmĂ€Ăig politische EntscheidungstrĂ€ger in den USA, der EU und weltweit dazu, wie sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Zudem war die Future Society einer der Ideengeber der Initiative âAI Red Linesâ.
Das ganze Interview mit der Expertin Tereza Zoumpalova können Sie hier im Podcast (Englisch) auf Substack oder auch bei Spotify und iTunes hören.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
im Jahr 2021 veröffentlichte eine angehende amerikanische Juristin, damals Kandidatin fĂŒr einen Doctor of Jurisprudence (J.D., Rechtswissenschaft) an der University of San Diego School of Law, eine Abschlussarbeit mit der Ăberschrift: Applying the âWar on Terrorâ to the âWar on Drugs:â The Legal Implications and Benefits of Recategorizing Latin American Drug Cartels as Foreign Terrorist Organizations. Die ungefĂ€hre Ăbersetzung: Anwendung des âKriegs gegen Terrorâ auf den âKrieg gegen Drogenâ: Rechtliche Auswirkungen und Vorteile einer Neukategorisierung lateinamerikanischer Drogenkartelle als auslĂ€ndische terroristische Organisationen.
In ihrer Arbeit schrieb die damalige Studentin ĂŒber die Parallelen zwischen dem âWar on Terrorâ (George W. Bush) und dem âWar on Drugsâ (Richard Nixon). Sie stellte diese beiden âKriegeâ in den Kontext von nationalem und internationalem Recht und wies auf die rechtlichen Implikationen einer Einstufung von Drogenkartellen als auslĂ€ndische Terrororganisationen hin. Zum Schluss nannte die Juristin die Vor- und Nachteile einer solchen (damals noch nicht geschehenen) Kategorisierung und kam zu einer Empfehlung. Sie schrieb wörtlich:
âDer [damals] ehemalige PrĂ€sident Trump und andere glauben, dass die Umkategorisierung von lateinamerikanischen Drogenkartellen (LADCs) zu auslĂ€ndischen Terrororganisationen (FTOs) und der Krieg gegen den Drogenterrorismus die richtige Lösung fĂŒr die sich entwickelnden LADC-Probleme seien.
Obwohl eine Umkategorisierung eine Aufstockung der Mittel fĂŒr den Krieg gegen Drogen, den Einsatz von Drohnenangriffen und die Anwendung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit wie dem PATRIOT Act ermöglichen wĂŒrde, ist dieser Ansatz kurzsichtig.
Ein Krieg gegen den Drogenterrorismus wĂŒrde die Probleme des Krieges gegen den Terror und des Krieges gegen die Drogen verschĂ€rfen, indem er Mittel aus anderen notwendigen Bereichen der Regierung abziehen, die AuĂenbeziehungen belasten und viele weitere Probleme schaffen wĂŒrde.
Stattdessen sollte die US-Regierung die innerstaatlichen Drogengesetze ĂŒberdenken und das Verbot durch die Regulierung illegaler Substanzen ersetzen.â
Der âehemaligeâ US-PrĂ€sident Donald Trump wurde dann wieder zum aktuellen US-PrĂ€sident. Er hörte nicht auf die Studentin von 2021 und verlor wenig Zeit, genau das umzusetzen, wovor in der obengenannten Abschlussarbeit gewarnt worden war.
Am 20. Januar 2025, dem Tag der erneuten AmtseinfĂŒhrung Trumps, erlieĂ dieser eine PrĂ€sidialanordnung mit der Ăberschrift: Kartelle und andere Organisationen als auslĂ€ndische terroristische Organisationen und speziell benannte globale Terroristen einstufen
Somit bekam der Krieg gegen die Drogen einen neuen Stempel. Drogenkartelle sollten fortan ganz offiziell als Terrororganisationen behandelt werden.
Es war somit der Beginn einer neuen Strategie von Trump, die in der Tat den Krieg gegen Terror (George W. Bush nach 9/11) als Vorlage nahm, um eine nahezu beispiellose Ausweitung prĂ€sidialer Macht voranzutreiben. Ich schreibe ânahezuâ, weil es fĂŒr diese Art der Ausweitung prĂ€sidialer Exekutivmacht tatsĂ€chlich eine Blaupause gibt, die sich in der PrĂ€sidentschaft von George W. Bush und seinem VizeprĂ€sidenten Dick Cheney finden lĂ€sst. Ich habe darĂŒber geschrieben und argumentiert, dass das Gesetz, damals wie heute, zu einer Art SteigbĂŒgelhalter fĂŒr einen rechtsfreien Raum wurde.
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Liebe Leserinnen und Leser,
an diesem Sonntag bekommen Sie von mir nur einen kurzen Text und den Hinweis zu einem Video.
Mein Kollege Celal Cakar und ich haben uns den Fall rund um den Late-Night-Show-Talker Jimmy Kimmel genauer angeschaut. Warum? Weil wir beide Journalisten sind und uns das Thema Meinungsfreiheit am Herzen liegt!
Kimmel wurde zunÀchst von seinem Sender ABC gefeuert und wenig spÀter wieder eingestellt. US-PrÀsident Donald Trump hatte seine Entlassung zunÀchst öffentlich gefordert (und sie dann gefeiert).
Grund genug, Trumps Hass auf Comedy, die Medien und den Journalismus mal unter die Lupe zu nehmen - mit einem gewissen Augenzwinkern. Hier kommen Sie zum kompletten Video auf YouTube:
Was hat Trump gegen Comedy?
Ich wĂŒrde mich freuen, wenn Sie das Video (sollte es Ihnen gefallen) an Freunde und Bekannte weiterleiten und/oder meinen YouTube-Kanal abonnieren. Das ermöglicht es mir, in Zukunft weitere journalistische Projekte umzusetzen.
Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Sonntag und dann einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
die MAGA-Welt und Trump-AnhĂ€nger bekommen in diesen Tagen einen Crashkurs in Sachen Meinungsfreiheit. Viele scheint das gehörig zu ĂŒberfordern, deswegen muss ganz schnell ein neues Narrativ her.
Aber fangen wir von vorne an.
Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen. Es lautet:
âHassrede existiert in Amerika rechtlich gesehen nicht. Es gibt hĂ€ssliche Sprache. Es gibt vulgĂ€re Sprache. Es gibt bösartige Sprache. Und ALLES davon ist durch das First Amendment geschĂŒtzt. Bewahrt Amerikas Freiheit.â
Von wem stammt es?
Von Charlie Kirk, dem konservativen Aktivisten, der vergangene Woche auf offener BĂŒhner erschossen wurde.
Ich nenne Ihnen dieses Zitat nicht um Charlie Kirk zu verunglimpfen, sondern weil es eine Denkhaltung widerspiegelt, die so in der MAGA (Make America Great Again)-Bewegung vertreten wird (oder wurde). Mit anderen Worten: Du sollst in den USA alles sagen dĂŒrfen und dabei keine Konsequenzen fĂŒrchten mĂŒssen.
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Dear Readers,
A few days ago, the British magazine âThe Economistâ ran the headline: âAmericaâs economy defies gloomy expectations.â This headline sums up well the fact that some of the key data (e.g., the latest labor market figures) are not all that positive for the US economy, but that it also continues to prove itself to be fairly robust.
Why is this the case? Why were even experienced economists wrong with some of their predictions (at least so far)?
These are the questions I want to ask and answer in todayâs special edition of my newsletter. Thatâs why I spoke to Dr. Pippa Malmgren, who is an economist, author, and former advisor to President George W. Bush. Today, Dr. Malmgren continues to advise presidents and prime ministers, as well as CEOs and start-up founders.
I always appreciate her âbig pictureâ takes and her different perspective on certain issues. I had the opportunity to interview her back in 2017 (Donald Trump had just begun his first term in office). At the time, she made some forward-thinking remarks:
* âI think that Germany is definitely going to continue to have a problem. In part, because Trump has the view of âyou are either with me or against me.ââ
* âDonald Trump detests supranational organizations of any kind. He prefers bilateral relationships. He also feels that a big state is hostile to the interest of its citizens, therefore he views the EU as something to oppose.â
* âTrump is confident he can manage Putin. George W. Bush was also, but it didnât work out that way.â
âThis is a strategy for dollarizing the entire world economyâ
Eight years later, Malmgren describes Donald Trumpâs economic and financial policy as âradical,â but the economist also believes that the US economy is undergoing a fundamental transformation that could lead to great success.
