Afleveringen
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Mit dem "Albanien-Modell" wollte Italien Asylverfahren vereinfachen. Geflüchtete, die in Italien Asyl wollen, aber voraussichtlich keinen Anspruch darauf haben, wurden in Asyllager nach Albanien gebracht. In Schnellverfahren - innerhalb von 28 Tagen – sollte Italien über die Asylanträge entscheiden. Danach sollten es für die Asylbewerber direkt von Albanien aus in ihre Heimatländer zurückgehen – ohne die EU je betreten zu haben. Die Schnellverfahren sind rechtlich aber nur zulässig, wenn die Geflüchteten aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Welche Länder das sind, dürfen die EU-Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Unter welchen Voraussetzungen ein Land als "sicher" eingestuft werden kann und inwiefern Gerichte diese Einstufung überprüfen können, hat jetzt der EuGH geurteilt.
ARD Radioreport Recht
Moderation: Egzona Hyseni -
Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
