Afleveringen
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Es ist das Thema, das den Innenminister seit langem beschĂ€ftigt: Abschiebungen. FĂŒr einen Aspekt davon treten mit November neue Regelungen in Kraft - âHaft in der Heimatâ ist das Schlagwort. Das soll heimische Justizanstalten entlasten, so zumindest die Hoffnung. PrĂ€mien fĂŒr freiwillig RĂŒckkehrende nach Syrien oder Asylverfahren an der EU-AuĂengrenze - das steht im Asylpakt, der Mitte Juni in Kraft getreten ist. Kritik kommt hauptsĂ€chlich von der FPĂ, die von einem Regierungsversagen spricht. Das Thema Asyl ist nicht das Einzige auf der Agenda des Innenministers. Wie geht er mit Einsparungsvorgaben in seinem Ressort um? Was soll das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei bringen? Und warum ist er so vehement gegen den Vorschlag der Justizministerin zu frĂŒhzeitigen Haftentlassungen?
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Geld ausgeben ist viel einfacher, als Geld zurĂŒckholen - kaum jemand weiĂ das besser als Wolfgang Peschorn, PrĂ€sident der Finanzprokuratur und somit Anwalt und Berater der Republik. Ein groĂes BetĂ€tigungsfeld: Causa Benko, Privatkonkurs Grasser oder Corona-Finanzhilfen um nur ein paar Themen zu nennen. Und da ist dann noch die âFlorentiner Kommissionâ, die klĂ€ren soll, wer Anspruch auf die Habsbuger-Juwelen hat, die im letzten Jahr aufgetaucht sind. Ministererfahrung hat Wolfgang Peschorn ĂŒbrigens auch - im Kabinett Bierlein war er Innenminister.
Wo sieht Peschorn die groĂen Brocken, die es fĂŒr die Republik noch zu erstreiten gibt? Hat sich seine Arbeit in den letzten zwei Jahrzehnten verĂ€ndert? Und welche Rolle spielt die Musik in seinem Leben? -
Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Thema: âIch will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernstâ. Das ist ein Satz, der fĂŒr Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer prĂ€sentierte am Mittwoch das Doppelbudget fĂŒr 2027/2028 - die Kritik daran kam rasch und heftig. Den LĂ€ndern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsĂ€chlich MĂ€ngel, vielen Wirtschaftsforschern geht der Reformwille nicht weit genug. Und der Finanzminister selbst? Gibt es mehr Gewinner als Verlierer, oder verlieren einfach alle mehr oder weniger? Was, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Und wie kann eine Lösung mit den LĂ€ndern ausschauen?
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Thema: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - das ist fĂŒr Georg Knill, PrĂ€sident der Industriellenvereinigung, selbstverstĂ€ndlich. Die RealitĂ€t schaut allerdings anders aus: Frauen verdienen durchschnittlich 17 Prozent weniger als MĂ€nner. Der Lohntransparenzrichtlinie, die am Sonntag in Kraft treten soll, kann er nichts abgewinnen - zu viel BĂŒrokratie, sagt Knill. Was ist sein Rezept fĂŒr Lohngerechtigkeit? Wie zufrieden ist die Industrie mit den Budgetverhandlungen? Welche Reformschritte mĂŒssen gesetzt werden, und was sagt Knill zur aktuellen Pensionseinigung? Wie kann der Industriestandort Ăsterreich bestehen und wie bewertet der IV-PrĂ€sident die ReformbemĂŒhungen der Wirtschaftskammer?
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Thema: Am 10. Juni hĂ€lt der Finanzminister seine Budgetrede im Parlament - es geht um das Doppelbudget fĂŒr 2027/2028. Vieles davon ist bereits bekannt - Stichwort Pensionen - anderes wird verhandelt oder vertagt: Stichwort UniversitĂ€ten. Fix ist jedenfalls: es muss gespart werden, in allen Bereichen. Das sieht auch FiskalratsprĂ€sident Christoph Badelt so. Aber gerade in Sachen Pensionen fehle es der Regierung an Mut, groĂe Reformen umzusetzen, so Badelt. Wo sieht der Fiskalratschef sinnvolle Sparmöglichkeiten, wo AnsĂ€tze fĂŒr Reformen, die zukunftswirksam wĂ€ren? Und welches Zeugnis stellt er der Regierung bisher aus?
