Afleveringen
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Die Parlamentarische Linke will zeigen, dass sie den Kanzler unterstützt. Doch die Haushaltsverhandlungen sorgen für Missmut und Misstrauen unter den Abgeordneten. Warum die Angst vor einer Neuauflage der Agenda 2010 groß ist und was die SPD-Parlamentarier fürchten, berichtet Gordon Repinski, der beim Sommerfest der Parlamentarischen Linken dabei war.
Karamba Diaby, der erste schwarze, in Afrika geborene Abgeordnete des Bundestages, will im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren. Warum nicht nur private Gründe, sondern auch der Einzug der AfD im Jahr 2017 ihn dazu bewogen haben, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.
Außerdem sprechen wir mit Jonathan Martin, Senior Political Columnist in Washington, D.C., darüber, dass Joe Biden trotz seines desaströsen Auftritts im TV-Duell gegen Donald Trump weitermachen will.
Und ihr erfahrt, warum es für die Abgeordneten des Bundestages neuerdings einen Reise-Stopp gibt.
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Der Kanzler und seine Minister wollen in Warschau ein Comeback der deutsch-polnischen Beziehungen besiegeln. Unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ist er zu gemeinsamen Regierungskonsultationen gereist. Es sind die ersten seit mehreren Jahren. Mit welchen Angeboten Scholz und die Ampel die Beziehungen wiederbeleben wollen und was das auch für die EU heißt, analysiert Gordon Repinski zusammen mit dem EU-Experten Hans von der Burchard.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak. Er spricht über das neue Vertrauen zwischen beiden Ländern.
Mit Anne McElvoy, POLITICO Executive Editor in London und Host des POLITICO-Podcasts Playbook, spricht Repinski über die bevorstehenden Neuwahlen des Unterhauses in Großbritannien. https://www.politico.eu/power-play-podcast/
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Zijn er afleveringen die ontbreken?
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Das riskante politische Spiel des französischen Präsidenten scheint nicht aufzugehen. Seine Partei landet weit abgeschlagen auf dem dritten Platz bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahlen. Das rechte Rassemblement National ist die stärkste Kraft. Warum in der zweiten Runde die Stichwahlen diesmal womöglich häufig unter drei statt nur zwei Kandidaten laufen könnten und was Frankreich und Macron droht, sollten die Rechtsnationalen um Marine Le Pen weiterhin so erfolgreich sein, analysieren Gordon Repinski und Jakob Hanke Vela aus der POLITICO-Redaktion.
Im 200-Sekunden-Interview spricht die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang über das Erstarken der Rechten in Frankreich und Deutschland und was sie tun will, um die Grünen aus dem Umfragetief zu holen.
POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold hat den Bundesparteitag der AfD verfolgt. Sie berichtet, wie die Partei sich in Seriosität übt, warum es trotzdem hinter den Kulissen Streit gibt und wieso der Parteitag auch für die beiden Parteichefs Weidel und Chrupalla Überraschungen bereithielt.
Außerdem: Deutschland hat bereits einen EM-Helden. Es ist ein Saxophonist, der die Massen auf den Fanmeilen begeistert.
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Vor dem Bundesparteitag zeichnet sich ein Streit um die Struktur der Alternative ab. Wenn sich die Delegierten am Wochenende in Essen treffen, soll es auch um die Abschaffung der Doppelspitze und die Schaffung eines Generalsekretärspostens gehen. Warum viele Mitglieder Tino Chrupalla für verzichtbar und gleichzeitig Co-Chefin Alice Weidel für unverzichtbar halten, ist ein Thema in dieser Episode. POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold analysiert, wo die AfD vor diesem Parteitag steht.
Im 200-Sekunden-Interview dazu hört ihr Alice Weidel selbst. Sie spricht über eine mögliche Einzelspitze, Fehler im Europawahlkampf und die deutsche Nationalmannschaft.
Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington, D.C., im Gespräch über die bevorstehende erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump vor den Präsidentschaftswahlen in den USA.
