Afleveringen
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Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. „Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen“, sagt Haldenwang.
Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu. Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.
Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der Zuckerkonsum ist rückläufig.
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Die Ermittlungen nach dem Attentat auf Donald Trump dauern an. In der Nacht sind keine weiteren Details bekannt geworden. Das Motiv des Attentäters ist nach wie vor nicht klar.
US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump Genesungswünsche ausgesprochen und die USA zum Kampf gegen politische Gewalt aufgerufen. Biden hat in der Nacht alle Amerikaner bei einer Fernsehansprache aus dem Oval Office zur Einheit aufgerufen. In einer Demokratie werde gestritten, aber am Ende werde an der Wahlurne entschieden und nicht mit Kugeln. Auch Donald Trump hat in einem Zeitungsinterview zum Zusammenhalt aufgerufen. Nach dem Anschlag bestehe die Chance, das Land zusammenzuführen.
Für 21 TV-Sender, 73 Radiowellen und diverse Internet-Programme zahlen die Beitragszahler in Deutschland mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das teuerste staatliche Rundfunksystem der Welt. Braucht es diese Größe? Und ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß? Und wie reformfähig ist die ARD, die größte Institution im Verbund? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.
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In dieser Sonderausgabe von Table Today blicken wir auf den jüngsten NATO-Gipfel in Washington zurück, das wichtigste außenpolitische Ereignis des Jahres. Gemeinsam mit Gabriel Bub, unserem Experten vom Security Table, analysieren wir die Ergebnisse und diskutieren die zentrale Frage: Wie stark ist die NATO wirklich?
Wilhelmine Preußen spricht mit Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, über die Beschlüsse, die neue Rolle der Europäer und die Querschüsse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.
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Seit Oktober arbeiten zwei Expertenkommissionen an Vorschlägen, um die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein großer Wurf könnte es werden: Deutschland soll ein wettbewerbsfähiges und modernes Steuersystem bekommen, die Gesetze sollen vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Finanzämter entlastet werden.
Erste Details sind bekanntgeworden.
Um die Vorschläge der Kommissionen und die Frage, was aus dem Solidaritätszuschlag werden soll, geht es auch im Table.Today-Podcast mit dem Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz.
In den USA hat Präsident Joe Biden seine mit größter Aufmerksamkeit verfolgte Pressekonferenz gegeben. Er hatte dieses Mal keine Aussetzer - allerdings sorgen zwei Verwechslungen für Schlagzeilen in den USA.
Die Frage bleibt, ob Biden die Diskussionen um seine erneute Kandidatur beenden kann.
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Frauen in Vorständen – das ist immer noch selten in Deutschland. Auch Start-up-Gründer sind mehrheitlich Männer. Woran liegt das? Geht es doch nicht ohne Quote? Jedenfalls das Netzwerken haben Frauen gelernt: Im Verband deutscher Unternehmerinnen haben sich 1800 Frauen zusammengeschlossen. Die neue Präsidentin, Christina Diem-Puello, im Gespräch mit Helene Bubrowski.
Die NATO-Mitglieder haben zum vielleicht letzten Mal Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. In der Abschlusserklärung wird der NATO-Beitritt der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet. Michael Bröcker berichtet direkt aus Washington vom NATO-Gipfel.
Wie groß ist die Gefahr durch KI? Wie stark sollten KI und mit ihr die großen Digital-Player reguliert werden? Meredith Whittaker, KI-Forscherin und Präsidentin der amerikanischen Signal-Foundation, bezieht klar Position.
