Afleveringen
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Patienten könnten als verantwortungsvolle Menschen mit maximal möglicher Information gemeinsam mit ihren Ärztinnen und Ärzten über ihre Behandlung entscheiden, anstatt wie so oft von „Göttern in Weiß“ in einer hierarchischen Abhängigkeit als entmündigte Objekte behandelt zu werden. Dieser Reformansatz „gemeinsamer Entscheidungen“ verspricht nicht nur bessere Behandlungsresultate, sondern könnte auch substanzielle Einsparungen in den gesamten Gesundheitskosten ermöglichen. „Die zentrale Idee dahinter“, so der habilitierte Onkologe Jens-Ulrich Rüffer, der sich seit 20 Jahren ausschließlich für diese Reform einsetzt, „ist, dass das Gesundheitssystem versucht, alle möglichen Ressourcen zu nutzen, die wichtigste aber außer Acht lässt: Patientin und Patient.“
Die Krebsforscherin Cindy Körner wurde von der eigenen Brustkrebsdiagnose „von einer Sekunde auf die andere aus meinem irrationalen Optimismus rausgerissen. (.. Ich wurde) so in einer Beifahrerposition auf einen Höllenritt befördert, dass ich das Gefühl hatte, ich kann gar nichts mehr tun (..) Das war für mich eine ganz fürchterliche Erfahrung.“ In der Onkologie gebe es die Tumorboards, von denen der Patient lediglich den „Tumorboard-Beschluss präsentiert bekommt (..), aber die Patientenperspektive ist in diesem Beschluss gar nicht vorhanden.“
Körner erzählt von ihrer Großmutter, „die mit 92 eine Brustkrebs-Diagnose bekommen hat“ und mit „der ersten Aussage in der Klinik konfrontiert war: ‚Das müssen wir jetzt operieren‘, und da sagte ich, das müssen wir jetzt nicht operieren, sie möchte nicht operiert werden. Da kam nochmals: ‘Laut Leitlinien müssen wir das jetzt operieren‘. Schließlich haben wir im Dialog (..) eine gute Lösung gefunden. Sie hat dann eine Antihormontherapie bekommen. Sie hatte eine sehr gute Lebensqualität und war sehr erleichtert.“
Das Prinzip gelte aber, so Rüffer, nicht nur für die Onkologie, sondern „das muss auf alle Bereiche umgesetzt werden (..) von der Augenklinik bis zur Zahnklinik, das ist in jeder Situation möglich. (..) Zu den Sparmöglichkeiten ist Rüffer „absolut davon überzeugt, dass wir wirklich ca 10% einsparen (..) wenn man alles zusammennimmt, geben wir in Deutschland mindestens 1,2 oder 1,3 Milliarden pro Tag aus für Gesundheit. (..) Wir machen Menschen kompetent für ihre Erkrankung, sie verstehen, was habe ich und was kann aber passieren. (..) Deswegen haben wir die Hauptkosten gespart, weil wir 10% weniger Notfalleinweisungen haben, weil die Menschen verstanden haben, was sie haben. (..) Wir gehen auch davon aus, dass zB Herzkatheder, dass zB Knieoperationen, Hüftoperationen geringer werden, wenn die Menschen wüssten, dass sie erstmal mit anderen Mitteln das Gleiche erreichen könnten. Es gibt aktuell eine Auswertung, die zeigt, dass bei Herzkathetern (..) ein Drittel dieser Eingriffe in Deutschland passiert, ohne dass die Patienten irgendein Symptom haben.“
Das gleiche erzählt Körner über ihre Großmutter: „Da wurde natürlich die OP gespart (..) Zusätzlich wurde uns dann noch ‚nach Leitlinie‘ gesagt, wir müssen ein CT von der Lunge, von der Leber und ein Knochenszintigramm machen, um Metastasen zu suchen. Dann habe ich das in Frage gestellt und gefragt: ‘Was machen wir dann mit dieser Information?‘. Dann wurde mir gesagt: ‘Dann können wir einschätzen, ob sie vielleicht demnächst gesundheitliche Probleme bekommt‘. Dann habe ich gesagt: ‘Sie ist 92, ja vielleicht bekommt sie demnächst gesundheitliche Probleme‘. Dann haben wir uns auch dagegen entschieden.“
Rüffer: „Wir haben in Deutschland zu viele alte weiße Männer, und ich gehöre auch dazu, und das sind die, die überhaupt nichts verändern wollen. (..) Und wenn wir da nicht eine Allianz mit den Patient-Innen hinbekommen, (..und) wenn wir uns vorstellen, dass die Patientenvertretungen das genauso einschätzen wie ich, dann haben wir nicht nur den Spareffekt, sondern wir haben deutlich besser aufgeklärte Patienten.“ -
Der Makrosoziologe Steffen Mau zur Frage, ob alle Bemühungen, den Einfluss der AfD einzudämmen, gescheitert seien: “Wenn man die Umfragezahlen anschaut, dann würde ich schon sagen, das ist schiefgegangen. (..). – Zur Erklärung bestätigt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart Maus These der “Triggerpunkte, (nämlich dass über) bestimmte Themen, die die AfD häufig herausgezogen hat (..), die Gesellschaft angefangen hat, sich aufzuregen wie auch bestimmte Teile der Politik und (..dass) eine Themenverschiebung stattgefunden hat und Themen riesengroß gemacht worden sind wie die geschlechtersensible Sprache. (..) Jetzt auf einmal müssen sich alle damit beschäftigen. Wo sind wir hier eigentlich? Haben wir nicht andere Probleme?”
“Es gibt aber auch eine Gesellschaft die dafür empfänglich ist", so Mau weiter, "und das hat damit zu tun, dass (..) Teile der Gesellschaft veränderungserschöpft (sind ..). Viele Leute (haben) das Gefühl, dass sie, wenn es um sozialen Wandel geht, nicht am Steuerrad sitzen. (..) Von daher kommt auch häufig der Vorwurf der Bevormundung: ‚Die da oben‘. (..) Diese Veränderungserschöpfung ist eben auch sozialstrukturell, je weiter man unten ist, desto grösser ist die Erschöpfung“. Dabei zeige sich, „dass die Parteien selber die Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen zu vermitteln, verloren haben. (..) Die Parteien (sind) eigentlich zu schwach (..) um sich dem (Rechtspopulismus) entgegenzustellen. Aber es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich mobilisieren lässt.“
Göring-Eckart glaubt, “dass der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus nicht nur auf Krisen reagieren, sondern sie sind auch Teil der Krise. Deshalb können wir nicht warten und hoffen, bis es vorbeigeht, (..) sondern wir müssen jetzt etwas tun. Das, was wir politisch tun müssen, das ist die Räume nicht lassen. (..) Was ich ganz oft tue, nämlich rausgehen und mit den Leuten reden, (hat) eine extrem grosse Wirkung erzeugt. (..) Allein die Tatsache, dass man wirklich da ist und sich wirklich Zeit nimmt (..) das macht was aus, (..) Wir neigen als Politiker und Politikerinnen dazu, den Lauten mehr zuzuhören, als denen, die wirklich ein Problem artikulieren. (..) Entscheidend ist, (..) dass man auch entlarvt, was die AfD mitunter ja tut, (..) dass sie sich irgendein Thema nehmen, ‘ach, das wollen Leute‘ (..) und darunter wird dann die knallharte rechtsradikale Ideologie versteckt. (..) Wir müssen mit denjenigen, die offen sind für rechtsradikale Parolen, im Gespräch bleiben. (.. Aber) der Versuch, die AfD zu entzaubern, der scheitert regelässig (..), weil das natürlich auch die Demokraten zwingt, in Kompromisse zu gehen, die sie nicht haben wollen, weil sie (..) mit den Rechtsextremen paktieren würden und das ist noch nie gut gegangen“.
Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD meint Göring-Eckart: „Die Verfassungsorgane müssen das beantragen und entscheiden (..) Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans, dh meine Aufgabe ist es, (..) die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (..) Da kann ich nicht sagen, es könnte blöd aussehen, deswegen interessiert mich das jetzt nicht (..) ich muss wollen, dass es geprüft wird (..) und dann wird man entscheiden."
Mau bleibt optimistisch: „Dieses Potential von Leuten mit geschlossenen rechten Weltbildern (..) das ist nicht unbegrenzt, also das Wachstum wird nicht einfach so linear weitergehen (..) und es wird an bestimmten Stellen auch eine Entzauberung geben (..) es wird keine Partei sein, die in den nächsten 5-10 Jahren auf 30% wächst”. Trotzdem glaubt Göring-Eckart, dass „die demokratischen Parteien gut daran tun, sich auf diesen Grundkonsens zu einigen, dass die Demokratie zu schützen ist und dass es nicht Ausfälle gibt in die Populismusecke auch von Mitgliedern demokratischer Parteien (..) Auch (gilt es) zu unterscheiden, was ist Populismus und was ist Emotionalität“. -
Zijn er afleveringen die ontbreken?
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„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ (Max Frisch) und als die Schweiz in der Krise der 70er Jahre diese Arbeitskräfte nicht mehr brauchte, schickte sie über 300‘000 von ihnen wieder zurück.
Der Filmemacher Samir Jamaladdin, der 24 Jahre auf seine Einbürgerung hat warten müssen, „wurde durch die Umstände radikalisiert: Ich hasste dieses Land so sehr, dass ich am Schluss gar keine Lust mehr hatte, Schweizer zu werden.“ Später wurde er aber durch einen „Verwaltungsakt glücklicherweise Schweizer und heute bin ich tatsächlich glücklicher Schweizer“. – Die für die schweizerische Migrationspolitik zuständige Staatssekretärin Christine Schraner-Burgener, die ihre Kindheit in Tokio verbrachte, hat „als Ausländerin in einem fremden Land selbst die Erfahrung gemacht, wie man sich fühlt (..) und ich bin dann mit 10 Jahren in die Schweiz gekommen und habe mich fremd gefühlt“.
Entscheidet die Migrationspolitik über die Zukunft des Rechtsstaates, wenn Rechtspopulisten die Zuwanderung zu ihrem zentralen Anliegen machen? – Gemäss Samir gehe der Rechtsstaat schon längst „in eine Richtung (..), das grundlegende Menschenrecht zu beschädigen.“ Das sei „eine langfristige Geschichte, die schon seit 70 Jahren andauert. (..) Die Leute, die wir eingebürgert haben, können wir auch wieder ausbürgern. Das widerspricht grundsätzlich der Idee, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. (..) Seit den 60er Jahren bis jetzt“ gehe das „eher in eine Richtung der Verschärfung. (..) In der Realität sind die Gesetze, die wir jetzt haben, schärfer als damals, als ich eingebürgert worden bin. (..) Diese Idee, eine Arbeitskraft ist eine Arbeitskraft und eben kein Mensch, die ist eigentlich schon tief, tief drinnen in der DNA der Administration, der Gesetzgebung.”