Außerdem: Es ist die Hochsaison der politischen Sommerfeste in Berlin, und der Politico-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, nimmt euch heute mit zu einem der Feste - ausgerechnet zur Konkurrenz.
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Heute wird der Kanzler eine Regierungserklärung abhalten, diesmal zum Europäischen Rat und zur NATO. Doch sicherheitspolitisch sind die Augen inzwischen auf einen ganz anderen gerichtet: Boris Pistorius. Mehrmals hat der Verteidigungsminister abgeliefert: Seine Pläne für einen modernisierten Wehrdienst kommen auch bei der Opposition gut an, und in der Koalition setzt er sich mit seinen Finanzierungwünschen durch. Erst mit einem Deal mit Rheinmetall, gestern sickerte ein weiteres Geschäft über Artillerieherstellung und -lieferung durch. Wie man in der SPD inzwischen lieber Pistorius als Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen hätte, anstatt Scholz, analysiert der Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser aktuellen Folge.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warum er glaubt, dass trotz Sparzwängen die Ausgaben für Klimapolitik und Kindergrundsicherung nicht gestrichen werden.
Europa-Experte Hans von der Burchard gibt zudem Einblick in die überraschend vorzeitige Einigung bei den drei Top-Jobs in der EU-Kommission, warum Italien und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und was das Trio von der Leyen, Kallas und Costa in den kommenden Jahren abliefern kann.
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An diesem Dienstag finden die vorletzten Fraktionssitzungen statt, bevor die Ampel einen Haushalt für 2025 vorlegen will. Diese und die folgenden Tage müssen endlich zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP führen, oder sie drohen, zum neuen Tiefpunkt der Koalition zu werden. Wo der Kanzler, seine SPD, die Grünen und die Liberalen stehen, analysiert Gordon Repinski in dieser Folge.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er warnt im Gespräch davor, die Axt an den Haushalt anzulegen.
Außerdem wird es heute bei den Sozialdemokraten um mögliche Änderungen beim Paragraphen 218 gehen. Die SPD will die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen. Warum man sich in der Partei weitgehend einig ist und trotzdem bestimmte Debatten vermeiden will, ist ein weiteres Thema.
Und mit Hans von der Burchard, dem POLITICO-Europa-Experten, geht es um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine.
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Der Kanzler und der CDU-Chef sind erstmals im Duell um die aktuellen Themen zu sehen, wenn auch nur aus der Ferne. Während die ARD Olaf Scholz im Regierungsviertel interviewt, ist das ZDF mit Friedrich Merz im Sauerland. In beiden Interviews spielen die AfD und das BSW wichtige Nebenrollen. Scholz’ SPD ist so schwach wie nie und auch die 30 Prozent, bei denen die CDU steht, glänzen wenig, wenn man auf die Stärke der politischen Ränder schaut. Welche Signale Scholz und Merz in ihren Sommerinterviews senden, bespricht POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski in dieser Folge.
Dazu ist Tanja Gönner zu Gast. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie erklärt, mit welchen Erwartungen die Wirtschaft in den „Tag der Industrie“ geht, der heute startet und bei dem auch der Kanzler erwartet wird.
Hans von der Burchard, Europa-Experte bei POLITICO, analysiert außerdem, wie Friedrich Merz grünes Licht für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der ECR-Fraktion gibt und damit Olaf Scholz in Bedrängnis bringt.
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Robert Habeck ist auf Asienreise. Einmal mehr wird er sich authentisch geben und sich dabei gleichzeitig geschickt als Kanzlerkandidat seiner Partei empfehlen.
Nach Gesprächen in Südkorea wird der Wirtschaftsminister weiter nach China reisen. Dort wird es auch um Ausgleichszölle gehen, die die EU künftig gegen den Import von chinesischen E-Autos verhängen will. Während Habeck sich hinter die Entscheidung der EU stellt, fordert er die Chinesen gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Habeck ist aber nicht nur als Wirtschaftsminister in China; er will auch Signale an seine Grünen senden. Was es mit der Mission „Habeck 2025“ auf sich hat, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist heute der voraussichtlich künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er soll Malu Dreyer folgen, die für die SPD die Ampelregierung ziemlich geräuschlos führt. Wie Schweitzer es gelingen will, ein mindestens genauso erfolgreicher Ministerpräsident zu werden, erklärt er im Gespräch.