One of her statements stands out in particular and Europe should probably listen closely:
âThe President and Scott Bessent in particular, the Secretary of the Treasury, are coming up with innovative new ways to generate inflow into the US bond market. One of those is the introduction of Stablecoins and a Bitcoin reserve, which are convertible to US dollars and collateralized by US treasuries. They, I think, are not well understood in Europe. (âŠ)
That is going to pull money out of Europe, as investors look for higher performance. And thatâs one reason the European Central Bank opposed the introduction of Stablecoins and their convertibility to US dollars.
Put really simply, this is a strategy for dollarizing the entire world economy. And most investors, when theyâve made a lot of money (if we think of Asia, for example, where they all have some form of capital controls), they would rather have their money in dollars.â
Listen to the entire interview here on Substack, or also on Spotify and iTunes.
To all of my readers and listeners in Germany and all over the world: Have a great start to your day or a nice evening.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
wir sprechen und schreiben viel darĂŒber, dass aus Worten Taten folgen können. Stimmt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.
Vielmehr fÀllt mir auf, dass wir es zunehmend verlernen, miteinander zu sprechen und zu diskutieren. Zu oft werden Diskussionen abgebrochen, weil eine Seite zu emotional wird und dann grundsÀtzlichere Dinge in Frage gestellt werden (Freundschaft, Moral).
Das ist mir auch wĂ€hrend meiner Zeit in den USA (Washington D.C.) an der UniversitĂ€t aufgefallen. Manchmal habe ich den Satz gehört: âWenn du bei diesem Thema nicht die gleiche Meinung hast wie ich, dann kann ich nicht mit dir befreundet sein.â
Welche Konsequenzen hat das?
Wenn ein GesprÀch nicht mehr möglich ist und trotzdem ein Punkt gemacht werden soll, dann bedeutet das - im besten Fall - ein kurzer Boxkampf mit Handschlag danach.
Aber natĂŒrlich ist auch das eine naive Vorstellung wenn wir auf die Dynamik der heutigen Zeit schauen. Im schlimmsten Fall passiert nĂ€mlich das, was wir gerade in den USA sehen. Ein Aktivist wird auf offener BĂŒhne erschossen. Jemand, der das GesprĂ€ch gesucht hat (und dabei ist letztlich egal, welche fragwĂŒrdigen Thesen er verbreitet hat), verstummt fĂŒr immer.
Es sind nĂ€mlich nicht unbedingt die Worte, die zu Taten fĂŒhren. Vielmehr ist es doch die Sprachlosigkeit, die aus einer Hilflosigkeit heraus entsteht, die zu schlimmen Taten fĂŒhrt.
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Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich mĂŒsste ich den Titel dieses Newsletters gleich wieder revidieren. Der echte Kalte Krieg, also der zwischen den USA und der Sowjetunion, fĂŒhrte am Ende nicht zu einem Krieg. Das, was ich als kalten Krieg bezeichne, also das, was wir gerade in unseren Gesellschaften in den USA und in Europa erleben, könnte allerdings zu einem Krieg mit Waffen fĂŒhren.
Lassen Sie mich gleich zum Punkt kommen.
Am Mittwoch ist in den USA ein rechts-konservativer Aktivist auf offener BĂŒhne erschossen worden. Charlie Kirk war bekannt fĂŒr seine provokanten Thesen, er war allerdings auch bekannt dafĂŒr, dass er das GesprĂ€ch, die Diskussion und die Auseinandersetzung mit Menschen gesucht hat. Ob er wirklich ein âHeld der Meinungsfreiheitâ war, darĂŒber kann jeder fĂŒr sich zu einem Urteil kommen.
Ich will in diesem Newsletter einen Schritt weitergehen und weniger die emotionale Schiene bedienen, sondern versuchen zu analysieren, was nun in den USA passieren kann.
Dieser Artikel enthĂ€lt deswegen die Bezeichnung âKalter Kriegâ, weil wir uns bereits am Ende (und nicht am Anfang) einer verbalen und auch physischen AufrĂŒstung verschiedenster Lager befinden. Man könnte es auch so formulieren: Der kalte Krieg in den USA liegt eigentlich schon hinter uns. Was wir jetzt sehen ist bereits der Griff zur Waffe. Wir sehen, wie aus Worten Taten folgen. Wir sehen, wie die enthemmte Wut und der Hass aus dem Internet in unser physisches Leben schwappt. In Deutschland und in Europa drohen Ă€hnliche Entwicklungen.
Ich will Ihnen deswegen einige der Reaktionen zeigen, die ich in den sozialen Medien gesehen habe, um zu verdeutlichen, dass die Radikalisierung von allen Seiten rapide voranschreitet. Rechtsradikale und Linksradikale werden weiter aufrĂŒsten. Ein BĂŒrgerkrieg ist deswegen nicht mehr ausgeschlossen, weil das Land sich in Richtung eines âfragile statesâ entwickelt. Was genau das bedeutet und warum das nicht nur meine subjektive Meinung ist, das will ich spĂ€ter im Text erklĂ€ren.
Musk: âkĂ€mpfen oder sterbenâ
Ein X-Account hatte einige der ersten Reaktionen aus der eher rechten (bis rechtsradikalen) Bubble nach dem Anschlag auf Charlie Kirk gesammelt.
Die meisten dieser Accounts haben eine groĂe Reichweite. Allein die Personen, die ich hier unten zitiere, haben zusammen knapp 235 Millionen Follower. Einige der Aussagen waren:
* Libs of TikTok: âDAS IST KRIEGâ
* Elon Musk: âWenn sie uns nicht in Frieden lassen, dann ist unsere Wahl kĂ€mpfen oder sterbenâ
* Gunther Eagleman: âSie haben den Krieg erklĂ€rt.â
* Joey Mannarino: âDie Demokratische Partei muss als inlĂ€ndische Terrororganisation eingestuft und deren Mitglieder entsprechend behandelt werden.â
* Brian Eastwood: âIch bin bereit fĂŒr den BĂŒrgerkrieg.â
Die allermeisten dieser Accounts rufen ganz offen zum BĂŒrgerkrieg auf. Dabei wissen sie zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, wer das Attentat ausgeĂŒbt hat.
Von der âanderenâ Seite, der eher linken Bubble, hört man ebenfalls besorgniserregende Töne. Hier wird der Tod von Charlie Kirk teilweise gefeiert. Kirk, ein ausgesprochener BefĂŒrworter des Second Amendment (Recht auf Besitz und Tragen von Waffen), wird mit seinen eigenen Zitaten konfrontiert. Es ist HĂ€me und Zynismus zu beobachten.
Eher in der Minderheit sind wiederum die, die versuchen zu de-eskalieren. So schrieb z.B. der ehemalige US-PrĂ€sident Joe Biden: âFĂŒr diese Art von Gewalt ist in unserem Land kein Platz. Sie muss jetzt ein Ende haben. Jill und ich beten fĂŒr Charlie Kirks Familie und seine Angehörigen.â
Der Atlantic analysiert die aktuelle Situation u.a. so:
Einige rechte Aktivisten fordern die Trump-Regierung auf, gegen linke Organisationen vorzugehen â mit anderen Worten, Kirks Tod als Vorwand fĂŒr politische Repressionen zu nutzen, was genau das ist, was eine autoritĂ€re Regierung tun wĂŒrde.
Niemand sollte angesichts des Mordes an Charlie Kirk etwas anderes empfinden als Entsetzen und Schrecken. Und niemand sollte den Mord an einem Mann, der fĂŒr sein Eintreten fĂŒr die Meinungsfreiheit bekannt war, dazu nutzen, andere oder sich selbst davon abzuhalten, die Wahrheit ĂŒber die gefĂ€hrliche Lage, in der wir uns befinden, auszusprechen.
Was sind âGroup Grievancesâ?
Ich beschreibe diese Dynamik nicht aus sensationalistischer Sicht. Ich beschreibe die Lage, weil ich tatsĂ€chlich Parallelen sehen kann zwischen den USA und der Dynamik in LĂ€ndern, die einen BĂŒrgerkrieg erlebt haben.
Ich will das aber ganz prĂ€zise erklĂ€ren und natĂŒrlich auch verdeutlichen, dass es groĂe Unterschiede gibt zwischen den USA und LĂ€ndern, die sich tatsĂ€chlich in einem BĂŒrgerkrieg befinden oder einen hinter sich haben (wie z.B. Syrien). Die Parallelen, die es gibt, sind allerdings interessant.
Der entscheidende Begriff in diesem Kontext sind die sogenannten âGroup Grievancesâ, die das deutsche Wörterbuch als âGruppenbeschwerdenâ ĂŒbersetzt. Das ist allerdings keine gute Ăbersetzung.