Christine Schraner sieht hingegen im politischen Umgang mit der Zuwanderung und insbesondere mit der Flüchtlingsfrage „eine enorme Verbesserung. (..) Mit der Integration haben wir enorme Fortschritte gemacht. Seit 2014 haben wir Integrationsprogramme.” Sie weist darauf hin, dass die schweizerische Flüchtlingspolitik besser funktioniere als in Deutschland, weil die Asylentscheide „viel rascher“ erfolgen. “Da haben wir mit acht Ländern eine Migrationspartnerschaft (..) und 65 Rückübernahmeabkommen, das heisst, es funktioniert wirklich sehr gut. (..) Wir haben eine sehr hohe Schutzquote von etwa 60%. Das heisst es kommen eher die, die wirklich Schutz bekommen.“ Bezüglich der abgelehnten AsylantragstellerInnen „konnten wir vorletztes Jahr 57% zurückführen“, das sei „ungefähr dreimal mehr als der europäische Durschnitt. (..) Ohne Ukrainekrieg hätten wir auch die Migrationsbewegungen besser meistern können. (Mit der) Kombination von 75‘000 UkrainerInnen, die in einem Jahr kamen, plus noch 25‘000 Asylgesuchstellende, musste ich Platz finden für 100‘000 Personen. Im Jahr zuvor hatten wir 14‘000 Asylgesuche.“
Samir widerspricht mit den Erfahrungen aus seinem Bekanntenkreis: “In der Realität sieht das für mich ganz anders aus. In der Realität kenne ich Leute aus Afghanistan, die auch nach Jahrzehnten immer noch nicht wissen, hin und zurück?”, ohne offiziell arbeiten zu dürfen. Er führt das Gespräch zurück auf die zentrale Frage des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Seit Jahrzehnten sei „der Begriff ‘Überfremdung’ immer wiederholt und immer wieder verwendet“ worden. „Kanada, die USA, Neuseeland und Australien hätten sich schon immer „als Einwanderungsgesellschaften“ gesehen, das sei „der entscheidende Unterschied zwischen uns und diesen Staaten. (..) Die offizielle Schweiz muss die Terminologie ändern. Erst wenn wir es geschafft haben, dass wir sagen, ja wir sind eine Migrationsgesellschaft und das ist gut so. So wie das Wowereit”, der homosexuelle Bürgermeister von Berlin bei seinem coming-out “gesagt hat: Und das ist gut so.”. Dem stimmt Christine Schraner zu: “Ja, das ist gut so”. -
Wie hat das Buch die Pandemie überstanden? Dazu der Verleger Jonathan Beck: „Da waren die Ängste erstmals gross, (..) aber am Ende haben wir vielleicht nicht unsere Systemrelevanz, (..) aber unsere Resilienz bewiesen.“ – Die Schriftstellerin und TV-Literatur-Moderatorin Laura de Weck ergänzt: „Die Leute lesen mehr, die Buchhandlungen (..), die kamen mit ach und krach durch“, aber für sie waren danach „die Auswirkungen viel stärker (..) Die Leute (..) gehen nicht mehr in die Buchhandlungen rein, oder dass sie sich gewöhnt haben, online einzukaufen (..) Aber gleichzeitig ist während Corona etwas entstanden, nämlich die Buch-Communities auf den Sozialen Medien (..), riesige Communities. (..) Man möchte den Austausch mit Menschen, und über Bücher ist das eben möglich.“ De Weck zitiert dazu den Schweizer Autor Peter Bichsel: „Wenn er zwei Menschen sehe, die sich küssen, dann denke er immer, ach, die haben bestimmt das gleiche Buch gelesen.“ Durch die Book-Tok-Bewegung, so de Weck weiter „haben das so viele Stars auch aufgenommen. (..) Da sind Millionen Verkäufe, die über diese neuen Communities laufen. (..) 2022 wurden so viele gedruckte Bücher verkauft, wie noch nie an die Generation Z“.
Was bewirkt die Zeitenwende, verstärken Krieg und Krisen den Bedarf an Orientierung? Dazu Beck: „Schreckliche Dinge passieren auf der Welt, aber wir als Verlag haben noch profitiert, weil wir dann sehr oft Bücher dazu im Programm hatten (..) In dieser Hinsicht waren wir als Verlag öfters ein Krisen- und Kriegsgewinnler“.
De Weck erzählt, wie sehr sie von der ukrainischen Schriftstellerin Tanja Maljartschuk beeindruckt war, die nach Beginn des Ukrainekriegs in Klagenfurt sagte, „dass sie eigentlich ihr Vertrauen in die Literatur, in die Sprache verloren hat, (..) weil sie gedacht hatte je mehr Bücher es gibt, je mehr die Menschen lesen, desto humanistischer wird eine Gesellschaft (..) Sie erwähnte aber auch, dass die Literatur Rettung sein kann für einzelne (..) und erzählte, dass in der Ukraine so viele Bücher, gelesen, geschrieben und gedruckt werden wie noch nie“.
Schreiben Frauen für Frauen und Männer über die Welt oder ist die Literatur generell weiblicher geworden? – De Weck: „Sie ist definitiv weiblicher geworden, (..) weil es viele Frauen in der Literaturbranche gibt“. Das sei aber so, „weil die Branche so schlecht bezahlt.“ Aber man sehe “in allen Verlagsprogrammen, dass es deutlich mehr Autorinnen gibt, und dass (..) Frauen eben nicht (nur) für Frauen schreiben.“
Ist die Literatur von ausserhalb des Westens wichtiger geworden? De Weck: „Es ist ja Realität, dass Menschen im globalen Süden immer geschrieben haben und schreiben werden. Die Frage ist, ob man sich dafür interessiert (..) Das sind einfach komplett neue Geschichten, die uns erzählt werden. (..) weil wir alle ein bisschen satt geworden sind von den immer gleichen Erzählungen. (..) Die Geschichte eines Mannes in der Midlife-Crisis, der seine Frau betrügt, ich kann sowas nicht mehr lesen. (..) Wir haben einfach einen Hunger nach neuen Erzählungen (..) Mbougar Sarr, wie er da nach Frankreich aus dem Senegal gekommen ist. Das sind völlig verrückte für mich neue Erzählungen“.
Lösen die Sozialen Medien die etablierte Literaturkritik, die früheren Literaturpäpste ab? Jonathan Beck: „Es gibt nicht mehr die Personen, die dann die ganze Republik zusammenbringen und sagen, das solltet ihr euch anschauen (..) Dass einzelne Romane“ in der Saison zu Büchern wurden, „worüber alle gesprochen haben, das ist weg“. - Den Einfluss der Sozialen Medien sieht Laura de Weck „definitiv als Demokratisierung, wie man über Bücher spricht. (..) Viele Feuilletonisten sagten (..) das ist objektiv schlechte oder gute Literatur aus vermeintlichen Kriterien, die für alle Texte gelten (..) Das ist eben auf den Sozialen Medien genau umgekehrt“, die Leute wollen „explizit eine subjektive Meinung.“ -
Die frühere deutsche Botschafterin in den USA Emily Haber sagt über Trump: „Ich habe einen Präsidenten und eine Administration erlebt, die sehr stark bilateral dachten, (.. und) Unzusammenhängendes miteinander in Verbindung brachten (..), um Macht zu hebeln. (..) Zugang war nicht das Problem, aber die Halbwertzeit von Zusagen war ein Problem“. Trump habe „sich sehr oft davon leiten (lassen..), wie sich ein Land oder dessen Regierung zu ihm persönlich verhielt“.
Der USA-Spezialist und Buchautor Josef Braml sieht in Trump „nur ein Indiz der sehr viel tiefer liegenden Probleme (..) Die amerikanische Demokratie war vorher schon defekt, sonst hätte einer wie Trump gar nicht erst Präsident werden können. (..) Wir machen uns noch kein Bild, wie seine zweite Amtszeit aussehen würde. Dann sitzen nämlich die Erwachsenen nicht mehr im Raum (..) Er hat nämlich schon dafür vorgesorgt, dass das nächste Mal, nur noch Leute um ihn rum sind, die nicht meinen, dass sie einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, sondern seinen Ring geküsst haben, (..) die ihm treu und loyal ergeben sind.“
Überlebt der Rechtsstaat unter Trump? – Braml: „Trump hat drei Richter nominiert (..) die dem Präsidenten mehr Entscheidungsfreiheit auch gegenüber dem Kongress geben würden (.. und) ihm durchaus auch die Möglichkeit gäben, alle möglichen Leute zu feuern, sogar die Joint Chiefs of Staff, die höchsten Militärs, die uns damals wirklich von Schlimmerem behütet haben. (..) Checks and Balances haben während Trump überhaupt nicht funktioniert (..) Es war dann noch der Supreme Court, der uns vor dem einen oder andern bewahrt hat. Aber nachdem er ihn selbst verändert hat, (..) wäre es dann doch fraglich, ob diese Kontrollinstanz noch so scharf greift wie bisher.“
Zu Bidens Chinapolitik meint Haber: „Da sagen Sie, das sei die Fortsetzung und Verschärfung der Trumpschen Weges, (..) die stetige Ausdehnung besonders im Technologiebereich und der Exportkontrollen und der Investitionskontrollen, ja, das ist alles verschärft worden. Es ist auch richtig, dass in der Biden-Administration Sicherheitsüberlegungen immer weiter definiert werden. Aber trotzdem dürfen Sie nicht übersehen, dass anders als in der Zeit von Trump, diese Administration das Verhältnis zu China gegenwärtig sehr gut und sehr leise managet.“
Da widerspricht Braml, „dass das vielleicht nicht hochkochen könnte bei Trump, aber bei Biden. (.. Dieser) hat nämlich viermal gesagt, dass er Taiwan verteidigen würde, was absolut brandgefährlich ist“. - Haber sieht darin Bidens Strategie der Ambiguität. „Bei Trump würden wir eine bizarre Kombination aus Rückzug und Eskalation sehen, das ist auch gefährlich. So wie Biden jetzt agiert, ist das Verhältnis berechenbarer (..), als unter einem etwaigen Präsident Trump“. - Braml hingegen sieht die Gefahr, „dass wir da in eine militärische Konfrontation mit China hineinschlittern. (..). Und man hat jetzt einen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen, (.. der) vor allem zuungunsten unserer Wirtschaft ausfallen kann“. - Dem hält Haber entgegen: „Trump wird versuchen, in der China Politik Europa zu fragmentieren, einzelne europäische Nationen herauszugreifen, um die Spaltung voranzutreiben, und maximalistische Positionen mit einer Gruppe von europäischen Staaten durchzusetzen“
„Anders als Herr Braml sehe ich einen substantiellen Unterschied darin, ob wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der multilateral agiert, Interessensausgleich versteht, auf Verbündete Rücksicht nimmt und ganz anders konsultiert als ein Präsident Trump“ – Dem hält Braml entgegen: „Ich sehe, dass Biden uns da mächtig an die Kandare nimmt. Was mich umtreibt, und nicht erst seit Trump wiederkommt: Ich habe immer noch die Hoffnung, dass das eine oder andere umgesetzt werden kann, um Europa souveräner in dieser neuen Weltordnung aufzustellen (..) Wir müssen jetzt, wie man in Hamburg so schön sagt, ‚Butter bei die Fische machen‘“. -
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck stellt klar, dass er „den apokalyptischen Grundton“ meines provokativen „Eingangsstatements so nicht teile. Wenn ich das höre, denke ich, was will ich, Selbstmord oder einen Führer. (..) Wenn man die Angst, wie es in Deutschland einige tun, zu einer Nationalkultur erhebt, dann ist Zukunft weit weg. (..) Ich musste über 70 werden, als ich zum ersten Mal mit Blick auf das Land das Wort Stolz in den Mund genommen habe, nicht Stolz, wie die Rechten sagen (..), sondern ich bin stolz auf DIESES so gewordene Deutschland, das sich aus diesem tiefsten Fall heraus zu einer beeindruckenden Form von Rechtsstaatlichkeit, von Rechtstreue der Bevölkerung, von Schaffung von Wohlstand… und von der Friedenspolitik, dass wir überall Freunde haben um uns herum, vom Abschied von preußischer Arroganz.“ - Ein stolzer Verfassungspatriot also? - „Ja und wir brauchen zu diesem Verfassungspatriotismus, der für intellektuelle Menschen ganz wesentlich ist, einen Raum. Tucholsky hat Heimat einmal so benannt: Es gibt Situationen, da sagst du DU zu dem Ort, wo du bist“.