Außerdem wird es mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard darum gehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl nun doch Amtsgeschäfte und Kandidatur miteinander vermischt.
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Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten.
Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema.
Weiter gestritten wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.
Außerdem geht’s nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO.
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Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss gegen Rücktrittsforderungen ankämpfen. Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, steht die Ministerin selbst unter Beschuss. Der Verdacht: Womöglich mit ihrer Zustimmung wurde geprüft, ob man Wissenschaftlern die Fördermittel entziehen kann, die sich pro-palästinensisch geäußert haben. Wie es zu der Posse kam, zeichnet der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser Folge nach.
Außerdem:
Was bringt die Ministerpräsidentenkonferenz Ost und welche Forderungen haben die Regierungschefs der Ostländer an den Kanzler und die Ampel. Das fragen wir die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in unserem 200-Sekunden-Interview.
Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard besprechen wir, warum sich die EU-Staats- und Regierungschefs völlig überraschend noch nicht auf die Besetzung der Top-Jobs in Europa einigen konnten.
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Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es überraschenderweise bereits heute eine Einigung über die Besetzung der wichtigsten Top-Jobs geben. Anders als nach der letzten EU-Wahl wird ein hartes und zähes Ringen dieses Jahr ausfallen. Die Gründe dafür, was nach dem angesetzten Abendessen passieren wird und wofür die vier Personen stehen, über die womöglich sehr schnell Konsens herrschen wird, analysiert POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard.
An der EU-Spitze wird aller Voraussicht nach wieder Ursula von der Leyen stehen. Doch in ihrer zweiten Amtszeit wird die künftige Kommissionspräsidentin deutlich stärker beschnitten sein, auch von ihrer eigenen CDU. Diese hat klare Forderungen und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fasst diese Forderungen in unserem 200-Sekunden-Interview zusammen.
Außerdem schaut POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski auf ein Gipfelwochenende zurück, das sowohl bei G7 als auch beim Ukraine-Friedensgipfel zwar hervorragend besetzt war, aber dann doch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
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Nicht nur bei den Wählern hat Olaf Scholz einen schweren Stand. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Frust über den Kanzler. Die Kommunikation ist Scholz’ deutlichstes Problem, aber längst nicht sein einziges. Bei den Sozialdemokraten wird im Vertraulichen wenig schmeichelhaft über den Regierungschef gesprochen. Womit Olaf Scholz bei den Genossen noch für verdrehte Augen sorgt und welchen Ausweg es aus dem „Scholz-Problem“ gibt, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.
Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, wird es um das aktuell größte Ampel-Problem gehen: den anstehenden Haushalt. Unter welchen Bedingungen die Ampel einen Kompromiss finden kann und wieso sich die Regierung bei den Auswirkungen der Ukraine-Hilfe auf den Haushalt ehrlich machen muss, erklärt Fricke im 200-Sekunden-Interview.
Dazu: der Ausblick auf das, was heute in Berlin, Deutschland und neben dem G7-Gipfel in Italien international politisch wichtig wird.
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Erstmals spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort vor dem Bundestag. Die Rede wurde viel beachtet, der Applaus war lang. Aber worum ging es auf den Fluren und Gängen des Bundestags und bei der Wiederaufbaukonferenz abseits der Mikrofone? POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski war bei Selenskyjs Rede dabei und gibt Einblicke in die Diskussionen über die Perspektiven, Unterstützung, aber auch mögliche Friedensverhandlungen.