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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht Fehler der Ampel-Koalition in der Sozialpolitik. Woidke erklärt die sinkende Popularität in der Arbeiterschaft auch mit missverständlichen politischen Botschaften zum Bürgergeld. Mit Blick auf mögliche Fehlanreize erinnert Woidke an Hartz IV: „Die Grundregel ‚Fördern und Fordern‘ halte ich nach wie vor für richtig.“ Er ergänzte: „Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, müssten anders behandelt werden als Menschen, die jeden Tag früh um fünf aus dem Bett steigen und dann irgendwo zur Arbeit fahren, ihren schweren Job machen und dann wieder nach Hause kommen. Das liegt auf der Hand.“
Der Ministerpräsident wünscht sich seine SPD als „eine Partei der Mitte“. Im Gespräch mit Michael Bröcker betonte Woidke: „Die SPD muss eine Partei sein, die den Menschen im Land klarmacht, dass sie wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Kompetenz vereint.“ Außerdem müsse die SPD „klare Ansagen“ zur inneren Sicherheit machen und zeigen, dass „dieser Staat ein starker Staat ist, der handelt und handlungsfähig ist.“
Der NATO-Gipfel in Washington hat mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses begonnen. US-Präsident Joe Biden sprach in seiner Rede davon, dass die NATO an einem Schlüsselmoment – einem „pivotal moment“ – ihrer Geschichte stehe. Er bekräftigte erneut die Unterstützung für die Ukraine. Michael Bröcker berichtet direkt aus Washington.
Das neue Europaparlament ist insgesamt deutlich rechtslastiger. Welchen Einfluss wird die neu gegründete Rechtsaußen-Fraktion haben? Einschätzungen von Markus Grabitz vom Europe.Table.
In der HIV-Prävention deutet alles auf einen medizinischen Durchbruch hin. Ein schon zugelassenes Medikament hat in einer Studie einen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung gewährleistet.
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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, betrachtet den Iran als „Katastrophe für uns alle“. Der Iran habe versucht, Schritte der Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu zerstören.
Prosor nennt es einen Fehler, die Ideologie der Hamas verharmlost zu haben.
Dass der Antisemitismus in Deutschland und in weiten Teilen Europas zugenommen habe, erschüttere ihn, sagt Prosor im Gespräch mit Michael Bröcker. „Aber wir sind eine starke Gesellschaft. Wir sind der einzige jüdische Staat in der Welt. Wir sind stark. Die Resilienz der Zivilgesellschaft ist enorm. Das gibt mir Kraft.“
Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den USA immer noch Deutschlands zentralen Partner in transatlantischen Sicherheitsfragen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) durchgeführt hat. Table.Briefings liegen die Ergebnisse vor. Sie fallen auf beiden Seiten des Atlantiks positiv für die NATO aus – mit 78 Prozent Zustimmung in Deutschland allerdings deutlich höher als in den USA (57 Prozent).
Bundeskanzler Olaf Scholz will das Treffen der NATO-Staaten ab heute in Washington nutzen, um Berlins gewachsene militärische und finanzielle Verantwortung im Bündnis herauszustellen. 2,16 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gingen 2024 in die Verteidigung, heißt es in Regierungskreisen – womit die Vorgaben der NATO an Deutschland ein Jahrzehnt nach ihrem Gipfel in Wales 2014 erfüllt seien. Auch bei der Unterstützung der Ukraine mit Munition und Luftverteidigung ist Deutschland hinter den USA die führende Kraft im Bündnis; für die neuen NATO-Kommandostrukturen stellt die Bundeswehr künftig 35.000 Soldaten ab.
Generalleutnant Wolfgang Wien ist Deutschlands ranghöchster militärischer Vertreter bei der Nato und der EU in Brüssel. Im Gespräch mit Wilhelmine Preußen spricht er über die Bedeutung des Bündnisses. Wien erwartet eine Weichenstellung von dem Treffen in Washington.
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In Frankreich hat überraschend das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die meisten Stimmen geholt. Das Lager von Präsident Macron hat Platz zwei erreicht. Das Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz. Premierminister Attal hat seinen Rücktritt eingereicht.
Gemeinsam mit Dr. Yann Wernert vom Jacques Delors Centre analysieren wir den Wahlausgang in Frankreich.
Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch“, sagt Hagel im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen“, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagt Hagel.
Der Wolfsgruß türkischer Fußballfans hat auch am Wochenende wieder Diskussionen ausgelöst. In der Türkei gibt es Kritik an der Bundesregierung.