Die Schriftstellerin Juli Zeh ergänzt: „Es sind nicht nur die Bäume und die Meere und die Felder, die dieses Gefühl, Du sagen zu können zu seinem Land, befördern, sondern es muss so eine Art stumme, ungeschriebene Vereinbarung noch dazu kommen, die eben nicht in der Verfassung niedergelegt ist (..) so in einer Art vorpolitischem Raum. Es gibt diesen tollen und ganz gruseligen Satz vom Verfassungsrichter Böckenförde: ‘Die Demokratie beruht auf Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann‘.( ..) Es ist so etwas wie eine stumme Einverständniserklärung, dass wir als Bürger dieses Landes ein sich selbst verwaltendes Kollektiv sind, das irgendwie zusammengehört. Und das ist so etwas wie der Punkt, an dem wir zurzeit spüren, (..) dass so eine Art Erosion einsetzt, dass viele Leute anfangen, sich un-beheimatet zu fühlen. Was darauf aber auf keinen Fall die Antwort sein kann, sind konkurrierende Apokalypseerzählungen (.. als) Versuch, sehr komplexe Dinge einfach zu machen. (..) Wenn ich eine Apokalypse habe, dann ist die Analyse fertig und dann ist auch die Frage, was muss sich denn tun, schon beantwortet: die Antwort ist dann: alles und um jeden Preis.“
Nach Gauck gehe es „um „Menschen, die Angst haben, nicht mehr beheimatet zu sein dort, wo sie leben. Dann entstehen Suchbewegungen (..) und dann geht es nach rechts außen und dort werden dann diese Ängste bewirtschaftet“. In „einer sich fortentwickelnden Moderne ist es eine Unbehaustheit dessen, der behaust sein will, der Verlust des Vertrauten. (..) Man hat zu wenig gearbeitet am ideellen Wert der Dinge und sich stark darauf verlassen, dass dieses Wachstumsversprechen genug Bindungswirkung und Strahlkraft hat.“
Gauck zitiert Wilhelm Busch: „‚Nur was wir glauben, wissen wir gewiss‘. (..) Das so zu erzählen, dass es eine persönliche wie politische Beheimatung bietet, das ist die Aufgabe derer, die die Zeiten zu deuten haben. - Dazu Zeh: „Was halt nicht gut ist, wenn man versucht, (..) diesen Glauben an genau dieses Wertefundament in gewisser Weise zu erzwingen oder zumindest zu befördern, indem man ihm eine Feinderzählung gegenübersetzt“. Es brauche „eine positive Erzählung, um den Menschen wieder klarzumachen: Kuck doch, wir sind doch eine Rechtsgemeinschaft und es gibt Bedrohungen, wir müssen uns zusammenschließen, wir müssen das verteidigen“.
Schließlich gehe es, so Juli Zeh weiter, darum, „uns zu erlauben, einfach mal zu sehen, was gut ist, die Zeitfenster grösser fassen, die humanistische Fortschrittserzählung, nicht die ökonomische, die sich nicht über 20, sondern über 200 oder 300 Jahre erstreckt: Es ist tatsächlich so, so Vieles besser geworden und es steht nirgendwo geschrieben, dass das jetzt an einen Endpunkt gelangt ist. Es ist ein narzisstischer Reflex zu sagen, wir sind aber die letzten, es kann nicht mehr besser werden als das, was wir waren“. -
Der Arbeitersohn Frank A. Meyer, Mitglied der Konzernleitung des Medienunternehmens Ringier, behauptet von sich selbst manchmal: „Ich bin der letzte Linke. (..) aber „was das Liberale betrifft: ich war Unternehmer und Sozialdemokrat“. Er hatte eine eigene sozial-liberale Partei gegründet, „die beides umfasst und das Liberale gehört bei mir auch dazu, das ist mein Reflex gegen das autoritäre Linke.“ – Dagegen wendet die TAZ-Journalistin Anna Lehmann ein, die sich selbst als Linke bezeichnet: „Das Liberale gehört auch zum Linkssein dazu. Es war ja der Fehler der Stalinisten (..), dass man das Liberale nicht mitdachte, dass man Freiheit oder Sozialismus sagte“.
Warum ist die Politik außerstande, die sozialen Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung zu lösen, Mieten, Inflation, gekürzte Staatsleistungen? Lehmann kritisiert: „Die Regierung kriegt das nicht in den Griff“. Meyer sieht das Problem in der „ganz, ganz wesentlichen Entfremdung der ganz normalen Arbeitnehmer von den linken Gruppierungen, Parteien, Erweckungsbewegungen, damit rede ich von den Grünen, das ist religiös besetzt. (..) Es gibt eine akademische Schicht, die sich die Linke gekrallt hat.“
Dagegen Lehmann: „Ihre These ist, die Linke hat sich soweit von den Arbeitern entfernt, dass sie deren Anliegen gar nicht mehr vertritt. Ich würde sagen, es ist anders: Die Linke ist eigentlich nicht links genug. Zum Linkssein gehört für mich immer Kapitalismus-kritik. Wenn es darum geht, den Sozialstaat zu gestalten, dann geht es immer auch um Umverteilung und gerade das schafft die heutige Linke nicht. Sie schafft es nicht, Besitzstände anzutasten und das ist ihr Problem."
Es gebe zwar nicht mehr die Arbeiterklasse, so Lehmann weiter, „aber es gibt immer noch Ausbeutung (..) es gibt Leute die in Abhängigkeit leben und einen Job haben, der meist schlecht bezahlt ist (..), das würde man heute als prekarisierte Klasse nennen..“. Meyer fällt ihr ins Wort: „prekarisierte Klasse ? (..) Die ganze Sprache hat sich entfremdet, hat nichts mehr mit diesen Leuten zu tun.(..) Ich will gar keinen Diskurs, ich will Streit.“
Es sei an der Zeit, „in die Berufsbildung zu investieren. Von den 170 Genderlehrstühlen, mal 120 abschaffen und das Geld umschichten zu den Berufsschulen (..), das wäre linke Politik“. – Dagegen Lehmann: “das wäre keine linke Politik, das was Sie beschreiben wäre, zwei Anliegen gegeneinander auszuspielen Gendern gegen gute Bezahlung und eine Umverteilung (..) man muss beides machen“.