Gleichzeitig beschäftigt Deutschland die Diskussion um die eigene Wehrhaftigkeit und Wehrfähigkeit. Aktuell wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht in einer neuen Form wiederzubeleben. Dafür wird SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius heute seinen Vorschlag öffentlich machen. Im Raum stehen die Kontingent-Wehrpflicht oder sogar das Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler spricht sich, wie ihre Partei, für das Gesellschaftsjahr aus und erklärt bei uns im 200-Sekunden-Interview, warum es aus ihrer Sicht selbstverständlich ist, dass das auch Frauen mit einbezieht und sie dafür auch eine Grundgesetzänderung fordert.
Außerdem wird es um die Niederlage Deutschlands in der europäischen Zollpolitik gehen. In Brüssel werden heute die Pläne für höhere Zölle auf chinesische E-Autos vorgestellt. POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard gibt einen Überblick, warum diese Pläne Deutschland besorgen, wie sie sich von den US-Zöllen unterscheiden und womit China jetzt droht.
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Nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl stellt sich für SPD, Grüne und FDP immer mehr die Frage, ob und wie lange ihre Koalition noch hält. Das nächste große Problem steht bereits an: die Haushaltsverhandlungen für 2025. Bereits Anfang Juli will man sich geeinigt haben. Dass man sich über die Frage nach Einsparungen oder Schulden stattdessen noch weiter voneinander entfernt, ist aber genauso wahrscheinlich. Der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, beschäftigt sich mit der Frage, wofür die Koalitionäre jeweils die roten Linien verlaufen und warum keiner aufgeben mag, obwohl ein Weiter-so kaum noch möglich ist.
Eine weitere Nachwirkung der Europawahl ist eine gestärkte AfD, die sich jetzt nach anderen rechten Partnern für eine Fraktionsbildung im Europäischen Parlament umschauen wird. Der frühere Europa-Spitzenkandidat der Alternative wird dabei keine Rolle spielen. Maximilian Krah ist nicht Teil der AfD-Delegation, so hat es die Partei entschieden. Warum er seinen Parteikollegen ein Scheitern voraussagt und weshalb er nicht aus der AfD austreten will, erklärt er selbst im 200-Sekunden-Interview.
Außenpolitisch beschäftigt Deutschland heute der Wiederaufbau in der Ukraine. Die Konferenz dazu beginnt an diesem Dienstag, und zusammen mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es darum gehen, was Wolodymyr Selenskyj von seinem Besuch hier in Berlin, bei dem er auch im Bundestag sprechen wird, erwarten kann.
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Europa hat gewählt und unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es den befürchteten Rechtsruck. Was das für die europäische Politik und ihre Auswirkungen auf Deutschland bedeutet, aber auch welche Signale die Ergebnisse in Deutschland in die EU senden, analysiert POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, an diesem Tag aktuell nach der Wahl.
Dazu berichten die Korrespondentinnen und Korrespondenten von POLITICO aus Warschau, Wien, Stockholm, Paris und Madrid über den Ausgang der Wahlen.
Hans von der Burchard in Berlin berichtet, wie die Ergebnisse die Arbeit der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament bestimmen werden und was sich in der Europapolitik der Bundesregierung ändert.
Mit SPD-Chef Lars Klingbeil wird es im 200-Sekunden-Interview darum gehen, welche Lehren er und seine Genossen aus dem historisch schlechtesten Abschneiden der Sozialdemokraten ziehen und welchen Anteil die Politik des Kanzlers an den Ergebnissen hat.
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Erst das Hochwasser, dann die neu aufgeflammte Debatte um Islamismus und Gewalt gegen Andersdenkende und über allem schwebt weiter der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Lage im Land ist ernst. Wenn Olaf Scholz heute seine Regierungserklärung im Bundestag hält, will er und muss er Führung zeigen. Was seine Fraktion von ihm erwartet, besprechen wir mit dem Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese.
Mit unserem Brüssel-Experten Hans von der Burchard gibt es kurz vor dem Wahlsonntag einen Blick auf das EU-Parlament und die Frage, wie mächtig das Parlament wirklich ist. Natürlich wählt es den Kommissionspräsidenten, aber wie sieht es bei der Mitsprache aus, wenn es um Handel und Budget geht? Antworten dazu in dieser Folge.