Sucht man bei Google nach dem Begriff, dann landet man schnell beim sogenannten Fragile States Index, den ich in diesem Newsletter in der Vergangenheit schonmal thematisiert habe. Der Index listet (fast) alle LĂ€nder dieser Welt nach âFragilitĂ€tâ - also letztlich StabilitĂ€t - auf. Im Jahr 2024 war z.B. Somalia auf Platz 1 (am fragilsten) und Norwegen auf Platz 179 (am wenigsten fragil).
FĂŒr dieses Ranking gibt es wiederum ganz verschiedene Kriterien. Eines davon sind die Group Grievances, die so erklĂ€rt werden:
Der Indikator konzentriert sich auf Spaltungen und BrĂŒche zwischen verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft â insbesondere Spaltungen aufgrund sozialer oder politischer Merkmale â und deren Rolle beim Zugang zu Dienstleistungen oder Ressourcen sowie bei der Einbeziehung in den politischen Prozess.
Gruppenkonflikte können auch eine historische Komponente haben, wenn benachteiligte Gemeinschaften auf Ungerechtigkeiten der Vergangenheit verweisen, die manchmal Jahrhunderte zurĂŒckliegen und die Rolle dieser Gruppe in der Gesellschaft sowie ihre Beziehungen zu anderen Gruppen beeinflussen und prĂ€gen. Diese Geschichte kann wiederum durch Muster tatsĂ€chlicher oder wahrgenommener GrĂ€ueltaten oder Verbrechen geprĂ€gt sein, die offenbar straffrei gegen Gemeinschaftsgruppen begangen wurden.
Gruppen können sich auch benachteiligt fĂŒhlen, weil ihnen die Autonomie, Selbstbestimmung oder politische UnabhĂ€ngigkeit verweigert wird, auf die sie ihrer Meinung nach Anspruch haben.
Liest man diese Bezeichnung, dann könnte man vieles davon tatsĂ€chlich auf die USA anwenden. Hinzu kommt, dass die USA ein enorm groĂes Problem mit Waffengewalt haben.
Wie ich hier schonmal geschrieben habe - und ich zitiere aus einem Artikel vom 27. Mai 2025:
Vor 18 Jahren, also im Jahr 2007 (kurz vor der Finanzkrise), lagen die USA auf Platz 159 auf dem Index und waren umgeben von LÀndern wie Italien oder Frankreich. Die USA galten - zu diesem Zeitpunkt - als weniger fragil als Deutschland, das wiederum höher auf der Liste (also fragiler) angesiedelt war (auf Platz 153).
Im Jahr 2024 lagen die USA wiederum auf Platz 141. Ein Unterschied von genau 18 PlĂ€tzen. Im Schnitt bĂŒĂten die USA somit seit 2007 jedes Jahr einen Platz ein und bewegten sich in Richtung zunehmender FragilitĂ€t. Im Jahr 2024 galten Argentinien, Chile und Qatar als weniger fragil, als die Vereinigten Staaten von Amerika.
(âŠ)
Ein Indiz [warum das so ist] findet sich im Fragile States Index von 2023. Hier wird erklĂ€rt, dass sich die Cohesion Indicators (Indikatoren fĂŒr gesellschaftlichen Zusammenhalt) in den meisten demokratischen LĂ€ndern zwischen 2007 und 2020 stark verschlechtert haben.
Innerhalb dieser Gruppe demokratischer Nationen haben die USA mit Abstand die schlechtesten Werte. Das Interessante an der Sache: Die Zahlen lassen sich nur zum Teil auf politische Faktoren zurĂŒckfĂŒhren. Was die USA zunehmend zu einem fragilen Staat werden lĂ€sst sind MassenschieĂereien und AmoklĂ€ufe (z.B. in Schulen).
Wir haben in den USA also eine Mischung aus zwei ganz konkreten Dingen: Den Group Grievances und den SchieĂereien. Uns bestĂ€tigen Forschung und Experten (die sich eigentlich eher mit LĂ€ndern wie dem Sudan oder Syrien beschĂ€ftigen), dass sich die USA in eine gefĂ€hrliche Richtung bewegen und sich das sogar anhand von Zahlen und Daten belegen lĂ€sst.
Das muss keineswegs bedeuten, dass in den USA ein BĂŒrgerkrieg bevorsteht und man sollte diesen auch nicht herbeireden, allerdings sollte man die RealitĂ€t auch nicht ignorieren.
Das Pendel der Gewalt
Group Grievances können dann noch weiter verstÀrkt werden, wenn die Gruppe, die gerade an der Macht ist, z.B. mit einer gewissen BrutalitÀt gegen ehemalige und aktuelle Widersacher vorgeht.
Auch hier gibt es Parallelen zu LÀndern wie Syrien. So hat sich z.B. Donald Trump dazu entschieden, gegen seine Kritiker vorzugehen. Man könnte das teilweise sogar als Rachefeldzug bezeichnen. Trump nutzt die Macht seines Amtes, um sich zu rÀchen.
Das kann wiederum dazu fĂŒhren, dass die Demokraten - sollten sie irgendwann wieder an der Macht sein - Ă€hnlich vorgehen werden.
Mit anderen Worten: Hier entsteht ein teuflischer Kreis und ein Pendel, das wie wild immer von der einen Seite zur anderen schwingt, je nachdem, wer gerade an der Macht ist. Bestraft wird immer die Seite, die unterlegen ist. Die wiederum wehrt sich - z.B. mit Gewalt.
Ein Ende dieser Spirale kann nur dann gelingen, wenn eine Seite (am besten die Seite, die gerade an der Macht ist) sich versöhnlich zeigt. In den USA ist allerdings gerade genau das Gegenteil der Fall.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
die vergangene Woche hat mal wieder eindrĂŒcklich unter Beweis gestellt, wie radikal rĂŒckwĂ€rtsgewandt Trumpâsche Politik sein kann. Zwei Meldungen unterstreichen, dass die Republikanische Partei unter US-PrĂ€sident Donald Trump einen Feldzug gegen die Wissenschaft und gegen die Rechte von Frauen fĂŒhrt.
So meldete die New York Times am Mittwoch, dass der Bundesstaat Florida plane, jegliche Formen der Impfpflicht abzuschaffen - auch fĂŒr Schulkinder. Der âSurgeon Generalâ (Generalarzt) von Florida, der ausgewiesene Impfskeptiker Dr. Joseph A. Ladapo, nannte als BegrĂŒndung eine wirre Mischung aus Gott und Sklaverei. Seine Worte:
âWer bin ich, dass ich Ihnen vorschreiben könnte, was Ihr Kind zu sich nehmen soll? Ihr Körper ist ein Geschenk Gottes.â Er fĂŒgte hinzu, dass die Regierung daran arbeiten werde, alle Impfvorschriften âabzuschaffenâ. Jede einzelne dieser Vorschriften sei falsch und trieft vor âVerachtung und Sklaverei.â
Gleichzeitig kĂŒndigte der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Einrichtung einer Kommission an, um den Bundesstaat an die von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. festgelegten Ziele anzupassen. Die Kommission soll von Casey DeSantis, der Ehefrau des Gouverneurs, geleitet werden.
Gesundheitsminister Kennedy ist ebenfalls ein langjÀhriger Impf-Skeptiker. Zuletzt feuerte er unabhÀngige Berater der wichtigen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und ersetzte sie durch ausgewiesene Impf-Kritiker. Auch die Direktorin der CDC hatte Kennedy nach weniger als einem Monat im Amt entlassen.
In Texas arbeitet die Regierung des Bundesstaats wiederum daran, dass bald jeder Ărzte und Vertreiber von Abtreibungspillen verklagen kann, wenn diese an der Lieferung bzw. dem Import der Pillen in den Bundesstaat beteiligt sind.
Wie die Washington Post berichtete, soll der von Abtreibungsgegnern unterstĂŒtzte Gesetzentwurf es ermöglichen, Privatpersonen, Unternehmen und Einzelpersonen zu verklagen, die Abtreibungspillen herstellen oder an Patientinnen in Texas vertreiben.
Welche Folgen hat diese Politik?
Aber warum ĂŒber diese Themen spekulieren, wenn man nachfragen kann. Ich hatte die Gelegenheit, zum einen mit einer erfahrenen Epidemiologin aus den USA zu sprechen, die bereits seit ĂŒber zehn Jahren fĂŒr die Behörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) tĂ€tig ist.