Michael Horeni und Florian Fischer schauen auf die Zukunft der deutschen Fußballnationalmannschaft und auch auf die beiden Halbfinalspiele der Europameisterschaft.
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Rheinmetall ist der Krisengewinnler in der deutschen Wirtschaft. Der Umsatz des Rüstungskonzerns dürfte dieses Jahr auf zehn Milliarden Euro steigen und damit doppelt so hoch liegen wie 2014. Der Düsseldorfer Panzer- und Munitionsproduzent ist der wichtigste Rüstungspartner der Ukraine. Bis Ende des Jahres wird das Unternehmen mit 700.000 Granaten zehnmal so viel Munition produziert haben wie vor dem Krieg.
Auch das Image des Konzerns in der Öffentlichkeit hat sich verändert. „Es fühlt sich gut an, und ich freue mich vor allen Dingen für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn die haben ja 30 Jahre lang erlebt, wenn man am Rand der Gesellschaft ist, obwohl man sich für die Sicherheit dieses Landes eingesetzt hat“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker in der Konzernzentrale in Düsseldorf.
In dieser Episode hören Sie das Gespräch in voller Länge.
Michael Horeni und Florian Fischer diskutieren im Anschluss die EM-Niederlage der Nationalmannschaft gegen Spanien
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Die Ampelparteien haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigt. In einer langen Nachtsitzung wurden die letzten Details ausgearbeitet.
Am Morgen sind zunächst die Bundestagsfraktionen informiert worden. Am Vormittag stellten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Grundzüge der Einigung vor.
Auf der nächsten Kabinettssitzung soll der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht werden.
Alle drei Ampelpolitiker haben betont, dass mit dem Haushalt auch eine Wachstumsinitiative beschlossen wurde.
Ist das der große Wurf? Erste Einschätzungen und Einordnungen von Helene Bubrowski und Michael Bröcker in diesem Haushalt.Spezial.
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„Landslide“ ist das Wort des Wahlabends in Großbritannien. Labour hat einen Erdrutsch-Sieg errungen. Keir Starmer wird in die Downing Street No. 10 einziehen.
Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern seit Wochen und Monaten größere Schritte.
Im vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz soll es auch um die Kassenbonpflicht und eine Reduktion der Dokumentationspflichten gehen, sagt Buschmann im Gespräch mit Michael Bröcker.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verlangt mehr Investitionen in die Sicherheit und eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf jährlich 85 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl, wer auch immer es sein wird, eine Entscheidung treffen müssen und den Einzelplan 14 auf 85 Milliarden Euro hochpushen“, sagt Armin Papperger, Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender. Derzeit liegt der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei rund 52 Milliarden Euro.
Auch heute analysieren Michael Horeni und Florian Fischer die Lage vor dem Spiel der Nationalmannschaft. Mit Spanien wartet heute Abend der bisher schwerste Gegner.
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Die Opposition sieht Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands ‘Die Familienunternehmer’ und geschäftsführende Gesellschafterin von Rullko Großeinkauf, treibt die Sorge um, dass Wirtschaftsunternehmen abwandern. Sie fordert den Abbau von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode. Im Gespräch mit Helene Bubrowski wird klar, dass Ostermann im Grunde einen kompletten Mentalitätswechsel in der Wirtschaftspolitik fordert.
In den USA haben in der Nacht die wichtigsten demokratischen Gouverneure betont, dass sie hinter Joe Biden stehen. Die Formulierung, auf die man sich mit dem Weißen Haus geeinigt hat, lautet: „He’s in it to win it.“ Die Zweifel an Joe Biden sind damit aber nicht ausgeräumt. Wir sprechen mit Martin Biesel in Washington. Er leitet das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Schon morgen, am Freitag, soll der Haushaltskompromiss der Ampel stehen. Der Kanzler will gleich morgens die SPD-Frakton informieren. Wie könnte der Kompromiss aussehen?