Meyer: "Sie haben das Wort ‘alleingelassen‘ gebraucht, das ist für mich ein typischer Begriff der deutschen Politik: ‘Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein‘, das ist das Problem!" - Lehmann räumt ein: „Ich gehe mit ihnen einig, dass der Staat nicht paternalistisch sein darf und dass das zum Teil in der SPD und in anderen Parteien so drinsteckt." – Meyer: „Die rechtspopulistischen Bewegungen bewirtschaften genau das, was ich ständig beklage, sie bewirtschaften die (..) politische Heimatlosigkeit der Menschen mit den Versprechen ‚Wir sind das Volk‘, mit voller Emotionalität und Erfolg, der alles, was wir erkämpft haben an Demokratie und an funktionierendem Sozialstaat zutiefst gefährdet.“
Was ist die Lösung? - Lehmann: „Es geht im Kern darum, dass man den Leuten das Gefühl geben muss, sie sind nicht auf den Sozialstaat angewiesen, sondern sie können von ihrer Hände Arbeit leben. Alles was getan wird, das Wohngeld zu erweitern oder den Kinderzuschlag zu erhören ist ja quasi ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Leute verdienen eben nicht genug, damit sie ohne die Hilfe des Staates über die Runden kommen. (..) Die Politik darf die Menschen nicht so behandeln wie die Empfänger von Almosen“. -
Der frühere Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer widerspricht meiner Behauptung, wir seien „in einer Welt aufgewachsen, da war sie noch in Ordnung (..) Die sogenannte internationale Ordnung, (..) hat einfach so nicht gespielt für ganz viele Leute, aber das wurde nicht zur Kenntnis genommen.“ Carolina Frischkopf, die designierte Direktorin des Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) stimmt zu: „Es ist eine Welt in Unordnung, die immer in Unordnung war. (..) Bis jetzt hatten wir eine klare Ordnung, wer Macht hat, die Pax Americana. (…Die Amerikaner) haben die Weltordnung so nutzen können, wie es für sie gestimmt hat.(..) Wir hatten eine von Amerika dominierte Weltordnung, dort gelang es nicht, die wirtschaftliche Entwicklung für alle zugänglich zu machen. China hat das für China geschafft.“
„Was sich geändert hat", gemäss Maurer, "ist der Konsens, darüber, wer sich mit dieser Unordnung beschäftigen soll und kann. Die Leadership-Funktion der westlichen Welt ist in Frage gestellt. (..) Was nicht in Frage gestellt wird, sind die Zielvorstellungen, die sich Gesellschaften machen bezüglich Frieden, Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. (..) Was abgelehnt wird, ist eine machtpolitische abgestützte Interpretation dieser Normen, aber nicht die Normen selbst. Und das ist ein grosser Unterschied. (..) Wir haben keine Akzeptanz der machtpolitischen Ordnung. Daher müssen Normen wieder neu verhandelt werden.“
Für Maurer gibt es ein Entwickungsparadox: „Es hat noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele Leute gegeben, die gesund, wohlhabend, miteinander verbunden und ausgebildet waren. Und gleichzeitig hat es noch nie auf der Welt so viele Menschen gegeben, die ausgeschlossen sind von politischen Entscheidungsprozessen, die in Armut verharren, die die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf sich vereinigen. Und beides stimmt. Und das ist eigentlich die Problematik, mit der sich das internationale System heute beschäftigen muss, (..) das von den fragilen Kontexten durcheinander gerüttelt wird (..): Klimawandel, strukturelle Armut, Korruption, Auswirkungen von Pandemien (..) So haben wir Orte auf der Welt, die praktisch nicht mehr regierbar sind und die ausserhalb des internationalen Systems sind. Das internationale System erlebt eine Delegitimierung, weil sich heute diese Leute auch melden, weil sie verbunden sind mit der Welt und sagen: Euer Diskurs stimmt nicht.“
"Es braucht einen fundamental anderen Ansatz, wie wir ein Hilfesystem aufbauen, das auch den lokalen Begebenheiten Rechnung tragt“, ", so Maurer weiter. "Dafür brauche es aber „mehr als Augenhöhe“, argumentiert Frischkopf, „der Lead für die Entwicklung muss bei den Ländern selber sein und bei den Partnern, weil sie am besten wissen, was sie brauchen und was bei ihnen funktioniert oder nicht. Und das ist im Gegensatz zu dem, was bei uns Geldgeber oder auch Staaten an Entwicklungspolitik machen wollen.“ Das bestätigt Maurer: „Ich habe stark gespürt in den 10 Jahren, wo ich IKRK-Präsident war, wie die Legitimität westlicher Helferei fundamental in Frage gestellt wurde,(..) weil man gesehen hat, dass dies die falsche Hilfe ist, die nicht den Bedürfnissen entspricht.“
Ist es legitim, in der globalen Unordnung mit Gaunern und Schurken als Partner zu verhandeln? „Das war immer so, das hat sich nicht geändert“, antwortet Frischkopf, „man hat mit Saddam Hussein und Gaddafi gut verhandelt, das hat realpolitisch immer funktioniert“. Und Maurer ergänzt aus seinen Erfahrungen mit autoritären Regimen: „Wir haben die unangenehme Gewohnheit, sie als Diktaturen und als korrupte Regierungen (zu bezeichnen), wie wenn es Korruption bei uns nicht gäbe, wie wenn es autoritäre Bestrebungen bei uns nicht gäbe. " Dazu Frischkopf: „Ich habe das in China erlebt und das hat mich sehr beeindruckt (..) Wenn man mit Chinesen zusammensitzt, sind sie da, um von einem zu lernen.“ -
Jouanna Hassoun, Deutsch-Palästinenserin und Leiterin der gemeinnützigen Vereins Transaidancy, konnte am 7.Oktober zuerst „gar nicht verstehen, was genau passiert ist“. Sie ist in einem palästinensischen Flüchtlingslager mit der persönlichen Erfahrung von Krieg und Repression aufgewachsen. „Von daher weiss ich, was es bedeutet Krieg zu erleben (..) und ich weiss, Gewalt und Hass ist keine Lösung“. Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, konnte die Nachrichten „am Anfang gar nicht glauben. (..) Mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee (..) kann das doch nicht so katastrophal funktioniert haben“. Seither hätten die antisemitischen Straftaten stark zugenommen; er sei erschüttert, „dass jüdische Familien jetzt verunsichert sind und ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken (..) und dass auf der anderen Seite jetzt ein Generalverdacht auf Muslime und insbesondere auf Palästinenser niederprasselt (..). Die Heftigkeit, mit der das passiert ist, und auch die Schnelligkeit (..) sind wirklich dramatisch“
„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, so Hassoun. (..) Die Frage ist auch, geht es um palästinensische Menschen, die aufgrund ihres Schicksals (..) eine Art Trauma haben, dann haben sie auch einen anderen Umgang verdient in Bezug auf Kritik“. Hassoun ist besorgt, „dass vor allem palästinensische Menschen kriminalisiert werden, wenn sie sich mit ihren palästinensischen Geschwistern solidarisieren. (..) Allerdings, wenn Straftaten begangen werden, wenn jüdische Menschen bedroht werden, (..) dann müssen wir ganz klar handeln."
„Der Antisemitismus“, so Klein, „hat viele Quellen (…), das speist sich alles aus dem, was schon da war: den 15-20% der Menschen in Deutschland, die judenfeindliche Ansichten haben. (..) Es gibt jetzt die Gelegenheit, das auszuleben und die sozialen Medien sind ein Brandbeschleuniger“. Er sei aber zuversichtlich, weil „das Gesetz über die digitalen Dienste endlich ein Mittel (werde), auch repressiv vorzugehen, um das strafbar zu machen im Internet, was auch im normalen Leben strafbar ist, (..) was Beleidigungen oder Holocaust-Leugnung angeht."
Hassoun erzählt von ihren Erfahrungen, wenn sie zusammen mit einem jüdischen Mitstreiter in Berliner Schulen Aufklärung betreibt: „Die jungen Menschen haben Wut, sie haben Angst, sie haben Schmerz, wir haben unglaublich viele betroffene Menschen. (..) jüdische und palästinensische Menschen sind eher bereit, miteinander ins Gespräch zu kommen und den Schmerz des anderen anzuerkennen. Das habe ich in fast 40 Trialogen mit meinem Kollegen erlebt . (..) Das Problem haben wir bei den Ideologen, die hoch politisiert sind und uns beiden die Identität absprechen, entweder das Existenzrecht von Israel oder das Existenzrecht von Palästinensern. Und da kommen die Social Media ins Spiel.“
„Die Situation für uns palästinensische und muslimische Menschen in Deutschland ist teilweise emotional so unerträglich, dass viele Menschen (..) sagen: Ich weiss gar nicht, ob ich mich hier willkommen fühle und ob ich noch hierbleiben möchte, weil ich mich mit meiner Identität nicht gesehen fühle. (..) Solange der Krieg tobt, solange so viele Menschen sterben, solange die Geiseln noch in den Händen der Hamas sind, werden wir (..) keinen Frieden haben, wir werden auch nicht konstruktiv diskutieren können. (..) Das Einzige, was wir machen können, ist zuzuhören, versuchen, die Wut zu verstehen und versuchen, die Menschen einzufangen.“
„Wenn wir von der Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel sprechen“, wünscht sich Hassoun zum Schluss, „dass wir diese Verantwortung erweitern auf die palästinensischen Menschen, die sekundär auch von der Shoa, vom Holocoust betroffen sind, (..) weil sie ihre Heimat verloren haben, dass Deutschland seine Verantwortung auch ihnen gegenüber wahrnimmt.“ Dazu anerkennt Klein „eine besondere Rolle Deutschlands in diesem Konflikt eine positive Rolle. -
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni möchte „die These, dass (die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg) eine Wende war, ein bisschen aufweichen“, es gehe ihr vielmehr um einen realistischen „Blick darauf, was man politisch erreichen kann und wann es Militär braucht, um politisch Lösungen möglich zu machen.“ Zur pazifistischen Vergangenheit der Grünen sagt sie: „Natürlich, es gab starke radikal pazifistische Teile in unserer Bewegung, aber es gab immer auch die pragmatisch pazifistischen Teile (..) Die heutige Grüne Partei würde ganz anders auf die Debatten von damals kucken, das hat sich massiv weiterentwickelt, das hat auch was mit der Regierungsverantwortung zu tun“.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien „war überrascht von der Entschiedenheit des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung mit den 100 Milliarden Sondervermögen“. Zuvor sah er seine Arbeit „als den unpopulärsten Job Deutschlands (..) Man konnte es vor dem Februar 22 ganz deutlich sehen (..), wie Banken mit uns als Industrie umgegangen sind“ und „unter dem Drängen des Green Deal (..) zum Teil gesagt haben, wer die Bundeswehr beliefert, der kriegt von uns keine Bankgarantie mehr“.
Was ist die richtige Politik für Waffenexporte, wenn wir plötzlich feststellen, dass deutsche Waffen wie die aufgerüsteten Fregatten der Emirate im Jemenkrieg zum Einsatz kommen? Nanni stellt fest: „In den letzten zwei Jahre ist es ja schon deutlich restriktiver gelaufen.“ Dabei müsse man verstärkt „die mittel- und langfristige Perspektive miteinbeziehen. (..) wenn der Moment des Handschlages 15 Jahre vom Moment der Auslieferung entfernt, ist“, sonst zwingen politische Veränderungen zu einem abrupten Exportverbot. Atzpodien erwähnt dazu die beabsichtigte Auslieferung von deutschen Booten an Saudi-Arabien, „dann kam der Mordfall Khashoggi, wo dann Kanzlerin Merkel gesagt hat, wir stoppen jetzt alle Ausfuhren“.
Deshalb plädiert Nanni für Zurückhaltung: „Ich sehe auch, dass die Stückzahlen, die in der NATO abgenommen werden, so gering sind, dass sich die pro-Stück-Kosten sehr hoch entwickeln, wenn man gar nicht mehr exportiert. (..) Da wäre ich dann im Zweifelsfall bereit, pro Stück mehr zu bezahlen (..) Aber es ist leider so, dass wir da in der Bundesregierung mit dieser Perspektive ein bisschen allein sind, und da bleibt es dann doch dabei, dass wir als Grüne immer noch die pazifistischste Partei sind“.
Atzpodien hält dagegen: „Wir konkurrieren in Europa mit anderen Rüstungsherstellern, die teilweise Staatsunternehmen sind oder vom Staat ganz klar unterstützt werden und die mit der Hilfe ihrer Regierungen in weitem Umfang exportieren können und dadurch entsteht ein Gefälle im Wettbewerb. Wenn wir am Ende überhaupt keinen Export machen könnten (..) passt das dann irgendwo nicht. (..) Und was im Moment etwas schmerzt, ist die Tatsache, dass durch die beiden Häuser, die politisch unter grüner Führung sind, viele Dinge einfach liegen bleiben (..) und das fährt die Kunden sauer“.