Zum anderen konnte ich mit einer angehenden Epidemiologin sprechen, die sich auch auf die Rechte von Frauen und Minderheiten spezialisiert hat. Beide stimmten einem Interview unter der Voraussetzung der AnonymitĂ€t zu, da sie sonst um ihre Jobs und Karrieren fĂŒrchten mĂŒssten.
Als Journalist ist es mir wichtig, Ihnen zu sagen, dass beide Personen ĂŒber eine groĂe Expertise bei dem Thema verfĂŒgen. SelbstverstĂ€ndlich versichere ich Ihnen auch, dass beide Personen existieren und sie auf Basis ihrer langjĂ€hrigen Erfahrungen meine Fragen beantwortet haben. Falls Sie meinen Newsletter als Podcast hören: Ich habe die Antworten meiner Interviewpartner von einer KI-Stimme sprechen lassen.
Die ersten zwei Fragen wurden von der erfahrenen CDC-Expertin beantwortet (Quelle 1). Die dritte Frage wurde sowohl von der CDC-Expertin, als auch von der angehenden Epidemiologin (Quelle 2) beantwortet. Fragen vier und fĂŒnf wurden von Quelle 2 beantwortet.
Hier geht es zum Interview:
âDie USA sind in Bezug auf die globale Gesundheitssicherheit völlig handlungsunfĂ€higâ
Was ist das Ziel von Gesundheitsminister Kennedy? Welche Auswirkungen wird seine Politik nicht nur auf die CDC, sondern auch auf den US-Gesundheitssektor im Allgemeinen haben?
Kennedy behauptet, dass er die im Vergleich zu anderen OECD-LĂ€ndern unverhĂ€ltnismĂ€Ăig hohen Raten chronischer Erkrankungen in den Vereinigten Staaten bekĂ€mpfen will. Gleichzeitig hat er aber viele der CDC-Zentren, die genau daran gearbeitet haben, aufgelöst.
Er behauptet, dass diese Aufgaben stattdessen von einer neuen AHA-Behörde (Administration for a Healthy America) ĂŒbernommen werden sollen. Allerdings gibt es weder Mittel fĂŒr diese Behörde, noch gibt es PlĂ€ne, sie ins Leben zu rufen. Wenn diese Behörde jemals zustande kommen soll, dann erst in vielen Jahren, sodass in der Zwischenzeit ein GroĂteil der Arbeit im Zusammenhang mit der Ăberwachung chronischer Krankheiten, der Bewertung von Strategien und Programmen zur Informationsgrundlage fĂŒr Entscheidungsprozesse und der Bereitstellung evidenzbasierter Leitlinien fĂŒr die amerikanische Ăffentlichkeit und Ărzte stark eingeschrĂ€nkt wird.
Meiner Meinung nach verkauft Kennedy Wunderwaffen, um seine AnhĂ€nger von âMake American Healthy Againâ (MAHA) zu beschwichtigen. Er hat viel LĂ€rm darum gemacht, dass Junkfood-Unternehmen Lebensmittelfarbstoffe abschaffen oder Fruktose-Glukosesirup durch Zuckerrohrsirup ersetzen sollen.
Wir Experten fĂŒr öffentliche Gesundheit wissen jedoch, dass diese kleinen Ănderungen keinen messbaren Einfluss auf chronische Krankheiten haben werden, da er nichts unternimmt, um die wirklichen Ursachen anzugehen. Dazu gehören z.B. der eingeschrĂ€nkte Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die steigenden Kosten fĂŒr gesunde Lebensmittel, der Mangel an Versicherungsschutz und Zugang zu Gesundheitsversorgung (insbesondere unter der Ă€rmeren Bevölkerung auf dem Land) und natĂŒrlich auch die generellen sozialen Faktoren, die sich auf chronische Krankheiten auswirken. Kennedy geht mit seiner MAHA-Agenda ĂŒberhaupt nicht auf diese grundlegenden Probleme ein.
Da er nichts Wirksames unternimmt, um die chronischen Krankheiten zu bekĂ€mpfen, hat das alles einen noch negativeren Einfluss auf unsere FĂ€higkeit, Infektionskrankheiten zu kontrollieren. Er hat nicht nur viele Jahre lang, bevor er Minister wurde, die Impfskepsis im Land geschĂŒrt, sondern baut nun auch im Alleingang unsere gesamte Impfstoff-Infrastruktur ab.
Er hat 500 Millionen Dollar fĂŒr die mRNA-Forschung gestrichen und damit unsere FĂ€higkeiten, auf die nĂ€chste Pandemie zu reagieren, erheblich beeintrĂ€chtigt. Er hat angesehene Experten aus den externen Beratungsgremien, die den Regulierungsprozess der FDA (Food and Drug Administration) und den Empfehlungsprozess der CDC beraten, entfernt und durch unqualifizierte Impfgegner ersetzt. Die FDA hat bereits die Zulassung des COVID-19-Impfstoffs fĂŒr die kommende Saison auf Erwachsene ĂŒber 65 Jahre und Personen mit Risikofaktoren beschrĂ€nkt. Anfang dieses Jahres hat Kennedy die COVID-19-Impfempfehlung fĂŒr Schwangere widerrufen. Er hat sich bei dieser Entscheidung mit niemandem in der CDC beraten und hat bis heute keine Beweise vorgelegt, die diese Entscheidung rechtfertigen wĂŒrden.
Es ist wichtig zu beachten, dass in den Vereinigten Staaten die meisten Versicherer die Kosten fĂŒr einen Impfstoff nicht ĂŒbernehmen, wenn die geimpfte Person nicht zu einer Gruppe gehört, die von der FDA fĂŒr die Verwendung zugelassen und/oder von der CDC in ihre Empfehlung aufgenommen wurde.
Obwohl Kennedy sowohl bei der Anhörung fĂŒr seine BestĂ€tigung vor dem Senat vor ein paar Monaten, sowie vor ein paar Tagen erneut unmissverstĂ€ndlich erklĂ€rte, dass âjeder, der sich impfen lassen möchte, eine Impfung erhalten kannâ, haben seine MaĂnahmen den Zugang zu Impfstoffen fĂŒr Millionen von Menschen, die sich impfen lassen möchten, eingeschrĂ€nkt.
Noch alarmierender ist, dass fĂŒr Ende dieses Monats eine ACIP-Sitzung (Advisory Committee on Immunization Practices) geplant ist, bei der nicht nur COVID-19, sondern auch MMR, RSV und Hep-B auf der Tagesordnung stehen â also Impfstoffe, die seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Impfgegner stehen. Wenn sie beschlieĂen, die Empfehlungen fĂŒr Kinder zu streichen, werden die Versicherer diese Impfstoffe nicht mehr ĂŒbernehmen und Millionen von Familien werden den Zugang dazu verlieren â trotz Kennedys gegenteiliger Versprechen.
DarĂŒber hinaus sind neben den KĂŒrzungen bei der mRNA-Forschung auch die Forschungsgelder des Bundes in nahezu allen Bereichen der Gesundheits- und Biomedizinforschung ernsthaft gefĂ€hrdet. Labore im ganzen Land haben ihre Forschung bereits eingestellt, UniversitĂ€ten haben weniger (wenn ĂŒberhaupt) PlĂ€tze fĂŒr neue Doktoranden â unsere biomedizinische Forschung wird in den kommenden Jahren stark eingeschrĂ€nkt sein.
Wie gefÀhrlich ist es, dass Florida plant, alle Impfvorschriften aufzuheben? Welche schwerwiegenden Folgen könnte dies haben?
Sehr gefĂ€hrlich! Nehmen wir das Beispiel Masern. Wir können uns den Masernausbruch im SĂŒdwesten der USA in diesem Jahr ansehen, der seinen Ursprung in einer impfkritischen Gemeinde mit geringer Durchimpfungsrate hatte. Bis heute gab es mindestens 1.431 FĂ€lle in 45 Bundesstaaten â der gröĂte Ausbruch seit 1992 â mit 3 TodesfĂ€llen, davon zwei unter Kindern.
Masern waren in den USA seit 2000 ausgerottet, obwohl wir jedes Jahr eine geringe Anzahl importierter FĂ€lle verzeichnen. Es ist anzumerken, dass wir in diesem Jahr mehr importierte FĂ€lle (n=137) hatten als in jedem anderen Jahr seit 2000. Wenn sich dieser Trend fortsetzt und es gleichzeitig mehr Gebiete mit geringer Durchimpfungsrate gibt, dann ist eine Katastrophe vorprogrammiert. Insbesondere Florida ist ein wichtiger Einreisepunkt fĂŒr internationale Reisende in die Vereinigten Staaten.