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Deutschland will sich erneut um Olympische Spiele bewerben. Das sagt der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Wir halten die Bewerbung für sehr realistisch. Ich denke, wir werden uns in jedem Falle für 2040 bewerben.” Im Gespräch ist eine Kombinations-Bewerbung von Berlin und weiteren Städten und Regionen in Deutschland.
Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht und löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Bericht soll Transparenz über die Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen und Richtschnur für die Vergabe von Fördermitteln sein.
Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, weist im Gespräch mit Helene Bubrowski Today darauf hin, dass es nicht um eine Ost-West-Aufnahme geht: „Wir wollen keine Politik mehr nach der Landesgrenze der ehemaligen DDR machen, sondern nach Regionen und Unterschieden.“
Grundschüler in Deutschland sollen in den Fächern besser werden, auf die es ankommt. Mathematik, Deutsch und Sachkunde sollen in Zukunft mehr als die Hälfte des Unterrichts ausmachen. Sieben Bundesländer werden zum neuen Schuljahr die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umsetzen.
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Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der kalten Progression auch künftig zu finanzieren, soll Christian Lindner im Gegenzug zustimmen, dass für die Unterstützung der Ukraine zusätzliche Schulden aufgenommen werden, was SPD und Grüne befürworten.
Professorin Cordula Meckenstock ist Compliance-Beraterin, Expertin für Internationales Strafrecht und Mit-Initiatorin eines Demokratieprojekts mit dem Namen „Wir sind Partei”. Mit Michael Bröcker spricht Meckenstock über ethische Unternehmensführung und die Zukunft des Sorgfaltspflichtengesetzes. Und sie fordert, dass gerade jetzt möglichst viele engagierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in eine der demokratischen Parteien eintreten sollten.
Die Verbindung aus ernsthaftem Klimaschutz, Gesetzgebung und Bürokratie wird demnächst in der Ampelregierung zum Thema werden. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck arbeitet am Entwurf für einen „Klima-Check“ – einer Prüfung aller neuen Gesetze darauf, wie viel Treibhausgase durch sie entstehen. Die Idee: Neue Normen sollen noch in der Entstehung darauf abgeklopft werden, wie sehr sie dem Klimaschutz schaden oder nützen: Gesetze müssten so ihren „CO2-Fußabdruck“ ausweisen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf diesen Klima-Check geeinigt.
In den USA ist auch in der Woche nach dem TV-Duell noch keine Ruhe bei den Demokraten eingekehrt. Nach wie vor diskutieren sie, ob Joe Biden nicht doch auf eine zweite Amtszeit verzichten sollte.
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In Frankreich hat es den erwarteten Rechtsruck gegeben. Es steht noch die zweite Runde aus, aber es ist klar: Der Rassemblement National ist so stark wie nie geworden. Welche Folgen kann das haben?
Der deutsch-französische Motor stottert, nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten. Mehr denn je kommt es in der EU auf Deutschland und Polen an. Nach sechsjähriger Pause treffen sich polnische und deutsche Minister am Dienstag zu Regierungskonsultationen in Warschau. Irene Hahn-Fuhr ist eine führende Polen-Expertin und sitzt im Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Viele Jahre leitete sie die Böll-Stiftung in Warschau. Warum diese Partnerschaft jetzt so wichtig ist und was Warschau von Berlin erwartet, erläutert sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag das Führungsduo im Amt bestätigt. Der Parteitag verlief ohne öffentlichen Streit.
Spanien wird der nächste EM-Gegner der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sein. Michael Horeni und Michael Bröcker sprechen über die Ausgangslage vor dem Viertelfinale.
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In dieser Episode gibt es eine besondere Perspektive aus der deutschen Wirtschaft: Zu Gast bei Michael Bröcker ist der CEO der Otto Group, Alexander Birken. Seit 2017 ist er im Amt und baut das traditionsreiche Unternehmen kontinuierlich um – zu einem der nachhaltigsten Unternehmen der deutschen Wirtschaft.