Von einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik sei man noch weit entfernt, so Atzpodien, weil „es in vielen europäischen Ländern starke Verteidigungsindustrien gibt, die von ihren Regierungen sehr stark auf Exporterfolg konditioniert werden, dass sie sich auf dem Weltmarkt gegen andere teilweise europäische Wettbewerber durchsetzen.“ Deshalb sei „das Interesse der anderen Regierungen an der Vereinheitlichung von Programmen begrenzt“. Eigentlich, so Nanni, „bedarf es eines unglaublich starken politischen Willens insbesondere in den grossen Ländern, die über grosse Verteidigungsindustrien verfügen (..) hier müsste im Prinzip die Vereinheitlichung ansetzen“. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, so Atzpodien, „müssen diese Hausaufgabe machen, um einen Bebauungsplan zu erstellen. Der EU-Kommission kann man das nicht überlassen.“ -
Bisher waren professionalisierte Medien als vierte Gewalt im Staat die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Sozialen Medien haben diese Öffentlichkeit aber radikal verändert und parallele Informationsräume mit ihren eigenen Wahrheiten und Fake-news geschaffen. Von daher stellen sich die Fragen: Kommt uns die Wahrheit abhanden? Was ist Wahrheit? - „Wir haben es“, so Judith Wittwer, die Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, „zunehmend mit Menschen zu tun, die sagen, das ist ja alles Ansichtssache, wissenschaftlich erhärtete Fakten werden in Frage gestellt. (..) Aber Meinung ist kein Faktum (..) Unsere Aufgabe ist, (..) den Menschen die Instrumente in die Hand zu geben, um sich ihr eigenes Bild zu machen und auf der Basis von Fakten diese Suche nach der Wahrheit voranzutreiben. (..) Je komplexer die Welt ist, desto grösser das Bedürfnis, Übersicht und Orientierung zu bekommen. (..) Es gibt ein enormes Informationsbedürfnis (..) Nicht nur für Information, sondern für diese Einordnung, die Hintergründe, die Reportage. (..) Die SZ hat heute mehr Abonnentinnen und Abonnenten denn je.“
„Was mich bei aller Zuversicht sehr beunruhigt“, wendet der frühere ZDF-Nachrichtenmoderator Claus Kleber ein, sei, dass “ein punktuelles, anekdotisches Wissen zu spektakulären Vorgängen vielen Menschen ausreicht, um sich ihre Meinung zu bilden“, ohne traditionelle Medien zu benützen. Trotzdem sieht er keine Ablehnung der professionellen Presse und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: „Offensichtlich gibt es auch unter den jungen Leuten, die uns nicht sehen, das Gefühl, dieses Land ist schon besser dran, wenn ein Goldstandard für Information immer im Raum ist. (..) Man weiss, da gibt’s noch eine Stelle, die achtet drauf, dass das nicht ausartet, dass die Regierung uns nicht erzählen kann, was sie will“.
„Das wirklich Neue“ durch die sozialen Medien sei aber, so Claus Kleber, „die normative Kraft der Lüge. (..) Der Kontrollmechanismus braucht zu viel Zeit, im Moment ist die hohe Geschwindigkeit der Lüge durch diese Reizbetonung zu einem ganz entscheidenden Machtfaktor geworden“, und „dass dann ganz viele vernünftige Leute sagen, man weiss ja gar nicht, was man da noch glauben soll, und das reicht.(..) Das hat Hannah Arendt festgestellt: Die Potenz des totalitären Staates, mit seiner Propaganda zu lügen, ist nicht, dass die Leute die Lüge glauben, sie liegt darin, dass die Leute gar nichts mehr glauben. Und ein Volk, das nicht mehr weiss, was es denken soll, ist handlungsunfähig. Mit ihm kann ein autoritärer Herrscher machen, was er will. Donald Trump hat bis heute diese Waffe in der Hand und nutzt sie.“
Trotzdem sind beide zuversichtlich für das künftige Zusammenwirken des professionellen Journalismus mit den sozialen Medien. „Auch wenn“, so Judith Wittwer, die Öffentlichkeit „halt noch fragmentierter sein wird, (..) bin ich sehr wohl optimistisch, dass wir unverändert ein Publikum finden werden und das wird nicht zwingend immer älter werden (..) Aber ich sehe schon, dass wir viele nicht erreichen werden, und dass diese Kluft und diese Polarisierung fortschreiten.“
Auch Claus Kleber ist optimistisch, „wenn wir die Qualität unserer Leistung in die neuen sozialen Medien (..) einbringen für Menschen, die sich ausschliesslich im Internet informieren und diese kuratierten Produkte wie das Heute Journal oder die gedruckte SZ nicht mehr abfragen.“ Dafür gelte es, einen neuen „Biotop zu entwickeln (..), der der Öffentlichkeit gehört, einen Public Space, für jeden zugänglich (..), und das so schnell und so erfolgreich aufzubauen. (..) Da freue ich mich zu merken, dass da die Ressourcen und die Gedanken hingehen, denn ohne das hätten wir keine Zukunft. Aber ich glaube, die haben wir, weil wir das rechtzeitig erkannt haben.“ -
Wahlsieg von Donald Tusk war eine Überraschung. Die Wahlbeteiligung, so die polnische Soziologin Karolina Wigura, war mit fast 75% viel höher als bei den ersten freien Wahlen nach dem Ende des Kommunismus. Dazu haben sich zum ersten Mal die jüngsten Wähler und Wählerinnen, die „schon als Mitglieder der Europäischen Union geboren wurden und eine ganz andere Haltung zum vereinigten Europa haben“, stärker beteiligt als die älteste Generation. - Vor allem für die Opposition, so Janusz Reiter, der frühere polnische Botschafter in Deutschland, war dies „eine Schicksalswahl. (..) Viele haben verstanden, dass es in dieser Wahl auch um sie geht“. Dabei sei die Abtreibung für die junge Generation und die Frauen eine Frage gewesen sei, „in der sie die Politik hautnah“ erleben. Tusk, so Wigura, sei es letztendlich gelungen, „die Vision zu schaffen, dass es möglich ist, in einem besseren Polen zu leben“.
Die Machtablösung werde sich aber, so Wigura, höchstwahrscheinlich in die Länge ziehen. Trotzdem, so Reiter, sei, „das Schlimmste, was manche befürchteten, nicht geschehen, dass es nämlich in Polen eine Entwicklung geben könnte wie in Amerika, wie ein Sturm auf das Parlament (..) Das ganze Spiel findet jetzt hinter geschlossenen Türen statt“. Dabei werde es Versuche der Wahlverlierer geben, „doch eine Mehrheit zu schaffen“, die PIS bleibe ja stärkste Partei. „Der Versuch wird fehlschlagen. (..) Das ganze wird aber die Freude über den Wahlsieg verderben.(..) Das wird das Misstrauen vieler Menschen in die Politik verstärken“. Präsident Duda, so Reiter weiter, werde es „der neuen Regierung schwer machen. (..) Wie es heute aussieht, wird er eher eine harte Linie fahren (..) Polen regieren wird keine einfache Sache in einem polarisierten, geteilten Land wie in Amerika“. Obama und Biden hätten versprochen, „das Land zu einigen, aber das Land ist heute nicht geeinigt“.
Ist ein Rückbau zum Rechtsstaat möglich? „Es geht nicht um die Rückkehr zum Polen von 2015“, so Wigura, „sondern es geht darum, alles so zu gestalten, dass wir nicht wieder eine Rückkehr zum Populismus haben.“ – Auch für Reiter gehe es „nicht um die Rückkehr zu einem vermeintlichen Goldenen Zeitalter. Es geht um etwas Neues.“ Es gehe auch darum, dass „die Wähler der PIS sich nicht so fühlen, als wären jetzt die Racheengel gekommen“. „Polen bedeutet Spaltung“, so Wigura, „Spaltung und Polarisierung ist unsere Geschichte. (..) Der Populismus funktioniert nur mit Polarisierung, die er verstärkt. Aber damit könnten wir aufhören, das könnte verschwinden. Ob Tusk dazu fähig ist, ich habe meine Zweifel. Auch er hat immer mit dieser Polarisierung gespielt. Ob er sich verändern kann, um die Wähler der PIS zu diesem neuen Polen einzuladen, ich bezweifle das. Das ist die größte Aufgabe nebst der Reparatur der Institutionen, um einen Wandel zu erzielen. Sonst werden wir in vier Jahren, vielleicht schon früher wieder einen Wechsel haben“.
Janusz Reiter ist „zuversichtlich, dass es der neuen Regierung gelingt, die uns zustehenden Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu erhalten“, weil Brüssel wisse, „dass diese neue Regierung es ernst meint mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.“. Polen könne sich jetzt wieder in die europäische Politik einbringen. Dafür erwartet Wigura aber von Deutschland, aus der „osteuropäischen und mitteleuropäischen Geschichte zu lernen und die Stereotypen zu überwinden gegenüber Osteuropäern und gegenüber Polen“. Reiter ergänzt dazu: „Wenn ich einen Traum haben könnte, (..) dann, dass der Begriff Osteuropa aus unserer Diskussion verschwindet“, oder dass er „ersetzt würde durch Mitteleuropa oder Ost-Mitteleuropa, das wäre auch schon hilfreich, (..) weil die Benützung des Begriffes Osteuropa ein bisschen auch die Weigerung ausdrückt, zu differenzieren und die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Länder und ihrer Probleme im ganzen Raum östlich von Deutschland zu verstehen“. -
„Was muss denn noch passieren, damit wir endlich vom Denken zum Handeln kommen?“, fragt sich Eckart von Hirschhausen, der die Stiftung "Gesunde Erde - Gesunde Menschen" gegründet hat. Sein Motiv, sich heute fast nur noch in der Klimapolitik zu engagieren, ist: „Du kannst nicht ehrenamtlich die Welt retten, solange andere hauptberuflich sie zerstören.“ Ricarda Winkelmann habe ausgerechnet, dass der Meeresspiegel 58 Meter steigt, wenn wir jetzt so weitermachen. Auf die Frage Eckarts: „Bist du nicht verzweifelt?“, konnte sie nur feststellen: „Zum Verzweifeln haben wir keine Zeit“. „Die Berge fangen an zu bröckeln“, so Hirschhausen weiter, „und wir sehen zu, dass Dinge, die wir für felsenfest gehalten haben, plötzlich anfangen, wirklich zu zerbröseln und Menschen zu bedrohen, wenn der Permafrost, der den Berg zusammenhält, weg ist. (..) Naturgesetze sind nicht verhandelbar. (..) Die Welt wird nie mehr so wie früher, auch wenn man die von vorgestern wählt.“
Gibt es positive Nachrichten? Kira Vinke, die Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, sagt: „Wenn man anfängt, den Weg zu gehen, dann sieht man auch immer mehr Türen, die sich öffnen und Dinge, die gemacht werden können und daraus kann man dann auch wieder Mut, Hoffnung schöpfen“. Von Hirschhausen führt dazu das Montrealabkommen von 1987 auf „und heute geht das Ozonloch noch zu. Das heisst, wenn wir es schaffen, politisch klare Spielregeln aufzustellen“ zum FCKW-verbot, „dann entstehen auch Märkte über Ersatzstoffe (..) Ich bin stolz auf die 20 Männer, die das abgeschlossen haben. Wie sollen Kinder in 30 Jahren auf uns stolz sein? (..) Für mich kommt Optimismus dann auf, wenn ich jeden Tag engagierte Menschen treffe, die in ihrer Situation alle Hebel in Bewegung setzen“. Dabei könne man, so Kira Vinke „der Bevölkerung auch etwas zumuten (..) Der Status quo in Deutschland kann nur geschützt werden, wenn wir massiv umsteuern mit unserem Klimaschutz. (..) Jeder hat Optionen und Möglichkeiten, selbst zu handeln. (..) Die Angst vor klaren Spielregeln für alle ist unberechtigt, dafür gibt es viele Beispiele, die Sicherheitsgurten, das Rauchverbot in Kneipen etc.“.