Interessant an diesem Plan zur Abschaffung der Impfpflicht ist, dass Eltern in Florida seit mehr als einem Jahrzehnt das Recht haben, eine nicht-medizinische Befreiung von der Schulimpfung (z. B. aus religiösen oder weltanschaulichen GrĂŒnden) zu beantragen. Es gibt jedoch eine unbeabsichtigte Folge, an die meiner Meinung nach derzeit viele Menschen nicht denken. In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Impfvorschriften fĂŒr den Schuleintritt oft eine wichtige Erinnerung fĂŒr Eltern und Betreuer sind, ihren Kindern die aktuellsten Auffrischungsimpfungen mit DTaP, IPV und MMR (Masern, Mumps und Röteln) zu verabreichen.
Der gröĂte Teil des Impfplans fĂŒr Kinder ist im Alter von 18 Monaten abgeschlossen, einem Zeitraum, in dem Eltern und Betreuer von ihren KinderĂ€rzten dazu angehalten werden, regelmĂ€Ăige Vorsorgeuntersuchungen zu vereinbaren, bei denen die ersten Impfdosen verabreicht werden. Nachdem Babys jedoch zwei Jahre alt geworden sind, gibt es nicht mehr viele geplante Routineuntersuchungen oder Impftermine. Diese letzten Auffrischungsimpfungen werden im Alter von 4 bis 6 Jahren empfohlen, und in den dazwischenliegenden Jahren vergessen vielbeschĂ€ftigte Eltern das einfach â bis sie ihr Kind in der Schule anmelden.
Ohne die geltenden Vorschriften vermute ich, dass viele Eltern, die eigentlich die Impfung ihres Kindes unterstĂŒtzen, diese letzten Impfungen versĂ€umen werden. Ich vermute, dass die Durchimpfungsrate fĂŒr die zweite Dosis MMR um einige Prozentpunkte sinken wird (sie liegt bereits unter 90 Prozent, fĂŒr die HerdenimmunitĂ€t gegen Masern sind jedoch 95 Prozent erforderlich), insbesondere wenn die Berichterstattung in den Medien nachlĂ€sst und die Eltern beginnen, die zweite Dosis zu vergessen, die fĂŒr die Steigerung der Wirksamkeit und die Aufrechterhaltung der ImmunitĂ€t so wichtig ist.
Und welche Folgen hat eine verĂ€nderte US-Gesundheitspolitik fĂŒr kleinere LĂ€nder mit weniger Geld und weniger Ressourcen?
Quelle 1: Das ist eine sehr wichtige Frage. In den US-Medien habe ich darĂŒber noch nicht viel gehört.
ZunĂ€chst einmal waren die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten der gröĂte Geber von Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Ein GroĂteil dieser Mittel wurde in diesem Jahr bereits an der Quelle gekĂŒrzt, weil Behörden wie USAID (das Entwicklungsministerium der USA) komplett aufgelöst wurden. Das hat weitreichende Folgen fĂŒr die kommenden Jahrzehnte.
Die UNO und die WHO haben sich insbesondere in diesem Jahrzehnt dafĂŒr eingesetzt, dass ressourcenĂ€rmere LĂ€nder beginnen, ihre Finanzierungsmechanismen im Gesundheitsbereich zu diversifizieren, um unabhĂ€ngiger zu werden. Dies ist jedoch eine komplexe politische und ressourcenbezogene Herausforderung, deren wirksame Umsetzung Zeit erfordern wird. Anstatt den Finanzierungsfluss auf nachhaltige Weise zu verlangsamen, um den LĂ€ndern eine Anpassung zu ermöglichen, ist diese US-Regierung mit Blick auf unsere Finanzierungs- und Hilfsmechanismen âmit der Brechstangeâ vorgegangen.
DarĂŒber hinaus ist es unseren Forschern im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Bundesebene nicht mehr gestattet, in irgendeiner Form mit der WHO zusammenzuarbeiten, was unsere FĂ€higkeit, mit anderen LĂ€ndern bei wichtigen AktivitĂ€ten wie der Ăberwachung von Krankheiten und der Reaktion auf AusbrĂŒche zusammenzuarbeiten, erheblich beeintrĂ€chtigt.
Wir sind im Blindflug, wenn es darum geht, die weltweite Ausbreitung verschiedener Infektionskrankheiten zu ĂŒberwachen. Selbst wenn wir von einem Land alarmiert werden, sind wir aufgrund neu verhĂ€ngter ReisebeschrĂ€nkungen und einer Vielzahl neuer Genehmigungsverfahren, die unsere FĂ€higkeit zu einer schnellen und wirksamen Reaktion beeintrĂ€chtigen, weniger in der Lage, auf Anfrage technische UnterstĂŒtzung im Land zu leisten. Ganz zu schweigen davon, dass wir in diesem Jahr durch Personalabbau Tausende von Experten verloren haben. Selbst wenn ein Team zur Hilfe gerufen wird, ist die Wahrscheinlichkeit groĂ, dass ein weltweit fĂŒhrender Experte, der das Team z.B. noch vor neun Monaten geleitet hĂ€tte, nicht mehr da ist. Wir sind in Bezug auf die globale Gesundheitssicherheit völlig handlungsunfĂ€hig.
Ich habe bei all diesen Fragen nur die Spitze des Eisbergs angeschnitten. Es gibt noch viel mehr zu sagen ĂŒber die Millionen von Amerikanern, die mit der Verabschiedung der âBig, Beautiful Billâ wahrscheinlich ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung verlieren werden. Oder auch das Thema der Deregulierung der Umweltpolitik, die zu mehr Schadstoffen in unserer Luft und unseren GewĂ€ssern fĂŒhren wird.
Angesichts der vielen politischen MaĂnahmen, die wĂ€hrend dieser Amtszeit in der gesamten Regierung umgesetzt wurden, stehen die Vereinigten Staaten vor einer Zukunft, in der sie Ă€rmer, krĂ€nker und weniger gut auf die nĂ€chste Pandemie vorbereitet sein werden. Es scheint, als wĂ€ren Gedanken und Gebete wirklich alles, was wir derzeit haben.
Quelle 2: Die KĂŒrzung der Mittel fĂŒr USAID wird in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren schĂ€tzungsweise 14.000.000 vermeidbare TodesfĂ€lle verursachen, und bisher haben die KĂŒrzungen dieser Mittel bereits zu circa 300.000 TodesfĂ€llen gefĂŒhrt.
Krankheiten, die bisher unter Kontrolle waren, werden mit voller Wucht zurĂŒckkehren. Menschen mit HIV, die keine Medikamente mehr bekommen, werden wieder krank, Malaria breitet sich aus, wenn keine Moskitonetze mehr verteilt werden, und vermeidbare Epidemien wie Cholera oder Masern breiten sich aus, weil Impfkampagnen komplett eingestellt werden. Reichere LĂ€nder können das alles besser abfedern, aber kleinere Nationen haben keine NotvorrĂ€te oder RĂŒcklagen fĂŒr schlechte Zeiten. Fortschritte, die Jahrzehnte gedauert haben, werden rapide zunichte gemacht.
Es geht auch nicht nur um Geld: USAID hat auch Ărzte, Krankenschwestern, FachkrĂ€fte im öffentlichen Gesundheitswesen und Laborpersonal ausgebildet. Sie haben dafĂŒr gesorgt, dass Diagnoselabore weiterarbeiten konnten. Ohne diese UnterstĂŒtzung verlieren Gesundheitssysteme sowohl Personal als auch Instrumente.
Hinzu kommt noch die diplomatische Seite. Jahrzehntelang waren die globalen Gesundheitsprogramme der Vereinigten Staaten nicht nur humanitĂ€r, sondern auch eine Form von Soft Power. Das hat Allianzen gestĂ€rkt und verschaffte den USA Einfluss in Regionen, in denen China, die EU, Russland oder andere aufstrebende SupermĂ€chte nicht so eifrig waren, sich zu engagieren. Kleinere LĂ€nder haben keine andere Wahl, als sich nun anderweitig um UnterstĂŒtzung zu bemĂŒhen.
Was frĂŒher ein Symbol fĂŒr die FĂŒhrungsrolle der USA im globalen Gesundheitswesen war, wird heute von vielen als RĂŒckzug angesehen, was der GlaubwĂŒrdigkeit und moralischen Stellung der USA auf der WeltbĂŒhne schadet.
Anderes Thema: Texas will es jedem ermöglichen, Ărzte und HĂ€ndler von Abtreibungspillen zu verklagen. Welche Folgen hat das fĂŒr die Gesundheit von Frauen?