Vor dem D-Day-Gedenken in der Normandie gibt es aus Paris von POLITICO-Senior Correspondent Clea Caulcutt die wichtigsten Infos, was am Rande zwischen US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und dem Kanzler voraussichtlich besprochen wird.
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In Estland laufen die Europawahlen bereits seit Beginn der Woche, in den Niederlanden wird am morgigen Donnerstag gewählt, und Deutschland ist am Sonntag dran. POLITICO Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski und der Europa-Experte in der Berliner Redaktion, Hans von der Burchard, geben einen Überblick darüber, welche Namen aktuell für die Spitzenposten in der EU nach dieser Wahl 2024 gehandelt werden.
Wer seine Chancen bereits verspielt hat, wer bangen muss und wer aktuell auf einer Pole-Position steht, hört ihr kurz und knapp auf den Punkt gebracht.
Im 200 Sekunden-Interview erklärt der EU-Spitzenkandidat von Bündnis Sahra Wagenknecht die Position seiner Partei zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Fabio De Masi erklärt, warum er die Forderung nach dem Einfrieren des Konflikts aufrechterhält und was von seiner Partei dazu nach der Europawahl zu erwarten ist.
Außerdem richtet sich der Blick in dieser Folge auch nach Großbritannien. Vor den Neuwahlen dort am 4. Juli hat das erste TV-Duell zwischen Premierminister Rishi Sunak von den Tories und seinem Herausforderer Keir Starmer von Labour stattgefunden. POLITICO-Executive Editor und „Power Play“-Host Anne McElvoy berichtet, wer als Gewinner aus diesem Duell herausgegangen ist.
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Der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, prägt plötzlich den Wahlkampf-Endspurt. Die Diskussion darüber, was sich auf Deutschlands Straßen, aber auch in der Asylpolitik ändern muss, beginnt. Abschiebungen auch in nicht sichere Staaten werden genauso diskutiert, wie erweiterte Messerverbotszonen.
Was die Politik wirklich tun kann, wo sie hilflos bleiben wird, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul bei uns im 200 Sekunden-Interview.
Außerdem hört ihr, welche neuen Namen für die EU-Kommissionspräsidentschaft nach den Wahlen am Wochenende gehandelt werden und warum aus deutscher Sicht auf einmal die Grünen am Zug sein könnten. Insights gibt es dazu von Jürgen Klöckner, dem Chef des POLITICO-Newsletters Brussels Decoded. Wer mehr von Jürgen Klöckner und aus Brüssel lesen möchte, findet den Brussels Decoded hier: https://www.politico.eu/section/brussels-decoded/.
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Nach dem Tod des 29-jährigen Polizisten in Mannheim nehmen die Diskussionen um politisch und religiös motivierte Gewalt neue Fahrt auf.
Welche Folgen könnten die Attacke und der Tod von Polizist Rouven L. für den Ausgang der EU-Wahl in Deutschland haben? Die Analyse zusammen mit POLITICO-Europa-Experte Hans von der Burchard in dieser Ausgabe.
Außerdem beschäftigt Deutschland erneut ein Hochwasser. Wieder gibt es Fluten, wieder im Süden. Was sind die politischen Konsequenzen und werden sich die Folgen dieser erneuten Flut ebenfalls in den Ergebnissen dieser Europawahl widerspiegeln? Antworten liefert die grüne Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Terry Reintke, die auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Deutschland ist.
Und: ein Bundestags-Mitarbeiter lässt die Parlamentsverwaltung alt aussehen. Wie Jannis Hutt mittels eigener Programmierkenntnisse die Tagesordnung des hohen Hauses künftig automatisch in die Kalender von Abgeordneten, Journalisten und der Öffentlichkeit synchronisieren lässt: https://api.hutt.io/bt-to/.
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Der Kanzler hingegen versucht weiter im Vagen zu bleiben. Wir analysieren die Worte des Kanzlers und die neuerlichen Diskussionen in Deutschland, der EU und der NATO.
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