Die UN-Beauftragte für Klimawandel und frühere irische Präsidentin Mary Robinson habe gesagt: „Climate change is a man made problem with a feminist solution“. Luisa Neubauer habe sich zu Eckart von Hirschhausen über alte Männer mit den Worten geäussert: „Ihr haltet euch ja erstaunlich gut, wir brauchen euch, die Jugend wird es ja nicht richten, die Zeit haben wir nicht. Wir haben eine Jahrhundertaufgabe vor der Nase und weniger als 10 Jahre Zeit. In diesen Jahren gibt es noch sehr viele Männer an entscheidenden Positionen. Aber sag mal ganz ehrlich Eckart, erst alles kaputt machen und dann beim Aufräumen nicht helfen, das haben wir doch im Kindergarten anders gelernt“.
(p.s. Corrigendum: Der von mir im Podcast erwähnte Beschluss mit der Frauenmehrheit in der schweizerischen Regierung bezog sich nicht auf den 120 kmh Tempolimit, der früher beschlossen wurde, sondern auf das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura, das u.a. eine Strafverschärfung für Raser beinhaltete). -
Mit dem langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Janka Oertel, Verfasserin des Buches „Ende der Chinaillusion“, diskutiere ich über eine europäische Antwort auf die chinesische Herausforderung. Wolfgang Ischinger stellt fest, dass Länder wie Deutschland „massive wirtschaftspolitische, handelspolitische, Investitionspolitische Interessen mit und in China haben“ und die „Sichtweise innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Thema China ganz sicherlich nicht einheitlich“ sei. Deshalb sei eine Chinastrategie notwendig, „die die Mitgliedstaaten geradezu verpflichten, China gegenüber (..) aber auch über China beispielsweise mit den USA mit einer Stimme zu sprechen„. Dafür bestehe, so Oertel, „eine unglaubliche deutsche Verantwortung, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.“
Auch die Beziehungen mit den USA werden, so Ischinger, in Zukunft von der Chinafrage geprägt. Er fordert deshalb besonders für die Taiwanfrage „ein höchstrangige Konsultationsmaschinerie (..), um sicherzustellen, dass unsere europäische Stimme, so wie wir sie denn hätten, in Washington erstmal ernsthaft zur Kenntnis genommen werden müsste“, damit „wir uns nicht gegenseitig strategische Überraschungen präsentieren.“ Denn, so Oertel, die Amerikaner würden „einseitige Entscheidungen treffen, sofern die Europäer nicht in der Lage dazu sind, mit einer gemeinsamen Antwort zu kommen.“
Kann China noch ein Partner sein? „Ich glaube nicht“, so Oertel, „dass es noch eine Frage gibt, in der wir echte Partner noch sein können“. Sie glaube aber, „dass wir sehr wohl mit China zusammenarbeiten können, in verschiedenen Feldern, weil es auch Interessenskongruenzen geben wird. Aber wir sind keine Partner mehr, auch als chinesischer Perspektive werden wir nicht als Partner betrachtet. Chinas Partner ist momentan Russland (..) Die Hebelwirkung, die wir haben gegenüber China ist aber gerade grösser, als sie noch vor ein zwei Jahren war. Wir sind eigentlich immer noch in einer Position relativer Stärke. Wir nutzen das nur nicht aus, und die Zeit spricht auf lange Sicht gegen uns. Wenn wir ein Einhalten von Regeln wollen, dann müssen wir die mit Sanktionsmassnahmen belegen.“
Also klare Kante gegen China, obwohl eine Million deutscher Arbeitsplätze vom chinesischen Markt abhängen? Oertel hat Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Man dürfe nicht „aus der Gegenwart in die Zukunft eine Realität extrapolieren, die es nicht geben wird“ weil „dieser Markt in weiten Teilen immer weiter zusammenschrumpft“, wie das chinesische Siemens Geschäft im Windbereich zeige, in dem „sie keine Chancen mehr haben gegen lokale Konkurrenten. Ein Markt, der möglicherweise gegen null geht, den können und müssen wir ersetzen weltweit.“
Ist ein europäisches Umdenken möglich? Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, so Oertel, „dass wir in der Lage sind zu handeln, wenn wir die Dringlichkeit verstanden haben.“ Seit den 90er Jahren habe sich Deutschland außenpolitisch, so Ischinger, „in eine Liebesaffäre mit dem Status quo begeben. Diese Liebesaffäre ist jetzt erkennbar vorbei, aber es gibt leider in unseren politischen Eliten Leute, die sich sehr schwertun (..) Man hängt immer noch ein bisschen dran, das ist unser Problem (..) Wenn wir bereit sind zu verstehen, dass sich die Welt vor unseren Augen dramatisch verändert, dann taucht folgende Frage auf, wann war es das letzte Mal, dass Deutschland bei der Frage der Gestaltung des europäischen Integrationsprojekts eine grosse Initiative vorgelegt hat. Das letzte Mal war 1989 die Idee des Euro. Seither gibt es keine deutsche oder deutsch-französische grosse europäische Initiative (..) Es ist höchste Zeit, dass Deutschland ihre natürliche Führungs- oder Mitführungsrolle in Europa als solche begreift (..) und Initiativen mit-anstößt, um die EU wetterfest zu machen (..) Das können wir nicht Estland, Portugal und Malta überlassen“. -
Mit Ralf Fücks, Leiter des Zentrums für Liberale Moderne und Claudia Major, der Forschungsgruppenleiterin des Bereichs Sicherheitspolitik der SWP diskutiere ich über die brüchige Zukunft der westlichen Allianz im Ukrainekrieg.
Ralf Fücks ist von seinem jüngsten Ukrainebesuch zuversichtlicher zurückgekommen, „sowohl hinsichtlich der militärischen Situation, wo es im Westen vielfach eine völlig überzogene Erwartung an Geschwindigkeit und Durchschlagskraft der ukrainischen Gegenoffensive gibt. (..) Die Stimmung im Land ist eine Mischung aus Ernüchterung, auch Erschöpfung (..), trotzdem ist die Kampfbereitschaft und der Wille der Selbstbehauptung ungebrochen.“ Es stelle sich, so Claudia Major „die Frage, ob die Ukrainer noch Reserven haben und kommen sie bis zum Asowschen Meer durch. (..) Für ihren weiteren Erfolg hängen sie von der westlichen Unterstützung ab.“
Für Ralf Fücks geht es um „unsere ureigenen Interessen, das ist der Dreh- und Angelpunkt, der bei uns noch nicht richtig angekommen ist, dass nämlich die Ukraine für die europäische Sicherheit und für die Zukunft der europäischen Demokratie kämpft. (..) Der Ausgang dieses Krieges wird eine Weichenstellung sein für die weitere internationale Entwicklung (..) Wenn der Westen da versagt, dann kommt noch sehr viel mehr ins Rutschen als nur die Ukraine“. „Im Endeffekt“, so Claudia Major, „werden Grundsatzfragen verhandelt: Wie gehen Staaten miteinander um, und muss man sich an Regeln halten.“.
Es gebe im Westen, so Ralf Fücks „keine Entscheidung bisher, wie dieser Krieg enden soll. Das ist die strategische Archillesferse (..), die Allianz hat nicht wirklich definiert, was unser politisches Ziel ist. Soll die Ukraine gewinnen oder setzten wir auf eine Erschöpfung beider Seiten, die dann in einen Waffenstillstand mündet, der möglicherweise dann zu Verhandlungen führt. (..) Diese Unentschiedenheit“ sei „das größte Risiko“. Dabei spiele „Russland ganz bewusst auf Zeit“.
Wie reagiert die Allianz, wenn Putin plötzlich offen für einen Waffenstillstand wäre? Major: „Das würde die westlichen Unterstützerstaaten vor eine enorme Zerreißprobe stellen. Ich kann mir die politischen Stimmen vorstellen, die das begrüssen“. Russland habe seit 2014 „seine Position nicht verändert. (..) Solange die Regierung, die Gesellschaft und der Staat zutiefst militarisiert sind, solange wird es mit einer solchen russischen Regierung keine Stabilität und keinen glaubwürdig belastbaren Frieden geben. Dann ist jeder Waffenstillstand lediglich eine Atempause. (..)Die politische Frage käme ja nach einem Waffenstillstand erst auf den Tisch“. Ebenso auch die Frage künftiger Grenzen. „Wenn wir in Europa jetzt anfangen, Grenzen zu diskutieren, ist das die Büchse der Pandorra schlechthin. Völkerrechtlich anerkannte Grenzen sind auch friedenspolitisch eine Errungenschaft und sie sind auch von der Sowjetunion (..) mehrfach anerkannt worden“. „Für die Ukraine“, so Fücks, „wäre ein solcher Waffenstillstand fatal. Das Land wäre weiterhin in einer permanenten militärischen Bedrohungssituation (..und) wirtschaftlich dramatisch geschwächt.“
Für die Zukunft äußert Claudia Major ihre „grosse Sorge, dass die westliche Unterstützung langfristig abnimmt, entweder aufgrund der Wahlen in den USA, aufgrund von europäischen Wahlen (..) und dass die Ukraine nicht die Hilfe bekommt, die sie braucht. (..) Die Ukraine wird trotzdem weiterkämpfen. Es droht generell ein langwieriger, sehr blutiger, sehr brutaler Konflikt“. Trotzdem schliesst Major etwas optimistischer: „In den letzten 18 Monaten hat die Ukraine es geschafft, über die Hälfte der von Russland eroberten Gebiete zu befreien, weil sie eine enorm beeindruckende Kampfbereitschaft und einen enormen Mut gezeigt haben, weil die westlichen Länder (..) über sich hinausgewachsen sind (..) Man kann das auch als positiven Anreiz sehen und sagen: Es ist möglich.“ -
Mit der deutschen Afro-Amerikanerin Chenoa North-Harder, die an der Schauspielhochschule in Babelsberg studiert, und René Pfister, USA-Korrespondent des SPIEGELs und Verfasser des Bestsellers „Ein falsches Wort“ diskutiere ich, wie im Kampf gegen Diskriminierung liberale Grundsätze verletzt werden können.