Der Schritt des Bundesstaates Texas, Privatpersonen die Möglichkeit zu geben, Ărzte und HĂ€ndler von Abtreibungspillen zu verklagen, ist einfach nur widerwĂ€rtig.
Dieser Gesetzentwurf soll bald vom Gouverneur von Texas unterzeichnet werden, der damit das Gesundheitswesen instrumentalisiert. Wir alle wissen, um was fĂŒr ein Spiel es sich hier handelt. Ein Spiel, bei dem Grundrechte je nach politischer Lage mal gewĂ€hrt und mal entzogen werden. Und ja, ich gehe davon aus, dass der Oberste Gerichtshof letztendlich zugunsten von Texas entscheiden wird. Er wird sich hinter der Ausrede verstecken, dass âdie Bundesstaaten letzten Endes darĂŒber entscheidenâ sollen.
Einer der beunruhigendsten Aspekte des texanischen Gesetzes ist, dass es ĂŒber territoriale Grenzen hinweg gelten soll. Es erlaubt Texanern - es ermutigt sie sogar - Ărzte, Apotheker und Telemedizin-Anbieter in anderen Bundesstaaten zu verklagen, die Abtreibungspillen an Patientinnen in Texas verschreiben oder versenden. Das bedeutet, dass ein Anbieter in einem Bundesstaat wie Kalifornien, Illinois oder New York, der sich vollstĂ€ndig im Rahmen der Gesetze seines eigenen Staates bewegt, plötzlich in Texas in Gerichtsverfahren verwickelt werden kann, weil die Patientin sich dort medizinisch versorgen lieĂ.
Texas hat also beschlossen, dass seine AutoritĂ€t ĂŒber seine Grenzen hinausreicht, und bestraft Menschen, die in ihren eigenen Bundesstaaten legal medizinische Versorgung leisten. Das ist nicht nur eine Ăberschreitung der Befugnisse, sondern auch verfassungswidrig.
Diese Taktik sorgt fĂŒr Chaos und Angst in der medizinischen Community. Ărzte im ganzen Land fragen sich, ob sie durch die Behandlung ihrer Patienten in feindlich gesinnten Bundesstaaten, die Hunderte von Kilometern entfernt liegen, mit Klagen rechnen mĂŒssen. Einige Kliniken haben bereits den Zugang zu Telemedizin fĂŒr Patienten in Texas gesperrt, weil sie die finanziellen und rechtlichen Folgen nicht riskieren können.
Das bedeutet, dass Frauen in Texas noch weiter isoliert werden und nicht nur von lokalen Angeboten abgeschnitten sind, sondern auch von Ărzten, die ihnen aus der Ferne helfen wollen.
Und was bedeutet das alles konkret, z.B. fĂŒr Abtreibungen?
Es bedeutet weniger sichere Abtreibungen, nicht weniger Abtreibungen. Die RealitĂ€t ist, dass Abtreibungen nicht aufhören werden. Sie werden nur unsicherer. Frauen werden verbluten, Frauen werden sterben, weil Politiker zu feige sind, sich die tatsĂ€chlichen Daten anzusehen. Texas hat offen erklĂ€rt, seine eigenen Berichte ĂŒber die MĂŒttersterblichkeit aus den Jahren 2022 und 2023, die einen Anstieg der TodesfĂ€lle unter schwangeren Frauen zeigten, zu ignorieren. Anstatt diese Krise zu beheben, haben sie sich dafĂŒr entschieden, sie zu verschĂ€rfen.
Ich kenne persönlich Ărzte in Notaufnahmen in Texas, die bereits mit dieser Angst leben. Sie sehen Patientinnen, die Fehlgeburten haben, und wissen genau, welche Behandlung erforderlich ist, aber sie schweigen, weil eine einzige Verschreibung sie ihre Zulassung kosten könnte. Stellen Sie sich vor, Sie wĂ€ren gezwungen, Patientinnen leiden zu lassen, wĂ€hrend Sie zusehen, weil Politiker Ihrem medizinischen Urteilsvermögen Fesseln angelegt haben. Das ist keine Medizin, das ist Kontrolle und Grausamkeit.
Und die Kluft wird immer gröĂer. Wohlhabende Frauen werden ohne Probleme in andere Bundesstaaten reisen, um sich dort behandeln zu lassen. Frauen mit geringerem Einkommen, Frauen in missbrĂ€uchlichen Beziehungen und Frauen, die niemanden haben, an den sie sich wenden können, werden jedoch in der Falle sitzen. Sie werden zum Schweigen gebracht. Sie werden gezwungen sein, ihr Leben fĂŒr eine grundlegende Gesundheitsversorgung zu riskieren.
Das alles sollte eigentlich niemals Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein. Es sollte niemals in den HÀnden von Gesetzgebern, KopfgeldjÀgern oder Gerichten liegen. Diese Entscheidung sollte allein zwischen einer Patientin und ihrem Arzt getroffen werden.
Aber bei dem, was Texas tut, geht es nicht um âLebenâ â es geht um Macht, es geht um Kontrolle, es geht um Religion. Es ist ein direkter Angriff auf die Selbstbestimmung, Sicherheit und WĂŒrde von Frauen.
Wenn Sie all diese Entwicklungen betrachten und bewerten: In welche Richtung entwickeln sich die USA derzeit?
Wenn man einen Schritt zurĂŒcktritt und sich das ansieht, was derzeit in den Vereinigten Staaten geschieht, dann ist das alles katastrophal. Es geht nicht nur um den Angriff auf das Gesundheitswesen und die öffentliche Gesundheit, sondern auch um das Chaos an den Grenzen, die Grausamkeit und die Migrationspolitik, die Entfremdung langjĂ€hriger VerbĂŒndeter und den Abbau internationaler Partnerschaften, die Amerika einst zu einer globalen FĂŒhrungsmacht gemacht haben.
Hinzu kommen die offene Feindseligkeit gegenĂŒber der Wissenschaft, die Verbreitung von Fehlinformationen, die SelbstgefĂ€lligkeit der Menschen und Politiker, die eigentlich das Volk vertreten sollten, und die Aushöhlung demokratischer Normen. Man sieht ein Land, das sich an allen Fronten aktiv selbst untergrĂ€bt. Das sind keine isolierten politischen Entscheidungen, sondern miteinander verbundene VersĂ€umnisse, die das Bild einer Nation zeichnen, die ihre eigene GlaubwĂŒrdigkeit und StabilitĂ€t untergrĂ€bt.
Die Gesundheit der Bevölkerung ist nur ein Teil dieses gröĂeren Zusammenbruchs, aber ein wichtiger. Die öffentliche Gesundheit funktioniert am besten, wenn die Menschen sich ihrer Existenz oder Wirksamkeit nicht bewusst sind. Die öffentliche Gesundheit betrifft nicht nur Menschen, die an die Wissenschaft âglaubenâ â sie betrifft alle. Viren, MĂŒttersterblichkeit und Epidemien fragen nicht nach Politik. Dennoch entscheiden sich die Vereinigten Staaten fĂŒr eine bestimmte Ideologie einiger weniger, statt fĂŒr Fakten. Das Land lĂ€sst zu, dass Fehlinformationen Gesetze und Politik beeinflussen. Das ist das wirklich BeĂ€ngstigende daran: Es handelt sich um einen allgemeinen Angriff auf die Wissenschaft und die Wahrheit selbst, und wenn diese einmal verloren sind, beginnen alle anderen Systeme â Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Sicherheit â zu zerfallen.
Dieses Land bewegt sich in Richtung Isolation. Amerika geht nicht vorwĂ€rts, sondern rĂŒckwĂ€rts und zieht sein Volk mit sich. Amerika steht nicht an erster Stelle. Amerika hat nicht nur seine GlaubwĂŒrdigkeit verloren, sondern auch seine Seele.
Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Sonntag und einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
auf den Tag genau zehn Jahre ist es nun her, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren berĂŒhmten Satz âWir schaffen dasâ sagte. Gemeint war die groĂe Herausforderung, vor der unser Land stand (und steht), das binnen kĂŒrzester Zeit ĂŒber eine Million Menschen aufnahm.
Zehn Jahre spĂ€ter nur die Frage zu stellen, ob wir es âgeschafftâ haben, das wĂ€re zu einfach und ist bereits in vielen Analysen und Leitartikeln geschehen. NatĂŒrlich ist vollkommen klar, dass unser Land sich in den vergangenen Jahren stark verĂ€ndert hat.
