Afleveringen
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Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft.
Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung. -
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und die Ministerin Bettina Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina steht fest: Der Republikaner hat die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten erreicht.
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Mittlerweile sind die Wahllokale in allen Bundesstaaten offen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis zwischen Kamala Harris und Donald Trump.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich trotz des Streits über den künftigen Wirtschaftskurs überzeugt gezeigt, dass die Ampelkoalition bis zur Wahl im kommenden Jahr weiterbesteht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte zuvor angedeutet, seine Partei könnte das Regierungsbündnis verlassen, sollten sich die Vorstellungen der Liberalen beim Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht durchsetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte, angesichts von Wirtschaftskrise, US-Wahl und Krieg in der Ukraine sei jetzt der schlechteste Zeitpunkt für ein Regierungsscheitern.
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Der Bundesfinanzminister fordert niedrigere Steuern, keine neuen Regulierungen und einen weniger strikten Kurs in der Klimapolitik.