Ihre eigene Diskriminierung erlebte North-Harder als Identitätskrise: „Für mich war es vor allem in jungen Jahren sehr schwer in Deutschland, weil ich nie dazugehört habe als Kind.(..) Dass die Grundannahme von jedem, der mit mir redet, immer ist, dass ich nicht Deutsche bin, ist einfach verletzend“.
Bedeutet Diskriminierung, dass die privilegierten alten weissen Männer diese Diskriminierung gar nicht verstehen können und sich deshalb gar nicht dazu äussern sollen und dürfen? North-Harder hält das für Humbug, denn „durch eure Sichtweisen, könnte ich versuchen zu verstehen, wie es dazu kommt, dass ich erlebe, was ich erlebe (..). Das einzig Wichtige ist aber, dass man verstehen muss, dass man diesen Schmerz nicht nachvollziehen kann, vor allem den systematischen Schmerz, der sich über Generationen zieht“.
Soll die Gleichberechtigung verordnet werden, zB durch das Gendern in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Anstalten, in Zeitungen oder für staatliche Dokumente? „Wieso denn nicht?“, findet North-Harder, „Ist es so anstrengend zu gendern und dadurch Menschen mit einzuschliessen, die sich sonst ausgeschlossen fühlen und dadurch verletzt sind?“ - Pfister ist zwar für die Nennung beider Geschlechter – „Lehrer und Lehrerinnen“ - , aber gegen den Genderstern, weil die Leute es nicht wollen und das Gendern eine politische Verortung sei und in der Sprache einer akademischen Elite viele Leute ausschließe.
Was macht man mit der historisch belasteten Erbschaft, wie geht man in Berlin mit der Mohrenstrasse um? Pfister findet, dass man im öffentlichen Raum keine Namen mit klarer rassistischer Konnotation behalten solle, wenn dazu unter den Betroffenen Konsens bestehe. Dagegen North-Harder: „Strassennamen sollten auf gar keinen Fall geändert werden, das ist Teil der Geschichte Deutschlands. (..) Es wäre schade, so eine Geschichte einfach verschwinden zu lassen, wenn sie doch so viel darüber aussagt, was passiert ist. Ich fände es viel interessanter, mit einem Schild zu sagen ‚Kuck mal, diese Strasse wurde so benannt‘ oder ‚diese Statue wurde für einen Sklaventreiber aufgestellt‘.“
Kulturelle Aneignung: Darf ein Weißer Othello spielen oder eine afrikanische Frisur tragen? „Warum nicht?“, sagt North-Harder, aber “wenn sich das zB in die Modebranche reinträgt, wenn ich eine Vogue sehe und da ist jemand mit einer traditionellen Haartracht oder Kleidung aus Ghana und diese Person ist aber weiss, dann finde ich es problematisch.“
Das Kernargument seines Buches ist für Pfister, dass „nicht nur in den USA sondern auch in Europa ungefähr die Hälfte der Menschen sagen, sie können nicht mehr offen darüber reden, was sie denken, nicht mehr offen ihre Meinung sagen.(..) Und was man in Amerika über die letzten 15-20 Jahren erlebt hat, ist, dass aus einer berechtigten Frustration darüber, dass Gleichberechtigung nicht da ist, versucht wurde, den liberalen Rechtsstaat und die Prinzipien der Meinungsfreiheit zumindest zu hinterfragen.", und das sei gefährlich. "Und was wir im Moment in Amerika sehen, ist, dass die Rechte damit beginnt, ihre staatliche Macht dafür einzusetzen, um das, was sie auf der anderen Seite für falsch hält, richtig zu bekämpfen“.
North-Harder: „Es gab schon immer Menschen, die Angst davor hatten, ihre Meinung zu äussern und dass sie dann diskriminiert wurden. Ich glaube, das Problem ist jetzt, dass die Menschen, die das immer durften, ohne dafür belangt zu werden, (..) jetzt halt erfahren, dass es diesen Umschwung gibt und dass jetzt diese Menschen sich selbst in ihrer Meinungsäußerung bedroht fühlen.“ -
Mit Franziska Brantner, Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Alexander Graf Lambsdorff, künftiger Deutschen Botschafter in Moskau, diskutiere ich darüber, wie sich Europa globalpolitisch behaupten kann.
Brantner, unterstreicht, dass wir „im letzten Jahr erlebt haben, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist (..) als klare Verankerung in dieser internationalen Welt“. Das bedeute aber, „dass wir als Europäer auch gezwungen sind (..) mehr eigene Handlungsfähigkeit zu erlangen.„ Gegenüber China sei „eine gute Balance zu finden, zwischen dem Anspruch, bei den internationalen Themen kooperieren zu können, Stichwort Klimaschutz, aber eben auch andererseits, sich weniger verwundbar aufzustellen. (..) Für unsere eigene Sicherheit müssen wir hier ein De-Risking machen.“
Lambsdorff stellt grundsätzlich fest: „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung war billiges Gas aus Russland, ein toller Absatzmarkt in China, die Amis garantieren unsere Sicherheit und wir bezahlen 1,2% für die Bundeswehr. Diese Geschäftsmodell ist tot. (..) Aber wenn wir uns von der chinesischen Abhängigkeit befreien wollen, dann ist das viel grösser, viel umfassender und unter Umständen auch teuerer“ als im Falle der Energieabhängigkeit von Russland. Und wenn das sehr rasch erfolgen müsse, „dann hätten wir wirklich eine dramatische Lage. (..) Das Signal der Politik an die Wirtschaft muss sein: (..) Stellt euch bitte drauf ein, und wenn es schief geht, (..) dann kommt bitte nicht mit dem Hut in der Hand nach Berlin und bettelt um das Geld der Steuerzahler“.
Kann sich Europa globalpolitisch in Zukunft behaupten, was eine selbständigere Politik und eine Vertiefung der Integration verlangt, vor allem angesichts der Gefahr, für das transatlantische Verhältnis falls Trump 2024 siegt. Dazu Lambsdorff: „Sind wir in Europa bereit dazu, können wir das? Ich bin da nicht sehr optimistisch.(..) Das, was man an europäischem Spirit in Brüssel mit Händen greifen kann, (..) ist in den europäische Hauptstädten, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen vorhanden ist“.
Brantner ist optimistischer:„Mein Eindruck ist, dass gerade im europäischen Verteidigungsbereich im Moment soviel passiert wie Jahrzehntelang nicht. (..) Wir sind auch daran, eine europäische digitale Souveränität aufzubauen. (..) Ich bin immer wieder überrascht, wie gut wir es im letzten Jahr geschafft haben, mit Blick auf die Ukaine dann doch zu Einigkeit zu finden. (..) Das Gute ist, dass wir jetzt in all diesen Prozessen gesehen haben, dass dort, wo früher eventuell Blockaden aus Polen oder den ehemaligen Visegradstaaten kamen, wir jetzt eine Kooperation haben (..) Ungarn ist meistens trotzdem noch dagegen, aber der Rest kooperiert und sieht die Notwendigkeit, dass die EU auf Krisen besser vorbereitet sein muss. Und das ist ein fundamentaler Shift seit Beginn des Ukrainekrieges, dass wir ganz andere Verhandlungsdynamiken in Brüssel haben.
Im Fazit sind beide Gesprächspartner optimistisch. Lambsdorff glaubt, „dass wir langsam und allmählich und ich hoffe auch im erfolgreichen Kampf gegen die Nationalisten in den Mitgliedstaaten es schaffen, Europa nach vorne zu bringen, (..) dass wir gemeinsam mit den grossen Demokratien der Welt zusammenzustehen (..) Für mich ist ein stärkeres Europa immer noch ein transatlantisches Europa. Wenn es hart auf hart kommt, dann funktioniert der europäische Zusammenhalt, siehe Sanktionen, und es funktioniert der transatlantische Zusammenhalt, siehe die amerikanische und kanadische Beteiligung an dem, was wir hier tun.“ – Brantner begründet ihren Optimismus „in der Handlungsfähigkeit, die wir in der schwersten Krise Europas im letzten Jahr gesehen haben. (..) Wenn wir in solchen Momenten die Handlungsfähigkeit beweisen, haben wir gute Zuversicht, auch zukünftige Krisen gut zu meistern.“ -
Mit Sawsan Chebli, der ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat, und Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes von Brandenburg diskutiere über diese bedrohliche Entwicklung: Gemäß Bundeskriminalamt haben sich zwischen 2018 und 2021 die Straftaten gegen Amts- und Mandatspersonen bundesweit mehr als verdreifacht. Jörg Müller hat eine entsprechende Studie in Brandenburg durchgeführt: „Die Befunde sind leider so, wie wir es erwartet haben, sehr alarmierend.“
„Wir haben“, so Müller „eine breite Radikalisierung auch in der Sprache. (..) Früher war man der Gegner in der politischen Debatte, heute ist man gleich der Feind.“ Man habe über lange Zeit wahrnehmen können, dass „immer zunächst die Verrohung der Sprache kommt und dann meistens Taten folgen.“ Die Taten folgten: „Wir hatten die Attentate von Halle und Hanau, wir hatten den Mord an Walter Lübke.“
Dazu Sawsan Chebli: „Ich habe da auch viele Morddrohungen bekommen. (..) Ich hatte nicht das Gefühl, dass Facebook mich schützt, dass der Hass gelöscht wird. (..) Vor allem weiss ich, dass es für meine Familie noch schlimmer ist als für mich (..) Die Betroffenen lernen, damit umzugehen (..) Aber die Menschen um einen herum, die belastet das teilweise viel, viel stärker“. Da habe sie sich „gefragt, lohnt sich das alles, ich bin dann zu dem Schluss gekommen, ja es lohnt sich, ich möchte nicht schweigen, ich möchte nicht kapitulieren. (..) Mein Wunsch wäre es, dass das Thema raus aus der Nische kommt, dass alle kapieren, was es bedeutet, was dieser Hass mit uns als Gesellschaft tut“.