Ich wollte Ihnen in diesem Newsletter deswegen keine Perspektive aus Deutschland bieten, sondern eher eine Perspektive auf Deutschland.
Gesprochen habe ich mit dem PrÀsidenten des renommierten Migration Policy Institute, das seinen Sitz in Washington D.C. hat. Andrew Selee leitet das Institut seit 2017 und ist ein ausgewiesener Migrationsexperte. Zudem lehrt Selee an der Georgetown University (wo ich einen seiner Kurse belegen konnte).
Hören Sie sich das GesprÀch hier (auf Englisch) im Podcast an oder schauen Sie es gerne auch als Video auf meinem YouTube-Kanal.
Die wichtigsten Themen des GesprÀchs:
Selee ĂŒberâŠ
âŠDeutschland, die FlĂŒchtlinge und Angela Merkel
* âAus einer AuĂenperspektive betrachtet, denke ich, dass Merkel recht hatte. Den Menschen, die damals gekommen sind, geht es gröĂtenteils gut; ihnen geht es besser als anderen Kohorten in der Vergangenheit. Sie sind gröĂtenteils in den Arbeitsmarkt und in die Schulen integriert, ihre Kinder wachsen mit Deutsch als Sprache auf.â
* âWas mir an Merkels Aussage gefĂ€llt, ist, dass sie sich auf die positiven Aspekte der Migration konzentriert hat.â
âDer Arbeitsmarkt wird einen Sog auf Menschen ausĂŒben. Ich glaube, damit haben wir uns noch nicht genĂŒgend auseinandergesetzt.â
* âDie gröĂere Frage lautet allerdings: Was macht Deutschland jetzt? Was tun in einer Welt, in der LĂ€nder wie Deutschland, die USA, Italien oder Korea ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland brauchen? Der Arbeitsmarkt wird einen Sog auf Menschen ausĂŒben. Ich glaube, damit haben wir uns noch nicht genĂŒgend auseinandergesetzt.â
* âDie Formel, die wir alle anstreben, lautet: Wie können wir legale Wege fĂŒr Menschen schaffen, die aus GrĂŒnden der Arbeitsmigration zu uns kommen wollen und die wir auch brauchen? Ob in Deutschland oder den USA â wir brauchen diese Menschen fĂŒr unsere ArbeitsmĂ€rkte. Wie können wir also Wege dafĂŒr schaffen, aber gleichzeitig strengere Asylregeln durchsetzen und damit sicherstellen, dass Asyl nicht als HintertĂŒr fĂŒr Arbeitsmigration genutzt wird?â
âŠdie USA, den Arbeitsmarkt und wie gelungene Integration aussehen kann
* âIn den USA erwarten wir, dass die Menschen es aus eigener Kraft schaffen. Das fĂŒhrt wiederum dazu, dass die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Menschen bleiben nicht, wenn sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.â
* âEs gibt zwei Arten, ĂŒber Integration nachzudenken. Die eine ist, wie sich Einwanderer und die einheimische Bevölkerung mit der Zeit einander angleichen. Meistens passen sich Einwanderer an die Kultur an, in der sie leben, aber sie verĂ€ndern auch die Kultur um sich herum, sodass es zu einer gewissen Anpassung in der Gesamtbevölkerung kommt.â
âDie eigentliche Frage lautet: Haben die Kinder der Einwanderer die gleichen Chancen wie die Kinder der Einheimischen?â
* âDie andere Art der Integration ist das, was wir tatsĂ€chlich messen können. Also, inwieweit gleichen sich Einwanderer in bestimmten Merkmalen (wie z.B. beim Einkommen oder der Bildung) an? Und wahrscheinlich noch wichtiger als das, was mit den Einwanderern geschieht, ist das, was mit ihren Kindern geschieht.â
* âDie erste Generation der Einwanderer hat oft ein ambivalentes VerhĂ€ltnis zu ihrem neuen Lebensumfeld, da sie oft erst in einem spĂ€teren Lebensabschnitt einwandert, in dem es schwieriger ist, sich zu verĂ€ndern. Die eigentliche Frage lautet: Haben die Kinder der Einwanderer die gleichen Chancen wie die Kinder der Einheimischen?â
âŠdie groĂen Trends und Herausforderungen beim Thema Migration
* âEs ist wichtig, das Tempo des Wandels und der VerĂ€nderung anzuerkennen. Nicht, weil Wandel etwas Schlechtes ist. Ich glaube sogar, dass es uns Menschen gut tut, anderen zu begegnen, uns weiterzuentwickeln und anzupassen. Das haben wir als Spezies im Laufe der Geschichte immer getan.â
* âIn einer idealen Welt achten wir auf das Tempo des Wandels. Wir holen Menschen hauptsĂ€chlich aus Interesse an ArbeitskrĂ€ften ins Land und wir konkurrieren um Talente. NatĂŒrlich holen wir auch schutzbedĂŒrftige Menschen ins Land, aber wir treffen die Entscheidungen darĂŒber idealerweise frĂŒher und nicht erst an der heimischen Grenze.â
âIn Wirklichkeit wird sich das alles viel chaotischer entwickeln.â
* âMeiner Meinung nach wird sich das allerdings in Wirklichkeit alles viel chaotischer entwickeln. Zum Teil, weil niemand wirklich die Weitsicht hat, um die legalen Migrationswege zu ebnen.â
* âWir werden einerseits eine schrittweise Ausweitung der legalen Migrations-Möglichkeiten sehen, die den nationalen Eigeninteressen entsprechen. Wir werden aber auch viel Chaos und Widerstand in Bezug auf IdentitĂ€t und Ordnung sehen und mit Blick auf Menschen, die spontan an Grenzen auftauchen.â
* âIch glaube, es geht hier nicht nur um IdentitĂ€t. Ich denke, viele Menschen reagieren vor allem negativ auf Chaos. Sie reagieren auch, wenn sie glauben, dass sich Menschen nicht integrieren. Das mag ebenso sehr die Schuld der Gesellschaft sein wie die der Einwanderer.â
* âDas Tempo des Wandels ist enorm. Ich glaube, wir sollten uns nicht wundern, dass Menschen Zuflucht in IdentitĂ€ten und dem bereits Bekannten suchen. Die Frage ist, wie wir in diesen IdentitĂ€ten Zuflucht finden und sie gleichzeitig so inklusiv gestalten können, dass sie in einer wirklich mobilen Welt nicht zu einem Abwehrmechanismus werden. Aber wir mĂŒssen auch sensibel mit dem Tempo umgehen, in dem dies geschieht.â
Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Sonntag und einen guten Start in die Woche!
Philipp Sandmann
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Liebe Leserinnen und Leser,
im Grunde genommen versteht man Wladimir Putin erst dann, wenn man mal versucht, sich in seine Gedankenwelt hineinzuversetzen. Argumentiert man aus der Sicht Putins, dann macht alles Sinn: Die groĂe Wunde ĂŒber den Zerfall der Sowjetunion, der Ărger ĂŒber den erfolgreichen Westen und die âlogischeâ Konsequenz des russischen Ăberfalls auf die Ukraine.
Wichtig ist am Ende allerdings, dass man auch wieder den Sprung aus dieser Gedankenwelt herausschafft, um zu erkennen, dass Wladimir Putins Argumente weitestgehend auf einer Art Umschreibung der Geschichte beruhen.
Bevor ich Putins Rede vom Freitagabend analysiere, möchte ich Ihnen nochmal vor Augen fĂŒhren, wie der russische PrĂ€sident seine âSpezialoperationâ gegen die Ukraine vor einigen Jahren begrĂŒndete.
Putin sagte am 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Ăberfalls auf die Ukraine, wörtlich (AuszĂŒge):
PUTIN: âIch habe ĂŒber unsere gröĂten Sorgen und BefĂŒrchtungen gesprochen und ĂŒber die grundlegenden Bedrohungen, die unverantwortliche westliche Politiker Russland Jahr fĂŒr Jahr konsequent und rĂŒcksichtslos auferlegt haben. Ich beziehe mich dabei auf die Osterweiterung der NATO, die ihre militĂ€rische Infrastruktur immer nĂ€her an die russische Grenze heranrĂŒckt. (âŠ) Das umfasst das Versprechen, die NATO nicht um einen Zentimeter nach Osten auszuweiten. Um es noch einmal zu wiederholen: Sie haben uns getĂ€uscht, oder, um es einfach auszudrĂŒcken, sie haben uns hinters Licht gefĂŒhrt.â
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Liebe Leserinnen und Leser,
Heute treffen sich US-PrĂ€sident Donald Trump und der russische PrĂ€sident Wladimir Putin in Alaska. Es ist der vorlĂ€ufige Höhepunkt und zugleich ein Tiefpunkt von Donald Trumps AuĂenpolitik, die insbesondere beim Thema Ukrainekrieg â gelinde gesagt â hinter ihren Erwartungen zurĂŒckgeblieben ist.