Aus dem Versandhaus mit dem berühmten Katalog ist ein weltweit operierender Konzern geworden: Rund acht Milliarden Euro Umsatz erzielte die Otto Group dabei zuletzt allein in Deutschland. Zum Vergleich: Amazon kommt auf rund 34 Milliarden Euro.
Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Alexander Birken, warum Nachhaltigkeit und Transformation nicht nur Schlagworte sind, sondern ganz entscheidend die wirtschaftliche Zukunft der Otto Group sichern können.
Wie will sein Unternehmen gegen die chinesischen Billiganbieter Temu und Shein bestehen? Wie wird die Künstliche Intelligenz die Otto Group verändern?
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Michael Bröcker und Helene Bubrowski analysieren die Präsidentschaftsdebatte in den USA, die am frühen Morgen zu Ende gegangen ist.
Im Interview: die Vorstandschefin des bayerischen Sonnenschutz-Spezialisten Warema und eine der führenden weiblichen Stimmen der Wirtschaft. Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt im Podcast von Table.Briefings, welche politischen Weichenstellungen die Wirtschaft jetzt dringend braucht und warum das Vertrauen des Mittelstands in die Politik derzeit angeknackst ist.
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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, warum Schwarz-Grün in NRW so geräuschlos zusammenarbeitet: „Unser Geheimrezept ist, dass wir die gemeinsame Zeit nutzen, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten.“ Intern gehe es manchmal hoch her. „Aber das klären wir intern.“ Den Bürgerinnen und Bürgern mute man diesen Diskussionsprozess nicht zu. Sie warb für das Bündnis: „Wir gehen stellvertretend für eine Gesellschaft in Konfliktpunkte rein, die bisher nicht geklärt und gelöst waren, um Lösungen anzubieten.“ Nach den schlechten Wahlergebnissen für die Grünen bei der Europawahl ermuntert sie ihre Partei, das Vertrauen der Gesellschaftsmitte zurückzugewinnen. Neubaur würdigte den Einsatz von Robert Habeck als „Brückenbauer“, der zuhöre und ernst nehme.
Auf dem Table.Briefings-Sommerfest haben sich am Abend Vertreter von Regierung und Opposition eine kurz Auszeit von den Debatten und Verhandlungen genommen. Vertreter der Ampelparteien haben in entspannter Runde aber auch das eine oder andere Wort in Sachen Haushalt verloren.
Die Spitzenposten in der EU sind verteilt. Die offiziellen Bestätigungen stehen noch aus, aber es ist wohl alles entschieden.
Radfahrer tun inzwischen deutlich mehr, um ihr eigenes Leben zu schützen.
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Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme ein neues Superministerium für Wirtschaft und Arbeit schaffen. Merz kündigte eine „Agenda für die Fleißigen in diesem Land“ an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Zusammenlegung aus. „Es wird Zeit, die Zuschnitte der Ressorts zu überprüfen”, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Michael Bröcker.
Bildungsministerin Stark-Watzinger muss heute Fragen beantworten - im Bildungsausschuss. Wegen der Fördermittel-Affäre steht die Ministerin unter Druck.
Michael Horeni analysiert den Achtelfinalgegner der deutschen Fußballnationalmannschaft: Wie stehen unsere Chancen gegen Dänemark?
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Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform.
Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. „Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Gespräch mit Maximilian Stascheit.
Heil habe zugesagt, noch vor dem Sommer Vorschläge zu machen, wie längeres Arbeiten attraktiver werden sollte.
Vogel pocht auf eine „generationengerechte Balance“ der Rente. Diese ist aus seiner Sicht noch nicht gegeben. „Der Schritt zum Einstieg in die Aktienrente ist noch nicht groß genug”, sagt Vogel.
Olaf Scholz ist beim Tag der Industrie aufgetreten und hat den Reformwillen der Bundesregierung betont. Michael Bröcker und Helene Bubrowski sprechen über den Besuch des Kanzlers bei der Wirtschaft.
Die CSU im Bundestag fordert, Ukrainer in ihr Heimatland zurückzuschicken, falls sie in Deutschland nicht arbeiten. Seine Forderungen stoßen auf wenig Zustimmung.
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