Was Müller am schlimmsten findet „ist, dass wir diese Fähigkeit zum Diskurs verlieren, (..) die Fähigkeit, sich auch mal zu streiten. Und am Ende einen Konsens zu erzielen.“ Das führe, so Müller, zum „Problem, dass es heute immer schwieriger ist, jemanden zu finden, der sich überhaupt noch ehrenamtlich engagieren möchte, (..) vor allem auf der kommunalen Ebene. (..) Das heisst, wir haben eine immer weniger breite Aufstellung der Demokratie. (..) Auf den Markt kommen natürlich andere, (.. von der) AfD, die sich selbst als Opfer geriert haben, (..) die wollen diese Lücken ja füllen.“ Deren Ziel sei es, „die Meinung zu beeinflussen, Sie rauszukriegen, Sie rauszubekommen aus der Diskussion und Sie nicht mehr wahrnehmbar zu machen, das wäre der größte Verlust.“
„Die Social Media wirken wie ein Brandbeschleuniger “ so Chebli. - „Wir haben es im Bereich Social Media nicht geschafft“, führt Müller fort, „eine eigene Ethik, eine eigene Moral in den sozialen Netzwerken zu entwickeln“. (..) „Wir müssen aus der Anonymität raus.“ (..) Wir müssen ja nicht zusehen, dass die grossen Konzerne viel Geld verdienen, aber nicht helfen bei der Durchsetzung der Regeln.(..) Wir brauchen Kennzeichnungspflicht. Und wir müssen die grossen Anbieter dazu zwingen, (..) dass wir die Identifizierungsmöglichkeit schaffen.“ So argumentiert auch Chebli: „Wir haben es verschlafen in den letzten Jahren, Antworten zu finden auf diese gigantische Macht der US-Netzwerke“ mit ihren Algorithmen, die bewirken, „dass Hass nach oben getrieben wird“. Das sei das Geschäftsmodell von Facebook, was die Whistleblowerin Frances Haugen nachgewiesen habe.
Jörg Müller berichtet von einer Podiumsdiskussion, wo ein Programmierer aus China gesagt habe: „‚Warum habe ich eigentlich keinen Auftrag, Moral zu programmieren. Ich könnte das. Ich müsste der Moral und hohen ethischen Werten höhere Punktwerte geben. Ich gebe aber Hass und Gewalt höhere Punktwerte.‘ Wenn wir das wissen, müssen wir die grossen Konzerne einfach dazu zwingen. (..) Der Anbietungsort muss entscheiden, welche Regeln gelten“. Chebli sieht dafür Möglichkeiten im Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Wir können das zurückholen mit einer Politik, die verstanden hat, dass sie reagieren muss und dann auch etwas dafür tut, dass ihre Gesetze dann durchgesetzt werden“, denn: „Die Zukunft unserer Demokratie wird im Internet verhandelt“. -
Mit dem langjährigen ZEIT-Korrespondenten in Istanbul und Moskau Michael Thumann und der Leiterin des Zentrums für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Hürcan Alsi Aksoy diskutiere ich über Erdogans Wahl und die Zukunft der Türkei.
Thumann beschreibt die Türkei als ein „gespaltenes Land“, das einen „polarisierten Wahlkampf mit sehr viel Hässlichkeiten“ erlebt habe. Dabei hätte die Wahl „eigentlich ein Plebiszit und eine Rechenschaftsablegung sein müssen über mindestens fünf Jahre desaströser Wirtschafspolitik mit bewusst herbeigeführter Inflation“. „Die Opposition hatte echt gehofft, es diesmal umzukippen“, so Hürkan Aksoy.
Aber Erdogan hat gesiegt. – Warum? Das habe, so Thumann, sehr viel mit Identität zu tun: “Wer bin ich und was ist meine Biographie?“ Das Votum für Erdogan sei „eine Wahl für die eigene Biographie“ gewesen. „Ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung identifiziert sich geradezu biographisch mit Erdogan: Sein Aufstieg in den 2000er-Jahren, das war mein Aufstieg, da ging es mir plötzlich besser (..) Und all diese Identitätsfragen von Herkunft und Glaube (..) spielten eine wahnsinnig wichtige Rolle.“ Das reiche aber noch „nicht für 50%. Ich glaube, dass es Erdogan dann gelungen ist“ im Wettlauf „um die Wechselwähler die nationalistische Karte zu spielen.“ Dabei habe Erdogan, so Aksoy, „eine kohärente Wahlstrategie erarbeitet“, quasi „ein islamistisch-nationalistisches Bündnis“, das gab der Wählerschaft „ein klares Bild“. Vom „ganz heterogenen Bündnis“ des oppositionellen Sechsertisches mit „Sozialdemokraten, Nationalisten, Islamisten und Liberalen“, glaubte man nicht, dass sie „das Land führen könne“.
Bei aller Enttäuschung nach den Wahlen, ist es nicht besser, dass jetzt Erdogan selbst mit der von ihm angerichteten Wirtschaftskrise fertig werden muss, als dass eine siegreiche Opposition daran scheitern würde? Thumann möchte nicht ausschließen, „dass sich die Türkei in einem stetigen Abwärtstrend befinden wird und daraus Chancen für die Opposition entstehen.
Die Regierung verfüge aber, so Aksoy, quasi über ein Informationsmonopol, die „Medienlandschaft wird ja zu 90% von Erdogan dominiert“. So sei es "wahnsinnig schwierig für die Opposition, ihre Information rüberzubringen“.
Wird die Repression jetzt zunehmen? Aksoy geht davon aus, dass die Regierung ganz gezielt gegen Oppositionspolitiker vorgehen werde, ebenso gegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen, besonders gegen jene von Frauen und LGBTQ.
Das Gefühl, „dass das Land vom Westen allein gelassen wird, herrscht in größten Teilen der Bevölkerung. Nach Umfragen sind 65-70% anti-westlich ausgerichtet. Und ich befürchte, nach der Wahl wird das noch weiter vertieft werden. (..) Erdogan wird seine nationalistische, islamistische, antiwestliche Rhetorik“ verstärken. Es sei aber möglich, „dass sich Erdogan nochmals nach Westen orientieren kann, (..) weil er unbedingt Auslandsinvestitionen braucht.“ So könnte er Mehmet Simsek, den früheren Wirtschaftsminister zurückholen, um „bei internationalen Partnern Vertrauen zu schaffen.“ (MS wurde inzwischen zum neuen Finanzminister ernannt.)
Im Ukrainekrieg gelingt Erdogan, so Thumann, eine erfolgreiche Balance zwischen dem Westen und Russland, und stehe „nach wie vor ziemlich gut da als ein möglicher Vermittler mit dem Vorteil, Anrainer Staat und NATO-Mitglied zu sein“, ohne an westlichen Sanktionen gegen Russland teilzunehmen. So wird er sich dem Westen weiterhin als nützlicher Partner für die regionale Stabilität anbiedern. Bundeskanzler Scholz hat ihm ja nicht nur gratuliert, sondern ihn auch noch nach Berlin eingeladen. Diese positive Haltung schaffe aber, so Aksoy, ein „wahnsinnig schlechtes Gefühl bei den oppositionellen liberalen Kräften in der Türkei, die sind noch antiwestlicher geworden, die glauben tatsächlich, dass die EU den Machterhalt von Erdogan wollte“. -
2019 legte die EU mit dem „Green Deal“ das Ziel fest, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Bis 2030 sollen dafür die Treibhausemissionen im Vergleich zu 1990 um 55% reduziert werden („fit for 55“). Im Zentrum steht der Energiesektor, der heute für 3/4 der Schadstoffemissionen verantwortlich ist. Putins Krieg hat das ambitiöse Ziel zusätzlich belastet. Für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (heute 70% der Primärenergie) soll bis 2035 die EU-Stromproduktion um ein Drittel gesteigert und bis 2050 sogar verdoppeln werden. Das verlangt einen massiven Ausbau des Stromanteils am EU-Energiemix von heute einem Viertel auf 60% bis 2050.
Wie – oder ob – die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann, diskutiere ich mit Günther Oettinger, dem früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Energie-Kommissar, und der Politikwissenschaftlerin, Energie- und Klimafachfrau Susanne Nies. Beide äussern sich trotz vieler offener Fragen zuversichtlich.
Als europaweites Projekt hängt Klimaneutralität von der koordinierten Lösung zahlreicher wirtschaftlicher, technischer, administrativer und politischer Probleme ab. Das alles funktioniere, so Oettinger, „nur europäisch, es gibt viel zu viele nationale Alleingänge und Egoismen“.
Zu vier der diskutierten Problemfelder:
Heizen verursacht 1/6 des CO-2-Aussstosses in Deutschland. Deshalb ist geplant, die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen bis 2030 zu verdoppeln und Heizungen auf Wärmepumpen umzustellen. Die Heizungsdebatte sei deshalb, so Nies, „absolut richtig, aber die Art wie es vermittelt wurde, war eine absolute Katastrophe, das kam rüber als Verbot.“ Deshalb argumentiert auch Oettinger generell für „marktwirtschaftliche Lösungen im Regelfall“, insbesondere durch eine CO-2-Bepreisung (ETS) und für „Gebote und Verbote nur im Ausnahmefall.“
Das Übertragungsnetz wird zu einem zentralen Engpass des Energieumbaus. „Die Effizienz unserer Stromnetze ist eine Katastrophe, weil Technologien nicht eingesetzt werden, um Stromnetze optimal zu nutzen“, so Nies. Entscheidend für die Konsumsteuerung seien Smart-Meters, damit der Verbrauch in Kenntnis der Kosten erfolgt. „Wie kann es denn sein, dass in diesem Land alle Stromzähler fast alle analog sind.“ Auch Oettinger kritisiert: Durch den Ausbau der Wärmepumpen und E-Mobilität werden „unsere Bestandsnetze in den Städten und Gemeinden völlig überlastet.“ Für den grenzüberschreitenden Stromaustausch ist Oettinger hingegen optimistischer: „Wir sind heute viel weiter als vor 20 Jahren“, das habe sich vor allem in der Zusammenarbeit mit Frankreich im letzten Winter gezeigt.
Energie-Binnenmarkt und Ukraine: Ein erfolgreicher „Green Deal“ verlangt die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Da sei, so Nies, „schon sehr viel passiert (..) Europa ist immer dann vorangekommen, wenn es eine grosse Krise gab.“ Als eindrückliches Beispiel führt Oettinger die Ukraine und die „grandiose Ingenieurleistung (auf), dass man mitten im Krieg die Integration ins europäische Stromnetz geschafft hat und es funktioniert.“ Trotz der russischen Angriffe, glaube er, „dass die Ukraine in diesem Krieg bezüglich Strom und Gas keinen grossen Schaden nehmen wird“. Trotzdem, so Nies, „sind die grossen Umspannwerke kaputt (..) und wir sehen in der Ukraine 500´000 10-MW-Dieselgeneratoren und das ganze Land stinkt nach Diesel“.
Ohne Rahmenabkommen bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen. Das gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu hohen Kosten. Das ausgehandelte und dann von Bern abgelehnte Rahmenabkommen sei, so Oettinger, eine Chance, ein Zeitfenster gewesen, „das Zeitfenster ist zu. Bis zu den europäischen Wahlen (Juni 2024) wird gar nichts mehr geschehen. (..) Mit gutem Willen könnte man 2025 ein Rahmenpaket mit einem Stromabkommen beschliessen. Besser spät als nie.“ Bis dann „Notlösungen, Übergangslösungen, kein effizientes Europa“. - Laat meer zien