Dass Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine binnen 24 Stunden hĂ€tte beenden können, das glaubte wohl niemand. 24 Stunden in Trump-World kann man in der echten Welt umrechnen in 100 Tage oder ein halbes Jahr. Doch auch nach diesem groĂzĂŒgigen Umtauschkurs muss man festhalten: Trump ist von Wladimir Putin regelrecht vorgefĂŒhrt worden.
Und wĂ€hrend vor ein paar Tagen noch davon die Rede war, dass Trump beim Treffen mit Putin einen Friedensdeal aus dem Hut zaubern könne, so ruderte das WeiĂe Haus am Mittwoch gehörig zurĂŒck und sprach nur noch von einer âlistening exerciseâ.
Die Washington Post schreibt:
âEin EinzelgesprĂ€ch mit Trump ist aus Putins Sicht bereits ein Sieg, da er seit langem danach strebt, die Ăra wiederherzustellen, in der Washington und Moskau die beiden dominierenden HauptstĂ€dte der Welt waren. Seit er 2014 die ukrainische Halbinsel Krim mit Gewalt annektiert hat, betont er, dass der Weg zur Lösung des Konflikts ĂŒber GesprĂ€che mit einem US-amerikanischen Staatschef und nicht mit einem ukrainischen Staatschef fĂŒhrt. Abgesehen von einem Besuch bei den Vereinten Nationen im Jahr 2015 hat der russische Staatschef seit 2007, dem Jahr vor seiner Invasion in Georgien, einem weiteren Nachbarland Russlands, keinen FuĂ mehr auf US-amerikanischen Boden gesetzt.â
Ăhnlich sieht es der Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehemals Commanding General der US Army Europe, der mir dieses Zitat per E-Mail zukommen lieĂ:
âIch habe sehr geringe Erwartungen an dieses Gipfeltreffen zwischen PrĂ€sident Trump und PrĂ€sident Putin, und es scheint, dass auch die Trump-Regierung damit beschĂ€ftigt ist, die Erwartungen zu dĂ€mpfen.
Die Drohungen mit âschwerwiegenden Konsequenzenâ fĂŒr Russland, sollte es zu keiner Einigung ĂŒber einen Waffenstillstand kommen, klingen hohl, da der PrĂ€sident dies bereits fĂŒnf oder sechs Mal getan hat, ohne dass es tatsĂ€chliche Konsequenzen fĂŒr Russland gab, und Putin weiĂ das.
Die Trump-Regierung hat von Anfang an einen zum Scheitern verurteilten Ansatz verfolgt, weil sie nie ein klares strategisches Ziel fĂŒr den Ausgang des russischen Krieges gegen die Ukraine definiert hat (derselbe Fehler wie die Biden-Regierung), weil sie die Geografie, Geschichte und Kultur dieses Krieges nie verstanden oder sich darum gekĂŒmmert hat und weil sie nicht einmal versucht hat, den verfĂŒgbaren und enormen wirtschaftlichen Hebel einzusetzen, um Russland zur Beendigung seiner Aggression zu zwingen.
Der Ansatz von PrĂ€sident Trump entspricht dem eines GeschĂ€ftsmannes aus den spĂ€ten 1990er Jahren, der ein ImmobiliengeschĂ€ft in Manhattan abwickelt.â
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Fall der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird in die nÀchste Runde gehen. Noch ist allerdings politische Sommerpause. Das gibt uns die Gelegenheit, die Frage zu stellen, was wir aus der Debatte der vergangenen Woche gelernt haben.
In diesem Newsletter wollte ich Ihnen ein bisschen mehr Tiefe zum Thema Bundesverfassungsgericht anbieten und habe deswegen mit Alexander Thiele gesprochen. Thiele ist Professor fĂŒr Staatstheorie und Ăffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin. Er kritisierte den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf scharf. In einer Stellungnahme vom 14. Juli hieĂ es:
âDieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig ĂŒber den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschĂ€digen.â
Im Interview sagte Thiele: âDas ist ein Alarmsignal fĂŒr die Manipulierbarkeit des Diskurses.â
PĂŒnktlich zu dieser Diskussion ist (zufĂ€llig) auch Thieles aktuelles Buch erschienen, das ich jedem empfehlen kann, der mehr ĂŒber die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts erfahren will.
Hören Sie das ganze Interview mit Professor Alexander Thiele als Podcast bei Substack oder auch bei Spotify oder iTunes.
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor sechs Monaten und sieben Tagen began die zweite Amtszeit von US-PrÀsident Donald Trump. Die ersten vier Monate davon konnte ich in Washington D.C. hautnah miterleben.
Doch seitdem hat sich viel verĂ€ndert und wĂ€hrend Trump zwar - wie angekĂŒndigt - seinen Worten hat Taten folgen lassen, so gibt es auch ĂŒberraschende Erkenntnisse und Entwicklungen. Und zwar sowohl fĂŒr Trump-Fans als auch fĂŒr Trump-Kritiker. In dem heutigen Newsletter wĂŒrde ich gerne zwei Themen beleuchten, die fĂŒr Trumps Erfolg oder Misserfolg eine entscheidende Rolle spielen werden: Die Wirtschaft und wie sich seine eigenen AnhĂ€nger kĂŒnftig verhalten werden.
Wie geht es der US-Wirtschaft?
Fangen wir mit der Wirtschaft an und schauen wir auf Entwicklungen und Fakten, die fĂŒr den ein oder anderen ausgewiesenen Trump-Widersacher wahrscheinlich schwer zu ertragen sind.
Sagen wirâs mal so: Die US-Wirtschaft brummt! Noch.
Der Meinung ist auch Finanzexperte Philipp Vorndran, mit dem ich vor zehn Tagen ĂŒber die finanzielle Situation der USA gesprochen habe. Das ganze GesprĂ€ch können Sie hier hören oder auch bei YouTube sehen.
Die Financial Times stellte jedenfalls gestern die interessante Frage: Wie lange kann die US-Wirtschaft den Erwartungen trotzen? Die Antwort: Die US-Wirtschaft ist erstaunlich widerstandsfÀhig und resilient. Doch es gibt auch ein paar Risse.
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Liebe Leserinnen und Leser,
dass es in der heutigen Zeit zu heftigen Debatten im öffentlichen Diskurs kommt, die mitunter deutlich unter die GĂŒrtellinie gehen, daran dĂŒrfen wir uns nicht gewöhnen, aber wir mĂŒssen damit umgehen.
Dennoch ĂŒberrascht mich das AusmaĂ der Diskussion ĂŒber Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht. Wie es der Journalist Paul Ronzheimer trefflich formulierte:
âHochinteressant und beunruhigend zugleich die Reaktionen auf den Auftritt von Brosius-Gersdorf bei Lanz zu beobachten hier. Jeder/jede nimmt sich das raus bzw. clippt, was zur eigenen Linie/Argumentation passt. Diese âClippisierungâ fĂŒhrt zu den aufgeregten Debatten dieser Zeit.â
Ich stimme zu, dass diese Clippisierung problematisch ist. Allerdings ist sie in der Tat ein fester Bestandteil der Welt, in der wir heute leben. An ihr wird sich wenig Àndern lassen, und schon gar nicht in den sozialen Medien.
Deswegen sollten wir uns fragen, ob wir wirklich ĂŒber den Kern des Problems sprechen.
Ich will es so erklĂ€ren: Ich finde nicht, dass Frau Brosius-Gersdorf radikale Thesen vertritt. Trotzdem akzeptiere ich, dass sich einige in der Union (und darĂŒber hinaus) an ihr reiben. Das ist vollkommen legitim.
Die Frage, die ich allerdings an diejenigen habe, die die Kandidatin verhindern wollten und das auch weiterhin beabsichtigen, ist diese hier: Haben Sie Ihre Haltung entwickelt bevor oder nachdem die ersten Nachrichten-Portale kritisch (und teilweise auf Basis von Falschinformationen) ĂŒber die Kandidatin berichteten?
Das ist eine wichtige Frage, die jeder fĂŒr sich beantworten muss. Denn hier geht es um Haltung. Hier unterscheidet sich, um die Floskel zu bemĂŒhen, die Fahne im Wind vom Fels in der Brandung.
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